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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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33141110 - Verbandsmaterial
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DE-Stuttgart: Verbandsmaterial 2019/S 193/2019 468312 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Legal Basis: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen AOK Baden-Württemberg Presselstraße 19 Stuttgart 70191 Deutschland Kontaktstelle(n): AOK Baden-Württemberg E-Mail: [1]OHV-VM@bw.aok.de NUTS-Code: DE1 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [2]www.aok.de/bw I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0D6LL/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Gesundheit Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Abschluss von nicht exklusiven Rabattvereinbarungen über die Versorgung der Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Verbandmitteln zur Wundversorgung (Open-House-Verfahren) Referenznummer der Bekanntmachung: AOKBW-2019-OHV-VM II.1.2)CPV-Code Hauptteil 33141110 II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.1.4)Kurze Beschreibung: Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein sog. Open-House-Verfahren. Gegenstand des vorliegenden Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von nicht exklusiven Rabattvereinbarungen über die Versorgung von Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Verbandmitteln zum Zweck der konventionellen und modernen Wundversorgung im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a SGB V i. V. m. § 7 Nr. 1 sowie § 27 Abs. 5 der Arzneimittel-Richtlinie des GBA. Zum Vertragsbeginn im Übrigen Ziff. II.2.14). Zur Warte- und Stillhaltefrist im Übrigen Abschnitt A.III.9. der Teilnahmebedingungen. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE1 Hauptort der Ausführung: AOK Baden-Württemberg II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand des vorliegenden vergaberechtsfreien Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von nicht exklusiven Rabattvereinbarungen über die Versorgung von Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Verbandmitteln zum Zweck der konventionellen und modernen Wundversorgung im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a SGB V i. V. m. § 7 Nr. 1 sowie § 27 Abs. 5 der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (AM-RL). Vertragsgegenstand sind sämtliche Verbandmittel im Sinne der VDB-Gruppe 35 (VDB = Vertragsdatenbank" des Deutschen Apothekenverbandes, welche über die sog Lauer-Taxe [= Große Deutsche Spezialitätentaxe] abgerufen werden kann), die in Deutschland vertrieben werden bzw. bezogen werden können (zu Einzelheiten siehe den Vertrag und die Teilnahmebedingungen einschließlich Anlagen). Auf sämtliche vertragsgegenständliche Verbandmittel hat der Vertragspartner der AOK im Wege der Rückerstattung einen Rabatt in Höhe von 23 % auf den maßgeblichen Apothekeneinkaufspreis (AEP) gemäß Lauer-Taxe zu gewähren, soweit diese außerhalb des Sprechstundenbedarfs an Versicherte der AOK abgegeben werden (siehe im Einzelnen § 3 der Vertrags = Anlage 1 zu den Teilnahmebedingungen). Das Verfahren richtet sich nach näherer Maßgabe der Teilnahmebedingungen nebst Anlagen an alle Anbieter von Verbandmitteln (im Sinne des § 31 Abs. 1a SGB V), die bezogen jeweils auf die angebotsgegenständlichen Verbandmittel Verbandmittel unter eigenem Namen in Verkehr bringen. Die Beteiligung steht allen Unternehmen mit Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR frei, die zu Lasten der AOK auf Namen des Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähige Verbandmittel in Deutschland in den Verkehr bringen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/12/2019 Ende: 30/11/2023 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Frühestmöglicher Vertragsbeginn (bei Einreichung vollständiger Unterlagen bis zum 28.10.2019) ist der 1.12.2019. Spätere Vertragsschlüsse sind nach Maßgabe der Teilnahmebedingungen jeweils mit Wirkung zum 1. eines Monats möglich. Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten ist der 4.10.2023 für einen Vertragsstart zum 1.11.2023. Alle geschlossenen Verträge enden spätestens am 30.11.2023. Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: 1) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (nach Maßgabe der Teilnahmebedingungen); 2) Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister des Anbieters (bei Versendung nicht älter als 6 Monate); ausländische Anbieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, vorzulegen. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen ergeben sich aus den Teilnahmebedingungen. III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 04/10/2023 Ortszeit: 23:59 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 04/10/2023 Ortszeit: 23:59 Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Ein Angebot auf Vertragsschluss in diesem Open-House-Verfahren ist unter Beachtung der Fristen gemäß den Abschnitten II.1.4) und II.2.14) der Bekanntmachung jederzeit möglich, frühestens aber mit Wirkung ab dem 1.12.2019 und danach jeweils zum 1. eines Monats. Als Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten gilt jedoch der 4.10.2023. Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: Angebote sind auf elektronischem Weg sowie in Papierform auf dem Postweg bzw. per Boten einzureichen. Vergleiche hierzu ausführlich im Einzelnen die Teilnahmebedingungen und deren Anlage 5. Vor dem 28.10.2019 werden keine Verträge geschlossen (Warte- und Stillhaltefrist). Bekanntmachungs-ID: CXP4YH0D6LL VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Villemombler Str. 76 Bonn 53123 Deutschland Fax: +49 2289499-163 VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen gemessen an den unions rechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Örtlich zuständig ist in der Regel das Sozialgericht am Sitz der Klagepartei. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG. Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 04/10/2019 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:OHV-VM@bw.aok.de?subject=TED 2. http://www.aok.de/bw 3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0D6LL/documents |
