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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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32412000 - Kommunikationsnetz
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
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DE-Parchim: Kommunikationsnetz 2019/S 156/2019 386349 Konzessionsbekanntmachung Dienstleistungen Legal Basis: Richtlinie 2014/23/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Stadt Parchim Schuhmarkt 1 Parchim 19370 Deutschland Kontaktstelle(n): Petra Bluhm Telefon: +49 3871 / 71-545 E-Mail: [1]petra.bluhm@parchim.de NUTS-Code: DE80O Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [2]www.parchim.de I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [3]https://portal.evergabemv.de/E35322994 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: [4]https://portal.evergabemv.de/E35322994 Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Parchim im Wirtschaftlichkeitslückenmodell II.1.2)CPV-Code Hauptteil 32412000 II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unter näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Einbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben. Der Konzessionsgeber hat nach Ziff. 2.6 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Infrastrukturrichtlinie) vom 31.5.2017, Amtsblatt M-V 2017, 423, am 9.4.2019 einen Zuwendungsbescheid erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter [5]https://portal.evergabemv.de/E35322994 heruntergeladen werden können. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 4 205 682.16 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 32571000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE80O Hauptort der Ausführung: Parchim II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Siehe oben Abschnitt II. 1.4 II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 4 205 682.16 EUR II.2.7)Laufzeit der Konzession Laufzeit in Monaten: 180 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja Projektnummer oder -referenz: 49130801 II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen: 1) Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen; 2) Auszug aus Berufs- oder Handelsregister; 3) Meldebestätigung nach § 6 TKG; 4) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular); 5) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular); 6) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes Formular); 7) Ausgefülltes Formblatt Mindestarbeitsbedingungen (bereitgestelltes Formular); 8) Ausgefülltes Formular ILO Kernarbeitsnormen (bereitgestelltes Formular). III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen: 1) Jahresabschlüsse / Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre; 2) Eigenerklärung und -soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt- Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, Dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind; 3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung; 4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular). III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen: 1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular); 2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen III.2)Bedingungen für die Konzession III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung: Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus den im Begleitdokument und der Leistungsbeschreibung (herunterzuladen unter [6]https://portal.evergabemv.de/E35322994) und dem Angebot des bezuschlagten Bieters. III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern Abschnitt IV: Verfahren IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote Tag: 17/09/2019 Ortszeit: 14:00 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, eine, Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen europäischen sowie bundesgesetzlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegend4e Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie Konzession bzw. Auftrag, Teilnahmeantrag etc. verwendet werden. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb von der genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter [7]https://portal.evergabemv.de/E35322994) genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis. Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal ([8]http://ted.europa.eu) sowie ([9]https://portal.evergabemv.de/E35322994) bekannt gemacht. Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerber/Bieter erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal ([10]https://portal.evergabemv.de/E35322994). Der Konzessionsgeber stellt alle fragen und Antworten zu dem verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung. Mit diesem Teilnahmewettbewerb wir der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Johannes-Stelling-Straße 14 Schwerin 19053 Deutschland E-Mail: [11]vergabekammer@wm.mv-regierung.de Fax: +49 385588485-5817 Internet-Adresse: [12]https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/verg abekammern/ VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 13/08/2019 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:petra.bluhm@parchim.de?subject=TED 2. http://www.parchim.de/ 3. https://portal.evergabemv.de/E35322994 4. https://portal.evergabemv.de/E35322994 5. https://portal.evergabemv.de/E35322994 6. https://portal.evergabemv.de/E35322994 7. https://portal.evergabemv.de/E35322994 8. http://ted.europa.eu/ 9. https://portal.evergabemv.de/E35322994 10. https://portal.evergabemv.de/E35322994 11. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED 12. https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/vergabekammern/ |
