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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Peine - Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen im Ingenieurwesen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019081409194682794 / 385353-2019
Veröffentlicht :
14.08.2019
Angebotsabgabe bis :
10.09.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71350000 - Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen im Ingenieurwesen
71000000 - Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
DE-Peine: Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen im Ingenieurwesen

2019/S 156/2019 385353

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
Eschenstr. 55
Peine
31224
Deutschland
E-Mail: [1]Vergabestelle.Peine@bge.de
NUTS-Code: DE91A

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.bge.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E57727282
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Dritter gemäß § 9a Abs. 3 S. 2 Atomgesetz (AtG)

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Unterstützung bei der Durchführung der fachlichen Qualitätssicherung im
Bereich Standortauswahl im Bereich Standortauswahl
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71350000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Für die Durchführung der fachlichen Qualitätssicherung ist eine
fachgutachterliche Begleitung erforderlich. Dabei sind in dem
interdisziplinären Aufgabenfeld verschiedene unterstützende Leistungen
aus dem Kontext der fachlichen QS zu erbringen (z. B.
Vollständigkeitsprüfung, allgemeinte technische Qualitätskriterien,
Methodeneinsatz, Quelleneinsatz und weitere fachliche
Qualitätskriterien wie z. B. eine Bewertung hinsichtlich des aktuellen
Standes von Wissenschaft und Technik). Zu den Aufgabenumfängen gehören
auch Unterstützungsleistungen in Form von gelegentlichen Präsenszeiten
zur frühzeitigen Identifikation von Fehlerquellen. Die im Zuge der
fachlichen QS durch den Auftragnehmer erstellten Berichte,
Stellungnahmen oder Gutachten werden im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung veröffentlicht.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71000000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

BGE, Standort Peine
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Grundsätzlich hat der AN das gesamte fachliche Spektrum des
Vorhabenträgers laut des StandAG mit seinen gutachterlichen Arbeiten zu
begleiten. Die fachgutachterliche Begleitung mit Ziel der fachlichen
Qualitätssicherung im Bereich Standortauswahl wird in einem erweiterten
Sinne verstanden und umfasst insbesondere die Überprüfung/ Auswertung
erstellter Fachgutachten im Kontext des Standortauswahlgesetzes
(StandAG). Dazu gehören vorallem:

Nach § 22 die Ausschlusskriterien:

Großräumige Vertikalbewegungen,

Aktive Störungszonen,

Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit,

Seismische Aktivität,

Vulkanische Aktivität,

Grundwasseralter,

Nach § 23 die Mindestanforderungen:

Gebirgsdurchlässigkeit,

Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs,

Minimale Teufe des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs,

Fläche des Endlagers,

Erhalt der Barrierewirkung,

Nach § 24 die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien,

Nach § 25 die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien,

Nach § 27 die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen:

Bewertung des möglichen sicheren Einschlusses der radioaktiven
Abfälle.

Durchführung der fachgutachterlichen Begleitung:

Die fachgutachterliche Begleitung mit Ziel der fachlichen
Qualitätssicherung im Bereich Standortauswahl wird in einem erweiterten
Sinne verstanden und umfasst insbesondere die Überprüfung der
nachfolgend dargelegten Aufgabenfelder.

Vollständigkeit sind alle geforderten Elemente vorhanden,

Allgemeine und Technische Qualitätskriterien:

Objektivität weitreichende Neutralität und Abstand von normativen
Aussagen,

Überprüfbarkeit sind die verwendeten Quellen überprüfbar, wurde
alles nachvollziehbar dokumentiert,

Sachorientierter Sprachstil eindeutige Aussagen, klar
verständlich, zweckmäßige Verwendung von Fachbegriffen und
fachbezogener Abkürzungen,

Roter Faden haben alle Inhalte für das Thema eine Relevanz, folgen
sie einer stringenten Logik,

Methodeneinsatz:

Methodenauswahl wurden die Methoden dem Inhalt des Dokuments
entsprechend ausgewählt,

Methodenanwendung ist die Anwendung nachvollziehbar und trägt die
An-wendung zur Ergebnisfindung bei,

Fachliche Qualitätskriterien:

sind Problemstellung und Zielsetzung klar definiert,

entsprechen die dargestellten Inhalte dem aktuellen Stand von
Wissenschaft und Technik,

liegt eine angemessene Themendurchdringung vor,

besteht ein eigenständiges, nachvollziehbares Ergebnis mit einem
klaren Themenbezug zum Inhalt des Dokuments,

Quellen:

Zitierfähigkeit ist die Quelle veröffentlicht, ist sie eindeutig
identifizierbar und überprüfbar,

Zitierwürdigkeit handelt es sich um eine Primärquelle und ist
diese als wis-senschaftliche verwendbar einzuschätzen.

