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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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65310000 - Stromversorgung
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Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer 2020 bis 2023 VERGABEUNTERLAGEN 2019000508042 Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer 2020 bis 2023 Öffentliche Ausschreibung (UVgO) Ausschreibung AUFTRAGGEBER EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Latzower Straße 1, 17509 Rubenow , Deutschland 03.09.2019 Inhaltsverzeichnis Vergabeunterlagen............................................................................................................... ............................................ 1 Projektinformation ................................................................................................................................ .................... 1 Vertragsbedingungen/Formulare................................................................................................... ........................... 3 Vertrag......................................................................................................................... ..................................... 3 Allgemeine_Einkaufsbedingungen_Stand_2015_01.................................................................................... .... 9 Es gilt die VOL Teil B in Ihrer aktuell gültigen Fassung ................................................................................... 12 Datenschutzhinweise ................................................................................................................................ ....... 13 Produkte/Leistungen ................................................................................................................................ ................ 15 Kriterienkatalog ................................................................................................................................ ........................ 20 Anlagen ................................................................................................................................ .................................... 23 i INFORMATIONEN ZUR AUSSCHREIBUNG Es ist beabsichtigt, die in anliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung des unten angegebenen Auftraggebers zu vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. INFORMATIONEN ALLGEMEIN Auftragsnummer 2019000508042 Maßnahme Öffentliche Ausschreibung Auftragsbezeichnung Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer 2020 bis 2023 Auftragsbeschreibung Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer 2020 bis 2023 VERFAHREN Auftraggeber EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Auftraggebertyp Öffentlicher Auftraggeber Liefer/Ausführungsort 17509 Rubenow Leistungsart Dienstleistungsauftrag Vergabeart Öffentliche Ausschreibung (UVgO) VERFAHRENSEIGENSCHAFTEN Losweise Vergabe Nein Art der losweisen Vergabe Zuschlagskriterium Niedrigster Preis Klassifizierungen Code Bezeichnung 653100009 Stromversorgung ANGEBOTE Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen Nachlass Ja Skonto zugelassen Nein Skonto Zahlungsziel Tag(e) Verwendung elektronischer Mittel Die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen URL für elektronische Angebote https://portal.deutscheevergabe.de Zulässige Signaturen Textform nach 126b BGB SONSTIGE ANGABEN Vertragsart Bestellung Auf/Abgebotsverfahren Standard TERMINE ALLGEMEIN Vorausgegangene Vorinformation Nein Besondere Dringlichkeit Nein BEKANNTMACHUNG Bekanntmachung 03.09.2019 Vorinformation ANGEBOTE UND BEWERTUNG Frist Bieterfragen 24.09.2019 23:00 Eröffnungstermin (nur VOB) Angebotsfrist 02.10.2019 23:00:00 Bindefrist 08.11.2019 Versand Vorabinformation 1 AUFTRAGSDAUER Beginn Ende Anmerkungen ELEKTRONISCHE TEILNAHME Bitte melden Sie sich auf der Bekanntmachungsplattform unter https://portal.deutscheevergabe.de mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an. Sofern Sie im System noch nicht registriert sind, können Sie dies auf der Plattform vornehmen. Die Registrierung ist kostenfrei. Anschließend können Sie auf der Startseite bspw. nach dem Titel des Verfahrens über die Direktsuche als Suchbegriff suchen. Folgen Sie anschließend der Anleitung im System, um an dem Verfahren teilzunehmen. BIETERFRAGEN Bieterfragen müssen bis spätestens 24.09.2019 23:00 Uhr eingegangen sein. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Bieterfragen müssen unter "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten gestellt, sowie Antworten dort geprüft werden. Den Assistenten erreichen Sie unter folgender Adresse: https://portal.deutscheevergabe.de Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonische, schriftliche oder EMail Anfragen werden nicht beantwortet. Hinweis: Sie erhalten unmittelbar nach Beantwortung einer Bieterfrage eine Benachrichtigung per EMail über das Vorliegen von Antworten im Bieterassistenten. Sie müssen daher alle Antworten im Assistenten prüfen und dort zur Kenntnis nehmen. 