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Ausschreibung: Rechnungslegung und -prüfung - DE-Bonn
Rechnungslegung und -prüfung
Betriebsprüfung
Dokument Nr...: 426494-2019 (ID: 2019091109181126913)
Veröffentlicht: 11.09.2019
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DE-Bonn: Rechnungslegung und -prüfung
2019/S 175/2019 426494
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108
Bonn
53117
Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat ZII 6
E-Mail: [1]vergabe@bafin.de
NUTS-Code: DEA22
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.bafin.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gemäß
§ 53 b KWG
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019/0738
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin (im
Folgenden: Auftraggeberin) ist eine selbständige, bundesunmittelbare
Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen mit Dienstsitzen in Bonn und Frankfurt
am Main.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von
Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. §
53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 2
Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und
Terrorismusfinanzierungsprävention.
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79210000
79212000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7
Hauptort der Ausführung:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von
Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. §
53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.
Los 1 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei 2
Zweigniederlassungen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 6
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 3
Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und
Terrorismusfinanzierungsprävention.
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79210000
79212000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7
Hauptort der Ausführung:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von
Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. §
53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.
Los 2 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei 3
Zweigniederlassungen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 6
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 3
Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und
Terrorismusfinanzierungsprävention.
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79210000
79212000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7
Hauptort der Ausführung:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von
Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. §
53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.
Los 3 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei 3
Zweigniederlassungen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 6
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Durchführung von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 2
Zweigniederlassungen gem. § 53b KWG im Bereich Gelwäsche und
Terrorismusfinanzierungsprävention.
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79210000
79212000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7
Hauptort der Ausführung:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Durchführung von
Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen gem. §
53b KWG im Bereich Gelwäsche und Terrorismusfinanzierungsprävention.
Los 4 betrifft die Vergabe der Sonderprüfungen bei 2
Zweigniederlassungen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 6
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Prüfungstätigkeit ist durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu
erbringen. Die berufliche Befähigung ist anhand einer Eigenerklärung
(Formblatt B_07) nachzuweisen, mit der bestätigt wird, dass es sich bei
dem Bieter um eine öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
handelt:
die in das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingetragen ist,
sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er
niedergelassen ist (sofern einschlägig), eintragungspflichtig ist, auf
gesonderte Anforderung der BaFin einen aktuellen Auszug aus dem Berufs-
oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Handelsregister des
Heimatlandes vorlegen wird.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit die Durchführung von mindestens einer Prüfung von
Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur
Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung (wenigstens eine
wesentliche Geldwäsche-Prüfung, z. B. Jahresabschlussprüfung und/oder
Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin) in den letzten 3
Jahre nachzuweisen. Die Referenzen sollen folgende Angaben enthalten:
Name des Auftraggebers,
Dauer und Zeitraum der Leistungserbringung,
Das Volumen in Personentagen,
Beschreibung des betroffenen Leistungsbereichs und des inhaltlichen
Umfangs der Leistungserbringung.
Eignungsanforderungen an das Personal:
Es gelten die nachfolgenden Eignungsanforderungen an das für den
Auftrag vorgesehene Personal:
der/die für die Prüfungen vorgesehenen Prüfungsleiter/-leiterin muss
über mehrjährige Prüfungserfahrung (mindestens 5 Jahre) bei der
gesamten Planung und erfolgreichen Durchführung von Prüfungen von
Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur
Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung z. B.
Jahresabschlussprüfungen und/oder Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 KWG im
Auftrag der BaFin über die erforderliche Qualifikation und Erfahrung
als Prüfungsleiter verfügen. Drei erfolgreich durchgeführte Prüfungen
sind als Referenz nachzuweisen,
die übrigen Prüfer vor Ort müssen eine mindestens zweijährige
Berufserfahrung vorweisen und mindestens an einer Prüfung von
Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten nach
dem KWG oder GwG bei einem KI, KVG bei einer Versicherung teilgenommen
haben,
alle für den Auftrag vorgesehene Prüfer müssen über Kenntnisse der
rechtlichen und aufsichtlichen Grundlagen im Bereich der Prävention von
Geldwäsche, oder des übrigen Bankenaufsichtsrechts (beispielsweise GwG,
KWG, Auslegungs-und Anwendungshinweise der BaFin) verfügen.
