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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-München - Verarbeitung von Druckerzeugnissen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020011009552675652 / 11310-2020
Veröffentlicht :
10.01.2020
Angebotsabgabe bis :
07.02.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
79971100 - Verarbeitung von Druckerzeugnissen
22900000 - Verschiedene Druckerzeugnisse
DE-München: Verarbeitung von Druckerzeugnissen

2020/S 7/2020 11310

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische
Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Postanschrift: Prinzregentenstraße 28
Ort: München
NUTS-Code: DE212
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zunhamer, Martina
E-Mail: [6]zentralevergabestelle@stmwi.bayern.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]https://www.auftraege.bayern.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFi
les.ashx?subProjectId=AYGgVAPh3nk%253d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.auftraege.bayern.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Druck für das StMWi
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019MZU000022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79971100
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung für die Herstellung, buchbinderische
Weiterverarbeitung und Veredelung von Printprodukten sowie für den
Versand zum Broschürenlager des StMWi bzw. direkt an das StMWi.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
22900000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE212
NUTS-Code: DEA1E
Hauptort der Ausführung:

Ausführungsort beliebig; Lieferort 80538 München und 47906 Kempen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung für die Herstellung, buchbinderische
Weiterverarbeitung und Veredelung von Printprodukten sowie für den
Versand zum Broschürenlager des StMWi bzw. direkt an das StMWi.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/03/2020
Ende: 14/03/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr; max. Vertragslaufzeit bis
14.3.2024
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) der Bieter
sind dem Angebot die nachfolgend aufgeführten Erklärungen und
Unterlagen beizufügen.

Im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft oder der Berufung auf die
Leistungsfähigkeit eines Dritten (Eignungsleihe) können sich die
Angaben und Erklärungen für die einzelnen Unternehmen ergänzen, um die
insgesamt erforderliche Leistungsfähigkeit des Bieters nachzuweisen.

Sofern ein Bieter (bzw. eine Bietergemeinschaft) zum Nachweis der
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag
erforderlichen Mittel bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich zur
Verfügung stehen. Der Nachweis kann z. B. durch eine entsprechende
unterschriebene Verpflichtungserklärung des Dritten erfolgen (vgl.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen aus Arbeitsschritt
Vertragsbedingungen/Formulare").

Bei Bietern, die sich präqualifiziert haben, genügt insoweit die
Vorlage des Zertifikats des amtlichen Verzeichnisses präqualifizierter
Unternehmen (AVPQ).

a) Vorlage von mind. 3 vergleichbaren Referenzen bezogen auf den zu
vergebenden Auftragsgegenstand (Herstellung und buchbinderische
Weiterverarbeitung und Veredelung von Printprodukten) bzgl. früher
ausgeführter Leistungen, die innerhalb der letzten 3 Jahre erbracht
worden sind.

Die Angabe der Referenzen soll wie folgt gegliedert sein:

Name des Auftraggebers mit Angabe eines Ansprechpartners und dessen
Kontaktdaten,

inhaltliche Darstellung des Referenzprojekts sowie aussagekräftige
Beschreibung von Art und Umfang der erbrachten Leistung,

Erbringungszeitpunkt,

Wert der erbrachten Leistung.

b) PSO-Zertifizierung

Nachweis einer gültigen PSO Zertifizierung nach ISO 12647 oder eine
gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen aus anderen
Staaten.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/02/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/05/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 07/02/2020
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

A) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:

Für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des § 123 und §
124 GWB beachten Sie bitte die unter Vertragsbedingungen/Formulare"
beigefügte Eigenerklärung".

B) Unterauftragnehmer

Der Bieter wird aufgefordert, bei Angebotsabgabe die Teile des
Auftrags, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben
beabsichtigt, zu benennen. Vor Zuschlagserteilung werden diejenigen
Bieter, die in die engere Wahl kommen, aufgefordert, die
Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen
die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung
stehen.

Das StMWi überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den
Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen und wird hierzu eine
Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anfordern.
Diese hat der Bieter vor Zuschlag im Arbeitsschritt
Vertragsbedingungen/Formulare" vom jeweiligen Unterauftragnehmer
unterschreiben und mit Firmenstempel versehen zu lassen.

C) Fragen zu den Vergabeunterlagen

Fragen zu den Vergabeunterlagen sind bis spätestens 28.1.2019 12:00
Uhr, über die Bieterkommunikation in der eVergabe zu stellen.

D) Die Ausschreibung wird auf dem Vergabeportal
[10]www.auftraege.bavern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird
ausschließlich elektronisch abgewickelt.

