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Ausschreibung: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse - DE-Niederschönenfeld
Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
Konfitüren und Marmeladen; Fruchtgelees; Frucht- oder Nussmuse und -pasten
Honig
Tomatenketchup/Paradeiserketchup
Mayonnaise
Senf
Tierische oder pflanzliche Öle und Fette
Margarine
Kochfett
Essig; Soßen; Gewürzmischungen; Senfmehl; zubereiteter Senf
Instant-Kartoffelbrei/Instant-Erdäpfelbrei
Kartoffelerzeugnisse/Erdäpfelerzeugnisse
Grieß
Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärken und Stärkeerzeugnisse
Verarbeitetes Obst und Gemüse
In Essig konserviertes Gemüse
Gemüsekonserven und/oder Dosengemüse
Obstkonserven
Tiefgekühltes Gemüse
Fischkonserven oder Dosenfisch und anders zubereiteter oder haltbar gemachter Fisch
Zucker
Salz
Weizenmehl
Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse
Tee
Teebeutel
Kaffee-Ersatz
Dokument Nr...: 468064-2019 (ID: 2019100709070971384)
Veröffentlicht: 07.10.2019
*
DE-Niederschönenfeld: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
2019/S 193/2019 468064
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs
Abteistraße 21
Niederschönenfeld
86694
Deutschland
Kontaktstelle(n): Thomas Knickenberg, Amelie Weng
E-Mail: [1]zevest@jv.bayern.de
Fax: +49 9090706999
NUTS-Code: DE2
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.justiz.bayern.de/justizvollzug/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/e195e723-21
f9-4a0f-9162-7e0cf4ce8368
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.auftraege.bayern.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Behörde des Justizvollzugs
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Justizvollzug
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Belieferung von Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bayern mit
Lebensmitteln verschiedener Warengruppen (Geschäftszeichen: EU19-27-Z)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
15000000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Belieferung von Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bayern mit
Lebensmitteln verschiedener Warengruppen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Konfitüren, Nuss-Nougat-Creme, Honig
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15332200
15831600
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Tomatenketchup, Mayonnaise, Senf
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15871230
15871273
15871250
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fette, Öle, Essig
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15400000
15431100
15411200
15871000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung von Margarine, Kochfett/Friteusenfett, Halb-flüssiges Fett,
Öl, Branntweinessig siehe Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Kartoffelprodukte, Grieß
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15312100
15312000
15625000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung von Kartoffelpüree, Kartoffelknödelpulver und Grieß siehe
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Reis, Milchreis, Linsen, Bohnen, Erbsen
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15600000
15330000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sauerkonserven, Obstkonserven, Dosen
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15331500
15331400
15332400
15330000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung von Sauerkraut, Apfelmus, Dosengemüse, Tomatenmark,
Obstkonserven und Gurken siehe Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Tiefkühlgemüse
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15331170
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fischkonserven
Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15240000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung von Heringsfilet, Thunfisch und Ölsardinen in der Dose mit
Lasche oder Ringpull siehe Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Zucker, Salz, Mehl
Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15831000
15872400
15612100
15610000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren siehe
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Teeketten
Los-Nr.: 10
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15863000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Ware siehe
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Teebeutel
Los-Nr.: 11
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15864100
15863000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Ware siehe
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Kaffee
Los-Nr.: 12
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15862000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Ware siehe
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2020
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Hinweis: der Auftrag wird an ein leistungsfähiges und fachkundiges
Unternehmen vergeben, bei dem keine Ausschlussgründe nach den §§ 123
oder 124 GWB vorliegen. Das Standardformular DE2
(Auftragsbekanntmachung) sieht keine gesonderte Rubrik für diesen
Hinweis vor. Deshalb ergeht der Hinweis an dieser Stelle. Zum Beleg des
Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den genannten Bestimmungen
fordert der Auftraggeber nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VgV eine
Eigenerklärung. Diese Erklärung erfolgt in Anlage A 203 a. Im Falle der
Bietergemeinschaft, Eignungsleihe oder Beteiligung von
Unterauftragnehmern haben sich sämtliche Unternehmen zu den
Ausschlussgründen zu erklären. Auf die Regelungen zur Selbstreinigung
nach §125 GWB wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Vor der
Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister eingeholt. Für den Zuschlag kommt nur ein Bieter
in Frage, bei dem keine auftragsverhindernden Eintragungen vorliegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
2) Eigenerklärung darüber, dass bereits oder spätestens bei Beginn der
Leistung über eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung verfügt
wird.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu 1): die Betrachtung des geforderten Mindestumsatzes erfolgt
losbezogen und beinhaltet folgende Mindestanforderungen:
Los 1: 240 000 EUR, Los 2: 17 000 EUR, Los 3: 250 000 EUR, Los 4: 80
000 EUR, Los 5: 125 000 EUR, Los 6: 250 000 EUR, Los 7: 100 000 EUR,
Los 8: 145 000 EUR, Los 9: 40 000 EUR, Los 10: 45 000 EUR, Los 11: 38
000 EUR, Los 12: 6 000 EUR.
Zu 2): eine Betriebshaftpflichtversicherung, deren Deckungssumme für
Personenschäden mindestens 5 000 000 EUR und Sachschäden mindestens 3
000 000 EUR pro Jahr beträgt, bei 2-facher Deckung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Eigenerklärung über nach Art und Umfang vergleichbare Referenzen über
zufriedenstellend ausgeführte Leistungen in den letzten 3 Jahren
(Zeitraum beginnen ab Oktober 2016) mit Angabe einer Kurzbeschreibung
des Auftrags, des Lieferzeitpunktes, des Auftragswerts und des
Auftraggebers. Angegeben werden kann eine Referenz, wenn sie mit den
Leistungsanforderungen nach Art (Lieferung von Lebensmitteln) und
Umfang vergleichbar ist und wenn sie in den letzten 3 Jahren (beginnend
ab Oktober 2016) erbracht wurde und die Leistungen bereits vollständig
abgeschlossen wurden oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem
Jahr mindestens ein Leistungszeitraum von einem halben Jahr mit
Teillieferungen nach eigener Einschätzung im Umfang von 50%bereits
abgeschlossen wurde.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Gefordert wird das Vorliegen mindestens zweier Referenzen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/11/2019
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 27/12/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 04/11/2019
Ortszeit: 15:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Gemäß VgV
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
München
80534
Deutschland
Internet-Adresse:
[5]http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/ver
gabekammer/ansprech/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter und die Regelungen gem. § 160 Abs. 3 S. 1
Nrn. 1 bis 4 GWB (Präklusionsregelungen) hinsichtlich der Behauptung
von Verstößen gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt. Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird
außerdem hingewiesen. Beachten Sie zudem: die Vergabestelle ist im
Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten (mit den
abgegebenen Unterlagen/Angeboten) an die Vergabekammer zu leiten. Die
Verfahrensbeteiligten haben ein Akteneinsichtsrecht. Um Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse zu waren, teilen Sie konkret mit Bezug auf die
entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs
Abteistraße 21
Niederschönenfeld
86694
Deutschland
E-Mail: [6]zevest@jv.bayern.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
02/10/2019
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References
1. mailto:zevest@jv.bayern.de?subject=TED
2. http://www.justiz.bayern.de/justizvollzug/
3. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/e195e723-21f9-4a0f-9162-7e0cf4ce8368
4. https://www.auftraege.bayern.de/
5. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/ansprech/
6. mailto:zevest@jv.bayern.de?subject=TED
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