2 EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer EWN-Projektnummer: 2019000508042 Seite 1 von 6 Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie für 2020 bis 2023 für Kleinabnehmer Zwischen EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Latzower Straße 1, 17509 Rubenow, vertreten durch die Geschäftsführer Henry Cordes und Jürgen Ramthun, Ust. ID-Nr. DE 137580664 nachfolgend EWN oder AG (Auftraggeber) genannt und ##### GmbH ###### Straße Nr.##, ##### ######, vertreten durch die Geschäftsführer ###### und ########, Ust. ID-Nr. DE XXXXXXXXX nachfolgend #### oder AN (Auftragnehmer) genannt nachfolgend gemeinsam Parteien oder einzeln Partei genannt wird nachfolgender Vertrag geschlossen. 3 EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer EWN-Projektnummer: 2019000508042 Seite 2 von 6 1 Vertragsbestandteile Es gelten ausschließlich die Vereinbarungen und Bedingungen in der nachstehenden Rangfolge: a) dieser Vertrag und etwaige Nachträge b) Protokoll des Bietergesprächs vom XXXX c) EWN-Anfrage Nr. 2019000508042 einschließlich aller Anlagen d) VOL Teil B, in ihrer jeweiligen zum Auftragszeitpunkt gültigen Fassung e) Angebot, Projekt Nr.: XXXX vom XXXX 2 Vertragsgegenstand Der AN liefert und der AG bezieht die von ihm benötigte elektrische Energie (Leistung und Arbeit) an den in der Aufgabenstellung-Leistungsbeschreibung genannten Abnahmestellen zu den Bestimmungen dieses Vertrages. Der AG wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen, eine Weiterleitung oder Weiterveräußerung an Dritte ist unzulässig. 3 Preise (1) Für die Lieferung elektrischer Arbeit wird ein Strompreis berechnet, der sich wie folgt zusammensetzt: Zeitraum Vertriebs-Grundpreise pro Abnahmestelle in Euro/Abnahmestelle (netto) reine Energiepreise in Euro/kWh (netto) 2020 1. Vertragsverlängerung 01.01.2021-31.12.2021 2. Vertragsverlängerung 01.01.2022-31.12.2022 3. Vertragsverlängerung 01.01.2023-31.12.2023 Die vorgenannten Vertriebs-Grundpreise gelten zzgl. der Umsatzsteuer, der Messstellenbetriebskosten sowie der auf den Grundpreis entfallenen Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. 4 EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer EWN-Projektnummer: 2019000508042 Seite 3 von 6 Die vorgenannten reinen Energiepreise gelten zzgl. Umsatzsteuer, Steuern, Entgelte, Zuschläge, Abgaben und Umlagen sowie der übrigen Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. 4 Abrechnung/ Zahlungsbedingungen (1) Die Abrechnung für die leistungsgemessenen Abnahmestellen erfolgt monatlich. Das Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Dier AN ist berechtigt, nach entsprechender schriftlicher Ankündigung, auch andere Zeiträume für die Abrechnung zugrunde zu legen. Für nichtleistungsgemessene Abnahmestellen wird ein monatlicher Abschlag ermittelt und die Rechnungslegung erfolgt einmal jährlich zum Jahresende. (2) Der AG hat Zahlungen auf das in der Abschlagsforderung/Rechnung genannte Konto des AN entweder im Lastschriftverfahren mittels SEPA-Lastschriftmandat oder durch Banküberweisung gebührenfrei zu leisten. (3) Zahlungen der einmal jährlich zum Jahresende zu legenden Rechnung erfolgen 30 Tage netto nach Eingang einer prüffähigen Rechnung. (4) Der abzurechnende Arbeits- und Grundpreis (netto) wird ermittelt, sobald die jeweiligen Netznutzungsentgelte, staatliche Abgaben, Steuern und Umlagen für das jeweilige Jahr feststehen. Die in 3 angegebenen Vertriebsgrundpreise sowie die reinen Energiepreise bleiben davon unverändert. 5 Haftung (1) Die Vertragspartner haften einander in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Daneben haftet jeder Vertragspartner auch für eine einfach fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, das heißt von Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Jedoch ist bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 2. ausgeschlossen. (2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. 5 EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer EWN-Projektnummer: 2019000508042 Seite 4 von 6 (3) Der AN wird de AG auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie dem AN bekannt sind oder in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und die Kenntnis dieser Tatsachen zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden auf die Haftung der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Vertragspartner entsprechende Anwendung. 6 Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung ist durch eine rechtsgültige oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke in diesem Vertrag ergeben sollte, die nach dem erkennbaren Willen der Parteien geregelt werden sollte. 7 Vertraulichkeit Die Vertragspartner werden den Inhalt dieses Vertrages vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen, es sei denn, dass dies zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Vertrages erforderlich sein sollte. Soweit Informationen an Dritte weitergegeben werden müssen, wird der Vertragspartner diese zur Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen verpflichten. Das Vorstehende gilt nicht, soweit die Vertragspartner verpflichtet sind, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen, Auskünfte über den Inhalt des Vertrages zu erteilen. 