E) Die Rechte an den im Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten
Unterlagen stehen dem StMWi zu. Die Unterlagen dürfen nur für die
Angebotserstellung genutzt werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern Vergabekammer
Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich
nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/01/2020

References

6. mailto:zentralevergabestelle@stmwi.bayern.de?subject=TED
7. https://www.auftraege.bayern.de/
8. https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=AYGgVAPh3nk%253d
9. https://www.auftraege.bayern.de/
10. http://www.auftraege.bavern.de/
11. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED

OT: 10/01/2020 S7 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes
Verfahren

Deutschland-München: Verarbeitung von Druckerzeugnissen

2020/S 007-011310

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische
Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Postanschrift: Prinzregentenstraße 28
Ort: München
NUTS-Code: DE212
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zunhamer, Martina
E-Mail: [6]zentralevergabestelle@stmwi.bayern.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]https://www.auftraege.bayern.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFi
les.ashx?subProjectId=AYGgVAPh3nk%253d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.auftraege.bayern.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Druck für das StMWi
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019MZU000022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79971100
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung für die Herstellung, buchbinderische
Weiterverarbeitung und Veredelung von Printprodukten sowie für den
Versand zum Broschürenlager des StMWi bzw. direkt an das StMWi.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
22900000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE212
NUTS-Code: DEA1E
Hauptort der Ausführung:

Ausführungsort beliebig; Lieferort 80538 München und 47906 Kempen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung für die Herstellung, buchbinderische
Weiterverarbeitung und Veredelung von Printprodukten sowie für den
Versand zum Broschürenlager des StMWi bzw. direkt an das StMWi.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/03/2020
Ende: 14/03/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr; max. Vertragslaufzeit bis
14.3.2024
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) der Bieter
sind dem Angebot die nachfolgend aufgeführten Erklärungen und
Unterlagen beizufügen.

Im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft oder der Berufung auf die
Leistungsfähigkeit eines Dritten (Eignungsleihe) können sich die
Angaben und Erklärungen für die einzelnen Unternehmen ergänzen, um die
insgesamt erforderliche Leistungsfähigkeit des Bieters nachzuweisen.

Sofern ein Bieter (bzw. eine Bietergemeinschaft) zum Nachweis der
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag
erforderlichen Mittel bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich zur
Verfügung stehen. Der Nachweis kann z. B. durch eine entsprechende
unterschriebene Verpflichtungserklärung des Dritten erfolgen (vgl.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen aus Arbeitsschritt
Vertragsbedingungen/Formulare").

Bei Bietern, die sich präqualifiziert haben, genügt insoweit die
Vorlage des Zertifikats des amtlichen Verzeichnisses präqualifizierter
Unternehmen (AVPQ).

a) Vorlage von mind. 3 vergleichbaren Referenzen bezogen auf den zu
vergebenden Auftragsgegenstand (Herstellung und buchbinderische
Weiterverarbeitung und Veredelung von Printprodukten) bzgl. früher
ausgeführter Leistungen, die innerhalb der letzten 3 Jahre erbracht
worden sind.

Die Angabe der Referenzen soll wie folgt gegliedert sein:

Name des Auftraggebers mit Angabe eines Ansprechpartners und dessen
Kontaktdaten,

inhaltliche Darstellung des Referenzprojekts sowie aussagekräftige
Beschreibung von Art und Umfang der erbrachten Leistung,

Erbringungszeitpunkt,

Wert der erbrachten Leistung.

b) PSO-Zertifizierung

Nachweis einer gültigen PSO Zertifizierung nach ISO 12647 oder eine
gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen aus anderen
Staaten.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/02/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/05/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 07/02/2020
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

A) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:

Für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des § 123 und §
124 GWB beachten Sie bitte die unter Vertragsbedingungen/Formulare"
beigefügte Eigenerklärung".

B) Unterauftragnehmer

Der Bieter wird aufgefordert, bei Angebotsabgabe die Teile des
Auftrags, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben
beabsichtigt, zu benennen. Vor Zuschlagserteilung werden diejenigen
Bieter, die in die engere Wahl kommen, aufgefordert, die
Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen
die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung
stehen.

Das StMWi überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den
Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen und wird hierzu eine
Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anfordern.
Diese hat der Bieter vor Zuschlag im Arbeitsschritt
Vertragsbedingungen/Formulare" vom jeweiligen Unterauftragnehmer
unterschreiben und mit Firmenstempel versehen zu lassen.

C) Fragen zu den Vergabeunterlagen

Fragen zu den Vergabeunterlagen sind bis spätestens 28.1.2019 12:00
Uhr, über die Bieterkommunikation in der eVergabe zu stellen.

D) Die Ausschreibung wird auf dem Vergabeportal
[10]www.auftraege.bavern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird
ausschließlich elektronisch abgewickelt.

E) Die Rechte an den im Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten
Unterlagen stehen dem StMWi zu. Die Unterlagen dürfen nur für die
Angebotserstellung genutzt werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern Vergabekammer
Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich
nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/01/2020

 
 
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