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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Stuttgart - Verbandsmaterial
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019100709105571623 / 468312-2019
Veröffentlicht :
07.10.2019
Angebotsabgabe bis :
04.10.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
33141110 - Verbandsmaterial
DE-Stuttgart: Verbandsmaterial

2019/S 193/2019 468312

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
AOK Baden-Württemberg
Presselstraße 19
Stuttgart
70191
Deutschland
Kontaktstelle(n): AOK Baden-Württemberg
E-Mail: [1]OHV-VM@bw.aok.de
NUTS-Code: DE1

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.aok.de/bw
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0D6LL/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss von nicht exklusiven Rabattvereinbarungen über die Versorgung
der Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Verbandmitteln zur
Wundversorgung (Open-House-Verfahren)
Referenznummer der Bekanntmachung: AOKBW-2019-OHV-VM
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33141110
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt
sich um ein sog. Open-House-Verfahren. Gegenstand des vorliegenden
Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von nicht exklusiven
Rabattvereinbarungen über die Versorgung von Versicherten der AOK
Baden-Württemberg mit Verbandmitteln zum Zweck der konventionellen und
modernen Wundversorgung im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a SGB V i.
V. m. § 7 Nr. 1 sowie § 27 Abs. 5 der Arzneimittel-Richtlinie des GBA.
Zum Vertragsbeginn im Übrigen Ziff. II.2.14). Zur Warte- und
Stillhaltefrist im Übrigen Abschnitt A.III.9. der Teilnahmebedingungen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE1
Hauptort der Ausführung:

AOK Baden-Württemberg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des vorliegenden vergaberechtsfreien Open-House-Verfahrens
ist der Abschluss von nicht exklusiven Rabattvereinbarungen über die
Versorgung von Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit
Verbandmitteln zum Zweck der konventionellen und modernen
Wundversorgung im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a SGB V i. V. m. §
7 Nr. 1 sowie § 27 Abs. 5 der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen
Bundesausschusses (AM-RL). Vertragsgegenstand sind sämtliche
Verbandmittel im Sinne der VDB-Gruppe 35 (VDB = Vertragsdatenbank" des
Deutschen Apothekenverbandes, welche über die sog Lauer-Taxe [= Große
Deutsche Spezialitätentaxe] abgerufen werden kann), die in Deutschland
vertrieben werden bzw. bezogen werden können (zu Einzelheiten siehe den
Vertrag und die Teilnahmebedingungen einschließlich Anlagen). Auf
sämtliche vertragsgegenständliche Verbandmittel hat der Vertragspartner
der AOK im Wege der Rückerstattung einen Rabatt in Höhe von 23 % auf
den maßgeblichen Apothekeneinkaufspreis (AEP) gemäß Lauer-Taxe zu
gewähren, soweit diese außerhalb des Sprechstundenbedarfs an
Versicherte der AOK abgegeben werden (siehe im Einzelnen § 3 der
Vertrags = Anlage 1 zu den Teilnahmebedingungen). Das Verfahren richtet
sich nach näherer Maßgabe der Teilnahmebedingungen nebst Anlagen an
alle Anbieter von Verbandmitteln (im Sinne des § 31 Abs. 1a SGB V), die
bezogen jeweils auf die angebotsgegenständlichen Verbandmittel
Verbandmittel unter eigenem Namen in Verkehr bringen. Die Beteiligung
steht allen Unternehmen mit Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat
der EU oder des EWR frei, die zu Lasten der AOK auf Namen des
Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähige
Verbandmittel in Deutschland in den Verkehr bringen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2019
Ende: 30/11/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Frühestmöglicher Vertragsbeginn (bei Einreichung vollständiger
Unterlagen bis zum 28.10.2019) ist der 1.12.2019. Spätere
Vertragsschlüsse sind nach Maßgabe der Teilnahmebedingungen jeweils mit
Wirkung zum 1. eines Monats möglich. Schlusstermin zur Einreichung von
Angeboten ist der 4.10.2023 für einen

Vertragsstart zum 1.11.2023. Alle geschlossenen Verträge enden
spätestens am 30.11.2023.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (nach Maßgabe der
Teilnahmebedingungen);

2) Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister des Anbieters (bei
Versendung nicht älter als 6 Monate); ausländische Anbieter haben einen
entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig
sind, vorzulegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Bedingungen ergeben sich aus den Teilnahmebedingungen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/10/2023
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 04/10/2023
Ortszeit: 23:59
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Ein Angebot auf Vertragsschluss in diesem Open-House-Verfahren ist
unter Beachtung der Fristen gemäß den Abschnitten II.1.4) und II.2.14)
der Bekanntmachung jederzeit möglich, frühestens aber mit Wirkung ab
dem 1.12.2019 und danach jeweils zum 1. eines Monats. Als Schlusstermin
zur Einreichung von Angeboten gilt jedoch der 4.10.2023.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Angebote sind auf elektronischem Weg sowie in Papierform auf dem
Postweg bzw. per Boten einzureichen. Vergleiche hierzu ausführlich im
Einzelnen die Teilnahmebedingungen und deren Anlage 5. Vor dem
28.10.2019 werden keine Verträge geschlossen (Warte- und
Stillhaltefrist).

Bekanntmachungs-ID: CXP4YH0D6LL
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der
Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer
Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im
Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft.
Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der
Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der
vertraglichen Bestimmungen gemessen an den unions rechtlichen
Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz
nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet
sich nach §§ 51 ff. SGG. Örtlich zuständig ist in der Regel das

Sozialgericht am Sitz der Klagepartei. Zum Vorverfahren und
einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug
gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.

Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen
darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im
Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer
Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl.
hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen
Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht
wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§
160 ff. GWB eröffnet.

Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter
vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
04/10/2019

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References

1. mailto:OHV-VM@bw.aok.de?subject=TED
2. http://www.aok.de/bw
3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0D6LL/documents

 
 
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