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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Ingolstadt - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019110509491746572 / 524474-2019
Veröffentlicht :
05.11.2019
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Ingolstadt: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 213/2019 524474

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Ingolstadt
Postanschrift: Rathausplatz 2
Ort: Ingolstadt
NUTS-Code: DE211
Postleitzahl: 85049
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Ingolstädter Verkehrsgesellschaft mbH, Am Nordbahnhof
3, 85049 Ingolstadt, Zu Händen von: Herrn Dr. Robert Frank, 85049
Ingolstadt
E-Mail: [1]info@invg.de
Telefon: +49 84197439333
Fax: +49 84197439399

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.ingolstadt.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über
Verkehrsleistungen im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr
im Stadtgebiet Ingolstadt und im Landkreis Eichstätt
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE211
NUTS-Code: DE219
Hauptort der Ausführung:

Stadt Ingolstadt und Landkreis Eichstätt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Ingolstadt beabsichtigt als Aufgabenträger und zuständige
Behörden nach Art. 8 Absätze 1 und 2 BayÖPNVG i. V. m. § 8a PBefG und
Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007, einen öffentlichen
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste
mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 PBefG an die Stadtbus Ingolstadt
GmbH (Hindenburgstraße 1, 85057 Ingolstadt, E-Mail:
[3]sekretariat@stadtbus-ingolstadt.de, Fax: +49 (841) 305 464 19) zu
erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige
und künftige öffentliche Personenverkehrsdienste auf den Linien S5, S7,
S8 und S9. Die zum Betriebsbeginn (siehe AbschnittII.2.7) umfassten
Verkehrsdienste sind im Ergänzenden Dokument Anlage zur
Vorabbekanntmachung bezüglich der Linien S5, S7, S8 und S9 im
Stadtgebiet Ingolstadt und im Landkreis Eichstätt" (siehe Abschnitt
VI.1, D) beschrieben. Die Zuständigkeit der Stadt Ingolstadt für die
Verkehrsdienste im Landkreis Eichstätt ist der Stadt im Rahmen einer
delegierenden Zweckvereinbarung übertragen worden.

Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte von den vorgenannten
Verkehrsdiensten abgedeckte Bediengebiet im Stadtgebiet Ingolstadt und
im Landkreis Eichstätt. In Summe belaufen sich die zu vergebenden
Verkehrsdienste nach derzeitigem Planungsstand auf etwa 200 000
Nutzkilometer pro Jahr. Der ÖDA bezieht sich hierbei auf
Verkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Sinne
von § 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienform im
Einzelnen (insbesondere Linienverkehr i. S. v. §§ 42, 43 PBefG und
flexible Bedienformen ggf. auch i. S. v. § 46 i. V. m. § 2 Abs. 6 oder
7 PBefG). Dem Betreiber wird für das vorstehend beschriebene
Bediengebiet ein ausschließliches Recht in den Grenzen von § 8a Abs. 8
PBefG erteilt.

Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot
innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen und an den
Nahverkehrsplan der Stadt Ingolstadt in seiner jeweils geltenden
Fassung sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische
Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, Einführung
vonweiteren öffentlichen Verkehrsmitteln) anzupassen ist. Die
Änderungsmöglichkeiten beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität
der Verkehrsdienste und der Beförderungstarife. Dadurch können sich
Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der o. g.
Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots,
hinsichtlich der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder
flexible Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B.
Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können
sich die o. g. Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige
Linien wegfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei
reduzieren oder erweitern.

Die Stadt Ingolstadt kommt mit dieser Information der
Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2
VO (EG) Nr. 1370/2007 nach.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6
Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.

Diese Vorabbekanntmachung stellt zugleich eine Bekanntmachung gem. §
135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB dar. Der Grund für die Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im EU-Amtsblatt zu vergeben, liegt darin, dass eine
zulässige Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB vorliegt, die gem. Art 12 RL
2014/24/EU nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.

Gegen die geplante Direktvergabe kann bis zur Erteilung des Zuschlags
ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Südbayern (Regierung von
Oberbayern, Vergabekammer Südbayern, 80534 München, Tel: +49 (89)
2176-2411, Fax: +49 (89) 2176-2847) eingereicht werden.

