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Ausschreibung: Bauwesenversicherungen - DE-Frankfurt am Main
Bauwesenversicherungen
Dokument Nr...: 422981-2019 (ID: 2019090909304623289)
Veröffentlicht: 09.09.2019
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DE-Frankfurt am Main: Bauwesenversicherungen
2019/S 173/2019 422981
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
DB Netz AG
Theodor-Heuss-Allee 5-7
Frankfurt am Main
60486
Deutschland
Kontaktstelle(n): DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH,
Thomas Zorn, 61348 Bad Homburg
Telefon: +49 6172 / 4868-363
E-Mail: [1]thomas.zorn@dva.db.de
Fax: +49 6172/48689363
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.dbnetze.com
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter: [3]https://www.subreport.de/E64321833
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.subreport.de/E64321833
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 2 (Beteiligung) Kombinierte Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht-
und Planungshaftpflichtversicherung für das Bauprojekt Große
Wendlinger Kurve
Referenznummer der Bekanntmachung: TVK/HI/2459/Los 2
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66513200
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Los 2 (Beteiligung) an der Kombinierten Bauleistungs-, Montage-,
Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung für das Bauprojekt
Große Wendlinger Kurve für den Bauherrn DB Netz AG sowie für alle mit
der Planung, Überwachung und Ausführung dieses Bauprojekts von der DB
Netz AG beauftragten Unternehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
Los 1 des Auftrags ist aus technischen Gründen separat bekannt gemacht
([5]https://www.subreport.de/E25257918).
Für den Fall, dass für ein Los keine o. nur unwirtschaftliche Angebote
abgegeben werden, ist der Auftraggeber zur Sicherstellung der
Gesamtversorgung berechtigt, die Vergabe insgesamt einzustellen u.
ggfs. ein neues Vergabeverfahren ggfs. unter Zusammenfassung der beiden
Lose durchzuführen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 1 (Vertragsführung) Kombinierte Bauleistungs-, Montage-,
Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung für das Bauprojekt
Große Wendlinger Kurve
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66513200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Hinweis: Aus technischen Gründen muss für jedes Los dieses Auftrags ein
separater Vorgang mit einer eigenen Referenznummer auf der für dieses
Verfahren genutzten Vergabeplattform subreport ELViS angelegt werden.
Dies führt dazu, dass für jedes Los auch eine separate
Auftragsbekanntmachung im TED erfolgt, auch wenn beide Lose zu einem
Auftrag gehören. Informationen zu Los 2 (Beteiligung) enthält diese
Bekanntmachung. Informationen zu Los 1 siehe:
[6]https://www.subreport.de/E25257918.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 04/11/2019
Ende: 31/12/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es handelt sich um eine Projektversicherung. Die Vertragsdauer
entspricht der Projektlaufzeit (Bauzeit). Die Laufzeitangaben sind nur
vorläufig. Eine Verlängerung über die derzeit geplante Bauzeit hinaus,
z. B. bei Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf, ist nach den
Bedingungen des Vertrages mitversichert.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 2 (Beteiligung) Kombinierte Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht-
und Planungshaftpflichtversicherung für das Bauprojekt Große
Wendlinger Kurve
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66513200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Hinweis: aus technischen Gründen muss für jedes Los dieses Auftrags ein
separater Vorgang mit einer eigenen Referenznummer auf der für dieses
Verfahren genutzten Vergabeplattform subreport ELViS angelegt werden.
Dies führt dazu, dass für jedes Los auch eine separate
Auftragsbekanntmachung im TED erfolgt, auch wenn beide Lose zu einem
Auftrag gehören. Informationen zu Los 2 (Beteiligung) enthält diese
Bekanntmachung. Informationen zu Los 1 siehe:
[7]https://www.subreport.de/E39227671.
Gegenstand der Vergabe hier ist Los 2 (Beteiligung) an der Kombinierten
Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht- und
Planungshaftpflichtversicherung für das Bauprojekt Große Wendlinger
Kurve.
