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90911200 - Gebäudereinigung
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Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt VERGABEUNTERLAGEN 2019USC000006 Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt Öffentliche Ausschreibung (UVgO) Ausschreibung AUFTRAGGEBER Freistaat Bayern, vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts Haßfurt Hofheimer Straße 1, 97437 Haßfurt, Deutschland 30.08.2019 Inhaltsverzeichnis Vergabeunterlagen............................................................................................................... ............................................ 1 Projektinformation ................................................................................................................................ .................... 1 Vergabeunterlagen............................................................................................................... .................................... 2 Angebotsaufforderung............................................................................................................ .......................... 2 I_Bewerbungsbedingungen_AG Haßfurt_2019_final....................................................................................... 3 II_Leistungsbeschreibung_AG Haßfurt_2019_final.......................................................................................... 15 III_Vertragsbedingungen_AG Haßfurt_2019_final ........................................................................................... 28 Produkte/Leistungen ................................................................................................................................ ................ 39 Kriterienkatalog ................................................................................................................................ ........................ 42 Anlagen ................................................................................................................................ .................................... 49 i VERFAHRENSINFORMATIONEN Ausschreibung 30.08.2019 Verfahren: 2019USC000006 - Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt INFORMATIONEN ZUR AUSSCHREIBUNG ALLGEMEIN Auftragsname Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt Auftraggeber Freistaat Bayern, vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts Haßfurt Liefer-/Ausführungsort 97437 Haßfurt VERFAHREN Vergabeart Öffentliche Ausschreibung (UVgO) Losweise Vergabe Nein Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen Zuschlagskriterium Wirtschaftlichstes Angebot Berechnungsmethode: UfAB 2018: Einfache Richtwertmethode TERMINE Frist Bieterfragen 14.10.2019 12:00 Angebotsfrist 24.10.2019 10:00:00 Bindefrist 29.11.2019 ANGEBOTE Verwendung elektronischer Mittel Die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen Geforderte Signaturen Textform nach 126b BGB ELEKTRONISCHE TEILNAHME BROWSEREINSTELLUNGEN Verwenden Sie zur Navigation in eVergabe nur die Menüpunkte der Anwendung. Wenn Sie über die Browser - Schaltflächen navigieren, werden die Informationen nicht zum Anwendungsserver übertragen und eVergabe zeigt ggf. eine falsche Seite an. Eventuell gehen Daten verloren! Sicherheitseinstellungen an Ihrem Browser: JavaScript muss aktiviert sein Cookies (insbesondere Sitzungscookies) müssen erlaubt sein Pop-Ups müssen erlaubt sein Internet Explorer Version 10 und höher, Mozilla Firefox oder Safari als mögliche Browser Internet Explorer 11 nur ohne die Einstellung "Kompatibilitätsansicht" ANGEBOT ERSTELLEN UND ABGEBEN Nachdem alle Arbeitsschritte erledigt sind, klicken Sie im Assistenten auf "Angebot abgeben" und geben im Feld "Unterschrift des Angebotsersteller(in)" den Unterzeichner an. Zum Abgeben des Angebots klicken Sie in der Menüzeile auf "Angebot abgeben". Damit ist die Textform nach 126b BGB bereits erfüllt. Falls oben unter Angebote / Geforderte Signaturen eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine fortgeschrittene elektronische Signatur vorgegeben ist, müssen Sie Ihr Angebot noch entsprechend elektronisch signieren. Der genaue Ablauf und die Anforderungen an die benötigten Komponenten sind im Bieter-Handbuch erläutert. Nach erfolgreicher elektronischer Angebotsabgabe erhalten Sie Ihr Angebot als PDF-Datei. KOMMUNIKATION Die Kommunikation mit der Vergabestelle, insbesondere zu Nachforderungen, sowie das Stellen von Bieterfragen erfolgt ausschließlich im jeweiligen Verfahren über den Bieterassistenten unter "Nachrichten". Sie erhalten hierzu unmittelbar eine Benachrichtigung per E-Mail. Bitte prüfen Sie in diesem Fall Ihren Posteingang unter "Nachrichten" und bestätigen dort die Kenntnisnahme. Verfahrensinformationen - 1/1 1 Projekt-Nr.: Aktenzeichen: Projektname: Firmenbezeichnung und Anschrift Angaben zu Fristen und Ansprechpartner Ablauf der Angebotsfrist: Ablauf der Bindefrist: voraussichtliche Ausführungsfrist: Beginn: Ende: E-Mail: Datum: Aufforderung zur Angebotsabgabe Sehr geehrte Damen und Herren, die Vergabestelle beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag zu vergeben. Falls Sie an diesem Auftrag interessiert sind, bitten wir Sie, ein Angebot abzugeben. Es gelten die angefügten Bewerbungsbedingungen. Wir würden uns über ein Angebot Ihrerseits sehr freuen. Freundliche Grüße Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt 2019USC000006 OLG BA 5371E - II/90 - 909/2019 24.10.2019 10:00:00 29.11.2019 01.02.2020 31.01.2022 vergabestelle@olg-ba.bayern.de 30.08.2019 Udo Schonath 2 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 1 von 12 Verdingungsunterlagen Teil I Bewerbungsbedingungen zur Öffentlichen Ausschreibung Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 3 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 2 von 12 I. Allgemeine Bewerbungsbedingungen 1. Gegenstand der Ausschreibung Gegenstand der Ausschreibung ist die Ausführung der Gebäudereinigung für folgendes Objekt: Amtsgericht Haßfurt Hofheimer Straße 1 97437 Haßfurt Der Auftragnehmer übernimmt die laufende Reinigung (Unterhaltsreinigung). Die zu reinigenden Grundflächen betragen ca. 2.572,01 m für die Unterhaltsreinigung (einschließlich etwaiger Regieleistungen). Das Auftragsvolumen (einschließlich Optionen) für 5 Jahre beträgt ca. 115.000 EUR (ohne Umsatzsteuer). 2. Allgemeine Bestimmungen Die Vergabestelle verfährt nach der Unterschwellenvergabeordnung und den gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters sind nicht zugelassen. Angebote, die solche enthalten, werden ausgeschlossen. 3. Auftraggeber Freistaat Bayern vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts Haßfurt Hofheimer Straße 1 97437 Haßfurt Telefon: 09521/9442-0 Telefax: 09521/9442-5100 E-Mail: poststelle@ag-has.bayern.de 4 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 3 von 12 4. Vergabestelle Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Wilhelmsplatz 1 96047 Bamberg Telefax: 0951 / 833 - 1230 E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de 5. Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung gemäß 9 UVgO. 6. Lose Eine Aufteilung in Lose gemäß 22 UVgO erfolgt nicht. 7. Objektbesichtigung Um ein den örtlichen Verhältnissen entsprechend realistisch kalkuliertes Angebot abgeben zu können, ist eine Objektbesichtigung zwingend erforderlich. Für den gemeinsamen Besichtigungstermin des Objektes werden für alle Bieter zwei Termine angeboten: Dienstag, 17. September 2019 um 10:00 Uhr oder Donnerstag, 19. September 2019 um 10:00 Uhr. Treffpunkt ist der Haupteingang des Amtsgerichts Haßfurt, Hofheimer Straße 1, 97437 Haßfurt. Um Anmeldung für den gewünschten Termin per E-Mail (vergabestelle@olg-ba.bayern.de) wird gebeten. 5 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 4 von 12 8. Angebot a) Unterlagen Dem Angebot sind u.a. folgende Unterlagen zugrunde zu legen, die den Bietern neben den Allgemeinen Bewerbungsbedingungen (Teil I) wie folgt zur Verfügung gestellt werden: Leistungsbeschreibung (Teil II) Vertragsbedingungen (Teil III) Stundenverrechnungssatz (Teil IV) Aufmaßverzeichnis (Teil V) Anlage Referenzliste Anlage Gewerbezentralregister Anlage Datenschutzhinweise Sämtliche zur Beurteilung des Angebotes erforderlichen Unterlagen, Erklärungen und Angaben (siehe Ziff. 13) hat der Bieter beizufügen bzw. abzugeben. Hierbei sind ferner zu berücksichtigen: die Angaben unter Produkte/Leistungen in der eVergabe die Angaben unter Vertragsbedingungen/Formulare in der eVergabe die Angaben unter Eignungskriterien in der eVergabe die Angaben unter Leistungskriterien in der eVergabe die Unterlagen unter Anlagen in der eVergabe Die Angebotsunterlagen werden Eigentum des Freistaates Bayern und werden nur zur Angebotsauswertung bzw. zur Zuschlagserteilung verwendet. b) Abgabetermin und Einsendeadresse Das Angebot ist ausschließlich elektronisch mit sämtlichen ergänzenden Unterlagen bis spätestens 24. Oktober 2019, 10:00 Uhr, zu erstellen und abzugeben. Sie können bis zur Angebotsabgabe die online-Bearbeitung jederzeit unterbrechen. Die Arbeitsschritte sind im Bieter-Handbuch dargestellt. Bei Fragen zur Bedienung der Software können Sie sich gerne an den Support der Firma Healy Hudson wenden. Mailto: support@healy-hudson.com oder telefonisch +49 611/9 49 10 60. 6 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 5 von 12 c) Form Sämtliche Angaben haben in deutscher Sprache zu erfolgen. Zur Einhaltung der Textform nach 38 Abs. 1 UVgO i. V. m. 126b BGB genügt im Schritt Angebot einreichen unter Unterschrift des Angebotserstellers(in) die Angabe eines Angebotserstellers im dafür vorgesehenen Feld und die anschließende Bestätigung mit dem Button Unterschreiben. Für die Angebotserstellung sind die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Unterlagen/ Vordrucke zu verwenden bzw. die Eintragungen im System (Assistenten/eVergabe) vorzunehmen. Falls weitergehende Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, kann der Bieter sie mit gesondertem Anhang dem Angebot beifügen. Dieser Anhang ist in der eVergabe hochzuladen. Die geforderten Unterlagen/Nachweise sind dem Angebot in der eVergabe im Arbeitsschritt Eigene Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist beizufügen. Bitte beachten Sie, dass Dateien hinsichtlich Größe und Benennung Beschränkungen unterliegen, auf die in der eVergabe gesondert hingewiesen wird. Das Angebot muss vollständig sein. Unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden. Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen sind nicht zulässig. Falls während der Angebotsphase ein Korrekturzyklus eingeleitet worden ist, verlieren automatisch alle bis dahin abgegebenen Angebote ihre Gültigkeit. Das Angebot muss über den Bieterassistenten erneut abgegeben werden. Hierzu kann eine automatisch angelegte Kopie des bisherigen Angebots als gültiges Angebot bestätigt werden. d) Preisangaben Die Preise sind durchgängig in Euro mit zwei Nachkommastellen und die Prozentsätze mit zwei Nachkommastellen anzugeben. Im Zweifelsfall sind bei den Angebotspreisen der Nettopreis für die Berechnung maßgebend und bei den Stundenverrechnungssätzen der angegebene Prozentsatz. e) Verspätete Abgabe Angebote, die aus Gründen, die der Bieter zu vertreten hat, verspätet eingehen, werden nicht berücksichtigt. Die betreffenden Bieter werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. f) Berichtigungen, Ergänzungen oder Änderungen Berichtigungen, Änderungen oder Ergänzungen zu abgelieferten Angeboten sowie die Zurückziehung eines Angebotes können bis zum Ablauf der Angebotsfrist in der gleichen Weise wie das Angebot übermittelt werden. 7 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 6 von 12 g) Entschädigung für die Angebotserstellung Für die Erstellung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt; dies gilt auch für die (ganze oder teilweise) Aufhebung der Ausschreibung. Dem Angebot beigefügte Unterlagen, Muster usw. gehen, sofern nichts anderes vereinbart, ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über. 9. Kommunikation im Vergabeverfahren Ansprechpartner für Fragen an die Vergabestelle sind Name Telefonnummer Herr Schonath + 49 951/833 - 1181 Herr Bender + 49 951/833 - 1201 Telefax: +49 951 / 833 1230 E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de Die Kommunikation mit der Vergabestelle hinsichtlich Bieterfragen und deren Beantwortung, Aufklärungsersuchen sowie evtl. Nachforderungen von Erklärungen und Unterlagen, ist ausschließlich über den Bieterassistenten unter Nachrichten zu führen. Bei Erklärungen der Vergabestelle erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail. Bitte prüfen Sie in diesem Fall ihren Posteingang unter Nachrichten und bestätigen dort die Kenntnisnahme. Bitte sorgen Sie dafür, dass Sie während des Vergabeverfahrens unter den von Ihnen in der eVergabe mitgeteilten E-Mail-Adressen auch tatsächlich erreichbar sind. Die Vergabestelle wickelt das Verfahren ausschließlich über diese Kontaktdaten ab. Das gilt auch, wenn über automatisch generierte Antworten (z.B. Abwesenheitsassistent) andere Kontaktdaten mitgeteilt werden. Eventuelle Bieterfragen sind bis 14. Oktober 2019, 12:00 Uhr, zu stellen. Bei später eingereichten Fragen kann nicht garantiert werden, dass rechtzeitig eine Antwort erteilt werden kann. Die Ausschreibung ergänzende oder berichtigende Angaben werden allen übrigen Bietern ebenfalls mitgeteilt. Eine mündliche (telefonische) Kommunikation kann nur ausnahmsweise nach 7 Abs. 2 UVgO erfolgen, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge oder die Angebote betrifft und wenn sie ausreichend und in geeigneter Weise dokumentiert wird. 10. Nebenangebote Die Abgabe von Nebenangeboten ist nicht zulässig. 8 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 7 von 12 11. Zuschlags- und Bindefrist Die Entscheidung über den Zuschlag erfolgt voraussichtlich bis zum 29. November 2019. Die Gültigkeit der Angebote (Bindefrist) hat sich deshalb bis zu diesem Zeitpunkt zu erstrecken. Bis zum Ablauf der Bindefrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden. Von telefonischen Anfragen zwischen Abgabe des Angebots und dem Zuschlagstermin bittet die Vergabestelle abzusehen. Sachstandsauskünfte darf die Vergabestelle vor dem Zuschlag nicht erteilen. Soweit Rückfragen der Vergabestelle wegen der Vergleichbarkeit der Angebote erforderlich sind, wird sich diese mit den betroffenen Anbietern in Verbindung setzen. 12. Terminplan Für den Ablauf der Ausschreibung gilt folgender Terminplan: 17. und 19. September 2019 Ortsbesichtigung bis 14. Oktober 2019, 12:00 Uhr Möglichkeit für Rückfragen zu den Vergabeunterlagen (bei später gestellten Fragen, kann keine rechtzeitige Antwort garantiert werden). 24. Oktober 2019, 10:00 Uhr Ablauf der Angebotsfrist bis 29. November 2019 Zuschlag auf das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot 1. Februar 2020 Voraussichtlicher Ausführungsbeginn 13. Erklärungen und Nachweise Aufträge dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Danach verlangt die Vergabestelle zum Nachweis der Eignung von den Bietern/den Bietergemeinschaften die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Angaben: Die Eignungsnachweise können auch im Rahmen der Präqualifizierung ( 35 Abs. 6 UVgO) vorgelegt werden. Die Nachweise und Erklärungen müssen den gegenwärtigen Tatsachen entsprechen und mit der Angebotsabgabe eingereicht werden. Falls der Bieter zum Nachweis der Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit) Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), hat er die Unternehmen zu bezeichnen und den Umfang und Art der Eignungsleihe darzulegen. Ferner sind die entsprechenden Nachweise wie für den Bieter einzureichen. Ferner hat der Bieter nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Auf- 9 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 8 von 12 tragserfüllung tatsächlich zur Verfügung stehen (z.B. entsprechende Verpflichtungserklärung des Unternehmens). Bestätigungen in anderen als der deutschen Sprache sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Ohne die geforderten Erklärungen und Nachweise kann das Angebot nicht berücksichtigt werden. Die erforderlichen Erklärungen und Nachweise sind im Programm unter Vergabeunterlagen/ Eignungskriterien aufgeführt. a) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 1) Erklärung über Ausschlussgründe 2) Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Falls die Firma nicht im Handelsregister eingetragen ist, ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung vorzulegen 3) Erklärung zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO b) Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 4) Erklärung zum Umsatz, bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten drei Geschäftsjahre 5) Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung siehe Ziff. 14 der Vertragsbedingungen unter Haftung/Haftplichtversicherung) c) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 6) Erklärung, dass an der Objektbesichtigung am 17. September 2019 oder am 19. September 2019, jeweils um 10:00 Uhr, teilgenommen worden ist. 7) Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit für den Auftrag ist darzustellen. Die Darstellung soll insbesondere Angaben zu folgenden auftragsrelevanten Daten enthalten: Wie viele Reinigungskräfte (Kopfzahl) beschäftigen Sie? Wie werden diese geschult/eingewiesen? Beschäftigen Sie mindestens einen Gebäudereinigungsmeister? Wie stellen Sie bei Personalausfall (Krankheit, Urlaub, sonstige Freistellungen) sicher, den Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen? Welche elektrischen Geräte wollen Sie im Objekt einsetzen? Zusicherung, dass der Mindestlohn gezahlt wird, sowie Angaben, falls Preise die Mindestlöhne nicht abdecken oder Arbeitnehmer Arbeitsmittel stellen. 10 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 9 von 12 8) Vorlage der befüllten Referenzliste mit drei Auftraggebern, für die in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Gebäudereinigungsarbeiten durchgeführt worden sind. Bei Bietergemeinschaften genügt der Referenznachweis für die jeweils in der Vergangenheit erbrachte Teilleistung des hierfür verantwortlichen Mitglieds der Bietergemeinschaft. 14. Bietergemeinschaften, 32 UVgO Angebote von Bietergemeinschaften werden zugelassen. Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, in der die Bildung einer Bietergemeinschaft - falls der Auftrag erteilt wird - erklärt ist, in der alle Mitglieder und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet sind, dass dieser Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle Mitglieder rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder für die Erfüllung sämtlicher vertraglichen Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften. Die Eignung ist von jedem an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen nachzuweisen. 15. Einsatz von Unterauftragnehmern Die Vergabe von Teilen der Leistung (Unterauftrag) an Unterauftragnehmer ist grundsätzlich zulässig. Bei der Übertragung von Teilen der Leistung muss der Auftragnehmer nach wettbewerblichen Gesichtspunkten verfahren. Der Auftragnehmer hat bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge regelmäßig kleinere und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen. Der Auftragnehmer hat zu gewährleisten, dass sämtliche den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter treffenden Verpflichtungen auch durch den Unterauftragnehmer und dessen Mitarbeiter erfüllt werden, soweit der Unterauftragnehmer tätig wird. 16. Bewertung der Angebote Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot (bestes Leistungs-Preis-Verhältnis) erteilt. Hinweis: Die Preise sind nur unter Produkte/Leistungen anzugeben. Der Stundenverrechnungssatz ist in die MS-Excel-Tabelle Stundenverrechnungssatz einzutragen, zu speichern und die Tabelle sodann unter Eigene Anlagen hochzuladen. 11 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 10 von 12 Der Gesamtpreis für die Bewertung wird wie folgt ermittelt: Betrag ohne Umsatzsteuer (Nettopreis) Faktor Gesamtbetrag 1. Unterhaltsreinigung 1.1 Monatspauschale für die unter Ziff. 3 der Leistungsbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten mit Ausnahme Ziff. 3.6 der Leistungsbeschreibung sowie die Reinigung der Bodenflächen gemäß Aufmaßverzeichnis (V) (ohne Räume, die nur auf Anordnung zu reinigen sind) Nicht ausfüllen! 12 Nicht ausfüllen! 