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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Beratung im Bereich Infrastrukturen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019110409223042505 / 520471-2019
Veröffentlicht :
04.11.2019
Angebotsabgabe bis :
02.12.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71311300 - Beratung im Bereich Infrastrukturen
79111000 - Rechtsberatung
72000000 - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
79410000 - Unternehmens- und Managementberatung
DE-Berlin: Beratung im Bereich Infrastrukturen

2019/S 212/2019 520471

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI), Zentralstelle für Vergaben und externe Leistungen
Postanschrift: Invalidenstr. 44
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland
E-Mail: [1]servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.bmvi.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=290981
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=290981
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Verkehr und digitale Infrastruktur

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

1957/DG Rahmenverträge für die Beratung zu Themen der Abteilung
Digitale Gesellschaft
Referenznummer der Bekanntmachung: 1957/DG
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71311300
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Zu den Themengebieten der Abteilung Digitale Gesellschaft, die nach der
benötigten thematischen Expertise geordnet wurden und in 2 Fachlose
aufgegliedert sind, werden für jeweils ein Fachlos Rahmenvereinbarungen
geschlossen.

Der/die Auftragnehmer(in) unterstützt den Auftraggeber auf Anforderung
durch Beratungs-, Evaluierungsleistungen, Gutachten-, Richtlinien- oder
Konzepterstellung.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 590 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rechtliche, ökonomische und technische Beratung im Bereich der
digitalen Infrastruktur
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000
72000000
79410000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsort ist der Sitz des Bundesministeriums (BMVI) in Berlin,
soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach
an einem anderen Ort zu erbringen sind.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1:

Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und
technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen und Stellungnahmen im
Hinblick auf den nationalen und europäischen Rechtsrahmen für
elektronische Kommunikation/Telekommunikation, die ihren Schwerpunkt
nicht im Bereich der Breitbandförderung haben und die Maßnahmen zur
Erreichung einer besseren Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen
einschließlich 5G-Netzen begleiten. Eine wichtige Maßnahme in diesem
Zusammenhang ist die Durchführung der 5 x 5G Strategie der
Bundesregierung. Insbesondere folgende Themenschwerpunkte sollen
abgedeckt werden:

Wegerechte, Mitnutzungs- und Mitverlegungsregelungen sowie
Sicherstellungsverpflichtung und ihre Finanzierung, einschließlich zum
Anschluss von neuen Mobilfunkstandorten zum weiteren Ausbau von
5G-Netzen,

Ordnungsrahmen für die gebäudeinterne Ausstattung mit digitalen
Hochgeschwindigkeitsnetzen einschließlich zur Unterstützung
funktechnischer Lösungen zum Anschluss von Haushalten im Rahmen von 5G
Netzen,

Ordnungsrahmen und Umsetzungsfragen hinsichtlich Verlegemethoden,
Materialkonzepten, Finanzierung und Vermarktung von passiven
Infrastrukturen einschließlich für Mobifunknetze,

Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren zum Ausbau von
festnetz basierten und drahtlosen digitalen Infrastrukturen,

Kooperationen beim Netzausbau und betrieb sowie
Open-Access-Konzepte, einschließlich der Mobilfunknetze,

rechtlich abgesicherter Internetzugang, einschließlich der
Gewährleistung über Funkanbindung an einem festen Standort,

Universaldienst, einschließlich der Gewährleistung über Funkanbindung
an einem festen Standort

Frequenzregulierung und Mobilfunkausbau, inklusive eines
Rechtsrahmens für die Rundfunkinfrastruktur der Zukunft, eine
effiziente Frequenzallokation sowie die Schließung von Funklöchern,

Untersuchung von best-practice Projekten der 5 x 5 G Strategie im
Hinblick auf ihre generelle Übertragbarkeit auf andere Regionen,

verfassungsrechtliche und organisationsrechtliche Fragen im
Zusammenhang mit dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen,
einschließlich Mobilfunknetzen (z. B. Fragen der Grundversorgung nach
Art. 87f GG, des Anschluss und Benutzungszwang, des Betriebsaufbaus).

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Vorgehensweise zur Problembeschreibung /
Gewichtung: 50
Qualitätskriterium - Name: Organistaion Personaleinsatz / Gewichtung:
10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 295 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber (AG) ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den
Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Im Falle der
Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird die Erklärung in Textform
von dem AG spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gegenüber
dem AN mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze (gem. §
10 Abs. (6) des Vertrags) ordnungsgemäß und vollständig erbracht
werden, beispielsweise weil während der Leistungserbringung Umstände
eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten
Aufwand verursacht haben, wird der AG ohne erneute Ausschreibung eine
neue Vergütungsobergrenze festsetzen. Die Ermittlung des Mehrbedarfes
erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine
ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände
(Reise-, Personalkosten) und einer realistischen Prognose des für eine
mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes
basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Pauschalfestpreisen
und Tagessätzen. Ein Rechtsanspruch auf Anpassung der
Vergütungsobergrenze besteht nicht.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Mit Bekanntmachung der diesem Vertrag zugrundeliegenden Ausschreibung
auf den Portalen der EU und des Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs. 4 Nr.
9 VgV die Möglichkeit eröffnet, diese Leistungen wiederholt binnen 3
Jahren nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne
Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das diesen Auftrag
erhalten hat.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rechtliche, ökonomische und technische Beratung zu Fragen der Förderung
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000
72000000
79410000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsort ist der Sitz des Bundesministeriums (BMVI) in Berlin,
soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach
an einem anderen Ort zu erbringen sind.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 2:

Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und
technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen sowie Stellungnahmen zu
Grundsatzfragen im Bereich der Förderung digitaler Infrastrukturen, die
folgende Schwerpunkte im Kontext der Förderung und Finanzierung des
Breitbandausbaus des Bundes abdecken sollen (nicht abschließend):

Beihilfenrechtsrahmen einschließlich der Allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung, Beihilfenleitlinien und
Umsetzungsfragen, wie wettbewerbsausgleichende Maßnahmen angelehnt an
die Breitbandleitlinien, Investitionsschutz, Priorisierungsstrategien
geförderter Glasfaserausbaugebiete, Maßnahmen zur Trennung des privaten
vom geförderten Ausbau,

Förderfragen zu telekommunikationsspezifischen Wegerechten,
Mitverlegungs-, Mitnutzungs- und Zugangsrechten,

Materialkonzepte,

Verlegemethoden,

Kooperationen beim Netzausbau und -betrieb sowie
Open-Access-Konzepte,

Regulierungsfragen,

Vergabeverfahren,

Haushaltsrecht,

Kommunal- und Baurecht (insbesondere hinsichtlich
Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren zum Ausbau von
digitalen Infrastrukturen),

Netzstrukturen,

projektspezifische ökonomische Fragen zu Kosten des Breitbandausbaus
und der Einnahmen, z. B. Erschließung abgelegener Gebäude.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Vorgehensweise zur Umsetzung beispielhafter
Aufgabenstellung / Gewichtung: 50
Qualitätskriterium - Name: Organistaion Personaleinsatz / Gewichtung:
10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 295 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber (AG) ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den
Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Im Falle der
Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird die Erklärung in Textform
von dem AG spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gegenüber
dem AN mitgeteilt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze (gem. §
10 Abs. (6) des Vertrags) ordnungsgemäß und vollständig erbracht
werden, beispielsweise weil während der Leistungserbringung Umstände
eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten
Aufwand verursacht haben, wird der AG ohne erneute Ausschreibung eine
neue Vergütungsobergrenze festsetzen. Die Ermittlung des Mehrbedarfes
erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine
ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände
(Reise-, Personalkosten) und einer realistischen Prognose des für eine
mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes
basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Pauschalfestpreisen
und Tagessätzen. Ein Rechtsanspruch auf Anpassung der
Vergütungsobergrenze besteht nicht.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Mit Bekanntmachung der diesem Vertrag zugrundeliegenden Ausschreibung
auf den Portalen der EU und des Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs. 4 Nr.
9 VgV die Möglichkeit eröffnet, diese Leistungen wiederholt binnen 3
Jahren nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne
Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das diesen Auftrag
erhalten hat.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Betrifft Los1 und Los2:

Eignungskriterium 1:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 Erklärung zum
Unternehmen (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B.
[5]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
[6]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen;

b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt
F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen;

c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer
spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber die unter a)
genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung
(Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit
ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA Verzeichnis der
benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Betrifft Los1 und Los2:

Eignungskriterium 2: Nachweis einer
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Abgabe einer Eigenerklärung
des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen
Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, im
Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten
Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu Eignungskriterium 2 für LOS 1 und LOS 2: Die
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die
nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen
abzudecken:

Vermögensschäden: mindestens 1 Mio. EUR je Versicherungsjahr.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eignungskriterium 3.1 Los1:

Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den
letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf
die ausgeschriebenen Leistungen Aufschluss über die technische und
berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.

Beratungsleitungen in den Bereichen der:

rechtlichen,

technischen und

Öknomischen.

Rahmenbedingungen für den Ausbau von digitaler Infrastruktur,
einschließlich des Mobilfunks. Beratungsleistungen im vorgenannten
Sinne können Gutachten, Konzepte, Evaluierungen oder Stellungnahmen
sein.

Eignungskriterium 3.1 Los2:

Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den
letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf
die ausgeschriebenen Leistungen Aufschluss über die technische und
berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.

Beratungsleitungen in den Bereichen der:

rechtlichen,

technischen und

Öknomischen.

Rahmenbedingungen von Förderprojekten im Bereich der digitalen
Infrastruktur, einschließlich des Mobilfunks Beratungsleistungen im
vorgenannten Sinne können Gutachten, Konzepte, Evaluierungen oder
Stellungnahmen sein.

