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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79210000 - Rechnungslegung und -prüfung
79212000 - Betriebsprüfung
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DE-Bonn: Rechnungslegung und -prüfung 2019/S 175/2019 426494 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Legal Basis: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 Bonn 53117 Deutschland Kontaktstelle(n): Referat ZII 6 E-Mail: [1]vergabe@bafin.de NUTS-Code: DEA22 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [2]www.bafin.de I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [4]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8 I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Wirtschaft und Finanzen Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gemäß § 53 b KWG Referenznummer der Bekanntmachung: 2019/0738 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 79210000 II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin (im Folgenden: Auftraggeberin) ist eine selbständige, bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mit Dienstsitzen in Bonn und Frankfurt am Main. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 2 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention. Los-Nr.: 1 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79210000 79212000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE7 Hauptort der Ausführung: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Marie-Curie-Straße 24-28 60439 Frankfurt am Main II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention. Los 1 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei 2 Zweigniederlassungen. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 6 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 3 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention. Los-Nr.: 2 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79210000 79212000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE7 Hauptort der Ausführung: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Marie-Curie-Straße 24-28 60439 Frankfurt am Main II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention. Los 2 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei 3 Zweigniederlassungen. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 6 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 3 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention. Los-Nr.: 3 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79210000 79212000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE7 Hauptort der Ausführung: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Marie-Curie-Straße 24-28 60439 Frankfurt am Main II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention. Los 3 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei 3 Zweigniederlassungen. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 6 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 2 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention. Los-Nr.: 4 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79210000 79212000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE7 Hauptort der Ausführung: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Marie-Curie-Straße 24-28 60439 Frankfurt am Main II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention. Los 4 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei 2 Zweigniederlassungen. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 6 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Prüfungstätigkeit ist durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erbringen. Die berufliche Befähigung ist anhand einer Eigenerklärung (Formblatt B_07) nachzuweisen, mit der bestätigt wird, dass es sich bei dem Bieter um eine öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt: die in das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingetragen ist, sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist (sofern einschlägig), eintragungspflichtig ist, auf gesonderte Anforderung der BaFin einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Handelsregister des Heimatlandes vorlegen wird. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die Durchführung von mindestens einer Prüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung (wenigstens eine wesentliche Geldwäsche-Prüfung, z. B. Jahresabschlussprüfung und/oder Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin) in den letzten 3 Jahre nachzuweisen. Die Referenzen sollen folgende Angaben enthalten: Name des Auftraggebers, Dauer und Zeitraum der Leistungserbringung, Das Volumen in Personentagen, Beschreibung des betroffenen Leistungsbereichs und des inhaltlichen Umfangs der Leistungserbringung. Eignungsanforderungen an das Personal: Es gelten die nachfolgenden Eignungsanforderungen an das für den Auftrag vorgesehene Personal: der/die für die Prüfungen vorgesehenen Prüfungsleiter/-leiterin muss über mehrjährige