1.2 Regiestunde für Unterhaltsreinigung (Ziff. 3.6 der Leistungsbeschreibung) 30 Gesamtpreis Zur Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit werden die geforderten Erklärungen und Nachweise herangezogen. Die Bewertungskriterien liegen der Ermittlung des Nutzens zugrunde. Ihre Gewichtung ist aus der nachfolgenden Nutzenanalyse zu entnehmen: Bewertungskriterien Gewichtungspunkte (GP) Maximale Punktwerte für Unterkriterium Bewertungspunkte (BP) Leistungspunkte (LP) 1 Qualitätsmerkmale 90 10 1.1 Objektunterlagen (Leistungskriterien, Frage 1) 2 1.2 Vier-Farb-System (Leistungskriterien, Frage 2) 1 1.3 Kontrollen durch Objektleiter (Leistungskriterien, Frage 3) 3 1.4 Reklamationsmanagement (Leistungskriterien, Frage 4) 2 1.5 Qualitätszertifikat (Leistungskriterien, Frage 5) 2 2 Maßnahmen zum Umweltschutz 10 10 2.1 Umweltverträgliche Reinigungsmittel (Leistungskriterien, Frage 6) 4 12 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 11 von 12 2.2 Einsatz von Konzentraten/ Dosiereinrichtungen (Leistungskriterien, Frage 7) 2 2.3 Sonstige Umweltschutzmaßnahmen (Leistungskriterien, Frage 8) 2 2.4 Umweltschutzzertifikat (Leistungskriterien, Frage 9) 2 Summe 100 Gesamtpreis in EUR (Nettopreis) Leistungs-Preis-Verhältnis (Summe LP : Netto-Gesamtpreis) Die einzelnen Hauptbewertungskriterien werden nach einem Zahlensystem von 0 (= nicht erfüllt) bis 10 (= sehr gut) bewertet. Die Punktzahl wird für jedes Hauptbewertungskriterium aus der Summe der Unterkriterien gebildet. Für die Unterkriterien werden maximal die jeweils angegebenen Punkte vergeben. Ist das Unterkriterium nicht erfüllt, erhält es 0 Punkte, ist es sehr gut erfüllt, erhält es den maximalen Punktwert. Für jedes Hauptbewertungskriterium werden sodann die Leistungspunkte (LP) ermittelt. Hierzu werden die Bewertungspunkte (BP) mit den Gewichtungspunkten (GP) multipliziert. Die Leistungspunkte der einzelnen Hauptbewertungskriterien werden sodann addiert. Das Leistungs-Preis-Verhältnis errechnet sich, indem die Summe der Leistungspunkte durch den Gesamtpreis (Nettopreis) dividiert wird. Das Angebot mit dem größten Quotienten ist das günstigste Angebot. 17. Nicht berücksichtigte Angebote ( 46 UVgO) Die Vergabestelle teilt innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Antrages den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, auch die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters und den nicht berücksichtigten Bewerbern die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung mit. Unter den in 46 Abs. 2, 30 Abs. 2 UVgO genannten Voraussetzungen können Informationen zurückgehalten werden. 18. Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Falls innerhalb dieser Vergabeunterlagen Auslegungsprobleme durch widersprüchliche, zu interpretierende oder fehlende Aussagen bestehen, so sind die Bieter aufgefordert, Widersprüche und wesentliche Auslegungsfragen, die bei Bearbeitung des Angebotes erkannt werden, unverzüglich im Portal einzureichen. 13 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 12 von 12 19. Geheimhaltung Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden. Jede Weitergabe oder Veröffentlichung (auch auszugsweise) der Vergabeunterlagen ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers ist unzulässig. Der Bieter hat auch nach Beendigung des Verfahrens über die ihm bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren. Bei Verzicht auf eine Angebotsabgabe oder für den Fall, dass das Angebot den Zuschlag nicht erhält, sind alle Vergabeunterlagen zu vernichten. 20. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind unzulässig. Als unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen gelten insbesondere Verabredungen und Verhandlungen mit anderen Anbietern über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten die zu fordernden Preise Bindungen sonstiger Entgelte Gewinnaufschläge Verarbeitungsspannen und andere Entgelte Zahlungs-, Lieferungs- und andere Vertragsbedingungen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar den Preis beeinflussen Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen sowie Gewinnbeteiligungen oder andere Abgaben. Entsprechenden Handlungen des Anbieters selbst stehen Handlungen von Personen insbesondere aus dem Kreis der Unterauftragnehmer gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. 21. Datenschutz Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Zentrale Vergabestelle beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, E-Mail: vergabestelle@ olg-ba.bayern.de, Telefon: 0951/833-0 (Vermittlung) verarbeitet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage Datenschutzhinweise. 14 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 1 von 13 Verdingungsunterlagen Teil II Leistungsbeschreibung zur Öffentlichen Ausschreibung Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 15 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 2 von 13 II. Leistungsbeschreibung 1 Gegenstand der Ausschreibung Gegenstand der Ausschreibung ist die Ausführung der Gebäudereinigung für folgendes Objekt: Amtsgericht Haßfurt Hofheimer Straße 1 97437 Haßfurt Der Auftragnehmer übernimmt die laufende Reinigung (Unterhaltsreinigung). 2 Ansprechpartner Für die Durchführung des Vertrages wird nach Zuschlag dem Auftragnehmer ein Ansprechpartner bei dem Amtsgericht Haßfurt benannt. 3 Unterhaltsreinigung 3.1 Allgemeines zu Unterhaltsreinigung, Reinigungsturnus Die Unterhaltsreinigung umfasst die Reinigung der Fußbodenflächen entsprechend des Bodenbelages (soweit in den Büroräumen vereinzelt Teppiche ausliegen [z. B. unter Schreibtischen], tritt anstelle des Bodenbelages der Teppich). Der Reinigungsturnus, die Art des Bodenbelages und die einzelnen Reinigungsflächen ergeben sich aus dem Aufmaßverzeichnis (Teil V). Ist im Turnus von 2 x wöchentlich zu reinigen, muss zwischen den Reinigungstagen mindestens ein Tag ohne Reinigung liegen. Die weiteren durchzuführenden Arbeiten ergeben sich aus den Ziffern 3.3 bis 3.6. 16 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 3 von 13 3.2 Zeitliche Durchführung der Reinigung Die Unterhaltsreinigung ist grundsätzlich von Montag bis Donnerstag jeweils von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr und am Freitag von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchzuführen. Die Reinigungszeiten können im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit geändert werden. Die Reinigungsarbeiten sind, mit Ausnahme der Räumlichkeiten, die nur bei Anwesenheit von Dienstkräften gereinigt werden können, grundsätzlich so durchzuführen, dass der Dienstbetrieb nur im unumgänglichen Maße beeinträchtigt wird. 3.3 Täglich durchzuführende Arbeiten Hygienebehälter entleeren, Spülen, Waschbecken, Armaturen, Ablagen, Papierhandtuch-, Seifenspender, Hygienebehälter sowie Fliesen im Spritzbereich nass reinigen und nachtrocknen Papierhandtuch- und Seifenspender sowie Toilettenpapier bei Bedarf nachfüllen (Material wird vom Auftraggeber gestellt) Urinale, WC-Becken sowie Sitzfläche und Abdeckung, Türgriffe und Griffe der Spülvorrichtungen und WC-Bürstengriffe mit desinfizierenden Mitteln nass reinigen und nachtrocknen Trennwände im Sanitärbereich im Spritzbereich nass reinigen und nachtrocknen Spiegel feucht wischen und polieren waagrechte und senkrechte Oberflächen der Küchen/Küchenzeilen (einschließlich Kühlschrank) feucht abwischen und nachtrocknen Griffspuren und Verunreinigungen an den Küchenzeilen entfernen Tische in den Küchen und im Sozialraum feucht reinigen und nachtrocknen Mülleimer und Papierkörbe entleeren, nach Bedarf nass reinigen und nachtrocknen; den Müll nach den örtlichen Vorgaben trennen 17 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 4 von 13 3.4 Zweimal wöchentlich durchzuführende Arbeiten Sauberlaufzone (Fußabstreifer) am Haupteingang sowie am Mitarbeitereingang absaugen Die Aschenbecher samt Müllkörbe im Außenbereich entleeren und säubern Griffspuren und Verunreinigungen an den Flur- und Treppenhaustüren sowie an sämtlichen Glastürenelementen entfernen Dusche: geflieste Wände, insbesondere die Innenwand der Dusche samt Boden mit desinfizierenden Mitteln reinigen, Spiegel feucht wischen und polieren, Griffspuren an den Türen entfernen 3.5 Einmal wöchentlich durchzuführende Arbeiten Aufzug: Griffleisten und Fahrstuhltüren entsprechend reinigen, Zwischenfugen am Boden aussaugen, Griffspuren an den Bedienelementen entfernen, Innenwände (Spiegel und Glas) feucht abwischen und ggfs. in geeigneter Weise nachpolieren Sämtliches freies Mobiliar und Einrichtungen wie z.B. Schreibtische, Sideboards, Regale, Ablageflächen, Wartebank (im Bewährungshilfe-Wartezimmer), Stühle in den Sitzungssälen sowie Tische und Stühle in den Wartebereichen, frei zugängliche Schrankaußenflächen und freie Regalflächen bis zu einer Höhe von ca. 1,80 m feucht reinigen und nachtrocknen. Ein Schreibtisch ist auch dann als frei zugänglich zu betrachten, wenn sich darauf noch Tastatur, Bildschirme, Maus, Telefon und Schreibtischunterlagen befinden. sämtliche Handläufe in den Treppenhäusern in geeigneter Weise reinigen Griffspuren und Verunreinigungen an den Zimmertüren und Lichtschaltern entfernen Entfernung von Gummisohlenstrichen an Möbeln, Türen und Bodenflächen Spinnweben in den Räumen und an angebrachten Lampen entfernen Türen inkl. Türstöcke, Türschilder und Hinweisschilder feucht reinigen Klingel-/Sprechanlagen feucht reinigen und nachtrocknen Sonstige Elemente wie z.B. Zeiterfassungsterminals, Defibrillatorkästen etc. feucht reinigen und nachtrocknen Briefkästen/Postfächer im Eingangsbereich feucht reinigen und nachtrocknen Elemente des Gerichtssaalmanagementsystems (inkl. Hauptbildschirm im Eingangsbereich) sowie Hinweisschild Bitte warten am Zimmer E1 / 033 (Rechtsantragstelle) in geeigneter Weise feucht reinigen und ggfs. nachtrocknen/-polieren. Brüstungsbank zum Foyer/zur Eingangshalle im ersten und zweiten Obergeschoss in geeigneter Weise reinigen 18 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 5 von 13 3.6 Nach Bedarf durchzuführende Arbeiten Unter anderem sind folgende Regiearbeiten nach gesonderter Beauftragung durch den Auftraggeber durchzuführen: Bodenreinigung der im Aufmaßverzeichnis unter Auf Anordnung bezeichneten Räume Beleuchtungskörper feucht reinigen Kurzfristige Reinigungsleistungen - um Gefahrenstellen zu beseitigen - ausnahmsweise zusätzlich neben dem Turnus Freie Möbelflächen, die wegen ihrer Höhe nicht unter Nr. 3.5 fallen Heizkörper, Sockel-, Kabel- und Fußleisten feucht reinigen Bilderrahmen entstauben Stuhlpolster abbürsten und/oder durch Saugen entstauben Rahmen von Schau- und Aushängekästen feucht abwischen Unteren Bereich der Sauberlaufzonen (Gitterroste sind herauszunehmen) im Haupteingangsbereich sowie am Mitarbeitereingang säubern Gitterroste im unteren Bereich der raumtiefen Fenster säubern 19 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 6 von 13 3.7 Reinigungsverfahren und Definitionen Das nachfolgend beschriebene Reinigungsverfahren ist nach Auffassung des Auftraggebers geeignet, die Werterhaltung des Objektes sowie die Sauberkeit und Hygiene sicherzustellen. Sofern der Anbieter anders arbeitet bzw. neue Arbeitsmethoden anwendet, hat er dies auf einer gesonderten Anlage ausführlich darzustellen. Unterhaltsreinigungen sind sich wiederholende Reinigungsarbeiten nach festgelegten Zeitabständen. Alle Räume sind unter Wegrücken der beweglichen Einrichtungsgegenstände (z. B. Stühle) mit Ausnahme schwer zu bewegender Gegenstände, wie Schreibtische oder Regale zu reinigen. Nach der Reinigung sind Geräte, Maschinen, Reinigungs- und Pflegemittel wieder fortzuräumen, alle Einrichtungsgegenstände wieder an ihren ursprünglichen Platz zu stellen. Die Fenster und Türen sind zu schließen, die Beleuchtung auszuschalten, sämtliche Schlüssel an der für die Aufbewahrung bestimmten Stelle niederzulegen. Bei der Reinigung sind die anerkannten Regeln der Anwendungstechnik zu beachten. Der Boden ist jeweils mit geeigneten Reinigungsverfahren und -mitteln zu reinigen. 