Erläuterungen zu den erforderlichen Angaben im Angebot zu
Eignungskriterium 3.1 Los1 und Los 2:

Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen

(Los1-Formblatt F3.1 bzw. Los2-Formblatt F3.1):

Kurztitel des Referenzprojektes,

Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt,

Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/Fachbereich,

Leistungszeitraum (Jahr),

Gesamtvolumen-/Teilvolumen des Referenzprojektes (in Euro/Anz.
Personentagen),

1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und
prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten
Leistungen und die erzielten Ergebnisse),

aus Sicht des Bieters/Bewerbers sind/ist folgende/r Bereich/e
betroffen:

Schwerpunkt/Teilbereich

2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem
Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern
Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den
ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die
unter 1. beschriebenen Leistungen/Tätigkeiten ein).

Betrifft Los1 und Los2 Eignungskriterium 3.2: Erklärung zu
Interessenkonflikten/zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV: Gefordert
ist die Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt F3.2) mit dem Angebot
vom Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft/jedem
Unterauftragnehmer aus der sich ergibt,

dass derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Potentielle
lnteressenkollision ausgeschlossen ist oder

dass eine Potentielle Interessenkollision besteht oder bis zum Ende
der Vertragslaufzeit entstehen könnte und

ob und auf welche Weise aus Sicht des erklärenden Unternehmens eine
Potentielle Interessenkollision tatsächlich ausgeschlossen wird/ist.

Es ist schlüssig und für den AG nachvollziehbar darzulegen, warum
tatsächlich keine Potentielle Interessenkollision vorliegt und/oder
welche organisatorischen, personenbezogenen, qualitätssichernden und
IT-gestützten Maßnahmen zur Vermeidung der Potentiellen
Interessenkollision ergriffen wurden/werden.

Das Bestehen einer Potentiellen Interessenkollision ist vor jeder
Einzelbeauftragung durch den künftigen Auftragnehmer (AN) zu prüfen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu Eignungskriterium 3.1 Los1 und Los2: Gefordert werden
vergleichbare Referenzen, d. h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand
nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit)
und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die
anzugebenden Referenzen:

Es sind je Bereich mindestens 2 Referenzen vorzulegen. Alle Bereiche
können sowohl kummuliert in jeweils einer Referenz als auch durch die
Vorlage verschiedener Einzelreferenzen nachgewiesen werden.

Zu Eignungskriterium 3.2 Los1 und Los2: Aufgrund der
Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen jedweder Art zu
vermeiden. Der AN, mit ihm gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich
verbundene Rechtssubjekte und seine/deren eingesetzten
Unterauftragnehmer dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb
der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei
Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten
verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der
vertraglichen Leistungen zu beeinträchtigen. (Potentielle
Interessenkollision). Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung ein
Interessenkonflikt in der Sphäre des Bieters und ggfls. späteren AN
nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Bieter von der weiteren
Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der
Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem
vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang
stehenden Neutralitätsgebots.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Betrifft Los 1 und Los2: Gewährleistung der Neutralität (gem. § 15 des
Vertrags):

(1) Der Auftragnehmer (AN) einschließlich anderer Unternehmen i. S. d.
§ 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder
wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten
Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit
außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des
Auftraggebers (AG) keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich
zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die
ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu
beeinträchtigen (Potentielle Interessenkollision). Der AN ist
verpflichtet nach Erhalt einer konkretisierten Leistungsbeschreibung
gem. § 4 Abs. 2 das Bestehen einer Potentiellen Interessenkollision zu
prüfen. Der AG ist unverzüglich über eine bestehende Potentielle
Interessenkollision zu informieren.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/12/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 1 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 02/12/2019
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Mit Bekanntmachung dieser Ausschreibung auf den Portalen der EU und des
Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs.4 Nr.9 VgV die Möglichkeit eröffnet,
diese Leistungen wiederholt binnen 3 Jahren nach Vertragsschluss im
Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das
Unternehmen zu vergeben, das den ersten Auftrag erhalten hat.

1) Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser
Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert;

2) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur
Verfügung. Die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle
erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes.
Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen
für deren Nutzung erhalten Sie unter: [7]www.evergabeonline.info.

Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform leistet die Hotline des
BMI, die telefonisch unter derRufnummer +49(0)228-99610-1234 zu
erreichen ist;

3) Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des
Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den
Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten
zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich
und in deutscher Sprache über die e-

Vergabe-Plattform (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) bis
spätestens 20.11.2019 zu stellen. Die Fragen der Bieter werden
gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern
Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die
Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-

Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der
Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform
keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob
Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden;

4) Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das
Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt
eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der
Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der
Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets
zu informieren;

5) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung
desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die
Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung;

6) Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen. Bei
der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu
beachten:

a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das
Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform einzureichen;

b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei
beigefügt werden. DerAuftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die
Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen;

c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf

Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin,
dass

insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende

Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen
(Korruptionsregister

etc.) verlangt oder eingeholt werden können.

d) Angebote sind möglich für alle Lose. Es ist je Los ein separates
Angebot mit allen erforderlichen Unterlagen/Angaben zu erstellen. Für
die Angebotserstellung sind die für das jeweilige Los gekennzeichneten
Unterlagen maßgeblich und vom Bieter zu verwenden bzw. ist die
LOS-Zugehörigkeit des Angebots durch den Bieter entsprechend zu
kennzeichnen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.:
[8]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.:
[9]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/10/2019

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1. mailto:servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de?subject=TED
2. http://www.bmvi.de/
3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=290981
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