Der ÖDA kann nach Ablauf eines Jahres vergeben werden (Art. 7 Abs. 2 VO
(EG) Nr. 1370/2007); damit wird zugleich die Frist des § 135 Abs. 3 S.
1 Nr. 3 GWB eingehalten.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 03/12/2020
Laufzeit in Monaten: 108

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

A) Hinweis zum Verfahren nach Abschnitt IV

Die Vergabe ist als Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB beabsichtigt. Soweit
in Abschnitt IV als Verfahrensart Direkte Vergabe an einen internen
Betreiber (Art. 5 Abs. 2)" angegeben ist, erfolgt dies ausschließlich
deshalb, weil die Angabe der Verfahrensart Inhouse-Vergabe" technisch
nicht möglich ist.

B) Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a
Abs. 2 S. 2 PBefG

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr i.S.d. § 8 Abs. 4 S. 2PBefG ist innerhalb
der 3-Monats-Frist nach § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG zu stellen. Diese Frist
wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten
Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.2.4) ausgelöst.
Der Betrieb der o. g. Linien ist zu dem in Abschnitt II.2.7 genannten
Betriebsbeginn aufzunehmen.

Nach der Rechtsprechung zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den
sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Absatz 2 Satz 1
Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran,
dass der eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender
Kostendeckung die Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit
der beantragten Genehmigung in dem dem Genehmigungsantrag
zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, darf dem Antragsteller die
Genehmigung nach § 13 Abs. 2Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es
obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit
auszuräumen.

Die Erbringung der von der beabsichtigten Vergabe umfassten
Verkehrsdienste war bislang nicht kostendeckend möglich. Die Stadt
Ingolstadt geht aus sachlichen Gründen davon aus, dass ein
kostendeckender Betrieb nach objektiven Maßstäben auch künftig nicht
zuverlässig unter Einhaltung der Anforderungen der Stadt Ingolstadt
möglich ist. Aus Sicht der Stadt Ingolstadt bestehen daher begründete
Zweifel daran, dass ein eigenwirtschaftlicher Betrieb der
Verkehrsdienste dauerhaft gesichert wäre.

C) Vergabe als Gesamtleistung

Die Vergabe der in Abschnitt II.2.4 genannten Verkehrsdienste ist gemäß
§ 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG als Gesamtleistung beabsichtigt.

Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen,
sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.

D) Anforderungen an die Verkehrsdienste

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA
Anforderungen an die umfassten Verkehrsdienste hinsichtlich Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA
verbundenen Anforderungen sind in dem Ergänzenden Dokument Anlage zur
Vorabbekanntmachung bezüglich der Linien S5, S7, S8 und S9 im
Stadtgebiet Ingolstadt und im Landkreis Eichstätt" (einschließlich
Anlagen) zu dieser Vorinformation angegeben; darüber hinaus ergeben
sich solche Anforderungen aus dem jeweils geltenden Nahverkehrsplan der
Stadt Ingolstadt.

Das Ergänzende Dokument (einschließlich seiner Anlagen) steht als
Download unter folgendem Link zurVerfügung:
[4]https://www.invg.de/vorabbekanntmachung

Das Ergänzende Dokument sowie der jeweils geltende Nahverkehrsplan der
Stadt Ingolstadt enthalten verbindliche Anforderungen i. S. v. § 13
Abs. 2a PBefG. Diese sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a PBefG
ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher
Anträge bzw. führen zur Ablehnung eines hiervon abweichenden
eigenwirtschaftlichen Antrags. In diesem Zusammenhang wird darauf
hingewiesen,dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen
Antrags neben der Dauerhaftigkeit (s. o.) auch voraussetzt, dass die in
dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der
in dem Ergänzenden Dokument angegebenen Anforderungen als Standards
nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zugesichert werden.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/11/2019

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1. mailto:info@invg.de?subject=TED
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3. mailto:sekretariat@stadtbus-ingolstadt.de?subject=TED
4. https://www.invg.de/vorabbekanntmachung

 
 
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