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Ausschreibung: Taxiverkehr - DE-Bochum
Taxiverkehr
Dokument Nr...: 11358-2020 (ID: 2020011009263874103)
Veröffentlicht: 10.01.2020
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  DE-Bochum: Taxiverkehr
   2020/S 7/2020 11358
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn
   See
   Postanschrift: Pieperstr. 14-28
   Ort: Bochum
   NUTS-Code: DEA51
   Postleitzahl: 44789
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Baier, Jonas
   E-Mail: [6]vegabe@kk-service.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.KBS.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://bieter-vergabe.kk-service.de/eVergabe.bieter/DownloadTenderF
   iles.ashx?subProjectId=Cm6Qf6X0OYA%253d
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://bieter-vergabe.kk-service.de/evergabe.bieter/index.aspx
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Patientenbeförderung für die Reha-Klinik in Warmbad
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2019JBA000006
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60120000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftraggeber beabsichtigt den Bedarf an Patientenbeförderungen für
   die Knappschafts-Klinik Warmbad, Am Kurpark 10 in 09429 Wolkenstein/OT
   Warmbad der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Form
   eines Rahmenvertrages zu decken.
   Die Knappschafts-Klinik Warmbad ist eine zertifizierte
   Rehabilitationsklinik für medizinische Rehabilitation und
   Anschlussrehabilitation für Orthopädie und Innere Medizin, die über 166
   Zimmer verfügt. Einige Zimmer bieten darüber hinaus die Möglichkeit der
   Unterbringung von Begleitpersonen.
   Geplant ist der Abschluss eines Patientenbeförderungs- und
   Dienstleistungsvertrages über den Transport der an- und abreisenden
   Patienten sowie ggf. deren Begleitpersonen für die Knappschafts-Klinik
   Warmbad.
   Es handelt sich dabei um Patienten, bei denen aus medizinischen Gründen
   die Benutzung eines Taxi-/Mietwagens erforderlich ist.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DED42
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Auftrag darf nur in Verbindung mit der gültigen Genehmigungsurkunde
   nach dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) erfüllt werden. Der Bieter
   hat mit dem Angebot eine Kopie der gültigen Genehmigungsurkunde nach
   dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) einzureichen.
   Geplant ist der Abschluss eines Patientenbeförderungs- und
   Dienstleistungsvertrages über den Transport der an- und abreisenden
   Patienten sowie ggf. deren Begleitpersonen für die Knappschafts-Klinik
   Warmbad. Es handelt sich dabei um Patienten, bei denen aus
   medizinischen Gründen die Benutzung eines Taxi-/Mietwagens erforderlich
   ist.
   Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung, Vergütung und Abrechnung
   von Patientenfahrten nach Auftrag. Vergütet werden dabei nur die
   Besetzt-Kilometer (Fahrten mit Patienten bzw. Begleitpersonen).
   Wartezeiten und Leerfahrten werden nicht vergütet.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/04/2020
   Ende: 31/03/2022
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Der Auftrag darf nur in Verbindung mit der gültigen Genehmigungsurkunde
   nach dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) erfüllt werden. Der Bieter
   hat mit dem Angebot eine Kopie der gültigen Genehmigungsurkunde nach
   dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) einzureichen.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   A) Zwingende Ausschlussgründe des § 123 Abs. 1-3 GWB
   Eigenerklärung (gem. § 123 Abs. 1-3 GWB), dass keine Person, deren
   Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt,
   oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
   Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils
   wegen einer Straftat nach:
    § 129 des Strafgesetzbuchs StGB (Bildung krimineller Vereinigungen),
   § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB
   (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
    § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an
   einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung
   finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel
   ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen,
   eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,
    § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
   Vermögenswerte),
    § 263 StGB(Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
   Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
   Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
    § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
   Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von
   der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
    § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
   Verkehr),
    § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
    den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils
   auch in Verbindung mit § 335a StGB(Ausländische und internationale
   Bedienstete),
    Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
   (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
   internationalem Geschäftsverkehr) oder
    den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förderung
   des Menschenhandels).
   B) Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
   Eigenerklärung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung
   von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung
   nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB).