8 Laufzeit des Vertrages Die vertraglich vereinbarte Laufzeit beträgt ein Jahr und beginnt am 01.01.2020. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums schriftlich vom Auftraggeber gekündigt wird. Die Maximale Laufzeit des Vertrages endet spätestens am 31.12.2023 6 EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer EWN-Projektnummer: 2019000508042 Seite 5 von 6 9 Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand (1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. (2) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ist der Auftraggeber berechtigt, zwischen der Durchführung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens und einem Schiedsverfahren zu wählen. (3) Wenn der Auftragnehmer Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit gegen den Auftraggeber erhebt bzw. gerichtlich geltend machen will, hat er den Auftraggeber zuvor zur Ausübung seines Wahlrechts schriftlich aufzufordern. Die Aufforderung hat den geltend zu machenden Anspruch zu bezeichnen. Sofern der Auftraggeber sein Wahlrecht nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Aufforderung ausübt, erlischt es. Die Klage des Auftragnehmers ist dann vor den ordentlichen Gerichten zu erheben. (4) Unabhängig von der Ausübung des Wahlrechts haben beide Parteien das Recht, ein selbständiges Beweisverfahren oder Eilverfahren vor den ordentlichen Gerichten einzuleiten. (5) Alle Verfahren, die vor dem Schiedsgericht zu führen sind, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Berlin. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt 3. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch. Das anwendbare materielle Recht ist deutsches Recht. (6) Für alle Verfahren, die vor den ordentlichen Gerichten zu führen sind, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das jeweils örtlich und sachlich zuständige Gericht für 17509 Rubenow vereinbart. 10 Schlussbestimmungen Änderungen, Ergänzungen sowie die Kündigung des Vertrages bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 11 Ansprechpartner (1) Ansprechpartner für die Vertragsdurchführung von Seiten des Auftraggebers: - Bei technischen Fragen: xxx - Bei kaufmännischen Fragen: Herr Seidl, Tel. 038354-4-8415, Fax: - 5454, Christian.Seidl@ewn-gmbh.de 7 EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer EWN-Projektnummer: 2019000508042 Seite 6 von 6 (2) Ansprechpartner für die Vertragsdurchführung von Seiten des Auftragnehmers: - xxx Rubenow, den ., den Name/Funktion (in Druckschrift) Name/Funktion (in Druckschrift) EWN Entsorgungswerk für . Nuklearanlagen GmbH 8 Seite 1 von 3 Allgemeine Einkaufsbedingungen der EWN GmbH - Stand Januar 2015 1. Allgemeines 1.1. Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen gelten für alle Einkaufsvorgänge, auch für Folgebestellungen, der EWN GmbH (nachfolgend AG genannt). Die Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 1.2. Der AG ist als Zuwendungsempfänger des Bundes verpflichtet, die Bestimmungen des Vergaberechts und des öffentlichen Preisrechts anzuwenden. 2. Bestellungen/Verträge 2.1. Der Auftragnehmer (nachfolgend AN genannt) hat die Bestellung/den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Eingang schriftlich zu bestätigen. Nach Ablauf der Frist ist der AG berechtigt, die Bestellung/den Vertrag zurück zu nehmen, ohne dass dem AG daraus Kosten in Rechnung gestellt werden können. Das gilt nicht, wenn die Lieferung bzw. Leistung bereits erbracht wurde. 2.2. Nur schriftlich erteilte Bestellungen/Verträge sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für mündliche Nebenabreden, Änderungen und Erweiterungen des Vertrages. 2.3. Bestellungen/Verträge dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des AG an Dritte weitergegeben werden. Widrigenfalls ist der AG berechtigt, ganz oder teilweise von der Bestellung/dem Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der AN als Händler auftritt. 2.4. Der Schriftwechsel ist mit der Abteilung Einkauf zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen, sofern dabei Vereinbarungen getroffen werden sollen, die in der Bestellung/in dem Vertrag festgelegte Punkte verändern, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Abteilung Einkauf in Form eines Nachtrags/einer Vertragsanpassung zur Bestellung/zum Vertrag. 3. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung 3.1. Der AG ist verpflichtet, die Verordnung VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen für die Vereinbarung der Preise zugrunde zu legen. Das Zustandekommen des Preises hat der AN den für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden auf Verlangen nachzuweisen. 3.2. Die in der Bestellung/dem Vertrag angegebenen Preise gelten als fest vereinbart und decken den beauftragten Liefer-/Leistungsumfang vollinhaltlich ab. 3.3. Nebenleistungen sowie Planungs- und Konstruktionsaufwand sind mit dem Bestell-/ Vertragspreis abgegolten, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart wurde. 