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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Softwarepaket für den Datenaustausch
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020011309195677076 / 13968-2020
Veröffentlicht :
13.01.2020
Angebotsabgabe bis :
24.01.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
48516000 - Softwarepaket für den Datenaustausch
72212510 - Entwicklung von Kommunikationssoftware
72267100 - Wartung von Informationstechnologiesoftware
72250000 - Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
79999200 - Rechnungsstellung
72310000 - Datenverarbeitung
DE-Berlin: Softwarepaket für den Datenaustausch

2020/S 8/2020 13968

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kassenärztliche Bundesvereinigung K.d.ö.R.
Postanschrift: Herbert-Lewin-Platz 2
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Frank Reske
E-Mail: [6]vergabestelle@kbv.de
Telefon: +49 3040051536
Fax: +49 3040051595

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.kbv.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f1
51-4e35-a227-733f9c348697
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f1
51-4e35-a227-733f9c348697
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung und Betrieb eines KOM-LE-Fachdienstes und
KOM-LE-Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH und
Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48516000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftrag ist in 2 Lose unterteilt.

Los 1 besteht in Erstellung und Betrieb der notwendigen
Software-Komponenten für einen Dienst nach § 291b Abs. 1e SGB V (neu)
sowie Begleitung der Anbieterzulassungsverfahren bei der gematik GmbH.

Los 2 besteht aus der Entgegennahme der vom Auftragnehmer des Loses 1
für die Nutzung des Dienstes nach § 291b Abs. 1e SGB V (neu)
resultierenden bereitgestellten Abrechnungsdaten und deren Abrechnung
gegenüber den Nutzern des Dienstes.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung und Betrieb eines KOM-LE-Fachdienstes und
KOM-LE-Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
48516000
72212510
72267100
72250000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe unter
[10]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f
151-4e35-a227-733f9c348697 im Dokument
"01_Informationen_zum_Vergabeverfahren_KOM-LE".
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität der zu erbringenden Leistung /
Gewichtung: 50 %
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Ende: 30/06/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

s. o. Ziffer II.2.7
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer eines KOM-LE-Fachdienstes
und KOM-LE-Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79999200
72310000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe unter
[11]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/ab_hier_no
ch_zu_ergänzen (vgl. Ziffer I.3) im Dokument
"01_Informationen_zum_Vergabeverfahren_KOM-LE".
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität der zu erbringenden Leistung /
Gewichtung: 50 %
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 50 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Ende: 30/06/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge durch den
Auftraggeber erfolgt nach folgendem Procedere:

1) Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien
(insbesondere form- und fristgerechte Übermittlung und Einreichung).

2) Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen der geforderten Angaben,
Erklärungen und Nachweise gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung und
Entscheidung über etwaige Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 ff. VgV.

3) Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen (§§
123, 124 GWB; § 19 Abs. 1 MiLoG; Erfüllung von Mindeststandards gemäß
Ziff. III.1 der Auftragsbekanntmachung).

4) Prüfung der Eignung des Unternehmens gemessen an der zu vergebenden
Leistung anhand der vom Unternehmen eingereichten Angaben, Erklärungen
und Nachweise. Die Zahl der zur Angebotsabgabe für Los 2
aufzufordernden Bewerber ist auf 4 beschränkt. Sollten nach Abschluss
der Prüfungen der vorstehend beschriebenen Prüfschritte von 1. bis 4.
mehr als 4 Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen,
so entscheidet das Los.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

s. o. Ziffer II.2.7
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Für beide Lose:

Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben, Erklärungen
und Nachweise von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft
oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen
(Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen je nach
Rechtsvorschrift des Staates, in dem er niedergelassen ist, zu machen
bzw. einzureichen:

