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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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33136000 - Dreh- und Schleifgeräte
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Projekt: Einscheibenschleifer VERGABEUNTERLAGEN 2019000645004 Projekt: Einscheibenschleifer Öffentliche Ausschreibung (UVgO) Ausschreibung AUFTRAGGEBER EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH BT Rheinsberg Am Nehmitzsee 1, 16831 Rheinsberg, Deutschland 25.09.2019 Inhaltsverzeichnis Vergabeunterlagen............................................................................................................... ............................................ 1 Projektinformation ................................................................................................................................ .................... 1 Vertragsbedingungen/Formulare................................................................................................... ........................... 3 Allgemeine_Einkaufsbedingungen_Stand_2015_01.................................................................................... .... 3 Hinweisblatt zum Umgang mit Papierangeboten ............................................................................................. 6 Es gilt die VOL Teil B in Ihrer aktuell gültigen Fassung ................................................................................... 7 Datenschutzhinweise ................................................................................................................................ ....... 8 Produkte/Leistungen ................................................................................................................................ ................ 10 Kriterienkatalog ................................................................................................................................ ........................ 14 Anlagen ................................................................................................................................ .................................... 16 i INFORMATIONEN ZUR AUSSCHREIBUNG Es ist beabsichtigt, die in anliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung des unten angegebenen Auftraggebers zu vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. INFORMATIONEN ALLGEMEIN Auftragsnummer 2019000645004 Maßnahme Öffentliche Ausschreibung Auftragsbezeichnung Projekt: Einscheibenschleifer Auftragsbeschreibung Lieferung eines kompakten Einscheibenschleifers zur Betonbearbeitung für Rand- und Kleinflächen mit Zubehör VERFAHREN Auftraggeber EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH BT Rheinsberg Auftraggebertyp Öffentlicher Auftraggeber Liefer-/Ausführungsort 16831 EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH, Betriebsteil Rheinsberg Leistungsart Lieferauftrag Vergabeart Öffentliche Ausschreibung (UVgO) VERFAHRENSEIGENSCHAFTEN Losweise Vergabe Nein Art der losweisen Vergabe Zuschlagskriterium Niedrigster Preis Klassifizierungen Code Bezeichnung ANGEBOTE Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen Nachlass Ja Skonto zugelassen Ja Skonto Zahlungsziel 14 Tag(e) Verwendung elektronischer Mittel Die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge kann elektronisch oder nicht elektronisch erfolgen URL für elektronische Angebote https://portal.deutsche-evergabe.de Zulässige Signaturen Textform nach 126b BGB SONSTIGE ANGABEN Vertragsart < Keine Angabe > Auf-/Abgebotsverfahren Standard TERMINE ALLGEMEIN Vorausgegangene Vorinformation Nein Besondere Dringlichkeit Nein BEKANNTMACHUNG Bekanntmachung 02.10.2019 Vorinformation ANGEBOTE UND BEWERTUNG Frist Bieterfragen 10.10.2019 23:59 Eröffnungstermin (nur VOB) Angebotsfrist 24.10.2019 10:00:00 1 Bindefrist 08.11.2019 Versand Vorabinformation AUFTRAGSDAUER Beginn Ende Anmerkungen Die Lieferung der Einscheibenbodenschleifmaschine mit Zubehör soll noch in 2019 erfolgen. ELEKTRONISCHE TEILNAHME Bitte melden Sie sich auf der Bekanntmachungsplattform unter https://portal.deutsche-evergabe.de mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an. Sofern Sie im System noch nicht registriert sind, können Sie dies auf der Plattform vornehmen. Die Registrierung ist kostenfrei. Anschließend können Sie auf der Startseite bspw. nach dem Titel des Verfahrens über die Direktsuche als Suchbegriff suchen. Folgen Sie anschließend der Anleitung im System, um an dem Verfahren teilzunehmen. BIETERFRAGEN Bieterfragen müssen bis spätestens 10.10.2019 23:59 Uhr eingegangen sein. