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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
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15000000 - Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
15332200 - Konfitüren und Marmeladen; Fruchtgelees; Frucht- oder Nussmuse und -pasten
15831600 - Honig
15871230 - Tomatenketchup/Paradeiserketchup
15871273 - Mayonnaise
15871250 - Senf
15400000 - Tierische oder pflanzliche Öle und Fette
15431100 - Margarine
15411200 - Kochfett
15871000 - Essig; Soßen; Gewürzmischungen; Senfmehl; zubereiteter Senf
15312100 - Instant-Kartoffelbrei/Instant-Erdäpfelbrei
15312000 - Kartoffelerzeugnisse/Erdäpfelerzeugnisse
15625000 - Grieß
15600000 - Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärken und Stärkeerzeugnisse
15330000 - Verarbeitetes Obst und Gemüse
15331500 - In Essig konserviertes Gemüse
15331400 - Gemüsekonserven und/oder Dosengemüse
15332400 - Obstkonserven
15331170 - Tiefgekühltes Gemüse
15240000 - Fischkonserven oder Dosenfisch und anders zubereiteter oder haltbar gemachter Fisch
15831000 - Zucker
15872400 - Salz
15612100 - Weizenmehl
15610000 - Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse
15863000 - Tee
15864100 - Teebeutel
15862000 - Kaffee-Ersatz
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DE-Niederschönenfeld: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse 2019/S 193/2019 468064 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Legal Basis: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs Abteistraße 21 Niederschönenfeld 86694 Deutschland Kontaktstelle(n): Thomas Knickenberg, Amelie Weng E-Mail: [1]zevest@jv.bayern.de Fax: +49 9090706999 NUTS-Code: DE2 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [2]http://www.justiz.bayern.de/justizvollzug/ I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [3]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/e195e723-21 f9-4a0f-9162-7e0cf4ce8368 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [4]https://www.auftraege.bayern.de/ I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: Behörde des Justizvollzugs I.5)Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Justizvollzug Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Belieferung von Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bayern mit Lebensmitteln verschiedener Warengruppen (Geschäftszeichen: EU19-27-Z) II.1.2)CPV-Code Hauptteil 15000000 II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.1.4)Kurze Beschreibung: Belieferung von Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bayern mit Lebensmitteln verschiedener Warengruppen. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Konfitüren, Nuss-Nougat-Creme, Honig Los-Nr.: 1 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15332200 15831600 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Tomatenketchup, Mayonnaise, Senf Los-Nr.: 2 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15871230 15871273 15871250 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Fette, Öle, Essig Los-Nr.: 3 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15400000 15431100 15411200 15871000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung von Margarine, Kochfett/Friteusenfett, Halb-flüssiges Fett, Öl, Branntweinessig siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Kartoffelprodukte, Grieß Los-Nr.: 4 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15312100 15312000 15625000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung von Kartoffelpüree, Kartoffelknödelpulver und Grieß siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Reis, Milchreis, Linsen, Bohnen, Erbsen Los-Nr.: 5 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15600000 15330000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Sauerkonserven, Obstkonserven, Dosen Los-Nr.: 6 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15331500 15331400 15332400 15330000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung von Sauerkraut, Apfelmus, Dosengemüse, Tomatenmark, Obstkonserven und Gurken siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Tiefkühlgemüse Los-Nr.: 7 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15331170 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Fischkonserven Los-Nr.: 8 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15240000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung von Heringsfilet, Thunfisch und Ölsardinen in der Dose mit Lasche oder Ringpull siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Zucker, Salz, Mehl Los-Nr.: 9 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15831000 15872400 15612100 15610000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Teeketten Los-Nr.: 10 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15863000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Ware siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Teebeutel Los-Nr.: 11 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15864100 15863000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Ware siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Kaffee Los-Nr.: 12 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15862000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Ware siehe Vergabeunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2020 Ende: 31/01/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Hinweis: der Auftrag wird an ein leistungsfähiges und fachkundiges Unternehmen vergeben, bei dem keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Standardformular DE2 (Auftragsbekanntmachung) sieht keine gesonderte Rubrik für diesen Hinweis vor. Deshalb ergeht der Hinweis an dieser Stelle. Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den genannten Bestimmungen fordert der Auftraggeber nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VgV eine Eigenerklärung. Diese Erklärung erfolgt in Anlage A 203 a. Im Falle der Bietergemeinschaft, Eignungsleihe oder Beteiligung von Unterauftragnehmern haben sich sämtliche Unternehmen zu den Ausschlussgründen zu erklären. Auf die Regelungen zur Selbstreinigung nach §125 GWB wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister eingeholt. Für den Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, bei dem keine auftragsverhindernden Eintragungen vorliegen. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren; 2) Eigenerklärung darüber, dass bereits oder spätestens bei Beginn der Leistung über eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung verfügt wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu 1): die Betrachtung des geforderten Mindestumsatzes erfolgt losbezogen und beinhaltet folgende Mindestanforderungen: Los 1: 240 000 EUR, Los 2: 17 000 EUR, Los 3: 250 000 EUR, Los 4: 80 000 EUR, Los 5: 125 000 EUR, Los 6: 250 000 EUR, Los 7: 100 000 EUR, Los 8: 145 000 EUR, Los 9: 40 000 EUR, Los 10: 45 000 EUR, Los 11: 38 000 EUR, Los 12: 6 000 EUR. Zu 2): eine Betriebshaftpflichtversicherung, deren Deckungssumme für Personenschäden mindestens 5 000 000 EUR und Sachschäden mindestens 3 000 000 EUR pro Jahr beträgt, bei 2-facher Deckung. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Eigenerklärung über nach Art und Umfang vergleichbare Referenzen über zufriedenstellend ausgeführte Leistungen in den letzten 3 Jahren (Zeitraum beginnen ab Oktober 2016) mit Angabe einer Kurzbeschreibung des Auftrags, des Lieferzeitpunktes, des Auftragswerts und des Auftraggebers. Angegeben werden kann eine Referenz, wenn sie mit den Leistungsanforderungen nach Art (Lieferung von Lebensmitteln) und Umfang vergleichbar ist und wenn sie in den letzten 3 Jahren (beginnend ab Oktober 2016) erbracht wurde und die Leistungen bereits vollständig abgeschlossen wurden oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr mindestens ein Leistungszeitraum von einem halben Jahr mit Teillieferungen nach eigener Einschätzung im Umfang von 50%bereits abgeschlossen wurde. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Gefordert wird das Vorliegen mindestens zweier Referenzen. III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 04/11/2019 Ortszeit: 14:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 27/12/2019 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 04/11/2019 Ortszeit: 15:00 Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Gemäß VgV Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern München 80534 Deutschland Internet-Adresse: [5]http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/ver gabekammer/ansprech/ VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter und die Regelungen gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 4 GWB (Präklusionsregelungen) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird außerdem hingewiesen. Beachten Sie zudem: die Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten (mit den abgegebenen Unterlagen/Angeboten) an die Vergabekammer zu leiten. Die Verfahrensbeteiligten haben ein Akteneinsichtsrecht. Um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu waren, teilen Sie konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs Abteistraße 21 Niederschönenfeld 86694 Deutschland E-Mail: [6]zevest@jv.bayern.de VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 02/10/2019 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:zevest@jv.bayern.de?subject=TED 2. http://www.justiz.bayern.de/justizvollzug/ 3. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/e195e723-21f9-4a0f-9162-7e0cf4ce8368 4. https://www.auftraege.bayern.de/ 5. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/ansprech/ 6. mailto:zevest@jv.bayern.de?subject=TED |