20 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 7 von 13 Definitionen der Leistungsarten (Auszug aus den Muster-Ausschreibungsunterlagen des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger- Handwerks) A Begriffe der Gebäude-Innenreinigung Grundreinigung/Intensivreinigung Es werden haftende Verschmutzungen und/oder abgenutzte Pflegefilme oder andere Rückstände, die das Aussehen der Oberfläche beeinträchtigen, entfernt. Eine Grundreinigung wird im Allgemeinen nur in größeren Zeitabständen durchgeführt. Ziel/Ergebnis Oberflächen sollen frei von haftenden Verschmutzungen bzw. abgenutzten Pflegefilmen oder anderen Rückständen sein; weiterhin sollen Oberflächen schlieren- und fleckenfrei sein, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Einpflege/Grundpflege Bei der Ein- oder Grundpflege werden Pflegemittel auf Oberflächen gebracht, die diese vor mechanischer Beanspruchung schützen (Werterhaltung) und die nachfolgende Unterhaltsreinigung erleichtern. Die Ein- oder Grundpflege setzt eine Grundreinigung voraus. Ziel/Ergebnis Einheitliche Optik des Pflegefilmes, keine unerwünschten Nachteile bezüglich Optik und Trittsicherheit des Pflegefilmes bei der Nutzung. Unterhaltsreinigung Unterhaltsreinigungen sind sich wiederholende Reinigungsarbeiten nach festgelegten Zeitabständen. Ziel/Ergebnis Je nach den durchzuführenden Reinigungsarbeiten verschieden. Zwischenreinigung Die Zwischenreinigung ist eine Intensivreinigung mit dem Ziel, den Zeitpunkt der Grundreinigung möglichst weit hinauszuschieben und die Optik zu verbessern. Bei nicht-textilen Belägen werden die durch Frequentierung abgenutzten Pflegefilme mittels einer Scheibenmaschine und einem geeigneten Pad trocken angeschliffen. Anschließend wird der Pflegefilm durch ein geeignetes Pflegeprodukt ergänzt und mittels geeigneter Maschine und Pad dem übrigen Pflegefilm egalisiert. Eine Zwischenreinigung von Textilbelägen kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Belag aufgrund der Belagskonstruktion oder Verlegeart durch eine Nassreinigung (Sprühextraktion, Shampoonierung) nicht grundgereinigt werden kann. 21 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 8 von 13 Ziel/Ergebnis Die Oberfläche soll in ihrer Optik verbessert werden. Stark frequentierte Bereiche sollen in ihrem Gesamterscheinungsbild der übrigen Fläche angeglichen sein. Teilflächenreinigung Die Teilflächenreinigung beschränkt sich auf Fußbodenflächen, die aufgrund starker Frequentierung in der Optik stark negativ beeinflusst sind, ebenfalls mit dem Ziel, die Grundreinigung hinauszuzögern. Ziel/Ergebnis Vgl. Zwischenreinigung. B Ausführung von Reinigungsarbeiten bei der Fußbodenreinigung Kehren Manuelle oder maschinelle, trockene mechanische Entfernung von aufliegendem (leicht gebundenem) Schmutz (Staub, Sand, Laub, Papierknäuel, Zigarettenkippen, etc.) mit Borstenerzeugnissen (Besen, Bürsten, Kehrwalze, Bürstwalze) und Aufnahme in ein Behältnis. Ziel/Ergebnis Oberfläche ist frei von aufliegendem Schmutz (Staub, Sand, Laub, Papierknäuel, Zigarettenkippen, etc.); mit geringen Staubrückständen auf dem Fußboden ist dennoch zu rechnen. Kehrsaugen Trockene mechanische Entfernung von aufliegendem Schmutz mit Borstenerzeugnissen und gleichzeitiger Absaugung von Staub sowie Aufnahme des Schmutzes in ein Behältnis. Ziel/Ergebnis Oberfläche ist frei von Staub und Grobschmutz (Sand, Papierknäuel etc.). Polieren Geläufig ist auch der Begriff "Bohnern". Maschinelle Behandlung mit Bürstenerzeugnissen oder Pads (Bodenreinigungsscheiben) auf unbehandelten oder mit Pflegemittel behandelten Fußbodenbelägen. Ziel/Ergebnis Oberflächen sind frei von Verkehrsspuren, Absatzstrichen und Getränkeflecken. Die Optik des Pflegefilmes ist einheitlich; je nach Art der Pflegesubstanzen spezielle Glanzerzeugung. Cleanern (Spraymethode) Das Cleanermittel wird mit einem Handsprühkännchen oder durch eine Sprühvorrichtung an einer Bodenreinigungsmaschine punktuell auf der Belagsfläche verteilt, wo hartnäckige Flecken sowie abgenutzte Pflegefilme vorhanden sind; anschließend werden die bearbeiteten Stellen maschinell unter Verwendung geeigneter Cleanerpads poliert. 22 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 9 von 13 Ziel/Ergebnis Oberflächen sind frei von hartnäckigen Flecken, Gummiabsatzstrichen, Schrammen, Schleifspuren. Abgenutzte Pflegefilmstellen sind saniert und der übrigen Fläche angeglichen. Die Optik (Glanz) ist einheitlich. Feuchtwischen Staubbindendes Wischen in einer Arbeitsstufe mit nebelfeuchten oder präparierten Reinigungstextilien zur Beseitigung von lose aufliegendem Feinschmutz (Staub, Flaum) und in geringerem Umfang auch von aufliegendem Grobschmutz (Papierknäuel, Pappbecher, Zigarettenstummel etc.) und anschließender Aufnahme des Grobschmutzes in ein Behältnis. Ziel/Ergebnis Oberfläche ist frei von Grobschmutz und aufliegendem Feinschmutz (Staub, Flaum). Haftende Verschmutzungen (Getränkeflecken, Straßenschmutz, Absatzstriche) können noch auf der Oberfläche vorhanden sein. Nasswischen Manuelle Nassreinigung mit Reinigungstextilien zur Beseitigung von haftenden Verschmutzungen (Getränkeflecken, Straßenschmutz etc.). Diese Methode kann auch unter Verwendung von geeigneten Mitteln zur desinfizierenden Fußbodenreinigung eingesetzt werden; unter Verwendung von Wischpflegemitteln erzielt man gleichzeitig einen Pflegeeffekt. Das klassische Nasswischverfahren stellt die Zweistufen-Methode dar. Beim ersten Arbeitsgang wird mit einer Reinigungstextilie (Tücher, Mops, Wischbezüge von Breitwischgeräten etc.) so viel Reinigungsflüssigkeit auf den Belag gebracht, dass haftende, wassergebundene Verschmutzungen aufgeweicht bzw. abgelöst werden. In der zweiten Arbeitsstufe wird die überschüssige Schmutzflüssigkeit wieder mit Reinigungstextilien aufgenommen. Das Verfahren kann ebenfalls angewendet werden mit Wendebezügen, bei denen in zwei Arbeitsgängen unter Wenden des Wischbezuges das zweistufige Nasswischverfahren ohne Bezugwechsel durchgeführt wird. Beim einstufigen Verfahren wird der Belag in einem Arbeitsgang mit mehr oder weniger stark entwässerten Reinigungstextilien (Mopp, Wischbezug, Scheuer- bzw. Wischtuch, Vliestuch) gereinigt. Die bei diesem Arbeitsgang zurückbleibende Flüssigkeit lässt man abtrocknen. Dem Wischwasser können neben Reinigungsmitteln auch Wischpflege- oder Desinfektionsmittel zugegeben werden. Ziel/Ergebnis Oberflächen sollen frei sein von Staub, Grobschmutz, haftenden Verschmutzungen (Getränkeflecken, Straßenschmutz etc.) sowie sonstigen Schmutzrückständen. Gummiabsatzstriche können auf den Oberflächen noch vorhanden sein. Arten des Nasswischens bei Bodenbelägen sind Einstufen-Methode, oft auch als Halbnass-Methode bezeichnet, Zweistufen-Methode Punktuelles Nasswischen, Nasswischen kombiniert mit Sprühsystem. 23 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 10 von 13 Bei Einsatz von Wischpflegemitteln sollen die zurückbleibenden Pflegesubstanzen frei von Schmutzeinlagerungen sein und sich ohne eine aufwendige und umweltbelastende Grundreinigung vom Fußbodenbelag beseitigen lassen. Beim Einsatz von Desinfektionsmitteln sollte eine ausreichende Keiminaktivierung erzielt werden. Punktuelles Nasswischen Bei dieser Reinigungsarbeit wird nur eine kleine Fläche von der Gesamtfläche nass gewischt. Ziel/Ergebnis Vgl. Nasswischen. Da nur punktuell gereinigt wird, ist das Reinigungsergebnis - bezogen auf die Gesamtfläche - eingeschränkt. Nasswischen kombiniert mit Sprühsystem Bei dieser Reinigungsmethode wird in der ersten Reinigungsstufe die Gebrauchslösung mit einem Sprühgerät abschnittsweise auf die Bodenfläche gesprüht; anschließend wird die benetzte Bodenfläche in der zweiten Arbeitsstufe mit einem Breitwischgerät nassgewischt. Nassscheuern Manuelle oder maschinelle Fußbodenreinigung mit Borstenerzeugnissen oder Reinigungspads zur Beseitigung hartnäckig haftender Verschmutzungen. Ziel/Ergebnis Oberflächen müssen frei sein von Grobschmutz, Staub und sämtlichen Schmutzrückständen. Die Oberfläche soll schlieren- und wischspurenfrei sein. Saugen Trockenes Absaugen von lose aufliegenden oder schwach haftenden Verschmutzungen mittels Staubsauger. Ziel/Ergebnis Oberfläche soll frei sein von Grobschmutz, Staub und Flaum. Haftende Verschmutzungen bei nichttextilen Belägen und in den Teppichflor eingedrungene Substanzen bei textilen Belägen (z.B. Getränkeflecken, Kaffee, Obstsaft) können noch auf der Oberfläche vorhanden sein. Bürstsaugen Mechanisches Bürsten des Belages und trockenes Absaugen von lose aufliegenden oder mechanisch auf der Oberfläche haftenden Verschmutzungen mittels Bürstsaugmaschine. Ziel/Ergebnis Oberflächen sollen frei sein von lose aufliegendem Grobschmutz sowie von Staub und Flaum; in den Teppichflor eingedrungene Substanzen (z.B. Getränkeflecken, Obstsaft, Kaffee etc.) können noch auf der Oberfläche sichtbar sein. 24 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 11 von 13 Shampoonierung Reinigen des Belages mit Bürstenmaschinen unter Verwendung einer geeigneten Shampoolösung; anschließend Absaugen der Schmutzflotte (Schaum). Ziel/Ergebnis Oberfläche soll frei sein von haftenden, in die Polschicht (Flor) eingedrungenen Verschmutzungen - soweit nach dem Stand der Technik durchführbar- ebenso von aufliegendem Staub und Flaum. Fleckentfernung, z.B. bei Sonderreinigung Gemeint sind Flecken, die sich mit marktgängigen Fleckentfernungsmitteln beseitigen lassen. Flecken sind spezifisch nach dem jeweiligen Stand der Technik zu bearbeiten. Behandelte Fleckstellen sind so zu bearbeiten, dass eine Wiederanschmutzung durch Restsubstanzen ausgeschlossen ist (gründliches Nachspülen). Ziel/Ergebnis Oberfläche frei von in den Flor eingedrungenen, haftenden Verschmutzungen. Fleckentfernung bei Unterhaltsreinigung Beseitigung von maximal 3 Flecken von einer Größe < 1 dm pro 100 m bezogen auf den Anteil an der Gesamtfläche des bei einem Reinigungsvorgang zu reinigenden Textilbelages. Ziel/Ergebnis Oberfläche frei von in den Flor eingedrungenen, haftenden Verschmutzungen. C Ausführung der Reinigung von Ausstattung und Einrichtung (Inventar), Decken und Wänden Inhalt entleeren und entsorgen Der Inhalt von verschiedenen Behältern wird entleert und getrennt gesammelt sowie anschließend fachgerecht entsorgt. Ziel/Ergebnis Das Behältnis soll frei sein von jeglichem Inhalt (z.B. auch Kaugummis und haftenden Papierschnipseln). Inhalt Wiederverwertung zuführen Der getrennt gesammelte Inhalt verschiedener Behälter wird der Wiederverwertung zugeführt (z.B. Alu, Glas, Papier, etc.) Ziel/Ergebnis Abfall wird fachmännisch getrennt (z.B. Papier, Glas, Alu). 