Die Anforderungen an die Qualifikation und Erfahrung an das Personal
sind durch eine Eigenerklärung des Bieters (Formblatt B_07) sowie durch
qualifizierte berufliche Lebensläufe der für den Auftrag vorgesehenen
Prüfungsleiter zu belegen. Für die Lebensläufe der eingesetzten
Prüfungsleiter ist jeweils das Formblatt B_08 zu verwenden.
Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, § 46 Abs. 3 VgV:
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und um die Unbefangenheit der
Prüfer für die jeweilige aufsichtliche Prüfung sicherstellen zu können,
sind der Jahresabschlussprüfer des aktuellen und des letzten
Geschäftsjahres der jeweiligen Zweigniederlassung und deren
Muttergesellschaft als Prüfer ausgeschlossen. Ferner sind Prüfer
ausgeschlossen, die wegen Ausschlussgründen nach § 319 Abs. 2 bis 4 HGB
zum Zeitpunkt der Ausschreibung von der Abschlussprüfung ausgeschlossen
wären, jedoch wegen Tätigkeiten i. S. v. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB
nur, soweit diese sich auf den Gegenstand der ausgeschriebenen Prüfung
nicht nur unwesentlich ausgewirkt haben. Ausgeschlossen sind auch
Prüfer, die im letzten Jahr vor der Prüfungsanordnung bei der
Zweigniederlassung vergleichbare, von europäischen Institutionen
beauftragte Prüfungen oder Beratungsaufträge durchgeführt oder
Beratungs- oder Bewertungsleistungen erbracht oder bei der Durchführung
der Internen Revision verantwortlich mitgewirkt haben, jedoch nur,
sofern diese Tätigkeiten Berührungspunkte zu der hier ausgeschriebenen
Prüfung aufweisen. Dies gilt auch, wenn eine Person, mit welcher der
Prüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, oder eine bei ihm beschäftigte
Person ausgeschlossen ist.
Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Erklärung abzugeben, dass ihm
anhand der vorhandenen Informationen zu diesem Vergabeverfahren keine
Interessenkonflikte im Sinne von Punkt 22.4.3. der
Bewerbungsbedingungen bekannt sind, die seine Befangenheit als Prüfer
gefährden können.
Darüber hinaus finden §§ 319a, 319b HGB entsprechend Anwendung.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Es ist mindestens eine Prüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit
der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche,
Terrorismusfinanzierung (wenigstens eine wesentliche
Geldwäsche-Prüfung, z. B. Jahresabschlussprüfung und/oder Prüfung gemäß
§ 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin) in den letzten 3 Jahre
nachzuweisen. Für den Nachweis der Referenzen hat der Bieter das
Formblatts B_07 zu verwenden:
der/die für die Prüfungen vorgesehenen Prüfungsleiter/-leiterin muss
über mindestens fünfjährige Prüfungserfahrung bei der gesamten Planung
und erfolgreichen Durchführung von Prüfungen von Kreditinstituten im
Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von
Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung z.B. Jahresabschlussprüfungen
und/oder Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin über die
erforderliche Qualifikation und Erfahrung als Prüfungsleiter verfügen.
Drei erfolgreich durchgeführte Prüfungen sind als Referenz
nachzuweisen,
die übrigen Prüfer vor Ort müssen eine mindestens zweijährige
Berufserfahrung vorweisen und mindestens an einer Prüfung von
Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten nach
dem KWG oder GwG bei einem KI, KVG bei einer Versicherung teilgenommen
haben,
alle für den Auftrag vorgesehene Prüfer müssen über Kenntnisse der
rechtlichen und aufsichtlichen Grundlagen im Bereich der Prävention von
Geldwäsche, oder des übrigen Bankenaufsichtsrechts (beispielsweise GwG,
KWG, Auslegungs-und Anwendungshinweise der BaFin) verfügen.