   C) Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB
   Eigenerklärung (gemäß § 124 GWB), dass
    weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem
   Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
   gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
   verstoßen hat,
    das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des
   Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren
   beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
   Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das
   Unternehmen nicht im Verfahrender Liquidation befindet oder seine
   Tätigkeit eingestellt hat,
    weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem
   Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmender beruflichen Tätigkeit eine
   schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des
   Unternehmens infrage gestellt wird,
    weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem
   Unternehmen zuzurechnen ist, eine Vereinbarung mit anderen Unternehmen
   getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
   des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
    das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung
   eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich
   oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen
   Beendigung, zu Schadensersatz.
   D) Erklärung zu den Ausschlussgründen
   Die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist für den
   Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden
   Unterauftragnehmer gesondert als Bestandteil des Angebots ausgefüllt
   einzureichen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende
   Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters
   Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende
   Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters
   a) mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR für
   Personenschäden und einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR
   für sonstige Schäden;
   b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache
   der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss, bei einem in einem
   Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen
   Versicherungsunternehmens.
   Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung
   der Ersatzleistung als vorstehend unter a.-b. genannt, ist eine
   Bestätigung des Versicherungsunternehmens (in einem Mitgliedstaat der
   Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
   Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen) einzureichen, aus der
   hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehenden
   Anforderungen unter a. und b. angepasst werden wird.
   Die Mindestanforderungen an die Versicherung müssen während der
   gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. Bei
   Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine
   entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens
   von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
   Die vorstehenden Anforderungen unter a. und b. sind
   Mindestanforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung.
   Die Anlage 08 Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung ist für den
   Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden
   eignungsverleihenden Unterauftragnehmer gesondert auszufüllen und als
   Bestandteil des Angebots ausgefüllt einzureichen.
   Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018).
   Die Erklärung Umsatz ist für den Bieter, jedes Mitglied der
   Bietergemeinschaft und jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer
   (soweit dieser die Eignung verleiht) auszufüllen und als Bestandteil
   des Angebots ausgefüllt einzureichen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Mindestens 1 geeignete Referenz über früher ausgeführte
   Dienstleistungsaufträge (Patientenbeförderung) in Form einer Liste der
   in dem Zeitraum (seit dem 1.1.2016) erbrachten wesentlichen
   Dienstleistungen. In der Liste sind folgende Angaben zu machen:
    Projektbezeichnung,
    Name des Referenznehmers,
    Auftragswert,
    Erbringungszeitpunkt,
    öffentlicher oder privater Empfänger und
    Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Jeder Bieter muss mindestens eine geeignete Referenz einreichen.
   Es werden nur Referenzen als geeignet eingestuft, die in dem Zeitraum
   seit dem 1.1.2016 bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote
   mindestens 12 Monate Leistungserbringung aufweisen und deren
   Auftragsgegenstand die Versorgung mit elektrischer Energie war bzw.
   ist.
   Bei Bietergemeinschaften und eignungsverleihenden Unterauftragnehmern
   muss klar erkennbar sein, welches Referenzprojekt welchem Mitglied der
   Bietergemeinschaft und/oder welchem eignungsverleihenden
   Unterauftragnehmer zuzuordnen ist. Es ist ausreichend, wenn ein
   Mitglied der Bietergemeinschaft oder ein eignungsverleihender
   Unterauftragnehmer die Mindestanforderung erfüllt, soweit diese die
   maßgeblichen Leistungen im Falle der Auftragserteilung auch erbringen
   werden, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
   Die Erklärung Referenzprojekte ist für den Bieter, jedes Mitglied der
   Bietergemeinschaft und jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer
   (soweit dieser die Eignung verleiht) auszufüllen und als Bestandteil
   des Angebots ausgefüllt einzureichen.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 07/02/2020
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/03/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 07/02/2020
   Ortszeit: 10:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemomblerstr. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Telefon: +49 22894990
   Fax: +49 2289499163
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
    der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
   bleibt unberührt,
    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
   oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
    mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt
   unberührt.
   Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren
   Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des
   Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe
   der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den
   frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu
   informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über
   die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
   Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter
   ergangen ist.Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10
   Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über
   das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen
   werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
   durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
   und Bewerber kommt es nicht an.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   07/01/2020
References
   6. mailto:vegabe@kk-service.de?subject=TED
   7. http://www.KBS.de/
   8. https://bieter-vergabe.kk-service.de/eVergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=Cm6Qf6X0OYA%253d
   9. https://bieter-vergabe.kk-service.de/evergabe.bieter/index.aspx
  10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
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