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Bieterfragen müssen unter "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten gestellt, sowie Antworten dort geprüft werden. Den Assistenten erreichen Sie unter folgender Adresse: https://portal.deutsche-evergabe.de Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonische, schriftliche oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet. Hinweis: Sie erhalten unmittelbar nach Beantwortung einer Bieterfrage eine Benachrichtigung per E-Mail über das Vorliegen von Antworten im Bieterassistenten. Sie müssen daher alle Antworten im Assistenten prüfen und dort zur Kenntnis nehmen. 2 Seite 1 von 3 Allgemeine Einkaufsbedingungen der EWN GmbH - Stand Januar 2015 1. Allgemeines 1.1. Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen gelten für alle Einkaufsvorgänge, auch für Folgebestellungen, der EWN GmbH (nachfolgend AG genannt). Die Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 1.2. Der AG ist als Zuwendungsempfänger des Bundes verpflichtet, die Bestimmungen des Vergaberechts und des öffentlichen Preisrechts anzuwenden. 2. Bestellungen/Verträge 2.1. Der Auftragnehmer (nachfolgend AN genannt) hat die Bestellung/den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Eingang schriftlich zu bestätigen. Nach Ablauf der Frist ist der AG berechtigt, die Bestellung/den Vertrag zurück zu nehmen, ohne dass dem AG daraus Kosten in Rechnung gestellt werden können. Das gilt nicht, wenn die Lieferung bzw. Leistung bereits erbracht wurde. 2.2. Nur schriftlich erteilte Bestellungen/Verträge sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für mündliche Nebenabreden, Änderungen und Erweiterungen des Vertrages. 2.3. Bestellungen/Verträge dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des AG an Dritte weitergegeben werden. Widrigenfalls ist der AG berechtigt, ganz oder teilweise von der Bestellung/dem Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der AN als Händler auftritt. 2.4. Der Schriftwechsel ist mit der Abteilung Einkauf zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen, sofern dabei Vereinbarungen getroffen werden sollen, die in der Bestellung/in dem Vertrag festgelegte Punkte verändern, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Abteilung Einkauf in Form eines Nachtrags/einer Vertragsanpassung zur Bestellung/zum Vertrag. 3. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung 3.1. Der AG ist verpflichtet, die Verordnung VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen für die Vereinbarung der Preise zugrunde zu legen. Das Zustandekommen des Preises hat der AN den für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden auf Verlangen nachzuweisen. 3.2. Die in der Bestellung/dem Vertrag angegebenen Preise gelten als fest vereinbart und decken den beauftragten Liefer-/Leistungsumfang vollinhaltlich ab. 3.3. Nebenleistungen sowie Planungs- und Konstruktionsaufwand sind mit dem Bestell-/ Vertragspreis abgegolten, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart wurde. 3.4. Rechnungen sind in 2-facher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer des AG und der geforderten Angaben lt. 14 USTG einzureichen. Rechnungszweitschriften sind als Duplikat zu kennzeichnen. Rechnungen mit fehlenden Angaben werden nicht anerkannt und dem AN zurückge- sandt. Sie gelten als nicht fällig. 3.5. Die Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Weg. Die Zahlungsfrist beginnt nach Lieferung/Leistung und ordnungsgemäßem Rechnungseingang. Zahlung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen netto. Soweit der AN Dokumentationen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung den Eingang dieser Unterlagen voraus, bei Mängeln behält sich der AG einen Preiseinbehalt vor. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Werden durch den AG Rechnungsbeträge gekürzt, gilt der Einbehalt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich dagegen Widerspruch erhoben wird. 3.6. Vereinbarte An- und Teilzahlungen werden nur aufgrund entsprechender Rechnungen geleistet. 