3.4. Rechnungen sind in 2-facher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer des AG und der geforderten Angaben lt. 14 USTG einzureichen. Rechnungszweitschriften sind als Duplikat zu kennzeichnen. Rechnungen mit fehlenden Angaben werden nicht anerkannt und dem AN zurückgesandt. Sie gelten als nicht fällig. 3.5. Die Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Weg. Die Zahlungsfrist beginnt nach Lieferung/Leistung und ordnungsgemäßem Rechnungseingang. Zahlung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen netto. Soweit der AN Dokumentationen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung den Eingang dieser Unterlagen voraus, bei Mängeln behält sich der AG einen Preiseinbehalt vor. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Werden durch den AG Rechnungsbeträge gekürzt, gilt der Einbehalt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich dagegen Widerspruch erhoben wird. 3.6. Vereinbarte An- und Teilzahlungen werden nur aufgrund entsprechender Rechnungen geleistet. 3.7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG im gesetzlichen Umfang zu. 3.8. Der AN darf Forderungen gegen den AG nur mit dessen vorheriger Zustimmung abtreten. Der AG wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern. 4. Liefer- u. Leistungstermine, Lieferverzug, höhere Gewalt 4.1. Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefer-/ Leistungstermins oder der Liefer-/Leistungsfrist ist der Eingang der Ware bzw. die Leistungserbringung bei der vom AG genannten Empfangs-bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. 4.2. Der AG ist unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sobald für den AN erkennbar ist, dass die vereinbarte Lieferung bzw. Leistung nur verzögert erbracht werden kann. Wird dies erkennbar, hat der AN alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, um die Einhaltung von Einzelfristen, Zwischen- und Endtermin sicherzustellen. Hierzu gehören auch Maßnahmen gegen Witterungseinflüsse einschließlich Frost und Schnee. 4.3. Im Falle des Liefer- bzw. Leistungsverzuges ist der AG berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Der AN hat dabei jedoch das Recht, dem AG den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben vorbehalten. 4.4. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. 5. Lieferung und Versand 5.1. Jeder Lieferung sind Versandpapiere mit Angabe der Bestellnummer und des Inhaltes beizufügen. Geforderte Zertifikate sind zeitgleich zu übergeben. Bei fehlenden Angaben in den Lieferpapieren bzw. fehlenden Zertifikaten lagert die Ware bis zur Übergabe der Papiere bzw. der vollständigen Angaben auf Kosten und Gefahren des AN. Bei fehlender Bestellnummer 9 Seite 2 von 3 wird die Abnahme der Ware verweigert und zu Lasten des AN zurückgesandt. 5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder von Verschlechterungen geht bei Lieferungen mit dem Eingang bei der vom AG angegebenen Versandanschrift auf den AG über. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage oder bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme auf den AG über. 5.3. Erfüllungsort für Lieferungen ist die angegebene Versandanschrift. Für Lieferungen mit Aufstellung und Montage sowie bei der Erbringung von Leistungen ist der Erfüllungsort die Verwendungsstelle. 6. Gewährleistungen/Qualitätssicherung 6.1. Der AN gewährleistet die Erbringung bzw. Ausführung seiner Lieferungen und Leistungen gemäß der vereinbarten Spezifikation fachgerecht und unter Verwendung bestgeeigneter Materialien entsprechend dem Stand der Technik bei Bestellung/Vertragsabschluss. Er sichert zu, dass die Lieferung und Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln im Sinne der 434 und 435 BGB ist. Der AN steht dafür ein, dass die Lieferung und Leistung den gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsbestimmungen und Umweltschutzvorschriften sowie den Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft entsprechen. Hat der AN Bedenken gegen die gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 6.2. Der AG wird dem AN offene Mängel der Lieferung/ Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung beim AG. 6.3. Die Rechte des AG bei Mängeln richten sich nach 437 und 634 BGB. Weiterhin stehen dem AG die gesetzlichen Schadenersatzansprüche ungekürzt und unbeschränkt zu. Sofern in der Bestellung/dem Vertrag nichts anderes gesagt ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche gemäß 438 bzw. 634a BGB. 6.4. In den Bestellungen/Verträgen kann entsprechend der Bedeutung für das Unternehmen ein Gewährleistungseinbehalt vereinbart werden. 6.5. Bei Gefahr im Verzug oder anderen dringenden Fällen ist der AG berechtigt, auf Kosten des AN den Mangel zu beheben bzw. durch Dritte beheben zu lassen. Der AG informiert den AN darüber unverzüglich. 