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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Gifhorn - Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019100709330373193 / 469836-2019
Veröffentlicht :
07.10.2019
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DE-Gifhorn: Personensonderbeförderung (Straße)

2019/S 193/2019 469836

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Gifhorn
Schlossplatz 1
Gifhorn
38518
Deutschland
E-Mail: [1]vergabestelle@gifhorn.de
NUTS-Code: DE914

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.gifhorn.de/start
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz im Landkreis
Gifhorn zu Schulen in Braunschweig und Hannover als Leistungen im
freigestellten Schülerverkehr
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistungen ist die Beförderung von Schülerinnen und
Schülern aus dem Landkreis Gifhorn, die körperlich, geistig, seelisch
oder lernbehindert sind und nicht den Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) nutzen können. Die Beförderung erfolgt im freigestellten
Schülerverkehr zu Schulen in Braunschweig und Hannover.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 3 230 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE914
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz im Landkreis
Gifhorn zu Schulen in Braunschweig und Hannover im freigestellten
Schülerverkehr; Beförderung von Schülerinnen und Schülern, die
körperlich, geistig seelisch oder lernbehindert sind und den ÖPNV nicht
nutzen können; Die Beförderung erfolgt in Pkw und Kraftomnibussen mit
bis zu 17 Sitzplätzen; Beginn der Beförderungsleistung: 27.8.2020; Ende
der Beförderungsleistung: 23.6.2024, mit der Option der Verlängerung um
jeweils ein Schuljahr.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Mit der Option der Verlängerung um jeweils ein Schuljahr
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Bei dem Vorgang handelt es sich um ein sogenanntes Inhouse-Geschäft,
das gemäß § 108 GWB von den vergaberechtlichen Vorgaben, wie sie sich
in Teil 4 des GWB finden, freigestellt ist und somit kein förmliches,
wettbewerbsoffenes Vergabeverfahrens erfordert.

Gemäß § 108 Absatz 1 GWB finden die bezeichneten Vorgaben keine
Anwendung auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die von einem
öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 an eine
juristische Person des privaten Rechts vergeben werden, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine
ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt;

2) mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der
Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen
Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem
kontrolliert wird, betraut wurde, und

3) an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung
besteht, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten
Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne
Sperrminorität, die durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind
und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische
Person vermitteln.

Diese Voraussetzungen sind sämtlich erfüllt. Bei dem Landkreis Gifhorn
handelt es sich um eine Gebietskörperschaft und damit um einen
öffentlichen Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 GWB. Die
Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH ist eine 100 %-Tochter des
Landkreises Gifhorn. Der Landkreis Gifhorn übt über die
Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH eine ähnliche Kontrolle wie
über seine eigenen Dienststellen aus. Dies stellt der
Gesellschaftsvertrag sicher, der dem Landkreis Gifhorn einen
umfassenden und ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele
und alle wesentlichen Entscheidungen der Verkehrsgesellschaft Landkreis
Gifhorn mbH vermittelt. Der Landkreis Gifhorn übt diese Kontrolle auch
tatsächlich aus.

Zudem dienen deutlich mehr als 80 % der Tätigkeiten der
Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH der Ausführung von Aufgaben,
mit denen der Landkreis Gifhorn die Verkehrsgesellschaft Landkreis
Gifhorn mbH betraut hat. Im Einklang mit § 108 Absatz 7 Satz 1 GWB hat
der Landkreis insoweit den durchschnittlichen Gesamtumsatz der letzten
3 Jahre herangezogen.

Schließlich ist an der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH kein
privates Kapital beteiligt.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
01/10/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH
Wolfsburger Straße 1
Gifhorn
38518
Deutschland
Telefon: +49 5371949812
E-Mail: [3]service@vlg-gifhorn.de
Fax: +49 5371949820
NUTS-Code: DE914
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 3 230 000.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Vertrag ist bislang noch nicht geschlossen worden. Das unter V.2.1)
genannte Datum bezeichnet den Tag, an dem sich der öffentliche
Auftraggeber endgültig dazu entschlossen hat, den Vertrag im Wege eines
Inhouse-Geschäfts mit dem Auftragnehmer (V.2.3)) zu schließen. Im
Einklang mit § 135 Absatz 3 Nummer 3 GWB wird der öffentliche
Auftraggeber den Vertrag mit dem Auftragnehmer (V.2.3)) nicht vor
Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem
Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abschließen.
Während dieses Zeitraums können andere Marktteilnehmer gegen den
beabsichtigten Vertragsschluss im Wege des vergaberechtlichen
Nachprüfungsverfahrens durch Stellung eines Nachprüfungsantrags bei der
unter VI.4.1) genannten Stelle vorgehen. Ergänzend wird auf die
Erläuterungen unter VI.4.3) verwiesen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Lüneburg
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

In Ergänzung der bevorstehenden Erläuterungen unter VI.3) wird auf
Folgendes verwiesen:

Gemäß § 134 Absatz 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

Gemäß § 134 Absatz 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 134 Absatz 1
Nummer 2 GWB nicht ein, wenn:

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach § 134 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 GWB muss den
Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die
Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung
des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den
Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten
soll, umfassen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
02/10/2019

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References

1. mailto:vergabestelle@gifhorn.de?subject=TED
2. http://www.gifhorn.de/start
3. mailto:service@vlg-gifhorn.de?subject=TED

 
 
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