25 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 12 von 13 Bestücken Ein Gegenstand (z.B. Handtuchhalter, Seifenspender etc.) wird neu mit Verbrauchsmaterialien (z.B. Papierhandtücher, Seifenlösung etc.) versehen. Ziel/Ergebnis Der zu bestückende Gegenstand muss entsprechend dem angegebenen Termin mit Verbrauchsmaterial befüllt sein. Entstauben/Spinnweben Staubentfernung entweder mittels eines Trockensaugers (Staubsaugers) oder mit Reinigungstextilien von Gegenstand; Spinnweben werden mit Trockensauger oder Spinnenbesen entfernt. Ziel/Ergebnis Der Gegenstand / Die Oberfläche muss von Staub und Spinnweben befreit sein. Feucht reinigen Lose aufliegende und leicht haftende Verschmutzungen werden manuell mit einem nassen, stark entwässerten Schwammtuch oder anderen Reinigungstextilien vom Gegenstand entfernt. Ziel/Ergebnis Der Gegenstand/Oberfläche muss frei sein von Griffspuren, Staub sowie von Schlieren. Nass reinigen Haftende Verschmutzungen (z.B. Getränkeflecken, fetthaltige Verschmutzungen) werden manuell mit einem nassen, wenig entwässerten Schwammtuch oder anderen Reinigungstextilien vom Gegenstand entfernt. Ziel/Ergebnis Der Gegenstand/Oberfläche muss frei sein von haftenden Verschmutzungen, Griffspuren und Staub. Nass reinigen und nachtrocknen Haftende Verschmutzungen werden manuell mit einem nassen, wenig entwässerten Schwammtuch oder anderen Reinigungstextilien vom Gegenstand entfernt. Anschließend wird die Feuchtigkeit mit einem trockenen Reinigungstuch bzw. ähnlichen geeigneten Reinigungsutensilien (z.B. Leder) aufgenommen. Ziel/Ergebnis Der Gegenstand/Oberfläche muss frei sein von haftenden Verschmutzungen, Griffspuren, Staub und Schlieren. Der Gegenstand darf nicht mehr feucht sein. Griffspuren/Spritzer/Flecken entfernen Griffspuren, Spritzer oder hartnäckige Flecken werden punktuell und gezielt durch Feuchtoder Nassreinigung - ggf. anschließend nachtrocknen bzw. polieren - vom Gegenstand entfernt. 26 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 13 von 13 Ziel/Ergebnis Der Gegenstand/Oberfläche muss frei sein von Griffspuren, Spritzern und Flecken. Ggf. darf die Oberfläche nicht mehr feucht und muss poliert sein. Polieren Der gereinigte Gegenstand wird mit weichen Reinigungstextilien nachpoliert, um die Optik des Gegenstandes zu verbessern. Ziel/Ergebnis Der Gegenstand muss sich in einem guten optischen Zustand befinden. Es dürfen keine Wischspuren vorhanden sein. Pflegend behandeln Der gereinigte Gegenstand wird mit geeigneten Pflegemitteln behandelt. Ziel/Ergebnis Der Gegenstand/Oberfläche muss sich in eingepflegtem Zustand befinden. Es dürfen keine Wischspuren oder Unregelmäßigkeiten vorhanden sein. Desinfizierend reinigen Der Gegenstand wird mit geeigneten Desinfektionsreinigern gleichzeitig durch Nassreinigung oder Nassscheuern gereinigt und desinfiziert. Ziel/Ergebnis Der Gegenstand/Oberfläche muss frei sein von fest haftenden Verschmutzungen, Griffspuren, Staub und Schlieren sowie sich in einem keimarmen Zustand befinden 27 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 1 von 11 Verdingungsunterlagen Teil III Vertragsbedingungen zur Öffentlichen Ausschreibung Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 28 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 2 von 11 III. Vertragsbedingungen 1. Vertragsrecht und Vertragsbestandteile Dem Vertrag wird ausschließlich deutsches Recht zugrunde gelegt. Sofern im Zusammenhang mit der Beauftragung keine abweichenden, schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, sind im Falle eines Zuschlages die folgenden Bedingungen und Unterlagen Bestandteil des Vertrages: a) die Leistungsbeschreibung (II) b) die Vertragsbedingungen (III) c) die Angaben unter Produkte/Leistungen in der eVergabe d) die Angaben unter Vertragsbedingungen/Formulare in der eVergabe e) die Angaben unter Eignungskriterien in der eVergabe f) die Angaben unter Leistungskriterien in der eVergabe g) die Unterlagen unter Anlagen in der eVergabe (ausgefüllte MS-Excel-Tabelle zum Stundenverrechnungssatz (IV), Aufmaßverzeichnis (V), ausgefüllte Referenzliste, ausgefüllte Anlage Gewerbezentralregister, Anlage Datenschutzhinweise) h) die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. 2. Aufmaßverzeichnis Die zu reinigenden Flächen wurden vom Auftraggeber ermittelt. Dem Auftragnehmer steht es frei, das Aufmaß nachzuprüfen. Einwendungen können jedoch nur bis 31. März 2020 beim Auftraggeber schriftlich geltend gemacht werden. 3. Ausführung der Leistung Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachund fristgerecht auszuführen. Die Reinigungsarbeiten sind grundsätzlich so durchzuführen, dass sie den Dienstbetrieb nicht stören. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der gesamten Vertragsdauer den im Rahmen des Vertragsverhältnisses eingesetzten Arbeitnehmern mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn zu zahlen. Ferner hat er sämtliche Leistungen den Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger (autonome Rechtsnormen), den Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechend auszuführen. Ist ein Gebäude geschlossen, stehen vom Auftraggeber keine Ersthelfer zur Verfügung. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer selbst die notwendige Anzahl von Ersthelfern zu stellen. Die vereinbarten Ausführungsfristen sind verbindlich. Leistungsverzögerungen sind dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber ohne Nach- 29 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 3 von 11 fristsetzung berechtigt, Schadenersatz wegen verspäteter Leistung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 4. Objektleiter Der Auftragnehmer benennt einen verantwortlichen Objektleiter/eine verantwortliche Objektleiterin mit Namen und Qualifikation, der Ansprechpartner/die Ansprechpartnerin für den Auftraggeber ist, die Arbeiten vor Ort koordiniert und die Kontrolle der vorgenommen Arbeiten übernimmt. Die Ausführung der vertraglichen Leistungen und die Zuverlässigkeit der eingesetzten Arbeitskräfte sind durch den Objektleiter/die Objektleiterin des Auftragnehmers zu überprüfen. 5. Reinigungspersonal Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Er verpflichtet sich dabei zuverlässiges Personal einzusetzen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mindestens drei Arbeitstage vor dem Einsatz neuer Reinigungskräfte (auch Vertretungskräfte) in dem Objekt, die Personalien dieser Kräfte schriftlich dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Personalliste muss folgende Angaben enthalten: Name Vorname Adresse Geburtsdatum Sozialversicherungsnummer. Ferner legt der Auftragnehmer für das eingesetzte Personal drei Tage vor der Aufnahme der Reinigungstätigkeit ein aktuelles Führungszeugnis nach 30 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vor. Das Ausstelldatum des Führungszeugnisses darf maximal vier Monate zurückliegen. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen anzufordern oder Überprüfungen vorzunehmen. Der Auftragnehmer ist deshalb verpflichtet, ausschließlich Personal einzusetzen, das bereit ist, bei der Erteilung eines erweiterten Führungszeugnissees ( 31 BZRG) oder bei einer Überprüfung durch die Polizei mitzuwirken und die erforderlichen schriftlichen Erklärungen abzugeben. Der Auftraggeber kann eine weitere Überprüfung nach Ablauf von jeweils einem Jahr sowie aus besonderem Anlass vornehmen. Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, einzelne Bedienstete des Auftragnehmers in begründeten Fällen abzulehnen. Die Arbeitsausführung wird durch das Gebäudereinigungsunternehmen und sein Aufsichtspersonal überwacht. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die im jeweiligen Objekt tätigen Arbeitskräfte im Besitz gültiger Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnisse und die sonstigen Melde- und Nachweispflichten erfüllt sind. Das Personal muss in der Lage sein, deutschsprachige Anweisungen in Wort und Schrift zu verstehen. Das Reinigungspersonal ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten mit einem Ausweis auszustatten, der es als Reinigungskräfte des Auftragnehmers ausweist. Diese Ausweise müssen 30 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 4 von 11 den Firmennamen, die Anschrift des Auftragnehmers und den Namen der Reinigungskraft enthalten. Sie gelten nur in Verbindung mit dem Personalausweis. Die Ausweise sind auf Verlangen beim Betreten des Gebäudes vorzuzeigen. Der Auftragnehmer hat seinem Reinigungspersonal zu untersagen, Einblicke in Schriftstücke, Akten, Hefte usw. zu nehmen. Außerdem hat er sein Reinigungspersonal zu Verschwiegenheit über dienstliche Vorgänge und Einrichtungen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in den Dienstgebäuden bekannt werden, zu verpflichten. Das Reinigungspersonal hat nach einer mündlichen Belehrung durch den Direktor des Amtsgerichts Haßfurt bzw. eine von ihm beauftragte Person eine entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Personal, das nicht ordnungsgemäß angezeigt, für das kein entsprechendes Führungszeugnis vorgelegt worden ist, oder keine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, darf nicht im zu reinigenden Objekt eingesetzt werden. Personen, die der Auftragnehmer nicht mit der Ausführung der Reinigungsarbeiten betraut hat, dürfen nicht in das Gebäude mitgenommen werden. 