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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Zusatzversicherungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020011409493681805 / 18368-2020
Veröffentlicht :
14.01.2020
Angebotsabgabe bis :
10.02.2020
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
66519300 - Zusatzversicherungen
DE-Berlin: Zusatzversicherungen

2020/S 9/2020 18368

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Die AOK-Bundesverband GbR führt das
Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer VI.1) genannten
Konzessionsgeberinnen durch.
Postanschrift: Rosenthaler Straße 31
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Viviane Sawyerr
E-Mail: [6]vergabestelle@bv.aok.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.aok.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD4AQ/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD4AQ
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Kooperationsvereinbarung zur Vermittlung privater
Zusatzversicherungsverträge für die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland und
die AOK Nordost
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66519300
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Gesetzgeber ermöglicht den Krankenkassen und Pflegekassen in den §§
194 Abs. 1a SGB V und 47 Abs. 2 SGB XI, den Abschluss von
Zusatzversicherungsverträgen mit privaten
Krankenversicherungsunternehmen zu vermitteln. Um ihrer Rolle als
Gesundheitslotse gerecht zu werden, beabsichtigen die AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland und die AOK Nordost im Rahmen eines
Konzessionsvergabeverfahrens jeweils ein privates
Krankenversicherungsunternehmen als Kooperationspartner zu ermitteln
und die Konzession an diesen vergeben.

Die Kooperation soll sich auf die Empfehlung von
Versicherungsinteressenten für Zusatzversicherungen (Kontaktgeber)
durch die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland und die AOK Nordost erstrecken,
mit der Option Umfang und Inhalt der Vermittlungstätigkeit im Rahmen
der Laufzeit anzupassen und z. B. auf die Vermittlung von privaten
Zusatzversicherungen (Ausschließlichkeitsvermittler) auszuweiten.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66519300
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB
NUTS-Code: DEC
Hauptort der Ausführung:

Rheinland-Pfalz/Saarland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse und die
Pflegekasse der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
(beide gemeinsam nachfolgend AOK) bieten Leistungen an, die den
Bedürfnissen nach notwendigem Kranken- und Pflegeversicherungsschutz
umfassend Rechnung tragen. Sie wollen darüber hinausgehenden
Leistungswünschen Ihrer Versicherten unter anderem durch eine
Kooperation mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Rechnung
tragen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.7.2019 (B 1 KR 34/18 R)
entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen keine Wahltarife zur
zusätzlichen Absicherung im Krankheitsfall anbieten dürfen. Die AOK hat
daraufhin den AOK-Zahnersatz-Wahltarif und den
AOK-Auslandsreise-Wahltarif beendet.

Durch die Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner soll den
Versicherten der AOK ein Alternativangebot für den Entfall der o. g.
Wahltarife angeboten und das Produktportfolio der AOK erweitert werden.
AOK-Versicherte sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Kranken- und
Pflegeversicherungsschutz individuell zu exklusiven Konditionen zu
ergänzen.

Die Kooperation erstreckt sich auf die Empfehlung von
Versicherungsinteressenten für Zusatzversicherungen (Kontaktgeber)
ergänzend zum Kranken- und Pflegeversicherungsschutz der AOK, mit der
Option Umfang und Inhalt der Vermittlungstätigkeit im Rahmen der
Laufzeit anzupassen und z. B. auf die Vermittlung von privaten
Zusatzversicherungen (Ausschließlichkeitsvermittler) auszuweiten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/07/2020
Ende: 31/12/2028
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bei der Angabe der Laufzeit der Konzession (1.7.2020 31.12.2028)
handelt es sich um die maximale Vertragslaufzeit. Sie verlängert sich
automatisch um 2 Jahre, wenn nicht von einer der Vertragsparteien
schriftlich gekündigt wird. Die Kooperationsvereinbarung endet
spätestens zum 31.12.2028, ohne dass es einer gesonderten Kündigung
bedarf.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gebietslos 2
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66519300
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE4
NUTS-Code: DE3
NUTS-Code: DE8
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die AOK Nordost bzw. die Pflegekasse bei der AOK Nordost bieten
Leistungen an, die den Bedürfnissen nach notwendigem Kranken- und
Pflegeversicherungsschutz umfassend Rechnung tragen. Sie wollen darüber
hinaus gehenden Leistungswünschen Ihrer Versicherten unter anderem
durch eine Kooperation mit einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen Rechnung tragen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2019 (B 1 KR 34/18
R) entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen keine Wahltarife zur
zusätzlichen Absicherung im Krankheitsfall anbieten dürfen. Die AOK
Nordost hat daraufhin ihren AOK-Zahnersatz-Wahltarif und ihren
AOK-Auslandsreise-Wahltarif beendet.