Die DB Netz AG plant die Errichtung der Großen Wendlinger Kurve;
Ausfädelung vor Neckartalbahn.
Die Variante 1 hat eine Streckenlänge von etwa 1,68 km und fädelt
zwischen der EÜ Neckartal und der EÜ Neckartalbahn aus der NBS aus. Die
Entwurfsgeschwindigkeit der Variante 1 beträgt 80 km/h. Direkt am
Anfang der Trasse muss die an die NBS angrenzende Stützwand
Betriebsumfahrt Wendlingen verlängert und erhöht werden. Nachfolgend
wird mit einer neuen, separaten Brücke die L1250, die Neckartalbahn und
ein Wirtschaftsweg überquert. Die Bohrpfahlwand am südlichen
Tunnelportal des GZA-Tunnels muss im Zuge dieser Variante 1 angepasst
werden. Der GWK-Tunnel mit einer Länge von etwa 755 m erstreckt sich
von dem Portal nördlich der NBS bis zu dem südlichen Tunnelportal
zwischen Unterboihinger Straße und KWK / Str. 4600. Es erfolgt eine
höhengleiche Einfädelung in die Neckartalbahn. Die Variante 1 kreuzt
die Tiefgarage der Unterboihinger Straße 65. Ein Erhalt der Tiefgarage
in ihrer derzeitigen Form ist nicht möglich und es ist voraussichtlich
ein Neubau erforderlich.
Die Investitionssumme für dieses Projekt mit einer derzeit geplanten
Bauzeit bis 31.12.2027 wird mit 101 Mio. EUR veranschlagt. Hiervon sind
bereits ca. 4,06 Mio. EUR über einen bestehenden Vertrag abgerechnet
worden. Der hier neu ausgeschriebene Versicherungsvertrag wird den
bestehenden Vertrag ablösen. Es wird mit einer derzeit geplanten
Bauzeit bis zum 31.12.2027 gerechnet. Entsprechend ist die vorläufige
Laufzeit des Versicherungsvertrags ebenfalls bis zum 31.12.2027
(zuzüglich Extended Maintenance und Nachhaftung siehe unten) geplant.
Der Versicherungsvertrag beginnt nach Beendigung des
Ausschreibungsverfahrens vsl. ab 4.11.2019 (ggfs. später) im Anschluss
an eine derzeit bestehende Vorlaufdeckung. Da es sich um eine
Projektversicherung handelt, entspricht die Vertragsdauer der
voraussichtlichen/geplanten Projektlaufzeit (Bauzeit). Eine
Verlängerung über die geplante Bauzeit hinaus z. B. bei Verzögerungen
im Planungs- und Bauablauf ist nach den Bedingungen des Vertrages
grundsätzlich mitversichert.
In der Haftpflichtversicherung beträgt die Deckungssumme je Schadenfall
20 000 000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden,
einschließlich der Leistungen aus der Umwelthaftpflichtversicherung.
In der Planungshaftpflichtversicherung steht eine separate
Deckungssumme je Schadenfall von 10 000 000 EUR pauschal für Sach- und
Vermögensschäden zur Verfügung. Die vorgenannten Summen sind dreifach
maximiert.
Die Extendend Maintenance im Teil Bauleistungs- und Montageversicherung
beträgt 42 Monate. Die Nachhaftung beträgt in der
Haftpflichtversicherung 10 Jahre, in der Umwelthaftpflicht- und
Umweltschadenversicherung 5 Jahre.