6. Material und Geräte Für die vertraglich festgelegten Arbeiten stellt der Auftragnehmer die erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs-, Pflege- und Behandlungsmittel. Hiervon ausgenommen stellt der Auftraggeber zur Verfügung: das zur Reinigung notwendige Wasser (kalt und warm), den Strom und die Toilettenartikel geeignete Bereiche zur Kleiderablage und zur Aufbewahrung von Material, Maschinen, Geräten und dergleichen. Eine Aufstellung einer Waschmaschine in den Räumen des Auftraggebers ist nicht möglich. Der Auftragnehmer versichert, dass die von ihm gestellten und verwendeten Arbeitsmittel geeignet sind, Pflege und Werterhalt der zu reinigenden Objekte zu gewährleisten und die Maschinen den anerkannten Regeln der Sicherheit und Technik entsprechen. Die eingesetzten Reinigungsmittel und -verfahren müssen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung den ökologischen Bestimmungen genügen. 7. Auftragserfüllung Die fach- und fristgerechte Durchführung der Leistung bei der Unterhaltsreinigung ist monatlich durch eine vom Auftraggeber bestimmte Person schriftlich zu bestätigen lassen. Am Ende eines Monats ist eine vorab von beiden Seiten abgestimmte Fertigstellungsmeldung vom Auftragnehmer vorzulegen und vom Auftraggeber oder durch eine von ihm beauftragte Person zu unterschreiben. Die Leistungen gelten dann als vertragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber keine Einwände gegenüber dem zuständigen Objektleiter/der zuständigen Objektleiterin erhebt. Die täglichen Reinigungsleistungen sind aufzuzeichnen und dem Auftraggeber oder einer von ihm beauftragten Person nach Ablauf eines Monats vorzulegen. Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat der Auftraggeber unbeschadet der Vorschrift des 281 Abs. 2 BGB dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. 31 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 5 von 11 Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Sonderreinigung) erfolgt die Abnahme ggf. auch abschnittsweise spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. 8. Zugangsregelung Alle notwendigen Schlüssel werden dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt. Die Schlüssel sind vor dem Zugriff Unbefugter sicher aufzubewahren und dürfen nur im Rahmen der Reinigungsarbeiten benutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers erlaubt. Jede Reinigungskraft hat ihre Anwesenheit im Zeiterfassungssystem des Amtsgerichts Haßfurt zu dokumentieren. 9. Unterauftragnehmer Sollen Teile der Leistung an Unterauftragnehmer vergeben werden, so hat der Auftragnehmer zu beachten: Bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) ist nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren. Dem Unterauftragnehmer ist auf Verlangen der Auftraggeber zu benennen. Dem Unterauftragnehmer sind insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen zu stellen (insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen), als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind. Der Unterauftragnehmer unterliegt den Regelungen wie der Hauptunternehmer, insbesondere der Haftung nach dem Arbeitnehmergesetz. Bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge sind regelmäßig kleinere und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen. Der Einsatz von Unterauftragnehmern ist dem Auftraggeber 14 Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat zu gewährleisten, dass sämtliche den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter treffenden Verpflichtungen auch durch den Unterauftragnehmer und dessen Mitarbeiter erfüllt werden. 10. Preise Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie gelten für alle Leistungen, Löhne und Gehälter samt Zulagen aller Art sowie für Lohnnebenkosten (Fahrtkosten, Wegegelder, Unterkunftskosten usw.) und Gerätekosten, sofern in der Leistungsbeschreibung nicht anders erwähnt. Die Preise sind nach Fläche, Maß und Art entsprechend der Leistungsbeschreibung auszuweisen. 32 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 6 von 11 Die Flächen- und Preisaufstellungen sind Vertragsbestandteil und für beide Seiten rechtsverbindlich. 11. Preisänderungsvereinbarung 11.1 Änderung der Flächen Die zu reinigenden Flächen für die Unterhaltsreinigung können sich während der Vertragslaufzeit ändern. Dies gilt beispielsweise, wenn sich bei Baumaßnahmen die Flächen vorübergehend oder dauerhaft ändern. Dauernde oder vorübergehende Änderungen der Reinigungsflächen und der Reinigungshäufigkeit sind dem Auftragnehmer mitzuteilen. Die Preise sind auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses und des Gesamtpreisblattes den Änderungen anzupassen. Unterhaltsreinigung Bei der Anpassung wird (unabhängig von den tatsächlichen) von durchschnittlich 21 Arbeitstagen je Monat ausgegangen. Die monatlich zu reinigende Fläche (Unterhaltsreinigung) berechnet sich danach wie folgt: Reinigungshäufigkeit Reinigungsfläche in m Faktor monatlich zu reinigende Fläche in m täglich 181,86 21,00 3.819,06 2 x wöchentlich 1.747,20 8,40 14.676,48 Summe 1.929,06 18.495,54 Reinigung auf Anordnung 642,95 Summe gesamt 2.572,01 Wird an einem Tag eine Fläche nicht gereinigt, wird die Fläche wie folgt berücksichtigt: Die Fläche wird mit dem obigen Faktor multipliziert und danach das Produkt durch 21 geteilt. Sodann wird die monatliche Pauschale (siehe Produkte/Leistungen Monatspauschale) durch die Gesamtfläche geteilt und mit dem Ergebnis für die Teilfläche multipliziert. Dieser Betrag wird von der monatlichen Pauschale abgezogen. Erhöht sich die Fläche, ist die Monatspauschale wie oben anzupassen. Der Betrag wird jedoch nicht abgezogen, sondern hinzugerechnet. 33 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 7 von 11 11.2 Änderung der tariflichen Löhne Nach den Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger- Handwerks und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) vom 10. November 2017 betragen ab 1. Januar 2020 die Löhne in der Lohngruppe 1 (Unterhaltsreinigung) pro Stunde 10,80 EUR. Da die Leistungspflicht nach erfolgter Zuschlagserteilung am 1. Februar 2020 beginnt, ist im Angebot der ab 1. Januar 2020 geltende Stundensatz in Höhe von 10,80 EUR zugrunde zu legen. Bei Änderung des derzeit geltenden Tarifvertrages bezüglich der Lohngruppe 1 (Unterhaltsreinigung) kann der Auftragnehmer bzw. der Auftraggeber verlangen, dass 95 % der jeweiligen Pauschale bzw. Regiestunde für die Unterhaltsreinigung entsprechend der prozentualen Steigerung/Senkung angepasst wird. Die Anpassung kann erstmalig für den Monat geltend gemacht werden, in dem die tariflichen bzw. gesetzlichen Änderungen in Kraft treten. Eine Berechnung für zurückliegende, bereits abgerechnete Zeiträume, ist ausgeschlossen. 11.3 Änderung der Umsatzsteuer Bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes sind die Preise entsprechend anzupassen. 12. Rechnung Der Auftragnehmer stellt für die im abgelaufenen Monat erbrachten Leistungen eine entsprechend der Preiszusammenstellung aufgeschlüsselte Rechnung aus und sendet sie dem Auftraggeber in zweifacher Fertigung zu. Soweit keine Einwendungen gegen die Rechnung bestehen, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen. Bietergemeinschaften haben eine Kontonummer bei einem näher bezeichneten Kreditinstitut anzugeben, auf die sämtliche Zahlungen des Auftraggebers mit befreiender Wirkung für alle am Vertrag Beteiligten geleistet werden können. 13. Vermeidung von Korruption Der Bieter verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Er wird dem Auftraggeber, seinen mit der Vergabe oder Durchführung des Auftrags befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder einem Dritten keine Leistung materieller oder immaterieller Art, die den öffentlichen Auftraggeber oder seine Mitarbeiter besser stellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, anbieten, versprechen oder gewähren. 14. Haftung/Haftpflichtversicherung Der Auftragnehmer haftet in vollem Umfang für alle von ihm oder durch seine Mitarbeiter oder durch seine Unterauftragnehmer zu verantwortenden Personen-, Sach-, und Schlüssel- 34 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 8 von 11 verlustschäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen. Soweit Dritte Schaden erleiden und den Auftraggeber in Anspruch nehmen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich freizustellen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Für Personen- und Sachschäden jeder Art, die dem Auftragnehmer und dessen Personal in Zusammenhang mit der Reinigungstätigkeit entstehen, übernimmt der Auftraggeber keine Haftung. Sollten Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, ist der Auftragnehmer zur Freistellung verpflichtet. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich Diensträume für die Aufbewahrung der Reinigungsgeräte, der Reinigungsmittel und für die Kleiderablage überlässt, haftet der Auftraggeber nicht für das in diesen Räumen aufbewahrte Eigentum des Auftragnehmers und dessen Personals. Er haftet ferner nicht für Beschädigungen oder Diebstahl der vom Auftragnehmer eingesetzten Geräte und Reinigungsmittel. Der Haftungsausschluss des Auftraggebers gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses eine Haftpflichtversicherung für Personenschäden, Sach- und Umweltschäden, Allmählichkeitsschäden, Bearbeitungsschäden, Vermögensschäden und Schlüsselverlustschäden abzuschließen. Die Deckungssummen müssen je Schadensfall mindestens betragen: Auf Verlangen hat der Auftragnehmer die Versicherung gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen. Personenschäden 3.000.000 EURO Sach- und Umweltschäden 3.000.000 EURO Allmählichkeitsschäden 3.000.000 EURO Bearbeitungsschäden 3.000.000 EURO Vermögensschäden 500.000 EURO Schlüsselverlustschäden 125.000 EURO 35 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 9 von 11 15. Minderung a) Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung ist der Auftraggeber gehalten, dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Wird die Nachbesserung nicht fristgerecht bzw. nicht erfüllungsgemäß erbracht, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Minderung der Vergütung vorzunehmen. Die Minderung wird in der Regel nach dem Verhältnis der Raumflächen berechnet, die im Vergleich zur monatlich zu reinigenden Fläche nicht leistungs-, fach- und fristgerecht gereinigt worden sind. Werden die durchzuführenden Arbeiten (Ziff. 3.3 bis 3.6 der Leistungsbeschreibung) nicht ordnungsgemäß erledigt, wird die jeweilige Raumfläche angesetzt, in dem sich der zu reinigende Gegenstand befindet. b) Die Angaben zu den Fragen 1 bis 9 unter Leistungskriterien in der eVergabe sind Inhalt des Vertrages. Werden die dort gemachten Zusagen nicht oder nur teilweise erfüllt, ist der Auftraggeber daneben berechtigt, die Monatspauschale bei der Unterhaltsreinigung pauschal bis zu 10 % zu kürzen. Eine solche Minderung ist auf die Minderung nach Buchstabe a) anzurechnen. Das gleiche gilt, wenn Personal eingesetzt wird, das nicht ordnungsgemäß angezeigt, für das kein entsprechendes Führungszeugnis vorgelegt worden ist, oder keine Verpflichtungserklärung abgegeben hat. c) Die Regelungen für die Kündigung nach Nr. 21 der Vertragsbedingungen bleiben im Falle einer Minderung nach a) oder b) unberührt. 