Die AOK Nordost bzw. die Pflegekasse möchte unterhalb der Schwelle zur
Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d Abs. 1 GewO ihren
Versicherten Möglichkeiten zeigen zum Abschluss privater
Zusatzversicherungsverträge als Ergänzung des gesetzlichen
Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 194 Abs. 1a Satz 2 SGB V
sowie zum Abschluss privater Pflege-Zusatzversicherungen gemäß § 47
Abs. 2 SGB XI. AOK-Versicherte sollen hierdurch die Möglichkeit
erhalten, ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz individuell zu
exklusiven Konditionen zu ergänzen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/07/2020
Ende: 31/12/2028
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bei der Angabe der Laufzeit der Konzession (1.7.2020 31.12.2028)
handelt es sich um die maximale Vertragslaufzeit. Sie verlängert sich
automatisch um 2 Jahre, wenn nicht von einer der Vertragsparteien
schriftlich gekündigt wird. Die Kooperationsvereinbarung endet
spätestens zum 31.12.2028, ohne dass es einer gesonderten Kündigung
bedarf.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Nachweis zur
Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister (Kopie) des
Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft;

2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt;

3) Eigenerklärung nach VAG:

(a) Hinweis Bietergemeinschaften:

Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannte
Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.

(b) Hinweis Eignungsleihe:

Im Fall der Eignungsleihe ist die Eigenerklärung, dass keiner der
Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt für jedes Drittunternehmen.

Zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes
Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt,
einzureichen:

Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,

Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers
gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
einzureichen!).

(c) Hinweis Nachunternehmer:

Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die Eigenerklärung,
dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt für jeden Nachunternehmer,

Dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen.
Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:

Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,

Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers
gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
einzureichen!).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, dass der Bieter über
eine aktuelle und gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme von mindestens 1 500 000,00 EUR für Sachschäden (je
Schadensfall) und 1 500 000,00 EUR für Personenschäden (je
Schadensfall) verfügt.

Für den Fall, dass der Bieter keine Betriebshaftpflichtversicherung in
geforderter Höhe vorlegen kann, erklärt er, dass er im Falle der
Zuschlagserteilung unverzüglich, eine Betriebshaftpflichtversicherung
in geforderter Höhe abschließen oder die bestehende
Betriebshaftpflichtversicherung erweitern und anschließend den Nachweis
der Auftraggeberin vorlegen wird. Die Vergabestelle behält sich vor, zu
jedem Zeitpunkt des Verfahrens den Bieter aufzufordern, die
Versicherungspolice beizubringen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Es sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen mindestens 2
Referenzen anzugeben. Diese sollten eine Kooperation mit einer
Gesetzlichen Krankenversicherung beinhalten, die nicht älter als 3
Jahre ist und betreffen folgende Art und Umfang:

Art (Krankenzusatzversicherungen im Bereich Zahn und Auslandsreise),

Umfang (mit mind. jeweils 5 000 Tarifteilnehmern).
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

1) Erklärung des Bieters über die Einhaltung der Mindestbedingungen des
Brandenburgischen Vergabegesetzes (betrifft nur das Los 2);

2) Abgabe einer Eigenerklärung zu Kooperationen mit gesetzlichen
Krankenversicherungen außerhalb des AOK Systems;

3) Abgabe einer Eigenerklärung zur Abwehr von Einflüssen der
Scientology-Organisation und deren Unternehmen;

4) Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit bei der
Datenverarbeitung im Auftrag (Art. 28 DS-GVO i. V. m. § 80 SGB X) sowie
Anhänge A bis F (betrifft nur das Los 1).
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 10/02/2020
Ortszeit: 09:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der nachfolgend genannten
Auftraggeberinnen vom AOK-Bundesverband durchgeführt.