(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zum Bewerber
bzw. ggf. der Bewerbergemeinschaft: Nachweis der Vertretungsmacht
desjenigen, der den Bewerber vertritt (z. B. durch Kopie des
Handelsregisterauszuges oder durch Vollmacht). Bewerbergemeinschaften
haben mit der Bewerbung eine Erklärung vorzulegen über die Bildung der
Bewerber-/Bietergemeinschaft (im Auftragsfall einer
Arbeitsgemeinschaft) und die gesamtschuldnerische Haftung aller
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft auch über die Auflösung der
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft hinaus. Sie benennen in der Erklärung einen
bevollmächtigten Vertreter und dessen Handlungsbefugnis. Weiterhin
haben sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Rahmen der
Erklärung der Bewerbergemeinschaft darzulegen, dass die Bildung einer
Bewerbergemeinschaft keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber
hinaus ist von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erklären,
inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich
zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um
die Auftragsvergabe zu bewerben.

(2) Nachweis (Kopie) eines aktuellen Handels- oder
Berufsregisterauszug, der am Ende der Teilnahmeantragsfrist nicht älter
als 6 Monate ist. Handels- oder Berufsregisterauszug des
Mitgliedsstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat; in Kopie
(einschließlich Übersetzung nicht deutschsprachiger Dokumente), soweit
die Eintragung nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften
erforderlich ist.

(3) (a) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen. Der Bewerber hat zu
erklären, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB
vorliegt. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften bei dem
Bewerber vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um dem
Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB,
§ 124 sowie nach §§ 125 und 126 GWB zu ermöglichen. Der Auftraggeber
behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer
Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände beim Bewerber
vorliegen.

(b) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
(MiLoG) in Bezug auf das Unternehmen nicht vorliegen. Der Auftraggeber
behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer
Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände beim Bewerber
vorliegen.

(4) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass das Unternehmen
gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, deren Mitgliedern und
Verbänden sowie allen sonstigen Personen, Personengruppen und
Einrichtungen, die ein Interesse am Auftragsgegenstand haben können,
fachlich unabhängig ist, d. h. weisungsfrei, organisatorisch und
wirtschaftlich unabhängig sowie frei von Interessenkollisionen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für beide Lose:

Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben und
Erklärungen von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft
oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen
(Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen je nach
Rechtsvorschrift des Staates, in dem er niedergelassen ist, zu machen:

(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber/die
Bewerbergemeinschaft hat eine Erklärung zur Haftpflichtversicherung
abzugeben. Gefordert ist die Erklärung, dass der Bewerber über eine
branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung verfügt oder eine
Erklärung, dass der Bewerber eine solche Versicherung spätestens bis
zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird.

Der Bewerber hat dabei Angaben zur Höhe der
Betriebshaftpflichtversicherung, zu etwaigen weiteren bestehenden
einschlägigen Versicherungen und zum jeweiligen
Versicherungsunternehmen zu machen.

(2) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber/die
Bewerbergemeinschaft hat eine Erklärung zu seinen Umsatzerlösen der
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.

Für den Fall von Bewerbergemeinschaften oder der Inanspruchnahme der
Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (sog.
Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) sind die entsprechenden Angaben von
den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. den anderen Unternehmen
zu machen, soweit sich der Bewerber für die Erfüllung des
Eignungskriteriums auf das Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder das
andere Unternehmen beruft.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für beide Lose:

Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt
durch Angaben zu bestehenden
Datenschutzvorkehrungen/-maßnahmen/-konzepten des Unternehmens mit
Bezug zu den hier ausgeschriebenen Leistungen. Diese Angaben und/oder
Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag als gesonderte Anlage beizufügen.

Für den Fall von Bewerbergemeinschaften oder der Inanspruchnahme der
Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (sog.
Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) sind die entsprechenden Angaben von
den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. den anderen Unternehmen
zu machen, soweit sich der Bewerber für die Erfüllung des
Eignungskriteriums auf das Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder das
andere Unternehmen beruft.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Für Los 1:

Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt

a) durch Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass der Bewerber
das Zulassungsverfahren der gematik GmbH entsprechend des Dokumentes
Verfahrensbeschreibung Zulassung Produkte hier: Sicheres
Übermittlungsverfahren KOM-LE mit den Produkttypen: Fachdienst KOM-LE
und Clientmodul KOM-LE erfolgreich abgeschlossen hat

oder

b) durch Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass sich der
Bieter im Zulassungsverfahren der gematik GmbH entsprechend des
Dokumentes Verfahrensbeschreibung Zulassung Produkte hier: Sicheres
Übermittlungsverfahren KOM-LE mit den Produkttypen: Fachdienst KOM-LE
und Clientmodul KOM-LE befindet und zusätzlich durch eine
Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Zulassungsverfahren der gematik
GmbH schnellstmöglich, spätestens aber zum 2.6.2020 abgeschlossen sein
wird.