6.6. Zur Sicherstellung der Qualität der Lieferungen und Leistungen des AN ist der AG auf seine Kosten berechtigt, während der Betriebszeit des AN Kontrollen durchzuführen. Das Ergebnis ist vom Qualitätssicherungsprüfer des AG zu protokollieren und dem AN zu übergeben. Werden Mängel, die eine Beeinträchtigung der Qualität bewirken, festgestellt, hat der AN diese innerhalb einer vom AG gesetzten angemessenen Frist zu beheben bzw. abzustellen. Kommt der AN dieser Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht nach, stehen dem AG die Rechte gemäß 6.3. zu. 7. Geheimhaltung/Schutzrechte 7.1. Der AN ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Ausführung seiner Leistungen erlangten Kenntnisse und Unterlagen gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln. 7.2. Der AN haftet dafür, dass mit der Lieferung oder Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der AG von Dritten wegen Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, den AG auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Der AG ist nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarung (insbesondere Vergleiche) ohne Zustimmung des AN zu treffen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die dem AG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendig erwachsen. 7.3. Verfügt der AN über gewerbliche Schutzrechte an bestellten Lieferungen oder Leistungen oder Teilen davon, ist er verpflichtet, diese dem AG unter Angabe der Schutzrechtsnummer mitzuteilen. 7.4. Vom AG übergebene Unternehmensunterlagen, Konstruktionszeichnungen u. ä. verbleiben im Eigentum des AG und sind stets streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung des AG nicht zugänglich gemacht werden. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet der AN gegenüber dem AG im vollen Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften. 8. Haftung/Sicherheiten 8.1. Die Haftung des AN richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in der Bestellung/ in dem Vertrag nicht anders geregelt. Der AN verpflichtet sich, den AG gegenüber etwaigen Ansprüchen Dritter klaglos zu stellen. 8.2. Die Haftung des AG sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Bestellung/des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist eine Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereiches der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Als Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsbürgschaft werden vom AG ausschließlich unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaften als Netto- Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage gemäß 771 BGB eines europäischen als Zoll-und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstitutes akzeptiert. Eigentumsvorbehalt Sofern der AG dem Lieferanten Teile beistellt, behalt er sich hieran das Eigentum vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der beigestellten Teile entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für den AG erfolgen, so dass dieser als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der AG Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Antikorruptionsklausel 10.1. Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber gem. 314 BGB berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten. wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter 10 Seite 3 von 3 a) aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. b) dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragte Dritte, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt. c) gegenüber dem Auftraggeber, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter 299. 333, 334 StGB, 17, 18 UWG fallen. 10.2. Wenn der Auftragnehmer nachweislich Handlungen gern. Nummer 10.1 a vorgenommen hat, ist er dem Auftraggeber zu einem pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet, es sei denn, das ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist. 10.3. Bei nachgewiesenen Handlungen gern. Nummer 10.1. b oder 10.1. c ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet. 10.4. Die Ziffern 10.1. b und 10.3. finden keine Anwendung, soweit es sich um sozial adäquates Verhalten im Sinne von Nummer IV des Rundschreibens des BMI zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung vom 08. November 2004" 1 handelt. 10.5. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. 11. Sonstiges 11.1. Aus dem Vertragsverhältnis erhaltene Daten werden beim AG gespeichert und für interne Zwecke gem. Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. 11.2. Die Bestellung sowie in Realisierung befindliche oder ausgeführte Projekte des AG dürfen nicht für Werbezwecke genutzt werden. Fotografieren auf dem Gelände des AG sowie jegliche Veröffentlichung bedarf der Einwilligung des AG. 11.3. Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. 11.4. Gerichtsstand für alle Klagen sowie Leistungsort für die Pflichten des AG (insbesondere für dessen Zahlungen) ist ausschließlich der Geschäftssitz des AG. 1 http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet. de/bsvwvbund_08112004_9132101701.htm 11.5. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus einer Bestellung/ einem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. 11.6. Diese Bedingungen können durch zusätzliche Bedingungen ergänzt werden 11 Es gilt die VOL Teil B in Ihrer aktuell gültigen Fassung 12 VERARBEITUNG IHRER DATEN INFORMATIONEN NACH ART. 13, 14 UND 21 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DS-GVO) Datenschutzhinweise für Bieter und Lieferanten der EWN GmbH Wir informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre daraus entstehenden Ansprüche und Rechte gemäß der EUDatenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner ab dem 25. Mai 2018 gültigen Fassung. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den vereinbarten Dienstleistungen und Aufträgen sowie der jeweiligen Anfrage Ihre Ansprechpartner zum Thema Datenverarbeitung Verantwortlich ist die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (nachfolgend EWN GmbH genannt), Abteilung Einkauf Latzower Straße 1 17509 Rubenow Tel.: 038354-48401 E-Mail: einkauf@ewn-gmbh.de Unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: E-Mail: datenschutz@ewn-gmbh.de Zweck der Datenverarbeitung Im Folgenden erläutern wir wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). a. Aufgrund Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO Mit Einreichen Ihrer Anfrage- oder Angebotsunterlagen geben Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Daten im Rahmen des weiteren Abstimmungs-, Auswahl- und/oder Verhandlungsprozesses zur Gestaltung des Vertrages. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. b. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere zur Durchführung unserer Verträge mit Ihnen bzw. zur Vertragsanbahnung, sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Unternehmens erforderlichen Tätigkeiten. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen entnehmen. c. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSG-VO oder im öffentlichen Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO Zudem unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen, d.h. gesetzlichen Anforderungen (z. B. Handelsrecht, Steuergesetze, Vergaberecht etc.). Soweit diesbezüglich Daten verarbeitet werden, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage von Vorschriften. d. Im Rahmen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO Ihre Daten können für eine Interessensabwägung zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits 13 Seite 2 von 2 oder von Dritten verwendet werden. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Dabei geht es in dem beschriebenen Anwendungsrahmen u. a. um Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z. B. Verband der Vereine Creditreform e.V.) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung Verhinderung und Aufklärung von Straftaten Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen) Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts Anwendung zur Durchsetzung und Verteidigung rechtlicher Ansprüche und Interessen Erhebung Ihrer Daten Ihre personenbezogenen Daten werden bei der Einreichung einer Anfrage oder eines Kaufangebots zur weiteren Verarbeitung in unser elektronisches Beschaffungs- und Vergabesystem übertragen. Folgende Daten sind verpflichtend, da ohne sie keine wirksame Vertragsanbahnung bzw. -abwicklung durchgeführt werden kann. Name des Ansprechpartners Geschäftliche Kontaktdaten Im Bedarfsfall ggfs. Identifikations-, Adressund/ oder weitere personenbezogene Daten zum Nachweis leistungsbezogener fachlicher Qualifikation Nutzung Ihrer Daten Die Nutzung Ihrer Daten erfolgt nur innerhalb der EWN GmbH. Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden nur im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren zur Vertragsverhandlung, -erarbeitung und -erfüllung durch die betreffenden Fachbereiche der EWN GmbH weiterverarbeitet. Sollte es für die Vertragsanbahnung bzw. -durchführung erforderlich sein, Daten an Dritte weiterzugeben, so werden diese zur Einhaltung der Vertraulichkeit gem. DS-GVO/BDSG verpflichtet. Im Rahmen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GV können auch ausnahmsweise Daten an Dritte weitergegeben werden. Speicherung Ihrer Daten Die Daten werden, soweit Sie elektronisch vorliegen, auf Servern innerhalb der EWN GmbH sowie auf Servern, die ausnahmslos in Deutschland stehen, zur Verarbeitung zwischengespeichert. Daten in Papierform werden in den Räumlichkeiten der EWN GmbH aufbewahrt. Aufbewahrungsfrist Nach Abschluss des Vertragsverhandlungs-, Erarbeitungs-, Entscheidungsprozesses und des Vertragsvollzugs werden Ihre Daten so lange gespeichert, wie sie für den angegebenen Zweck benötigt werden. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den 195 BGB in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können. Sollten wir in besonderen Fällen Ihre Daten über diesen Zeitraum hinaus aufbewahren wollen, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder Kontakt zu Ihnen aufnehmen zu können, werden wir vorab selbstverständlich eine schriftliche Einverständniserklärung von Ihnen einholen. Widerspruchsrecht Nach Art 21 DSG-VO haben Sie in Bezug auf Daten, die auf Grundlage des Art. 6 Buchstabe f DSGVO erhoben wurden, jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden Ihre Daten nicht weiterverarbeitet, es sei denn, wir weisen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten gegenüber überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung und Ausübung der Verteidigung von Rechtsansprüchen. Weitere Datenschutzrechte Neben Ihrem Recht auf Widerspruch haben Sie gemäß den Bestimmungen der DS-GVO ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO, 34 BDSG) über Ihre personenbezogenen Daten sowie deren Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DSGVO, 35 BDSG), Einschränkung in der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), Übertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) und Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO, 19 BDSG). 