Unterstützungsleistungen:

Der Bereich Standortauswahl soll begleitend zur Erstellung ausgewählter
Dokumente direkt unterstützt werden. Hierbei handelt es sich nicht um
eine dauerhaft angelegte Übernahme von Aufgaben. Die Unterstützung
könnte durch gelegentliche und abgesprochene Präsenzzeiten der
Mitarbeiter des AN umgesetzt werden und der frühzeitigen Erkennung von
Fehlerquellen und der gemeinsamen fachlichen Einarbeitung des AG und AN
in eventuelle Fachspezifika dienen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

2 Verlägerungsoptionen um jeweils 12 Monate
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Bewerbung ist zwingend unter Verwendung des vorgegebenen
Bewerbungsformulares einzureichen. DasFormular nennt im Detail die
Angaben und Nachweise, die zur Bewertung des Teilnahmeantrages
gefordertwerden.

Diese sind:

Handelsregisterauszug,

Nachweis/ Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern und Abgaben,

Nachweis/ Eigenerklärung über die Anmeldung bei der
Berufsgenossenschaft,

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlußgründen nach dem
Gesetz gegenWettbewerbsbeschränkung (§ 123, § 124 GWB).

Jedes Mitglied von Bewerbergemeinschaften hat ein eigenes
Bewerbungsformular auszufüllen.SämtlicheNachweise/ Bescheinigungen, in
denen keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen zum Ablauf
derBewerbungsfrist nicht älter als 6 Monate sein. Ausländische Bewerber
haben gleichwertige Bescheinigungender für sie zuständigen Behörden/
Institutionen ihres Heimatlandes mit beglaubigter Übersetzung in
deutscherSprache vorzulegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Nachweis oder Vorlage einer Deckungszusage für den Auftragsfall über
das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung.

Angaben zum Umsatz mit der analogen Datenaufbereitung und
3D-Untergrundmodellierung in den letzten 3 Geschäftsjahren Angaben über
die in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte in den Bereichen
Datenaufbereitung und geologische 3D-Modellierung Möglicherweise
geforderte Mindeststandards:

Versicherungsschutz für Personenschäden mind. 5 000 000 EUR,
Sachschäden mind. 5 000 000 EUR je Schadensjahr pro Versicherungsjahr
Mindestens 500 000 EUR

Umsatz des Bewerbers: Angaben über den Umsatz (netto) des Bewerbers,
den dieser in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mit
Leistungen erzielt hat, die mit den ausgeschriebenen Leistungen aus der
Qualitätssicherung im Bereich der Standortauswahl vergleichbar sind.

Mindestbedingung zur Bejahung der Eignung:

Der Bewerber muss in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mit
der Qualitätssicherung/ fachgutachterlichen Begleitung, einen
durchschnittlichen Umsatz im Geschäftsjahr von mindestens 150 000 EUR
erzielt haben.

Bei Bewerbergemeinschaften wird der zusammengefasste Umsatz der
Mitglieder bewertet.

Wertung:

Der durchschnittliche Jahresumsatz mit der Qualitätssicherung/
fachgutachterlichen Begleitung geht nach folgendem Punktesystem in die
Bewertung des Teilnahmeantrages ein.

Der im Durchschnitt erzielte Jahresumsatz Qualitätssicherung/
fachgutachterlicher Begleitung geht zu 30 % in die Bewertung des
Teilnahmeantrages ein.