Zum Zwecke der Überprüfung eines rechtzeitigen Abschlusses des
Zulassungsverfahrens muss der Bewerber zusätzlich im Wege einer
Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag) im Falle eines noch nicht
abgeschlossenen Zulassungsverfahrens seine Zustimmung dazu erteilen,
dass der Auftraggeber das Recht hat, mit der gematik GmbH über den
Stand des Zulassungsverfahrens und gegebenenfalls abstrakt über die
Gründe für eine Verzögerung der Zulassung des Bewerbers zu sprechen.
Der berechtigte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleibt
jederzeit gewahrt und unberührt.

c) Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit
erfolgt weiterhin durch die Vorlage von mindestens einer Referenz für
IT-Lösungen zur Vernetzung im Gesundheitswesen. Die Referenzangaben
sind vom Bieter auf dem Vordruck 6 (im Teilnahmeantrag) einzutragen.
Referenzen von Bewerbern sind vergleichbar, wenn sie der
ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen
Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bewerbers ermöglichen.

d) Es muss eine gültige Zertifizierung des Auftragnehmers auf der Basis
von DIN ISO/IEC 27001 (oder gleichwertig) für den Anwendungsbereich von
IT-Lösungen zur Vernetzung im Gesundheitswesen vorliegen.

Für Los 2:

Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt
durch die Vorlage von zu den ausgeschriebenen
Abrechnungsdienstleistungen (mit Adressdatenverwaltung) vergleichbaren
Referenzen. Die Referenzangaben sind vom Bieter auf dem Vordruck 6 (im
Teilnahmeantrag) einzutragen. Referenzen von Bewerbern sind
vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln,
dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des
Bewerbers ermöglichen. Es müssen mindestens 3 vergleichbare Referenzen
vorgelegt werden.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Für Los 1:

Erfolgreicher Abschluss des Zulassungsverfahrens der gematik GmbH
entsprechend des Dokumentes Verfahrensbeschreibung Zulassung Produkte
hier: Sicheres Übermittlungsverfahren KOM-LE mit den Produkttypen:
Fachdienst KOM-LE und Clientmodul KOM-LE (siehe Vergabeunterlagen)
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Beschleunigtes Verfahren
Begründung:

Die Dringlichkeit folgt aus einer Eilbedürftigkeit der beabsichtigten
Beschaffung, die nicht innerhalb der grundsätzlich geltenden Fristen
durchgeführt werden kann:

Die KBV beabsichtigt, den Kassenärztlichen Vereinigungen und deren
Mitgliedern zum 1.7.2020 einen sicheren Dienst für die Übermittlung
medizinischer Dokumente im Sinne des § 291b Abs. 1e SGB V (neu)
anzubieten. Eine Implementierung muss zum 1.7.2020 erfolgen, um
sicherstellen zu können, dass zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender
Dienst den Vertragsärzten zur Verfügung steht und dieser entsprechend §
291f SGB V (neu) genutzt werden kann.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/01/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 28/01/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 228-9499163

Internet-Adresse: [12]www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Ort: Bonn
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/01/2020

References

6. mailto:vergabestelle@kbv.de?subject=TED
7. http://www.kbv.de/
8. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f151-4e35-a227-733f9c348697
9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f151-4e35-a227-733f9c348697
10. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f151-4e35-a227-733f9c348697
11. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/ab_hier_noch_zu_erg
12. http://www.bundeskartellamt.de/

 
 
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