Der generelle Selbstbehalt beträgt mindestens 10 000 EUR. Für
Personenschäden entfällt der Selbstbehalt. In der
Planungshaftpflichtversicherung ist die erweiterte Planungsdeckung
eingeschlossen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 04/11/2019
Ende: 31/12/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es handelt sich um eine Projektversicherung. Die Vertragsdauer
entspricht der Projektlaufzeit (Bauzeit). Die Laufzeitangaben sind nur
vorläufig. Eine Verlängerung über die derzeit geplante Bauzeit hinaus,
z. B. bei Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf, ist nach den
Bedingungen des Vertrages mitversichert.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Für Los 2:
1) Vorlage der vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich
unterschriebenen Bietereigenerklärung zum Nachweis der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit;
2) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, eine Beteiligungsquote von
mindestens 5 % des Vertrags zeichnen zu können (Nachweis per
Bietereigenklärung);
3) Die Unternehmen müssen als Risikoträger zum Betrieb der
ausgeschriebenen Versicherungssparte(n) (Bauwesenversicherung /
Haftpflichtversicherung/Schaden- o. Verlustversicherung) in einem Staat
der EU zugelassen sein und die gesetzlichen Voraussetzungen zur
Ausübung des Geschäftsbetriebs als Versicherungsunternehmen nach den
gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes(VAG),
insbesondere die Erlaubnistatbestände der §§ 8 ff., 57 ff., 61 ff. und
67 ff. erfüllen. Nachweis per Bietereigenerklärung.
Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der
Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben
genannte(n) Erklärung(en) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.
Die Laufzeit des ausgeschriebenen Versicherungsvertrags geht über den
derzeit vorgesehenen Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten
Königreichs (UK) aus der EU hinaus. Der Auftraggeber geht davon aus,
dass vorbehaltlich etwaiger Verträge und Übergangsregelungen
Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK voraussichtlich nicht
mehr dem europäischen Versicherungsaufsichtssystem unterliegen und als
Drittstaaten gelten werden. Deshalb müssen Versicherungsunternehmen mit
Geschäftssitz in UK darlegen, dass und welche Maßnahmen zur Erbringung
der vertraglich geschuldeten Leistungen aus dem Versicherungsvertrag
(insbesondere Schadenzahlungen) über den Zeitpunkt des Brexit hinaus
und zur Sicherstellung des Marktzugangs in die EU (Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb) nach einem Brexit ergriffen werden. Der Auftraggeber
behält sich Rückfragen sowie die Anforderung zusätzlicher Nachweise in
diesem Zusammenhang ausdrücklich vor;
4) Die Unternehmen müssen über ein aktuell gültiges Rating von
mindestens A- nach Standard & Poor's oder eine vergleichbare Bewertung
einer anderen unabhängigen Ratingagentur verfügen. Unternehmen, die
kein Rating besitzen, müssen nachweisen, dass sie eine mit dem
geforderten Rating vergleichbare finanzielle Leistungsfähigkeit
besitzen (Bietereigenklärung). Der Auftraggeber behält sich die
Anforderung eines aktuellen Nachweises des Ratings bzw. des
vergleichbaren Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie
eine Gegenprüfung der Nachweise vor.
eine Vertretung der Unternehmen (Versicherungsgesellschaften) ist nur
zugelassen, wenn der Vertreter/Bevollmächtigte über eine vom
Versicherer rechtsverbindlich erteilte, uneingeschränkte Vollmacht für
die Teilnahme am Vergabeverfahren verfügt.
Der Vertreter/Bevollmächtigte handelt ausschließlich für die
Versicherungsgesellschaft, für die die Vollmacht vorgelegt wird.
Mehrfachbeteiligungen sind ausgeschlossen. Die Vollmacht ist mit dem
Teilnahmeantrag im Original vorzulegen.
für die Erklärungen ist der Vordruck Bietereigenklärung zu nutzen.
Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung. Die
Bietereigenerklärung ist vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich
unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollte
diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss vom Verfahren führen.
Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO
nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht
akzeptiert. Weitere erforderliche Unterlagen/Nachweise siehe VI.3).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, den Geschäftsverkehr in
deutscher Sprache abwickeln zu können (Nachweis per
Bietereigenerklärung);
2) Die Unternehmen müssen die Schadenabwicklung ausschließlich durch
den führenden Versicherer akzeptieren und die von ihm abgegebenen
Erklärungen im Rahmen der Schadenabwicklung anerkennen (Nachweis per
Bietereigenerklärung).
Für die Erklärungen ist der Vordruck Bietereigenklärung zu nutzen.
Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.
Die geforderte Erklärung ist vollständig ausgefüllt und
rechtsverbindlich unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag zwingend
einzureichen.
Sollte diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem
Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen
gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere
Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Weitere erforderliche
Unterlagen/Nachweise siehe VI.3).
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Die Prämie wird gemäß Zahlungsplan für die vorläufige Vertragslaufzeit
in jährlichen Teilbeträgen jeweils zum 1.7. erhoben.
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/10/2019
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 23/10/2019
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Mit dem Teilnahmeantrag verpflichten sich die Unternehmen zur
vertraulichen Behandlung der im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens
zur Verfügung gestellten Unterlagen/Informationen. Mit dem
Teilnahmeantrag muss eine Vertraulichkeitserklärung abgeben werden. Ein
Muster für die Vertraulichkeitserklärung ist Teil der
Vergabeunterlagen. Sie ist rechtsverbindlich zu unterschreiben und mit
dem Teilnahmeantrag einzureichen;
2) Der Auftraggeber stellt die vertraulichen Vergabeunterlagen nicht
bereits sofort mit Beginn des Vergabeverfahrens zur Verfügung. Die
Unterlagen werden vielmehr erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs
lediglich den ausgewählten geeigneten und zuverlässigen Unternehmen zum
Download zur Verfügung gestellt. Erforderlich ist zudem, dass die
Unternehmen dem Auftraggeber zuvor die vertrauliche Behandlung der
Unterlagen mittels einer vom Unternehmen unterschriebenen
Vertraulichkeitserklärung zugesichert haben;
3) Im Rahmen der Bietereigenerklärung verpflichten sich die Bewerber,
dass sie den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner oder einen eigenen
Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare
Prinzipienverbindlich für sie festlegt, einhalten werden. Er steht als
Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung;
4) Der ausgefüllte Teilnahmeantrag für dieses Los ist mit allen
geforderten rechtsverbindlich unterschriebenen und vollständig
ausgefüllten Erklärungen (Bietereigenerklärung,
Vertraulichkeitserklärung, ggfs. Bietergemeinschaftserklärung)
vollständig und ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform
subreport ELViS in Textform nach § 126 b BGB einzureichen;
5) Alle unter den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) sowie VI.3)
geforderten Nachweise/Erklärungen/Referenzen sind mit dem
Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollten diese nicht vorliegen,
kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der
Auftraggeber behält sich vor, Nachweise/Erklärungen gem. § 51 Abs. 2
SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht
akzeptiert. Nur diese Informationenwerden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht;
6) Fragen zum Teilnahmewettbewerb/Vergabeverfahren sind unverzüglich,
jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der
Teilnahmeanträge/Angebote zu stellen. Der Auftraggeber kann von der
Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt
werden. Antworten werden auf der e-Vergabeplattform subreport ELViS
zur Verfügung gestellt.
Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, regelmäßig Einsicht
in ihr Postfach der e-Vergabeplattform zu nehmen und dort hinterlegte
Informationen/Dokumente abzurufen;
7) Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der
Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten;
8) Die Betreuung der Versicherungsverträge erfolgt courtagepflichtig
durch die DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH. Bei der
Angebotskalkulation ist von allen Bietern die Vergütung einer in
gleicher Höhe festgelegten Courtage an diese zu berücksichtigen. Sie
wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gegeben.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
Bonn
52123
Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499400
Internet-Adresse: [8]www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht
mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB).
Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe
der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage
nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134
Abs. 2 GWB) erteilt werden. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags
setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße
innerhalb von10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. soweit die
Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen
erkennbar sind bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist
gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
verwiesen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
04/09/2019
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References
1. mailto:thomas.zorn@dva.db.de?subject=TED
2. http://www.dbnetze.com/
3. https://www.subreport.de/E64321833
4. https://www.subreport.de/E64321833
5. https://www.subreport.de/E25257918
6. https://www.subreport.de/E25257918
7. https://www.subreport.de/E39227671
8. http://www.bundeskartellamt.de/
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