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48218000 - Lizenzverwaltungssoftwarepaket
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DE-Berlin: Lizenzverwaltungssoftwarepaket 2020/S 28/2020 64528 Bekanntmachung einer Änderung Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Toll Collect GmbH Postanschrift: Linkstraße 4 Ort: Berlin NUTS-Code: DE300 Postleitzahl: 10785 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Einkauf und Interne Services E-Mail: [6]Heike.pulzer@toll-collect.de Telefon: +49 30740779448 Fax: +49 30740771445 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://www.toll-collect.de Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Verlängerung Nutzungsrechte für das MS-Architect Enterprise (1.1.2020-31.12.2020) II.1.2)CPV-Code Hauptteil 48218000 II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Verlängerung Nutzungsrechte für das MS-Architect Enterprise (1.1.2020-31.12.2020) II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE300 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags: Zwischen dem Auftraggeber (AG) und dem Auftragnehmer (AN) besteht seit Dezember 2012 ein Auftragsverhältnis hinsichtlich des Erwerbs von MS-Architect-Lizenzen sowie entsprechenden befristeten Nutzungsrechten. Der Gegenstand dieses Auftrages waren diverse Leistungen zur Softwareüberlassung, Support und Services für einen Zeitraum 20.12.2020-31.12.2019. Der Auftrag sieht keine automatische Verlängerung vor; die Nutzungsrechte im Rahmen der auf einander folgenden Folgebeauftragungen verlängert. II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 20/12/2012 Ende: 31/12/2019 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe Auftrags-Nr.: 4500040631 V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe: 20/12/2012 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Andato GmbH & Co. KG Ort: Ilmenau NUTS-Code: DEG0F Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.) Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Postanschrift: Villemombler Str. 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland E-Mail: [8]vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Internet-Adresse: [9]https://www.bundeskartellamt.de VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit, § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: § 135 GWB Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1) Gegen § 134 verstoßen hat oder 2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist; 2) Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3) Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfas-sen. § 160 GWB Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Postanschrift: Villemombler Str. 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Internet-Adresse: [11]https://www.bundeskartellamt.de VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 05/02/2020 Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen VII.1.1)CPV-Code Hauptteil 48218000 VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s) VII.1.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE300 VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung: Die Regelungen des bestehenden Vertrages müssen erweitert werden. Der Grund ist der Ablauf der Nutzungsrechte für die am 20.12.2012 erworbenen MS-Architect-Lizenzen. Die Nutzungsrechte sollen um weitere 12 Monate verlängert werden (1.1.2020-31.12.2020). VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01/01/2020 Ende: 31/12/2020 VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Andato GmbH & Co. KG Ort: Ilmenau NUTS-Code: DEG0F Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein VII.2)Angaben zu den Änderungen VII.2.1)Beschreibung der Änderungen Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen): Die Regelungen des bestehenden Vertrages müssen erweitert werden. Der Grund ist der Ablauf des einjährigen Supports für die am 20.12.2012 erworbenen MS-Architect-Lizenzen. Die Nutzungsrechte sollen um weitere 12 Monate verlängert werden (1.1.2020-31.12.2020). VII.2.2)Gründe für die Änderung Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU) Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird: Ein Wechsel des AN kann aus technischen Gründen nicht erfolgen. Dieser wäre mit erheblichen Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Software verbunden, da die modifizierten Leistungen eng mit Leistungen des Hauptauftrages, also der spezifischen Entwicklungsleistungen verbunden sind. Die einzelnen Leistungen des Hauptauftrags sind untrennbar miteinander verbunden und müssen daher durch dasselbe Unternehmen erbracht werden. Das beruht insbesondere darauf, dass der Auftragnehmer der Entwickler der MS-Architect-Software ist. Der AN verfügt durch die bisher erbrachten Leistungen über Wissens- und Kenntnisstand, den es gilt für den AG aufrecht zu erhalten. Das beruht insbesondere darauf, dass dieser Entwickler und Hersteller von MS-Architect ist. Ein Wechsel des AN ist unmöglich, da der AG Hersteller der Software ist und es keine Möglichkeit gibt, die Software von einem anderen AN zu beziehen. Der Austausch der kompletten Infrastruktur muss in jedem Fall vermieden werden. VII.2.3)Preiserhöhung Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat) Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR Gesamtauftragswert nach den Änderungen Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR References 6. mailto:Heike.pulzer@toll-collect.de?subject=TED 7. https://www.toll-collect.de/ 8. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED 9. https://www.bundeskartellamt.de/ 10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED 11. https://www.bundeskartellamt.de/ |