Prüfungserfahrung (mindestens 5 Jahre) bei der gesamten Planung und erfolgreichen Durchführung von Prüfungen von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung z. B. Jahresabschlussprüfungen und/oder Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin über die erforderliche Qualifikation und Erfahrung als Prüfungsleiter verfügen. Drei erfolgreich durchgeführte Prüfungen sind als Referenz nachzuweisen, die übrigen Prüfer vor Ort müssen eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vorweisen und mindestens an einer Prüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten nach dem KWG oder GwG bei einem KI, KVG bei einer Versicherung teilgenommen haben, alle für den Auftrag vorgesehene Prüfer müssen über Kenntnisse der rechtlichen und aufsichtlichen Grundlagen im Bereich der Prävention von Geldwäsche, oder des übrigen Bankenaufsichtsrechts (beispielsweise GwG, KWG, Auslegungs-und Anwendungshinweise der BaFin) verfügen. Die Anforderungen an die Qualifikation und Erfahrung an das Personal sind durch eine Eigenerklärung des Bieters (Formblatt B_07) sowie durch qualifizierte berufliche Lebensläufe der für den Auftrag vorgesehenen Prüfungsleiter zu belegen. Für die Lebensläufe der eingesetzten Prüfungsleiter ist jeweils das Formblatt B_08 zu verwenden. Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, § 46 Abs. 3 VgV: Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und um die Unbefangenheit der Prüfer für die jeweilige aufsichtliche Prüfung sicherstellen zu können, sind der Jahresabschlussprüfer des aktuellen und des letzten Geschäftsjahres der jeweiligen Zweigniederlassung und deren Muttergesellschaft als Prüfer ausgeschlossen. Ferner sind Prüfer ausgeschlossen, die wegen Ausschlussgründen nach § 319 Abs. 2 bis 4 HGB zum Zeitpunkt der Ausschreibung von der Abschlussprüfung ausgeschlossen wären, jedoch wegen Tätigkeiten i. S. v. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nur, soweit diese sich auf den Gegenstand der ausgeschriebenen Prüfung nicht nur unwesentlich ausgewirkt haben. Ausgeschlossen sind auch Prüfer, die im letzten Jahr vor der Prüfungsanordnung bei der Zweigniederlassung vergleichbare, von europäischen Institutionen beauftragte Prüfungen oder Beratungsaufträge durchgeführt oder Beratungs- oder Bewertungsleistungen erbracht oder bei der Durchführung der Internen Revision verantwortlich mitgewirkt haben, jedoch nur, sofern diese Tätigkeiten Berührungspunkte zu der hier ausgeschriebenen Prüfung aufweisen. Dies gilt auch, wenn eine Person, mit welcher der Prüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, oder eine bei ihm beschäftigte Person ausgeschlossen ist. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Erklärung abzugeben, dass ihm anhand der vorhandenen Informationen zu diesem Vergabeverfahren keine Interessenkonflikte im Sinne von Punkt 22.4.3. der Bewerbungsbedingungen bekannt sind, die seine Befangenheit als Prüfer gefährden können. Darüber hinaus finden §§ 319a, 319b HGB entsprechend Anwendung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Es ist mindestens eine Prüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung (wenigstens eine wesentliche Geldwäsche-Prüfung, z. B. Jahresabschlussprüfung und/oder Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin) in den letzten 3 Jahre nachzuweisen. Für den Nachweis der Referenzen hat der Bieter das Formblatts B_07 zu verwenden: der/die für die Prüfungen vorgesehenen Prüfungsleiter/-leiterin muss über mindestens fünfjährige Prüfungserfahrung bei der gesamten Planung und erfolgreichen Durchführung von Prüfungen von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung z.B. Jahresabschlussprüfungen und/oder Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin über die erforderliche Qualifikation und Erfahrung als Prüfungsleiter verfügen. Drei erfolgreich durchgeführte Prüfungen sind als Referenz nachzuweisen, die übrigen Prüfer vor Ort müssen eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vorweisen und mindestens an einer Prüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten nach dem KWG oder GwG bei einem KI, KVG bei einer Versicherung teilgenommen haben, alle für den Auftrag vorgesehene Prüfer müssen über Kenntnisse der rechtlichen und aufsichtlichen Grundlagen im Bereich der Prävention von Geldwäsche, oder des übrigen Bankenaufsichtsrechts (beispielsweise GwG, KWG, Auslegungs-und Anwendungshinweise der BaFin) verfügen. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und um die Unbefangenheit der Prüfer für die jeweilige aufsichtliche Prüfung sicherstellen zu können, sind der Jahresabschlussprüfer des aktuellen und des letzten Geschäftsjahres der jeweiligen Zweigniederlassung und deren Muttergesellschaft als Prüfer ausgeschlossen. Ferner sind Prüfer ausgeschlossen, die wegen Ausschlussgründen nach § 319 Abs. 2 bis 4 HGB zum Zeitpunkt der Ausschreibung von der Abschlussprüfung ausgeschlossen wären, jedoch wegen Tätigkeiten i. S. v. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nur, soweit diese sich auf den Gegenstand der ausgeschriebenen Prüfung nicht nur unwesentlich ausgewirkt haben. Ausgeschlossen sind auch Prüfer, die im letzten Jahr vor der Prüfungsanordnung bei der Zweigniederlassung vergleichbare, von europäischen Institutionen beauftragte Prüfungen oder Beratungsaufträge durchgeführt oder Beratungs- oder Bewertungsleistungen erbracht oder bei der Durchführung der Internen Revision verantwortlich mitgewirkt haben, jedoch nur, sofern diese Tätigkeiten Berührungspunkte zu der hier ausgeschriebenen Prüfung aufweisen. Dies gilt auch, wenn eine Person, mit welcher der Prüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, oder eine bei ihm beschäftigte Person ausgeschlossen ist. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Erklärung abzugeben, dass ihm anhand der vorhandenen Informationen zu diesem Vergabeverfahren keine Interessenkonflikte im Sinne von Punkt 22.4.3. der Bewerbungsbedingungen bekannt sind, die seine Befangenheit als Prüfer gefährden können. III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Die Prüfungstätigkeit ist durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erbringen. Die berufliche Befähigung ist anhand einer Eigenerklärung (Formblatt B_07) nachzuweisen, mit der bestätigt wird, dass es sich bei dem Bieter Um eine öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt, in das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingetragen ist, sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist (sofern einschlägig), eintragungspflichtig ist, auf gesonderte Anforderung der BaFin einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Handelsregister des Heimatlandes vorlegen wird. III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, dass nur Personal für die Auftraggeberin tätig wird, das vor der Auftragsdurchführung nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet wurde. Für diese Erklärung ist das Angebotsschreiben A_01 zu verwenden. III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 09/10/2019 Ortszeit: 23:59 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2019 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 10/10/2019 Ortszeit: 10:00 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: Der Bieter hat das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen. In der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB (Formblatt B_03) erklärt der Bewerber/Bieter, 1) Dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden/bewerbenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende/bewerbende Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist; 2) Dass das bietende/bewerbende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung gibt; 3) Dass im Hinblick auf das bietende/bewerbende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt; 4) Es ist auch eine Erklärung zu § 19 MiLoG, § 21 AentG und § 21 SchwarzArbG abzugeben. Wenn Aussagen nicht zutreffen, sind mittels einer vom Bieter selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Vordruck die Verstöße mit Datumsangabe und weitere Informationen zu einem etwaigen Gerichts- oder Bußgeldverfahren, sowie die vorgenommenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB anzugeben, die Anlage ist als Anlage zum Formblatt B_03 Belege der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen zu bezeichnen. Die Ausführungen/Vorgaben zur Bildung von Bietergemeinschaften, zur Eignungsleihe und zum Einsatz von Unterauftragnehmer sind den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GDRL8 VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 Bonn 53117 Deutschland E-Mail: [5]vergabe@bafin.de Internet-Adresse: [6]www.bafin.de VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammer. Ein Antrag auf Nachprüfung nach §§ 155 ff. GWB ist an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zu stellen. Vergabekammer des Bundes Villemombler Straße 76 53123 Bonn Tel.: 0228/9499-0 Fax: 0228/9499-163 Für Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben (§ 182 GWB). Rechtsbehelfsbelehrung: Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen, sind ausnahmslos an folgende Adresse zu richten: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ZII 6 Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Oder per Fax: (02 28) 41 08 35 80 Oder per E-Mail: [7]vergabe@bafin.de Hilft die BaFin der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden Antwortschreibens eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrage bei der Vergabekammer einreichen kann. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 09/09/2019 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:vergabe@bafin.de?subject=TED 2. http://www.bafin.de/ 3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8/documents 4. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8 5. mailto:vergabe@bafin.de?subject=TED 6. http://www.bafin.de/ 7. mailto:vergabe@bafin.de?subject=TED |
