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Ausschreibung: Softwarepaket für den Datenaustausch - DE-Berlin
Softwarepaket für den Datenaustausch
Entwicklung von Kommunikationssoftware
Wartung von Informationstechnologiesoftware
Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Rechnungsstellung
Datenverarbeitung
Dokument Nr...: 13968-2020 (ID: 2020011309195677076)
Veröffentlicht: 13.01.2020
*
  DE-Berlin: Softwarepaket für den Datenaustausch
   2020/S 8/2020 13968
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Kassenärztliche Bundesvereinigung K.d.ö.R.
   Postanschrift: Herbert-Lewin-Platz 2
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300
   Postleitzahl: 10623
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Frank Reske
   E-Mail: [6]vergabestelle@kbv.de
   Telefon: +49 3040051536
   Fax: +49 3040051595
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.kbv.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f1
   51-4e35-a227-733f9c348697
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f1
   51-4e35-a227-733f9c348697
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bereitstellung und Betrieb eines KOM-LE-Fachdienstes und
   KOM-LE-Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH und
   Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   48516000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftrag ist in 2 Lose unterteilt.
   Los 1 besteht in Erstellung und Betrieb der notwendigen
   Software-Komponenten für einen Dienst nach § 291b Abs. 1e SGB V (neu)
   sowie Begleitung der Anbieterzulassungsverfahren bei der gematik GmbH.
   Los 2 besteht aus der Entgegennahme der vom Auftragnehmer des Loses 1
   für die Nutzung des Dienstes nach § 291b Abs. 1e SGB V (neu)
   resultierenden bereitgestellten Abrechnungsdaten und deren Abrechnung
   gegenüber den Nutzern des Dienstes.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bereitstellung und Betrieb eines KOM-LE-Fachdienstes und
   KOM-LE-Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   48516000
   72212510
   72267100
   72250000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe unter
   [10]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f
   151-4e35-a227-733f9c348697 im Dokument
   "01_Informationen_zum_Vergabeverfahren_KOM-LE".
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualität der zu erbringenden Leistung /
   Gewichtung: 50 %
   Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Ende: 30/06/2022
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   s. o. Ziffer II.2.7
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer eines KOM-LE-Fachdienstes
   und KOM-LE-Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79999200
   72310000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe unter
   [11]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/ab_hier_no
   ch_zu_ergänzen (vgl. Ziffer I.3) im Dokument
   "01_Informationen_zum_Vergabeverfahren_KOM-LE".
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualität der zu erbringenden Leistung /
   Gewichtung: 50 %
   Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 50 %
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Ende: 30/06/2022
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Anzahl der Bewerber: 4
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   Die Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge durch den
   Auftraggeber erfolgt nach folgendem Procedere:
   1) Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien
   (insbesondere form- und fristgerechte Übermittlung und Einreichung).
   2) Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen der geforderten Angaben,
   Erklärungen und Nachweise gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung und
   Entscheidung über etwaige Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 ff. VgV.
   3) Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen (§§
   123, 124 GWB; § 19 Abs. 1 MiLoG; Erfüllung von Mindeststandards gemäß
   Ziff. III.1 der Auftragsbekanntmachung).
   4) Prüfung der Eignung des Unternehmens gemessen an der zu vergebenden
   Leistung anhand der vom Unternehmen eingereichten Angaben, Erklärungen
   und Nachweise. Die Zahl der zur Angebotsabgabe für Los 2
   aufzufordernden Bewerber ist auf 4 beschränkt. Sollten nach Abschluss
   der Prüfungen der vorstehend beschriebenen Prüfschritte von 1. bis 4.