3.7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG im gesetzlichen Umfang zu. 3.8. Der AN darf Forderungen gegen den AG nur mit dessen vorheriger Zustimmung abtreten. Der AG wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern. 4. Liefer- u. Leistungstermine, Lieferverzug, höhere Gewalt 4.1. Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefer-/ Leistungstermins oder der Liefer-/Leistungsfrist ist der Eingang der Ware bzw. die Leistungserbringung bei der vom AG genannten Empfangs-bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. 4.2. Der AG ist unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sobald für den AN erkennbar ist, dass die vereinbarte Lieferung bzw. Leistung nur verzögert erbracht werden kann. Wird dies erkennbar, hat der AN alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, um die Einhaltung von Einzelfristen, Zwischen- und Endtermin sicherzustellen. Hierzu gehören auch Maßnahmen gegen Witterungseinflüsse einschließlich Frost und Schnee. 4.3. Im Falle des Liefer- bzw. Leistungsverzuges ist der AG berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Der AN hat dabei jedoch das Recht, dem AG den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben vorbehalten. 4.4. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. 5. Lieferung und Versand 5.1. Jeder Lieferung sind Versandpapiere mit Angabe der Bestellnummer und des Inhaltes beizufügen. Geforderte Zertifikate sind zeitgleich zu übergeben. Bei fehlenden Angaben in den Lieferpapieren bzw. fehlenden Zertifikaten lagert die Ware bis zur Übergabe der Papiere bzw. der vollständigen Angaben auf Kosten und Gefahren des AN. Bei fehlender Bestellnummer 3 Seite 2 von 3 wird die Abnahme der Ware verweigert und zu Lasten des AN zurückgesandt. 5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder von Ver- schlechterungen geht bei Lieferungen mit dem Eingang bei der vom AG angegebenen Versandanschrift auf den AG über. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage oder bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme auf den AG über. 5.3. Erfüllungsort für Lieferungen ist die angegebene Ver- sandanschrift. Für Lieferungen mit Aufstellung und Montage sowie bei der Erbringung von Leistungen ist der Erfüllungsort die Verwendungsstelle. 6. Gewährleistungen/Qualitätssicherung 6.1. Der AN gewährleistet die Erbringung bzw. Ausführung seiner Lieferungen und Leistungen gemäß der vereinbarten Spezifikation fachgerecht und unter Verwendung bestgeeigneter Materialien entsprechend dem Stand der Technik bei Bestellung/Vertragsabschluss. Er sichert zu, dass die Lieferung und Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln im Sinne der 434 und 435 BGB ist. Der AN steht dafür ein, dass die Lieferung und Leistung den gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsbestimmungen und Umweltschutzvorschriften sowie den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft entsprechen. Hat der AN Bedenken gegen die gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 6.2. Der AG wird dem AN offene Mängel der Liefe- rung/Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung beim AG. 6.3. Die Rechte des AG bei Mängeln richten sich nach 437 und 634 BGB. Weiterhin stehen dem AG die gesetzlichen Schadener- satzansprüche ungekürzt und unbeschränkt zu. Sofern in der Bestellung/dem Vertrag nichts anderes gesagt ist, verjähren dieGewährleistungsansprüche gemäß 438 bzw. 634a BGB. 6.4. In den Bestellungen/Verträgen kann entsprechend der Bedeutung für das Unternehmen ein Gewährleistungseinbehalt vereinbart werden. 6.5. Bei Gefahr im Verzug oder anderen dringenden Fällen ist der AG berechtigt, auf Kosten des AN den Mangel zu beheben bzw. durch Dritte beheben zu lassen. Der AG informiert den AN darüber unverzüglich. 