Auftraggeberinnen Los 1:

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse, vertreten durch
den Vorstand, Virchowstraße 30, 67304 Eisenberg,

Pflegekasse der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse,
vertreten durch den Vorstand, Virchowstraße 30, 67304 Eisenberg.

Auftraggeberinnen Los 2:

AOK Nordost Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand,
Brandenburger Str. 72, 14467 Potsdam,

Pflegekasse bei der AOK Nordost Die Gesundheitskasse, vertreten
durch den Vorstand, Wilhelmstr. 1, 10963 Berlin.

2) Die Konzession wird im Wege eines einstufigen Verfahrens, in dem mit
zuvor ausgewählten Bietern verhandelt wird, vergeben (§ 151 S. 3 GWB i.
V. m. § 12 Abs. 1, Abs. 2 KonzVgV);

3) Die Vergabeunterlagen nebst Anlagen stehen elektronisch auf der
Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals unter
https:[10]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD4AQ/documents
zur Verfügung, allerdings nicht bevor die Veröffentlichung im Amtsblatt
der EU erfolgt ist. Die Identifikationsnummer CXP4YDKD4AQ ist in das
Suchfeld Aufträge finden einzugeben. Sodann wird das Verfahren
(Kurzbezeichnung: Kooperationsvereinbarung zur Vermittlung privater
Zusatzversicherungsverträgegemäß § 194 Abs. 1 a SGB V und § 47 Abs. 2
SGB XI Vergabe einer Konzession) angezeigt. Über Aktion gelangt man
in den Projektraum des Vergabeverfahrens, in dem die Vergabeunterlagen
nebst Anlagen zur Verfügung stehen. Das Verfahren ist auf der
Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals systembedingt in
Ermangelung eines entsprechenden Formulars als UVgO Öffentliche
Ausschreibung ausgewiesen. Bei dieser Vergabe handelt es sich nicht um
die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der
Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG), sondern um die Vergabe
einer Konzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU. Die Bezeichnung
als UVgO Öffentliche Ausschreibung auf der Vergabeplattform des
Deutschen Vergabeportals kommt nicht zum Tragen, vielmehr handelt es
sich um ein einstufiges Verfahren zur Vergabe einer Konzession.
Eventuelle begriffliche Vorgaben, wie bspw. Art der Vergabe
Öffentliche Ausschreibung, sind einzig der Nutzung diesesFormulars
auf der o. g. Vergabeplattform geschuldet;

4) Die Kommunikation zwischen den Auftraggeberinnen und den Bewerbern
bzw. Bietern ist ausschließlich über den Projektraum des
Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals
([11]https://www.dtvp.de) möglich. Fragen und Hinweise zu den
Vergabeunterlagen sind über den Projektraum des Verfahrens auf der o.
g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Die Antworten
werden ausschließlich und einheitlich auf der o. g. Vergabeplattform
für alle Bewerber bzw. Bieter auch ohne Registrierung sichtbar
eingestellt und sind regelmäßig selbst einzuholen;

5) Die Angebote sind ausschließlich elektronisch unter Berücksichtigung
der für das Verfahren geltenden Fristen im Projektraum des
Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals
([12]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD4AQ) einzureichen.
Die weiteren Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen
(Bewerbungsbedingungen) zu entnehmen;

6) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die Konzession vergeben wird:
Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung. Im Falle einer
Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern
unterzeichnete Erklärung abzugeben. Darin haben alle Mitglieder zu
erklären, dass sie gesamtschuldnerisch haften und einen
Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder der
Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden
Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der
seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung:

§ 154 Nr. 4 i. V. m. 134:

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder
sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber
beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder
den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die
Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse,
insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft,
berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den
lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

§ 154 Nr. 4 i.V. § 135 GWB:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber

1) Gegen § 134 verstoßen hat oder

2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen; und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
umfassen.

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/01/2020

References

6. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
7. http://www.aok.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD4AQ/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD4AQ
10. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD4AQ/documents
11. https://www.dtvp.de/
12. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD4AQ

 
 
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