   mehr als 4 Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen,
   so entscheidet das Los.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   s. o. Ziffer II.2.7
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Für beide Lose:
   Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben, Erklärungen
   und Nachweise von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft
   oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen
   (Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der
   Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen je nach
   Rechtsvorschrift des Staates, in dem er niedergelassen ist, zu machen
   bzw. einzureichen:
   (1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zum Bewerber
   bzw. ggf. der Bewerbergemeinschaft: Nachweis der Vertretungsmacht
   desjenigen, der den Bewerber vertritt (z. B. durch Kopie des
   Handelsregisterauszuges oder durch Vollmacht). Bewerbergemeinschaften
   haben mit der Bewerbung eine Erklärung vorzulegen über die Bildung der
   Bewerber-/Bietergemeinschaft (im Auftragsfall einer
   Arbeitsgemeinschaft) und die gesamtschuldnerische Haftung aller
   Mitglieder der Bewerbergemeinschaft auch über die Auflösung der
   Bieter-/Arbeitsgemeinschaft hinaus. Sie benennen in der Erklärung einen
   bevollmächtigten Vertreter und dessen Handlungsbefugnis. Weiterhin
   haben sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Rahmen der
   Erklärung der Bewerbergemeinschaft darzulegen, dass die Bildung einer
   Bewerbergemeinschaft keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber
   hinaus ist von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erklären,
   inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich
   zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um
   die Auftragsvergabe zu bewerben.
   (2) Nachweis (Kopie) eines aktuellen Handels- oder
   Berufsregisterauszug, der am Ende der Teilnahmeantragsfrist nicht älter
   als 6 Monate ist. Handels- oder Berufsregisterauszug des
   Mitgliedsstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat; in Kopie
   (einschließlich Übersetzung nicht deutschsprachiger Dokumente), soweit
   die Eintragung nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften
   erforderlich ist.
   (3) (a) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die
   Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen. Der Bewerber hat zu
   erklären, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB
   vorliegt. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften bei dem
   Bewerber vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um dem
   Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB,
   § 124 sowie nach §§ 125 und 126 GWB zu ermöglichen. Der Auftraggeber
   behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer
   Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände beim Bewerber
   vorliegen.
   (b) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die
   Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
   (MiLoG) in Bezug auf das Unternehmen nicht vorliegen. Der Auftraggeber
   behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer
   Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände beim Bewerber
   vorliegen.
   (4) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass das Unternehmen
   gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, deren Mitgliedern und
   Verbänden sowie allen sonstigen Personen, Personengruppen und
   Einrichtungen, die ein Interesse am Auftragsgegenstand haben können,
   fachlich unabhängig ist, d. h. weisungsfrei, organisatorisch und
   wirtschaftlich unabhängig sowie frei von Interessenkollisionen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Für beide Lose:
   Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben und
   Erklärungen von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft
   oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen
   (Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der
   Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen je nach
   Rechtsvorschrift des Staates, in dem er niedergelassen ist, zu machen:
   (1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber/die
   Bewerbergemeinschaft hat eine Erklärung zur Haftpflichtversicherung
   abzugeben. Gefordert ist die Erklärung, dass der Bewerber über eine
   branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung verfügt oder eine
   Erklärung, dass der Bewerber eine solche Versicherung spätestens bis
   zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird.
   Der Bewerber hat dabei Angaben zur Höhe der
   Betriebshaftpflichtversicherung, zu etwaigen weiteren bestehenden
   einschlägigen Versicherungen und zum jeweiligen
   Versicherungsunternehmen zu machen.
   (2) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber/die
   Bewerbergemeinschaft hat eine Erklärung zu seinen Umsatzerlösen der
   letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.
   Für den Fall von Bewerbergemeinschaften oder der Inanspruchnahme der
   Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche
   wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (sog.
   Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) sind die entsprechenden Angaben von
   den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. den anderen Unternehmen
   zu machen, soweit sich der Bewerber für die Erfüllung des
   Eignungskriteriums auf das Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder das
   andere Unternehmen beruft.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Für beide Lose:
   Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt
   durch Angaben zu bestehenden
   Datenschutzvorkehrungen/-maßnahmen/-konzepten des Unternehmens mit
   Bezug zu den hier ausgeschriebenen Leistungen. Diese Angaben und/oder
   Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag als gesonderte Anlage beizufügen.
   Für den Fall von Bewerbergemeinschaften oder der Inanspruchnahme der
   Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche
   wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (sog.
   Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) sind die entsprechenden Angaben von
   den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. den anderen Unternehmen
   zu machen, soweit sich der Bewerber für die Erfüllung des
   Eignungskriteriums auf das Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder das
   andere Unternehmen beruft.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Für Los 1:
   Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt
   a) durch Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass der Bewerber
   das Zulassungsverfahren der gematik GmbH entsprechend des Dokumentes
   Verfahrensbeschreibung Zulassung Produkte hier: Sicheres
   Übermittlungsverfahren KOM-LE mit den Produkttypen: Fachdienst KOM-LE
   und Clientmodul KOM-LE erfolgreich abgeschlossen hat
   oder
   b) durch Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass sich der
   Bieter im Zulassungsverfahren der gematik GmbH entsprechend des
   Dokumentes Verfahrensbeschreibung Zulassung Produkte hier: Sicheres
   Übermittlungsverfahren KOM-LE mit den Produkttypen: Fachdienst KOM-LE
   und Clientmodul KOM-LE befindet und zusätzlich durch eine
   Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Zulassungsverfahren der gematik
   GmbH schnellstmöglich, spätestens aber zum 2.6.2020 abgeschlossen sein
   wird.
   Zum Zwecke der Überprüfung eines rechtzeitigen Abschlusses des
   Zulassungsverfahrens muss der Bewerber zusätzlich im Wege einer
   Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag) im Falle eines noch nicht
   abgeschlossenen Zulassungsverfahrens seine Zustimmung dazu erteilen,
   dass der Auftraggeber das Recht hat, mit der gematik GmbH über den
   Stand des Zulassungsverfahrens und gegebenenfalls abstrakt über die
   Gründe für eine Verzögerung der Zulassung des Bewerbers zu sprechen.
   Der berechtigte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleibt
   jederzeit gewahrt und unberührt.
   c) Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit
   erfolgt weiterhin durch die Vorlage von mindestens einer Referenz für
   IT-Lösungen zur Vernetzung im Gesundheitswesen. Die Referenzangaben
   sind vom Bieter auf dem Vordruck 6 (im Teilnahmeantrag) einzutragen.
   Referenzen von Bewerbern sind vergleichbar, wenn sie der
   ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen
   Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bewerbers ermöglichen.
   d) Es muss eine gültige Zertifizierung des Auftragnehmers auf der Basis
   von DIN ISO/IEC 27001 (oder gleichwertig) für den Anwendungsbereich von
   IT-Lösungen zur Vernetzung im Gesundheitswesen vorliegen.
   Für Los 2:
   Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt
   durch die Vorlage von zu den ausgeschriebenen
   Abrechnungsdienstleistungen (mit Adressdatenverwaltung) vergleichbaren
   Referenzen. Die Referenzangaben sind vom Bieter auf dem Vordruck 6 (im
   Teilnahmeantrag) einzutragen. Referenzen von Bewerbern sind
   vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln,
   dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des
   Bewerbers ermöglichen. Es müssen mindestens 3 vergleichbare Referenzen
   vorgelegt werden.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Für Los 1:
   Erfolgreicher Abschluss des Zulassungsverfahrens der gematik GmbH
   entsprechend des Dokumentes Verfahrensbeschreibung Zulassung Produkte
   hier: Sicheres Übermittlungsverfahren KOM-LE mit den Produkttypen:
   Fachdienst KOM-LE und Clientmodul KOM-LE (siehe Vergabeunterlagen)
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   Beschleunigtes Verfahren
   Begründung:
   Die Dringlichkeit folgt aus einer Eilbedürftigkeit der beabsichtigten
   Beschaffung, die nicht innerhalb der grundsätzlich geltenden Fristen
   durchgeführt werden kann:
   Die KBV beabsichtigt, den Kassenärztlichen Vereinigungen und deren
   Mitgliedern zum 1.7.2020 einen sicheren Dienst für die Übermittlung
   medizinischer Dokumente im Sinne des § 291b Abs. 1e SGB V (neu)
   anzubieten. Eine Implementierung muss zum 1.7.2020 erfolgen, um
   sicherstellen zu können, dass zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender
   Dienst den Vertragsärzten zur Verfügung steht und dieser entsprechend §
   291f SGB V (neu) genutzt werden kann.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 24/01/2020
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 28/01/2020
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   Fax: +49 228-9499163
   Internet-Adresse: [12]www.bundeskartellamt.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 160 GWB lautet:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
   Ort: Bonn
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   08/01/2020
References
   6. mailto:vergabestelle@kbv.de?subject=TED
   7. http://www.kbv.de/
   8. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f151-4e35-a227-733f9c348697
   9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f151-4e35-a227-733f9c348697
  10. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f151-4e35-a227-733f9c348697
  11. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/ab_hier_noch_zu_erg
  12. http://www.bundeskartellamt.de/
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