Umsatz < 150 000 EUR 0 Punkte (Ausschluss des Teilnahmeantrages);

Umsatz >= 150 000 EUR 250 000 EUR = 10 Punkt;

Umsatz > 250 000 EUR 300 000 EUR = 20 Punkte;

Umsatz > 300 000 EUR = 30 Punkte;

Der Bewerber hat Angaben über die in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte in
den Bereichen Qualitätssicherung/ fachgutachterlicher Begleitung zu
machen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bewerber hat Angaben und Nachweise über Projekte, die er
erfolgreich durchgeführt hat, zu erbringen. Es werden nur Referenzen
über Projekte bewertet, welche in den letzten 4 Jahren abgeschlossen
und - zumindest in Teilen - abgenommen wurden. Die jeweiligen
Projektbeschreibungen/ Erläuterungen in Wort und Bild sind als Anlagen
auf jeweils maximal 4 DIN A4-Seiten vorzulegen; es sind
Ausführungszeit, Ansprechpartner der Auftraggeber,
Gesamtstundenaufwand, anzugeben und soweit vorhanden
Referenzschreiben von Auftraggebern beizufügen.

Angaben zu vergleichbaren Leistungen/ Referenzen:

Zur Darlegung seiner fachlichen Eignung hat der Bewerber Angaben und
Nachweise über Projekte, die er erfolgreich durchgeführt hat, zu
erbringen. Es werden nur Referenzen nachfolgender Voraussetzungen
gewertet, welche in den letzten 5 Jahren abgeschlossen und - zumindest
in Teilen - abgenommen wurden. Die jeweiligen Projektbeschreibungen/
Erläuterungen in Wort und Bild sind als Anlagen auf jeweils maximal 4
DIN A4-Seiten vorzulegen; es sind Ausführungszeit, Ansprechpartner der
Auftraggeber, Gesamtstundenaufwand, anzugeben und soweit vorhanden
Referenzschreiben von Auftraggebern beizufügen.

Hinweis zur Wertung:

Die genannten Referenz-Merkmale werden anhand des folgenden
Punktesystems bewertet und gehen zu 70 % in die Bewertung des
Teilnahmeantrages ein: Von den eingereichten Referenzen werden die 4
punkthöchsten Projektreferenzen gemäß folgender Tabelle, die mit der
auftragsgegenständlichen Leistungsbeschreibung vergleichbar sind,
gewertet. Projektbeschreibungen/ Erläuterungen in Wort und Bild sind
als Anlage auf jeweils maximal 4 DIN A4 Seiten als Anlage vorzulegen.
Die Projekte müssen mindestens einen Umfang von jeweils 100
Personentagen aufweisen.

Die Hauptmerkmale werden insgesamt 4 Blöcken mit folgen Hauptthemen
zugewiesen:

Block A (Fachlichen Qualitätssicherung/gutachterliche Begleitung in
komplexen Verfahren.)

Block B (geologischen Fragestellungen wie im Hinblick auf die
Endlagerung radioaktiver Abfälle)

Block C (Sicherheitsuntersuchungen, Sicherheitsanalysen im Hinblick
auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle)

Block D (Planung von übertägigen und untertägigen
Anlagenkomponenten)

Block E (Planungswissenschaftlichen Bewertungen und Abwägung mit
mehreren Gewichtungsgruppen und mehreren Kriterien)

Multiplikatoren:

Deckt eine Referenz die maximal wertbaren Merkmale aus:

2 Blöcken ab, multiplizieren sich die Punkte der Referenz um den
Faktor 2.

3 Blöcken ab, multiplizieren sich die Punkte der Referenz um den
Faktor 3.

Korrektur-Multiplikatoren, wenn nicht 4 wertbare Referenzen
eingereicht werden:

4 eingereichte Referenzen und mehr: Faktor 1.

3 eingereichte Referenzen: Faktor 0,75.

2 eingereichte Referenzen: Faktor 0,5.

1 eingereichte Referenz: Faktor 0,25.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Nicht: Möglicherweise geforderte Mindeststandards,

Sondern: Wertungsmerkmale zu III.1.3) Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit:

Wertungsmerkmale:

Block A hat folgende Wertungsmerkmale, die mit jeweils 2 Punkt pro
Referenz bewertet werden, wobei maximal 2 Merkmale aus diesem Block je
Referenz bewertet werden:

Fachlichen Qualitätssicherung/ gutachterliche Begleitung in
komplexen Verfahren sowie Sichtung und Plausibilitätsprüfung
fremderstellter Fachdokumente (2 Punkte),