14 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 03.09.2019 Verfahren: 2019000508042 Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer 2020 bis 2023 SKONTO Skonto zugelassen Nein Zahlungsziel (falls zugelassen) Tag(e) Skonto __________ % AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN 1 VertriebsGrundpreis pro Abnahmestelle für die feste Vertragslaufzeit (01.01.2020 bis 31.12.2020) USt. [%] 19% Menge 11,00 Einheit Abnahmestellen Der v. g. VertriebsGrundpreis enthält keine Umsatzsteuer, Messstellenbetriebskosten sowie auf den Grundpreis entfallene Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Abnahmestelle Gesamtpreis [EUR] ................ 2 reine Energiekosten für die feste Vertragslaufzeit (01.01.2020 bis 31.12.2020). USt. [%] 19% Menge 1,00 Einheit Kosten Die reinen Energiekosten enthalten keine Umsatzsteuer, Steuern, Entgelte, Zuschläge, Abgaben und Umlagen sowie übrige Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. Die Ermittlung der reinen Energiekosten für 2020 dient ausschließlich der Angebotsauswertung und erfolgt unter der Annahme eines Verbrauches von 67.500 kWh pro Jahr. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Kosten Gesamtpreis [EUR] ................ Leistungsverzeichnis 1/5 15 Textergänzungen/Eigenschaften reiner Energiepreis pro kWh für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020: ________ Eurocent pro kWh reine Energiekosten für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020: Euro Formel: [reiner Energiepreis pro kWh für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020]*67500/100 Ergebnis: Preis 3 VertriebsGrundpreis pro Abnahmestelle für die 1. Vertragsverlängerung (01.01.2021 bis 31.12.2021) USt. [%] 19% Menge 11,00 Einheit Abnahmestellen Der v. g. VertriebsGrundpreis enthält keine Umsatzsteuer, Messstellenbetriebskosten sowie auf den Grundpreis entfallene Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Abnahmestelle Gesamtpreis [EUR] ................ 4 reine Energiekosten für die 1. Vertragsverlängerung (01.01.2021 bis 31.12.2021). USt. [%] 19% Menge 1,00 Einheit Kosten Die reinen Energiekosten enthalten keine Umsatzsteuer, Steuern, Entgelte, Zuschläge, Abgaben und Umlagen sowie übrige Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. Die Ermittlung der reinen Energiekosten für 2021 dient ausschließlich der Angebotsauswertung und erfolgt unter der Annahme eines Verbrauches von 67.500 kWh pro Jahr. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Kosten Gesamtpreis [EUR] ................ Textergänzungen/Eigenschaften reiner Energiepreis pro kWh für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021: ________ Eurocent pro kWh reine Energiekosten für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021: Euro Formel: [reiner Energiepreis pro kWh für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021]*67500/100 Ergebnis: Preis Leistungsverzeichnis 2/5 16 5 VertriebsGrundpreis pro Abnahmestelle für 2. Vertragsverlängerung (01.01.2022 bis 31.12.2022) USt. [%] 19% Menge 11,00 Einheit Abnahmestellen Der v. g. VertriebsGrundpreis enthält keine Umsatzsteuer, Messstellenbetriebskosten sowie auf den Grundpreis entfallene Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Abnahmestelle Gesamtpreis [EUR] ................ 6 reine Energiekosten für die 2. Vertragsverlängerung (01.01.2022 bis 31.12.2022). USt. [%] 19% Menge 1,00 Einheit Kosten Die reinen Energiekosten enthalten keine Umsatzsteuer, Steuern, Entgelte, Zuschläge, Abgaben und Umlagen sowie übrige Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. Die Ermittlung der reinen Energiekosten für 2022 dient ausschließlich der Angebotsauswertung und erfolgt unter der Annahme eines Verbrauches von 67.500 kWh pro Jahr. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Kosten Gesamtpreis [EUR] ................ Textergänzungen/Eigenschaften reiner Energiepreis pro kWh für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022: ________ Eurocent pro kWh reine Energiekosten für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022: Euro Formel: [reiner Energiepreis pro kWh für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022]*67500/100 Ergebnis: Preis 7 VertriebsGrundpreis pro Abnahmestelle für die 3. Vertragsverlängerung (01.01.2023 bis 31.12.2023) USt. [%] 19% Menge 11,00 Einheit Abnahmestellen Der v. g. VertriebsGrundpreis enthält keine Umsatzsteuer, Messstellenbetriebskosten sowie auf den Grundpreis entfallene Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Abnahmestelle Gesamtpreis [EUR] ................ Leistungsverzeichnis 3/5 17 8 reine Energiekosten für die 3. Vertragsverlängerung (01.01.2023 bis 31.12.2023). USt. [%] 19% Menge 1,00 Einheit Kosten Die reinen Energiekosten enthalten keine Umsatzsteuer, Steuern, Entgelte, Zuschläge, Abgaben und Umlagen sowie übrige Anteile an den Netznutzungsentgelten. Diese werden in der im jeweiligen Lieferjahr gültigen Höhe abgerechnet. Die Ermittlung der reinen Energiekosten für 2023 dient ausschließlich der Angebotsauswertung und erfolgt unter der Annahme eines Verbrauches von 67.500 kWh pro Jahr. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Kosten Gesamtpreis [EUR] ................ Textergänzungen/Eigenschaften reiner Energiepreis pro kWh für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023: ________ Eurocent pro kWh reine Energiekosten für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023: Euro Formel: [reiner Energiepreis pro kWh für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023]*67500/100 Ergebnis: Preis ANGEBOTSSUMME(N) Summe exkl. Nachlass (netto) ____________________ Nachlass (netto) ____________________ Summe inkl. Nachlass (netto) ____________________ Umsatzsteuer ____________________ Summe (brutto) ____________________ Leistungsverzeichnis 4/5 18 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 03.09.2019 Verfahren: 2019000508042 Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer 2020 bis 2023 AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN Name Dateiname Größe MIMEType Leistungsverzeichnis 5/5 19 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 03.09.2019 Verfahren: 2019000508042 Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer 2020 bis 2023 EIGNUNGSKRITERIEN 1 Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation [Mussangabe] K.O.Kriterium: Ja Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2 Eintragung in das Berufsregister [Mussangabe] K.O.Kriterium: Ja Ich/wir erkläre(n), dass wir in die zuständigen Berufsregister eingetragen sind. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie und Handelskammer jeweils in der aktuellen Fassung nach entsprechender Gültigkeit. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3 Angabe Verfehlungen [Mussangabe] K.O.Kriterium: Ja Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), Verstoß gegen 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen ( 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ( 108e StGB), Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen ( 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen ( 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland ( 129b StGB), Menschenhandel ( 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels ( 233a StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Geldwäsche ( 261 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265 b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer und Bodenverunreinigung ( 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Bestechung ( 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4 Gewerbezentralregister [Mussangabe] K.O.Kriterium: Ja Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Kriterienkatalog 1/3 20 Nur eine Antwort wählbar 5 Angaben zur Zahlung Steuern, Abgaben und Beiträgen [Mussangabe] K.O.Kriterium: Ja Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir, soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG vorlegen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 6 Angabe zur Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft [Mussangabe] K.O.Kriterium: Ja Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 7 Eigenerklärung Berufshaftpflicht [Mussangabe] K.O.Kriterium: Ja Ich/Wir erkläre(n), dass wir eine Haftpflichtversicherung bereits abgeschlossen haben. Wir verpflichten uns, spätestens zur Zuschlagsentscheidung eine gültige Bescheinigung über die Versicherung vorzulegen. Dem Bieter ist bekannt, dass bei Nichtvorliegen der Bescheinigung das Angebot ausgeschlossen wird. Für den Fall dass die Haftpflichtversicherung nicht vorliegt, verpflichten wir uns, spätestens zur Zuschlagsentscheidung eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 8 Gesamtumsatz [Mussangabe] K.O.Kriterium: Nein Bitte geben Sie den Gesamtumsatz (netto) des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre an. 9 Referenzen Bitte fügen Sie eine detaillierte Referenzliste mit mindestens 3 Referenzen der letzten 3 Geschäftsjahre über die Lieferung von Elektroenergie in vergleichbarer Größenordnung an öffentliche oder private Auftraggeber für 3 volle Geschäftsjahre mit Angabe des öffentlichen oder privaten Auftraggebers, des Lieferumfangs und des Zeitraums. NUR DURCH DIE VERGABESTELLE AUSZUFÜLLEN! K.O.Kriterium: Ja [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 10 Angabe zur Eigenerklärung [Mussangabe] K.O.Kriterium: Ja Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar Kriterienkatalog 2/3 21 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 03.09.2019 Verfahren: 2019000508042 Lieferung von Elektroenergie für Kleinabnehmer 2020 bis 2023 LEISTUNGSKRITERIEN Kriterienkatalog 3/3 22 Name Dateiname Größe MIMEType AufgabenstellungLeistungsbeschreibung AufgabenstellungLeistungsbeschreibung.pdf 364,89 KB application/pdf 23 Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2019/09/765943ec-4c76-4f1c-8480-8b708730ec56.html Data Acquisition via: p8000000 |