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und um die Unbefangenheit der
Prüfer für die jeweilige aufsichtliche Prüfung sicherstellen zu können,
sind der Jahresabschlussprüfer des aktuellen und des letzten
Geschäftsjahres der jeweiligen Zweigniederlassung und deren
Muttergesellschaft als Prüfer ausgeschlossen. Ferner sind Prüfer
ausgeschlossen, die wegen Ausschlussgründen nach § 319 Abs. 2 bis 4 HGB
zum Zeitpunkt der Ausschreibung von der Abschlussprüfung ausgeschlossen
wären, jedoch wegen Tätigkeiten i. S. v. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB
nur, soweit diese sich auf den Gegenstand der ausgeschriebenen Prüfung
nicht nur unwesentlich ausgewirkt haben. Ausgeschlossen sind auch
Prüfer, die im letzten Jahr vor der Prüfungsanordnung bei der
Zweigniederlassung vergleichbare, von europäischen Institutionen
beauftragte Prüfungen oder Beratungsaufträge durchgeführt oder
Beratungs- oder Bewertungsleistungen erbracht oder bei der Durchführung
der Internen Revision verantwortlich mitgewirkt haben, jedoch nur,
sofern diese Tätigkeiten Berührungspunkte zu der hier ausgeschriebenen
Prüfung aufweisen. Dies gilt auch, wenn eine Person, mit welcher der
Prüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, oder eine bei ihm beschäftigte
Person ausgeschlossen ist. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine
Erklärung abzugeben, dass ihm anhand der vorhandenen Informationen zu
diesem Vergabeverfahren keine Interessenkonflikte im Sinne von Punkt
22.4.3. der Bewerbungsbedingungen bekannt sind, die seine Befangenheit
als Prüfer gefährden können.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Die Prüfungstätigkeit ist durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu
erbringen. Die berufliche Befähigung ist anhand einer Eigenerklärung
(Formblatt B_07) nachzuweisen, mit der bestätigt wird, dass es sich bei
dem Bieter
Um eine öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt,
in das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingetragen ist,
sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er
niedergelassen ist (sofern einschlägig), eintragungspflichtig ist, auf
gesonderte Anforderung der BaFin einen aktuellen Auszug aus dem Berufs-
oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Handelsregister des
Heimatlandes vorlegen wird.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, dass nur Personal für die
Auftraggeberin tätig wird, das vor der Auftragsdurchführung nach dem
Verpflichtungsgesetz verpflichtet wurde. Für diese Erklärung ist das
Angebotsschreiben A_01 zu verwenden.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 09/10/2019
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 10/10/2019
Ortszeit: 10:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der Bieter hat das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen.
In der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §
42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB (Formblatt B_03) erklärt der
Bewerber/Bieter,
1) Dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten
Straftaten keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem
bietenden/bewerbenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig
verurteilt und gegen das bietende/bewerbende Unternehmen keine Geldbuße
nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig
festgesetzt worden ist;
2) Dass das bietende/bewerbende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist und dass es demzufolge diesbezüglich keine
rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
gibt;
3) Dass im Hinblick auf das bietende/bewerbende Unternehmen keiner der
in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt;
4) Es ist auch eine Erklärung zu § 19 MiLoG, § 21 AentG und § 21
SchwarzArbG abzugeben.
Wenn Aussagen nicht zutreffen, sind mittels einer vom Bieter selbst zu
erstellenden Anlage zu diesem Vordruck die Verstöße mit Datumsangabe
und weitere Informationen zu einem etwaigen Gerichts- oder
Bußgeldverfahren, sowie die vorgenommenen Selbstreinigungsmaßnahmen im
Sinne des § 125 GWB anzugeben, die Anlage ist als Anlage zum Formblatt
B_03 Belege der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
zu bezeichnen.
Die Ausführungen/Vorgaben zur Bildung von Bietergemeinschaften, zur
Eignungsleihe und zum Einsatz von Unterauftragnehmer sind den
Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GDRL8
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108
Bonn
53117
Deutschland
E-Mail: [5]vergabe@bafin.de
Internet-Adresse: [6]www.bafin.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt der Nachprüfung durch die
Vergabekammer. Ein Antrag auf Nachprüfung nach §§ 155 ff. GWB ist an
die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zu stellen.
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
Tel.: 0228/9499-0
Fax: 0228/9499-163
Für Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten (Gebühren und
Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben (§ 182 GWB).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften
im Vergabeverfahren vortragen, sind ausnahmslos an folgende Adresse zu
richten:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
ZII 6
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Oder per Fax: (02 28) 41 08 35 80
Oder per E-Mail: [7]vergabe@bafin.de
Hilft die BaFin der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden
Antwortschreibens eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§
160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen
Nachprüfungsantrage bei der Vergabekammer einreichen kann.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/09/2019
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4. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDRL8
5. mailto:vergabe@bafin.de?subject=TED
6. http://www.bafin.de/
7. mailto:vergabe@bafin.de?subject=TED
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