16. Anzeige von Mängeln und Schäden Mängel und Schäden in den Räumen und an Einrichtungsgegenständen sind unverzüglich vom Auftragnehmer dem Auftraggeber oder einer von ihm beauftragten Person mitzuteilen. 17. Umweltschutz Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei seinen Leistungen und auch Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Erzeugnisse und Verfahren bevorzugt einzusetzen. 18. Fundsachen Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind verpflichtet, Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumlichkeiten bzw. auf dem Grundstück gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber oder einer von ihm bestimmten Stelle abzugeben. 19. Sonderreinigungen / Regiearbeiten Für Regiearbeiten ist in jedem Fall die schriftliche Anordnung oder Genehmigung des Auftraggebers erforderlich. 36 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 10 von 11 Die Stundenlohnnachweise sind täglich durch den Auftraggeber oder eine sonst beauftragte Person bestätigen zu lassen. Eine Durchschrift ist dem Auftraggeber oder einer von ihm beauftragten Person zu überlassen. Die Stundenlohnnachweise müssen die Namen (Familienname, Vorname), die geleisteten Stunden, den Tag, an dem sie geleistet wurden, die Reinigungsleistung und das Objekt enthalten. Regiearbeiten werden nach den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet. 20. Vertragsdauer Der Vertrag kommt mit der Erteilung des Zuschlages zustande. Die Leistungspflicht beginnt am 1. Februar 2020 und endet mit Ablauf des 31. Januar 2022. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31. Januar 2025, wenn keine Kündigung (Ziff. 21 Abs. 1 der Vertragsbedingungen) erfolgt. 21. Kündigung Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Monaten zum 31. Januar gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Die Kündigung kann frühestens zum 31. Januar 2022 erfolgen. Der Auftraggeber hat ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich Tatsachen ergeben, dass zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung bzw. während der Vertragslaufzeit wesentliche Ausschreibungs- und Leistungsbedingungen nicht erfüllt waren bzw. werden und dies nach den Ausschreibungsbestimmungen zu einem Angebotsausschluss geführt hätte gegen die Pflichten gemäß Ziffer 5 (Reinigungspersonal), 9 (Unterauftragnehmer) sowie Ziffer 14 (Haftpflichtversicherung) verstoßen wird der Auftragnehmer die übernommene Leistung nicht zu dem festgelegten Zeitpunkt beginnt der Auftragnehmer die übernommene Leistung nicht in der dem Vertrag entsprechenden Zeit, Art und Weise erbringt und trotz schriftlicher Mahnung weiterhin unzureichend ausführt das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird eine erhebliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftragnehmers gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses eintritt, so dass der Auftragnehmer seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommen kann. Dem Auftragnehmer steht ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund dann zu, wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung (vgl. Ziff. 12) länger als drei Monate im Verzug ist. 37 Der Präsident des Ausschreibung Oberlandesgerichts Bamberg - Vergabestelle - Gebäudereinigung für das Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg Amtsgericht Haßfurt Gz. OLG BA 5371E II/90 909/2019 _________________________________________________________________________________ Seite 11 von 11 Der Auftragnehmer kann ferner mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündigen, wenn sich die zu reinigenden Flächen im Jahresdurchschnitt um 20 % verringern. Eine Kündigung hat schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen. Die Zusendung einer Kündigung des Auftraggebers an die zuletzt vom Auftragnehmer mitgeteilte Anschrift genügt. Sollte der Auftragnehmer eine Bietergemeinschaft sein, erfolgt die Kündigung des Auftraggebers gegenüber dem Generalbevollmächtigten, der mit Angebotsabgabe bestimmt wurde. Die Rechte des Auftraggebers auf Schadenersatz bleiben bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung unberührt. Soweit der Auftragnehmer den Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung schuldhaft herbeigeführt hat, ist als Schadensersatz insbesondere auch jeder Mehraufwand des Auftraggebers zu ersetzen, der diesem durch die Beauftragung eines Dritten mit der Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen entsteht. 22. Abtretung Die Abtretung oder die rechtsgeschäftliche Verpfändung der dem Auftragnehmer aus der Auftragserteilung gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Forderungen sind nur mit schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers statthaft. 23. Schlussbestimmungen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich gültige Regelung zu ersetzen, durch die der wirtschaftliche Zweck der ungültigen Bestimmung soweit wie möglich erreicht wird und die von Beginn der Unwirksamkeit an gilt. Sollte in diesem Vertrag ein regelungsbedürftiger Punkt versehentlich nicht geregelt worden sein, so verpflichten sich die Vertragsparteien, die so entstandene Lücke im Sinne und Geiste dieses Vertrages durch eine ergänzende Vereinbarung zu schließen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Haßfurt. 38 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 30.08.2019 Verfahren: 2019USC000006 - Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt SKONTO Skonto zugelassen Nein Zahlungsziel (falls zugelassen) Tag(e) Skonto __________ % AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN 1 Unterhaltsreinigung (Ziff. 3 der Leistungsbeschreibung) EUR ......................... 1.1 Unterhaltsreinigung - Monatspauschale USt. [%] 19% Menge 12,00 Einheit Monate Monatspauschale für die unter Ziff. 3) der Leistungsbeschreibung (II) aufgeführten Tätigkeiten mit Ausnahme Ziff. 3.6) der Leistungsbeschreibung sowie die Reinigung der Bodenflächen gemäß Aufmaßverzeichnis (V) (ohne Räume, die nur auf Anordnung zu reinigen sind). Die Zusammensetzung der monatlich zu reinigenden Fläche ist unter anderem unter Ziffer 11.) der Vertragsbedingungen (III) aufgeführt. Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Monat Gesamtpreis [EUR] ................ 1.2 Unterhaltsreinigung - Regiestunde USt. [%] 19% Menge 30,00 Einheit Stunde(n)/Jahr Regiestunde für die Unterhaltsreinigung (Ziffer 3.6 der Leistungsbeschreibung) Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Stunde Gesamtpreis [EUR] ................ Leistungsverzeichnis - 1/3 39 ANGEBOTSSUMME(N) Summe exkl. Nachlass (netto) ____________________ Nachlass (netto) ____________________ Summe inkl. Nachlass (netto) ____________________ Umsatzsteuer ____________________ Summe (brutto) ____________________ Leistungsverzeichnis - 2/3 40 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 30.08.2019 Verfahren: 2019USC000006 - Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN Name Dateiname Größe MIME-Type Leistungsverzeichnis - 3/3 41 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 30.08.2019 Verfahren: 2019USC000006 - Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt EIGNUNGSKRITERIEN 1 Allgemeine Informationen 1.1 Unternehmensdaten [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Geben Sie bitte Namen, Sitz, Rechtsform, vertretungsberechtigte Organe, Anschrift, Geschäftszeiten sowie Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mai-Adresse Ihres Unternehmens an. 1.2 Objektleiter [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Bitte benennen Sie den zuständigen Objektleiter mit Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Telefaxnummer (vgl. Ziffer 4 der Vertragsbedingungen) 1.3 Allgemeine Hinweise [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Eine wissentlich falsche Angabe bei den Erklärungen und sonstigen Angaben kann den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben. Kenntnis genommen: [ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0) Nur eine Antwort wählbar 2 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 2.1 Erklärung über Ausschlussgründe [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Ich / Wir erkläre / erklären, dass keine Person, deren Verhalten meinem / unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswi-rigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) 7. 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den 232, 232a Absatz 1 bis 5, den 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der obigen Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Ich / Wir erkläre / erklären, dass 1) mein / unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und kein Verstoß durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, Kriterienkatalog - 1/7 42 2) mein / unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 3) mein / unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit nicht eingestellt hat, 4) mein / unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, 5) mein / unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 6) für mein / unser Unternehmen kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, 7) für mein / unser Unternehmen keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, 8) mein / unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, 9) mein / unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, 10) mein / unser Unternehmen a) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, c) nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten und nicht versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. 11) mein / unser Unternehmen nicht nach 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. 12) mein / unser Unternehmen nicht nach 98c des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist und nicht nach den 10, 10a oder 11 i. V. m. 