6.6. Zur Sicherstellung der Qualität der Lieferungen und Leistungen des AN ist der AG auf seine Kosten berechtigt, während der Betriebszeit des AN Kontrollen durchzuführen. Das Ergebnis ist vom Qualitätssicherungsprüfer des AG zu protokollieren und dem AN zu übergeben. Werden Mängel, die eine Beeinträchtigung der Qualität bewirken, festgestellt, hat der AN diese innerhalb einer vom AG gesetzten angemessenen Frist zu beheben bzw. abzustellen. Kommt der AN dieser Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht nach, stehen dem AG die Rechte gemäß 6.3. zu. 7. Geheimhaltung/Schutzrechte 7.1. Der AN ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Ausführung seiner Leistungen erlangten Kenntnisse und Unterlagen gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln. 7.2. Der AN haftet dafür, dass mit der Lieferung oder Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der AG von Dritten wegen Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, den AG auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Der AG ist nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarung (insbesondere Vergleiche) ohne Zustimmung des AN zu treffen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die dem AG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendig erwachsen. 7.3. Verfügt der AN über gewerbliche Schutzrechte an bestellten Lieferungen oder Leistungen oder Teilen davon, ist er verpflichtet, diese dem AG unter Angabe der Schutzrechtsnummer mitzuteilen. 7.4. Vom AG übergebene Unternehmensunterlagen, Konstruktionszeichnungen u. ä. verbleiben im Eigentum des AG und sind stets streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung des AG nicht zugänglich gemacht werden. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet der AN gegenüber dem AG im vollen Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften. 8. Haftung/Sicherheiten 8.1. Die Haftung des AN richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in der Bestellung/in dem Vertrag nicht anders geregelt. Der AN verpflichtet sich, den AG gegenüber etwaigen Ansprüchen Dritter klaglos zu stellen. 8.2. Die Haftung des AG sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Bestellung/des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist eine Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereiches der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Als Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsbürgschaft werden vom AG ausschließlich unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaften als Netto- Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage gemäß 771 BGB eines europäischen als Zoll-und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstitutes akzeptiert. Eigentumsvorbehalt Sofern der AG dem Lieferanten Teile beistellt, behalt er sich hieran das Eigentum vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der beigestellten Teile entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für den AG erfolgen, so dass dieser als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der AG Mit- eigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Antikorruptionsklausel 10.1. Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber gem. 314 BGB berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten. wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter 4 Seite 3 von 3 a) aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. b) dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragte Dritte, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt. c) gegenüber dem Auftraggeber, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter 299. 333, 334 StGB, 17, 18 UWG fallen. 10.2. Wenn der Auftragnehmer nachweislich Handlungen gern. Nummer 10.1 a vorgenommen hat, ist er dem Auftraggeber zu einem pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet, es sei denn, das ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist. 10.3. Bei nachgewiesenen Handlungen gern. Nummer 10.1. b oder 10.1. c ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet. 10.4. Die Ziffern 10.1. b und 10.3. finden keine Anwendung, soweit es sich um sozial adäquates Verhalten im Sinne von Nummer IV des Rundschreibens des BMI zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung vom 08. November 2004" 1 handelt. 10.5. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. 11. Sonstiges 11.1. Aus dem Vertragsverhältnis erhaltene Daten werden beim AG gespeichert und für interne Zwecke gem. Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. 11.2. Die Bestellung sowie in Realisierung befindliche oder ausgeführte Projekte des AG dürfen nicht für Werbezwecke genutzt werden. Fotografieren auf dem Gelände des AG sowie jegliche Veröffentlichung bedarf der Einwilligung des AG. 11.3. Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. 