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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Albstadt - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019081209391178438 / 381114-2019
Veröffentlicht :
12.08.2019
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Albstadt: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 154/2019 381114

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Stadt Albstadt
Marktstraße 35
Albstadt
72458
Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadt Albstadt
E-Mail: [1]birgit.wittner@albstadt.de
NUTS-Code: DE143
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über öffentliche
Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen im Teilnetz
Talgang/Eyachtal
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE143
Hauptort der Ausführung:

Stadt Albstadt, Teilnetz Talgang/Eyachtal
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Albstadt beabsichtigt als zuständige Behörde nach § 6 Abs. 1
S. 2 und Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Planung, Organisation und
Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) i. V. m. § 8a
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Art. 1 Verordnung (EG)
Nr.1370/2007, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über
öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1
PBefG in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erteilen.

Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und
künftige öffentliche Personenverkehrsdienste des Teilnetzes
Talgang/Eyachtal. Dazu zählen zum Betriebsbeginn (siehe Abschnitt
II.2.7) die Verkehrsdienste (inklusive flexibler Bedienformen) auf
allen Linien des Teilnetzes Talgang/Eyachtal, die im ergänzenden
Dokument (siehe Abschnitt VI.1, C) beschrieben sind.

Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte vom Teilnetz
Talgang/Eyachtal abgedeckte Bedienungsgebiet.

Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von
§ 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im
Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG und
flexible Bedienformen ggf. auch im Sinne von § 46 i. V. m. § 2 Abs. 6
oder Abs. 7 PBefG). Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht in
den Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG erteilt werden.

Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot
innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse und an den NVP in seiner jeweils geltenden Fassung
bzw. Beschlüsse der zuständigen Behörde sowie an andere veränderte
Umstände (wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und
Klimaschutzes) anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf
Art und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und auf
Beförderungstarife. Dadurch können sich Änderungen sowohl hinsichtlich
des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des
Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der Form der Bedienung
(regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen) oder
hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B. Fahrzeug- und anderer
Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern,
neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die vom ÖDA
erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern.

Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information der
Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 S.
1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/08/2021
Laufzeit in Monaten: 113

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

A) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a Abs. 2
S.2 PBefG

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8 Abs. 4 S.2 PBefG ist
innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG zu stellen.
Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der
beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt
II.2.4) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zu dem in
Abschnitt II.2.7 genannten Betriebsbeginn aufzunehmen. Der derzeit
bestehende öffentliche Dienstleistungsauftrag (ÖDA) sowie die hierauf
beruhenden Liniengenehmigungen enden zu diesem Zeitpunkt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die
Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen
Verkehrsinteressen i. S. d. § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 PBefG. Bestehen
aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass der
eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender Kostendeckung oder
aus anderen Gründen die Verkehrsdienste nicht während der gesamten
Laufzeit der beantragten Genehmigung in dem dem Genehmigungsantrag
zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, dann darf dem Antragsteller
die Genehmigung nach § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden.
Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit
auszuräumen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Erbringung der
von der beabsichtigten Vergabe umfassten Verkehrsdienste bislang nicht
kostendeckend möglich war. Aus Sicht der Stadt Albstadt bestehen daher
begründete Zweifel daran, dass ein eigenwirtschaftlicher Betrieb der
Verkehrsdienste als Gesamtleistung (siehe B.) dauerhaft gesichert wäre.

B) Vergabe als Gesamtleistung

Die Vergabe der in Abschnitt II.2.4 genannten Verkehrsdienste ist gem.
§ 8a Abs. 2 S. 4 PBefG als Gesamtleistung beabsichtigt. Hierzu wird auf
den Beschluss des Gemeinderates vom 25.7.2019 (lfd. Nr. 134/2019)
verwiesen.

Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen,
sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a S. 2 PBefG zu versagen, es sei denn,
die Stadt erteilt ihr Einvernehmen zu den Abweichungen. Es wird darauf
hingewiesen, dass die Stadt im Rahmen ihres Ermessens einen auf
Teilleistungen bezogenen eigenwirtschaftlichen Antrag darauf hin prüfen
wird, ob die hiernach ggf. nicht umfassten Leistungen zu wirtschaftlich
angemessenen Konditionen sichergestellt (ggf. ausgeschrieben) werden
können. Für die Erteilung des Einvernehmens kommt es ferner auf den
Abschluss einer Zusicherungsvereinbarung an (siehe C.).

C) Anforderungen an die Verkehrsdienste

Gem. § 8a Abs. 2 S. 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA
Anforderungen an die umfassten Verkehrsdienste hinsichtlich Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA
verbundenen Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument Mit dem ÖDA
Teilnetz Talgang/Eyachtal verbundene Anforderungen einschließlich
seiner Anlagen angegeben.

Das ergänzende Dokument inkl. seiner Anlagen steht als download unter
folgendem Link zur Verfügung: [2]http://a.lbstadt.de/vz65

Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen i. S. v. §
13 Abs. 2a PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs.
2a PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit
eigenwirtschaftlicher Anträge. Sie führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a
PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen
Antrags, es sei denn, die Stadt Albstadt erteilt ihr Einvernehmen zu
den Abweichungen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die
Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der
Dauerhaftigkeit (Abschnitt VI.1 bei A.) auch voraussetzt, dass die in
dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der
in dem ergänzenden Dokument angegebenen Anforderungen als Standards
nach § 12 Abs.1a PBefG verbindlich zugesichert werden. Die Stadt
erwartet hierzu den Abschluss der im ergänzenden Dokument enthaltenen
Zusicherungsvereinbarung.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/08/2019

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References

1. mailto:birgit.wittner@albstadt.de?subject=TED
2. http://a.lbstadt.de/vz65

 
 
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