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist, 13) mein / unser Unternehmen nicht nach 19, 21 Mindestlohngesetz mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Ich / Wir erkläre / erklären, dass mein / unser Unternehmen im Falle einer Selbstreinigung im Sinne von 125 GWB die Nachweise darüber dem Angebot beilegt. Den Einsatz von Unterauftragnehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptunternehmer eine gleichartige Erklärung abgeben. Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden Erklärungen meinen / unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann. [ ] Keine Angabe (0) [ ] Die oben genannten Ausführungen/Erklärungen sind zutreffend. (0) [ ] Die oben genannten Ausführungen/Erklärungen sind zutreffend nach Maßgabe der von mir (Bieter) beigefügten Anlage. (0) Nur eine Antwort wählbar 2.2 Berufs- oder Handelsregisterauszug [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Bitte laden Sie den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister unter "Eigene Anlagen" hoch. Falls Ihr Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist, laden Sie bitte die Gewerbeanmeldung unter "Eigene Anlagen" hoch. Erläuterungen sind im Textfeld einzutragen. 2.3 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Bitte die Erklärung zum Gewerbezentralregister (siehe "Anlagen") ausfüllen und unter "Eigene Anlagen" hochladen. Erläuterungen sind im Textfeld einzutragen. 3 Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit Kriterienkatalog - 2/7 43 3.1 Umsatz [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Wie hoch war der Gesamtumsatz in Euro des Unternehmens in den letzten drei - soweit vorhanden - Jahren (2018, 2017 und 2016)? 3.2 Haftpflichtversicherung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Ich erkläre / Wir erklären, dass eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung in geforderter Höhe (Ziffer 14 der Vertragsbedingungen) [ ] Keine Angabe (0) [ ] abgeschlossen ist und diese auch für den Zeitraum der Vertragslaufzeit Gültigkeit besitzt. (0) [ ] nicht existiert, jedoch bis spätestens zum Termin des Leistungsbeginns abgeschlossen wird. (0) Nur eine Antwort wählbar 4 Darstellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit 4.1 Erklärung zur Objektbesichtigung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Das Objekt Amtsgericht Haßfurt Hofheimer Straße 1 97437 Haßfurt wurde [ ] Keine Angabe (0) [ ] am 17. September 2019 durch einen Unternehmensvertreter/-in besichtigt. (0) [ ] am 19. September 2019 durch einen Unternehmensvertreter/-in besichtigt. (0) Nur eine Antwort wählbar 4.2 Anzahl Reinigungskräfte [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Wie viele Reinigungskräfte (Kopfzahl) beschäftigen Sie? 4.3 Schulung der Reinigungskräfte [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Wie werden die Reinigungskräfte geschult/eingewiesen? 4.4 Gebäudereinigermeister [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Beschäftigen Sie mindestens einen Gebäudereinigermeister? [ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0) Nur eine Antwort wählbar 4.5 Maßnahmen bei Personalausfall [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Wie stellen Sie bei Personalausfall (Krankheit, Urlaub, sonstige Freistellungen) sicher, den Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen? 4.6 Elektrische Geräte [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Welche elektrischen Geräte wollen Sie im Objekt einsetzen? 4.7 Mindestlohn [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Sie sind verpflichtet, mindestens den jeweiligen Mindestlohn zu zahlen. Wird dies zugesichert? [ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0) Kriterienkatalog - 3/7 44 Nur eine Antwort wählbar 4.8 Preisdeckung der Mindestlöhne [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Liegen Gründe dafür vor, dass die von Ihnen angegebenen Preise die Mindestlöhne nicht abdecken? [ ] Keine Angabe (0) [ ] Die Preise decken die Mindestlöhne ab. (0) [ ] Die Preise decken die Mindestlöhne nicht ab. Die Gründe habe ich dargestellt und unter "Eigene Anlagen" hochgeladen. (0) Nur eine Antwort wählbar 4.9 Stellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Müssen ihre Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer bei den von Ihnen eingesetzten Firmen Arbeitsmittel (z.B. Fahrzeuge, Dienstkleidung, Reinigungsmaterial) selbst stellen? Falls ja, in welchem Umfang wird dies entschädigt? [ ] Keine Angabe (0) [ ] Nein (0) [ ] Ja - Den Umfang der Entschädigung habe ich dargestellt und unter "Eigene Anlagen" hochgeladen. (0) Nur eine Antwort wählbar 4.10 Referenzen K.O.-Kriterium: Nein Bitte benennen Sie drei Auftraggeber, für die in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Gebäudereinigungsarbeiten durchgeführt worden sind. Bei Bietergemeinschaften genügt der Referenznachweis für die jeweils in der Vergangenheit erbrachte Teilleistung des hierfür verantwortlichen Mitglieds der Bietergemeinschaft. Füllen Sie hierzu bitte die Referenzliste (siehe "Anlagen") aus und laden diese unter "Eigene Anlagen" hoch. Erläuterungen sind im Textfeld einzutragen. Kriterienkatalog - 4/7 45 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 30.08.2019 Verfahren: 2019USC000006 - Gebäudereinigung für das Amtsgericht Haßfurt LEISTUNGSKRITERIEN 1 Leistungskriterien Unterhaltsreinigung OLG Bamberg Gewichtung: 100,00% 1.1 Objektunterlagen [Mussangabe] Gewichtung: 18,00% Maximalpunktzahl: 2 K.O.-Kriterium: Nein Es wird erwartet, dass ein Ordner im Objekt vorhanden ist, der vom Auftraggeber eingesehen werden kann und mindestens folgende Unterlagen enthält: - Revierplan mit Angaben an welchen Tagen welcher Raum gereinigt wird - Daten- und Sicherheitsdatenblätter der eingesetzten elektrischen Maschinen - Daten- und Sicherheitsblätter der eingesetzten Reinigungsmittel Stellen Sie die jeweils aktuellen Unterlagen in einem Ordner zur Verfügung? Falls ja: Wie oft werden diese gegebenenfalls aktualisiert? Kann der Revierplan mit den Angaben, an welchen Tagen welcher Raum gereinigt wird, zusätzlich als MS-Excel-Tabelle zur Verfügung gestellt werden? 1.2 Vier-Farb-System [Mussangabe] Gewichtung: 9,00% Maximalpunktzahl: 1 K.O.-Kriterium: Nein Wird zugesichert, dass mit einem Vier-Farb-System gearbeitet wird? Reinigungstücher, Schwämme und Eimer sind für unterschiedliche Bereiche farblich gekennzeichnet. Rot: WC-Becken, Urinale, Fliesen im direkt angrenzenden Bereich (Spritzbereich). Gelb: Restlicher Sanitärbereich bzw. sanitäre Einrichtungen (Waschbecken, Armaturen, Ablagen, Fliesenwände, Trennwände, Türen etc.) Blau: Übrige Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände (Schreibtische, Schränke, Regale, Türen, Heizkörper, Fensterbänke, Stühle etc.) Grün: Küchenzeilen, Tische im Sozialraum etc. [ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (1) [ ] Nein (0) Nur eine Antwort wählbar 1.3 Kontrollen durch Objektleiter [Mussangabe] Gewichtung: 27,00% Maximalpunktzahl: 3 K.O.-Kriterium: Nein Es wird erwartet, dass vom Objektleiter vor Ort Kontrollen durchgeführt werden. a) Wieviel Zeit (Angabe in Minuten) wird pro Kontrolle regelmäßig durch den Objektleiter vor Ort aufgewendet und zugesichert? b) Wie oft werden die Kontrollen durch den Objektleiter durchgeführt? c) Werden neben den Kontrollen durch den Objektleiter weitere Kontrollen durchgeführt? d) Wie werden die Kontrollen dokumentiert und sind diese vom Auftraggeber einsehbar? e) Werden dem Auftraggeber eine monatliche Auswertung der Kontrollergebnisse zur Verfügung gestellt? Kriterienkatalog - 5/7 46 1.4 Reklamationsmanagement [Mussangabe] Gewichtung: 18,00% Maximalpunktzahl: 2 K.O.-Kriterium: Nein a) Wie können Reklamationen vom Auftraggeber vorgetragen werden? b) Wird bei unzureichender Reinigungsleistung diese spätestens am nächsten Tag korrekt nachgeholt? c) Wird die nachgeholte Reinigungsleistung von einem Vorarbeiter oder Objektleiter kontrolliert, ob diese ordnungsgemäß erbracht ist? d) Wird die Reklamation und deren Bearbeitung von Ihnen dokumentiert und wie steht diese Dokumentation dem Auftraggeber zur Verfügung? e) Wird dem Auftraggeber eine Auswertung aller Reklamationen zur Verfügung gestellt? 1.5 Qualitätszertifikat [Mussangabe] Gewichtung: 18,00% Maximalpunktzahl: 2 K.O.-Kriterium: Nein Verfügen Sie über ein Zertifikat hinsichtlich der Qualität (z.B. DIN ISO 9001:2015 oder vergleichbar)? Falls ja: Bitte als Anlage beifügen 1.6 Uweltverträgliche Reinigungsmittel [Mussangabe] Gewichtung: 4,00% Maximalpunktzahl: 4 K.O.-Kriterium: Nein Es wird erwartet, dass möglichst umweltverträgliche Reinigungsmittel verwendet werden, die mit einem Umweltsiegel ausgezeichnet sind. a) Welche Reinigungsmittel würden Sie für den Auftrag verwenden? b) Sind diese mit einem Umweltsiegel versehen? Wenn ja: Welche? 1.7 Einsatz von Konzentraten/Dosiereinrichtungen [Mussangabe] Gewichtung: 2,00% Maximalpunktzahl: 2 K.O.-Kriterium: Nein Um Verpackungsmaterial zu vermeiden, wäre es wünschenswert, wenn Konzentrate eingesetzt werden. Ist dies der Fall? Werden Dosiereinrichtungen verwendet und in welcher Form stehen den Reinigungskräften Informationen zur richtigen Dosierung zur Verfügung? 1.8 Sonstige Umweltschutzmaßnahmen [Mussangabe] Gewichtung: 2,00% Maximalpunktzahl: 2 K.O.-Kriterium: Nein Es wird z.B. erwartet, dass - die eingesetzten elektrischen Geräte einen möglichst geringen Stromverbrauch haben, - der Kraftstoffverbrauch für die eingesetzten Fahrzeuge (z.B. für Materialversorgung, Kontrollen durch Objektleiter) möglichst gering ist, - die Staubsauger über einen Mikrofilter verfügen. Welche sonstigen Umweltschutzmaßnahmen würden Sie durchführen? Die Maßnahmen müssen sich auf den konkreten Auftrag beziehen. 1.9 Umweltschutzzertifikat [Mussangabe] Gewichtung: 2,00% Maximalpunktzahl: 2 K.O.-Kriterium: Nein Kriterienkatalog - 6/7 47 Verfügen Sie über ein Umweltschutzzertifikat (z.B. DIN ISO 14001:2015 oder vergleichbar)? Falls ja: Bitte als Anlage beifügen Kriterienkatalog - 7/7 48 Name Dateiname GrößeMIME-Type IV_Stundenverrechnungssatz_AG Haßfurt_2019_final IV_Stundenverrechnungssatz_AG Haßfurt_2019_final.xlsx 17,93 KB application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet V_Aufmaßverzeichnis_AG Haßfurt_final V_Aufmaßverzeichnis_AG Haßfurt_final.xlsx 21,75 KB application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet Anlage Gewerbezentralregister HAS Anlage Gewerbezentralregister HAS.pdf 31,80 KB application/pdf Anlage Referenzliste HAS Anlage Referenzliste HAS.pdf 22,98 KB application/pdf Anlage Datenschutz Anlage Datenschutz.pdf 72,99 KB application/pdf 49 Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2019/08/f52aea06-f8ae-41ad-9b17-0869dc8a9814.html Data Acquisition via: p8000000 |