11.4. Gerichtsstand für alle Klagen sowie Leistungsort für die Pflichten des AG (insbesondere für dessen Zahlungen) ist ausschließlich der Geschäftssitz des AG. 1 http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08112004_9132101701.htm 11.5. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus einer Bestellung/ einem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. 11.6. Diese Bedingungen können durch zusätzliche Bedingungen ergänzt werden 5 Hinweisblatt zum Umgang mit Papierangeboten Das vorliegende Ausschreibungsverfahren wird im Rahmen der elektronischen Vergabe (eVergabe) durchgeführt. Hierbei wird auch die Abgabe der Angebote durch die Bieter an die Vergabestelle in elektronsicher Form über die Vergabeplattform favorisiert. Angebote die z.B. per Email eingereicht werden, erfüllen nicht die Voraussetzungen an ein elektronisches Angebot und können nicht gewertet werden. Die Einreichung von Angeboten in Papierform bei der Vergabestelle ist jedoch auch weiterhin zulässig. Hierbei gilt folgendes zu beachten: - Die Papierangebote müssen zwingend unterschrieben sein! - Der Ansprechpartner beim Bieter muss namentlich (Druckbuchstaben) mit Angabe der Emailadresse ausgewiesen sein! - Keine doppelte Einreichung in Papier- und elektronischer Form! Für die Einreichung von Papierangeboten ist nachfolgender Kennzettel zu verwenden und auf dem Angebotsumschlag anzubringen. __________________________________________________________________________________ Kennzettel für den Angebotsumschlag Umschlag bitte nicht öffnen! Angebot unverzüglich an den Einkauf weiterleiten! Vom Bieter auszufüllen! Absender: ____________________________________________ ____________________________________________ ____________________________________________ Angebot für: ____________________________________________ Angebotsschlusstermin/ Eröffnungstermin am: __________________ ________ Uhr Ort des Eröffnungstermins: _______________________________ Vom Auftraggeber auszufüllen! Eingang des Angebots am: __________________ ________ Uhr 6 Es gilt die VOL Teil B in Ihrer aktuell gültigen Fassung 7 VERARBEITUNG IHRER DATEN INFORMATIONEN NACH ART. 13, 14 UND 21 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DS-GVO) Datenschutzhinweise für Bieter und Lieferanten der EWN GmbH Wir informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre daraus entstehenden Ansprüche und Rechte gemäß der EUDatenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner ab dem 25. Mai 2018 gültigen Fassung. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den vereinbarten Dienstleistungen und Aufträgen sowie der jeweiligen Anfrage Ihre Ansprechpartner zum Thema Datenverarbeitung Verantwortlich ist die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (nachfolgend EWN GmbH genannt), Abteilung Einkauf Latzower Straße 1 17509 Rubenow Tel.: 038354-48401 E-Mail: einkauf@ewn-gmbh.de Unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: E-Mail: datenschutz@ewn-gmbh.de Zweck der Datenverarbeitung Im Folgenden erläutern wir wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). a. Aufgrund Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO Mit Einreichen Ihrer Anfrage- oder Angebotsunterlagen geben Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Daten im Rahmen des weiteren Abstimmungs-, Auswahl- und/oder Verhandlungsprozesses zur Gestaltung des Vertrages. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. b. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere zur Durchführung unserer Verträge mit Ihnen bzw. zur Vertragsanbahnung, sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Unternehmens erforderlichen Tätigkeiten. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen entnehmen. c. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSG-VO oder im öffentlichen Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO Zudem unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen, d.h. gesetzlichen Anforderungen (z. B. Handelsrecht, Steuergesetze, Vergaberecht etc.). Soweit diesbezüglich Daten verarbeitet werden, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage von Vorschriften. d. Im Rahmen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO Ihre Daten können für eine Interessensabwägung zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits 8 Seite 2 von 2 oder von Dritten verwendet werden. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Dabei geht es in dem beschriebenen Anwendungsrahmen u. a. um Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z. B. Verband der Vereine Creditreform e.V.) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung Verhinderung und Aufklärung von Straftaten Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen) Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts Anwendung zur Durchsetzung und Verteidigung rechtlicher Ansprüche und Interessen Erhebung Ihrer Daten Ihre personenbezogenen Daten werden bei der Einreichung einer Anfrage oder eines Kaufangebots zur weiteren Verarbeitung in unser elektronisches Beschaffungs- und Vergabesystem übertragen. Folgende Daten sind verpflichtend, da ohne sie keine wirksame Vertragsanbahnung bzw. -abwicklung durchgeführt werden kann. Name des Ansprechpartners Geschäftliche Kontaktdaten Im Bedarfsfall ggfs. Identifikations-, Adressund/oder weitere personenbezogene Daten zum Nachweis leistungsbezogener fachlicher Qualifikation Nutzung Ihrer Daten Die Nutzung Ihrer Daten erfolgt nur innerhalb der EWN GmbH. Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden nur im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren zur Vertragsverhandlung, -erarbeitung und -erfüllung durch die betreffenden Fachbereiche der EWN GmbH weiterverarbeitet. Sollte es für die Vertragsanbahnung bzw. -durchführung erforderlich sein, Daten an Dritte weiterzugeben, so werden diese zur Einhaltung der Vertraulichkeit gem. DS-GVO/BDSG verpflichtet. Im Rahmen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GV können auch ausnahmsweise Daten an Dritte weitergegeben werden. Speicherung Ihrer Daten Die Daten werden, soweit Sie elektronisch vorliegen, auf Servern innerhalb der EWN GmbH sowie auf Servern, die ausnahmslos in Deutschland stehen, zur Verarbeitung zwischengespeichert. Daten in Papierform werden in den Räumlichkeiten der EWN GmbH aufbewahrt. Aufbewahrungsfrist Nach Abschluss des Vertragsverhandlungs-, Erarbeitungs-, Entscheidungsprozesses und des Vertragsvollzugs werden Ihre Daten so lange gespeichert, wie sie für den angegebenen Zweck benötigt werden. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den 195 BGB in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können. Sollten wir in besonderen Fällen Ihre Daten über diesen Zeitraum hinaus aufbewahren wollen, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder Kontakt zu Ihnen aufnehmen zu können, werden wir vorab selbstverständlich eine schriftliche Einverständniserklärung von Ihnen einholen. Widerspruchsrecht Nach Art 21 DSG-VO haben Sie in Bezug auf Daten, die auf Grundlage des Art. 6 Buchstabe f DSGVO erhoben wurden, jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden Ihre Daten nicht weiterverarbeitet, es sei denn, wir weisen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten gegenüber überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung und Ausübung der Verteidigung von Rechtsansprüchen. Weitere Datenschutzrechte Neben Ihrem Recht auf Widerspruch haben Sie gemäß den Bestimmungen der DS-GVO ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO, 34 BDSG) über Ihre personenbezogenen Daten sowie deren Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DSGVO, 35 BDSG), Einschränkung in der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), Übertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) und Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO, 19 BDSG). 9 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 25.09.2019 Verfahren: 2019000645004 - Projekt: Einscheibenschleifer SKONTO Skonto zugelassen Ja Zahlungsziel (falls zugelassen) 14 Tag(e) Skonto __________ % AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN 1 Einscheibenschleifer USt. [%] 19% Menge 1,00 Einheit Stück Lieferung eines kompakten Einscheibenschleifers zur Betonbearbeitung für Rand- und Kleinflächen Referenzprodukt: Schwamborn Typ: DSM 250; Motorleistung: 2,2 kW oder gleichwertig Beschreibung: - Diamant-Einscheibenschleifmaschine zum Schleifen von Betonböden, Estrichen und Steinböden für die Entfernung von Bodenbeschichtungen und Spachtelmassen und Regulierung von Bodenunebenheiten. - Für schnelles, einfaches und Rücken schonendes Schleifen von Rändern ohne Belastung der Knie. - Mit schwenkbarem Schleifkopf; ermöglicht das Arbeiten in drei Positionen (links - rechts - gerade). - Mit frei schwimmendem Staubschutz; gewährt ein staubfreies und vibrationsarmes Randschleifen. besondere Merkmale: - staub- und vibrationsarmes Schleifen und Polieren bis zum Rand Schleifkopf schwenkbar links/rechts - Neigungseinstellung - automatische Werkzeuganpassung - Werkzeugjustierung, Werkzeugfixierung - mit Polwendeschalter Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Stück Gesamtpreis [EUR] ................ Leistungsverzeichnis - 1/4 10 - Werkzeug-Schnellwechselsystem - geringe Vibration (HAV=2,5 m/s2 (Hand-Arm-Vibrationswert gemäß Richtlinie 2002/44/EG)) technische Daten: - Motorleistung: ca. 2,2 kW - Spannung: 400 V - Frequenz: 50 Hz - Arbeitsbreite: max. 250 mm - Schleifdruck: ca. 30 kg - Drehzahl: ca. 1450 U/min. - Arbeitsgewicht/Gewicht: ca. 52,5 kg Lieferadresse / -Termine EWN GmbH, Betriebsteil Rheinsberg Am Nehmitzsee 1 16831 Rheinsberg Liefertermin: 31.07.2019 2 Werkzeug-Aufnahmeteller USt. [%] 19% Menge 1,00 Einheit Stück passender Werkzeug-Aufnahmeteller für 6 Schleifklötze für die angebotene Einscheibenschleifmaschine Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Stück Gesamtpreis [EUR] ................ Lieferadresse / -Termine EWN GmbH, Betriebsteil Rheinsberg Am Nehmitzsee 1 16831 Rheinsberg Liefertermin: 31.07.2019 Leistungsverzeichnis - 2/4 11 3 Premium-Diamant-Werkzeugsegmente USt. [%] 19% Menge 9,00 Einheit Stück Premium-Diamant-Werkzeugsegmente - soft PKD Werkzeuge zum Entfernen dünner Beschichtungen, Kleberesten und Farben (rechtsdrehend) passend für angebotene Einscheibenschleifmaschine und Werkzeug-Aufnahmeteller Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Stück Gesamtpreis [EUR] ................ Lieferadresse / -Termine EWN GmbH, Betriebsteil Rheinsberg Am Nehmitzsee 1 16831 Rheinsberg Liefertermin: 31.07.2019 ANGEBOTSSUMME(N) Summe exkl. Nachlass (netto) ____________________ Nachlass (netto) ____________________ Summe inkl. Nachlass (netto) ____________________ Umsatzsteuer ____________________ Summe (brutto) ____________________ Leistungsverzeichnis - 3/4 12 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 25.09.2019 Verfahren: 2019000645004 - Projekt: Einscheibenschleifer AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN Name Dateiname Größe MIME-Type Leistungsverzeichnis - 4/4 13 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 25.09.2019 Verfahren: 2019000645004 - Projekt: Einscheibenschleifer EIGNUNGSKRITERIEN 1 Erklärung Insolvenz [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (keine Weiterführung der Geschäfte durch Insolvenzverwalter - 22 InsO). [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2 Haftpflichtversicherung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Der Bieter bestätigt, dass er im Besitz einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung ist. Bitte fügen Sie einen Nachweis über eine entsprechende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung bei. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3 technisches Datenblatt [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Der Bieter übergibt mit Angebotsabgabe ein technisches Datenblatt für die angebotene Einscheibenschleifmaschine mit Zubehör, aus dem alle geforderten technischen Daten hervorgehen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4 Prüfbescheinigungen/Dokumentationen [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Der Bieter sichert zu, dass bei Anlieferung der Einscheibenschleifmaschine mit Zubehör nachfolgende Prüfbescheinigungen/Dokumentationen zum Liefer-/Leistungsumfang gehören: - CE-Konformitätserklärung für Einscheibenschleifmaschine - Bedienungsanleitung alle Dokumente sind in deutscher Sprache zu übergeben [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar Kriterienkatalog - 1/2 14 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 25.09.2019 Verfahren: 2019000645004 - Projekt: Einscheibenschleifer LEISTUNGSKRITERIEN Kriterienkatalog - 2/2 15 Name Dateiname Größe MIME-Type Aufgabenstellung_Leistungsbeschreibung_Blatt 2 Aufgabenstellung_Leistungsbeschreibung_Blatt 2.pdf 871,63 KB application/pdf 16 Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2019/10/25b1d692-6657-40d8-8206-ca572d0fa591.html Data Acquisition via: p8000000 |