Durchführung von fachlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen (z. B.
Erstellung von Berichten und Stellungnahmen, Unterbreitung von
Optimierungsvorschlägen bzw. Aufzeigen von Alternativen) (2 Punkte),

Block B hat folgende Wertungsmerkmale, die mit jeweils 1-2 Punkten
pro Referenz bewertet werden, wobei maximal 3 Merkmale aus diesem Block
je Referenz bewertet werden:

Geologischen Fragestellungen wie im Hinblick auf die Endlagerung
radioaktiver Abfälle Eignungsbeurteilung geologischer Formationen
hinsichtlich deren Eigenschaften; (1 Punkt)

Eignung der Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein, Kristallingestein
hinsichtlich Barrierewirkung; (pro Wirtsgestein 1 Punkt, max. 2 Punkte)

Auswirkungen von geologischen Ereignissen und Vorkommnisse (z. B.
Vulkanismus, Seismik, Grundwasseralter) auf die geologische
Barrierewirkungen (pro Ereignis 1 Punkt, max. 2 Punkte)

Auswirkungen von bergbaulicher Aktivitäten auf die geologische
Barrierewirkungen (1 Punkt)

sicherheitsgerichtete Abwägung geologischer Gesamtsituationen; (1
Punkt)

Isolationsvermögen der geologischen Begebenheiten; (1 Punkt)

Bewertungen von einschlusswirksamen Gebirgsbereichen; (1 Punkt)

Bewertung der Qualität des Einschlusses von radioaktiven Stoffen in
geologischen Formationen (1 Punkt).

Block C hat folgende Wertungsmerkmale, die mit jeweils 1 Punkt pro
Referenz bewertet werden, wobei maximal 3 Merkmale aus diesem Block je
Referenz bewertet werden:

Sicherheitsuntersuchungen, Sicherheitsanalysen im Hinblick auf die
Endlagerung radioaktiver Abfälle Bewertung eines Einschlusses von
radioaktiven Abfällen in bestimmten geologischen Gegebenheiten; (1
Punkt)

Gesamtheitliche Sicherheitsbetrachtungen von Endlagersystemen; (1
Punkt)

Miteinbeziehung von Eigenschaften der radioaktiven Abfälle; (1
Punkt)

Betrachtung von Temperaturkriterien; (1 Punkt)

Beachtung von Sicherheitsanforderungen des BMU; (1 Punkt)

Beachtung des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik (1
Punkt).

Block D hat folgende Wertungsmerkmale, die mit jeweils 1 Punkten pro
Referenz bewertet werden, wobei maximal 2 Merkmale aus diesem Block je
Referenz bewertet werden:

Planung von übertägigen und untertägigen Anlagenkomponenten unter
Anwendung:

BBerG, (1 Punkt),

BImSchG, (1 Punkt),

AtG, (1 Punkt),

UVPG (1 Punkt).

Block E hat folgende Wertungsmerkmale, die mit jeweils 1 Punkten pro
Referenz bewertet werden, wobei maximal 2 Merkmale aus diesem Block je
Referenz bewertet werden:

Planungswissenschaftlichen Bewertungen und Abwägung mit mehreren
Gewichtungsgruppen und mehreren Kriterien (1 Punkt),

Planungswissenschaftlichen Bewertungen und Abwägung mit z. B.
folgenden Kriterien: Abstand zu vorhandener Bebauung, Emissionen,
Naturschutz- und Schutzgebiete, bedeutende Kulturgüter,
Grundwasservorkommen, Nutzung des Untergrundes, Bodenschätze) (1 Punkt
bei gleichen oder vergleichbaren Kriterien).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 10/09/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Die Vergabekammern des Bundes
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
E-Mail: [4]vk@bundeskartellamt.bund.de
Fax: +49 2289499-163

Internet-Adresse: [5]http://bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende
Rechtsvorschriften verwiesen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht,

§ 135 GWB Unwirksamkeit,

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

Zur Einlegung von Rechtbehelfen und der Präklusionswirkung ist der
nachfolgend zitierte §160 GWB zubeachten:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen AuftragoderderKonzessionhat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB.

§ 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen
für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem
Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/08/2019

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References

1. mailto:Vergabestelle.Peine@bge.de?subject=TED
2. http://www.bge.de/
3. https://www.subreport.de/E57727282
4. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
5. http://bundeskartellamt.de/

 
 
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