Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Solingen - Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung von Straßenkehricht
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019081113575075978 / 873106-2019
Veröffentlicht :
13.08.2019
Anforderung der Unterlagen bis :
29.08.2019
Angebotsabgabe bis :
29.08.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
90500000 - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung von Straßenkehricht

Stadt Solingen
Zimmer 417 419
Bonner Str. 100
42601 Solingen
Deutschland
Konzernbeschaffung und Medienservice Vergabestelle
vergabe@solingen.de
Fax: +49 2122906695
Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung von Straßenkehricht
Öffentliche Ausschreibung
Ausschreibungsnr.: V19/90502/250
Vergabeunterlagen
Sehr geehrte Bieter
Diese Vergabeunterlagen wurden sorgfältig zusammen gestellt, trotzdem kann es immer vorkommen, dass Änderungen vorgenommen
werden müssen oder
Verständnisfragen beantwortet werden. Dies wird in der Regel über das Fragen und Antwortenforum des Vergabeportals
elektronisch abgewickelt.
Wenn sie die Unterlagen von dritten weitergereicht bekommen haben, stellen Sie bitte sicher, dass dieser dritte Ihnen auch alle
Informationen, die im
Nachgang kommen mitteilt.
Bei öffentlichen Verfahren können Sie sich jederzeit unter www.deutscheevergabe.de registrieren und die Unterlagen selbst
beziehen. Registrierung und
Teilnahme an Ausschreibungen der Stadt Solingen sind für Sie kostenlos.
Inhaltsverzeichnis
Vergabeunterlagen...............................................................................................................
............................................ 1
Projektinformation
................................................................................................................................
.................... 1
Vertragsbedingungen/Formulare...................................................................................................
........................... 2
Vorblatt nur elektronische Angebote
zugelassen............................................................................................. 2
Auftragsbedingungen der Klingenstadt Solingen
............................................................................................. 3
Hinweise und Vereinbarungen zur Umsetzung des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW 04_2018 ............ 4
Produkte/Leistungen
................................................................................................................................
................ 6
Kriterienkatalog
................................................................................................................................
........................ 9
Anlagen
................................................................................................................................
.................................... 12
i
Allgemeine Informationen zum Verfahren
Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung von Straßenkehricht
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Stadt Solingen beabsichtigt, die unten näher bezeichneten Leistungen zu vergeben. Einzelheiten entnehmen Sie dazu bitte
den auf der
Plattform eingestellten Unterlagen.
Allgemeine Informationen zum Verfahren
Projektname:
Übernahme,
Transport,
Behandlung und
Verwertung von
Straßenkehricht
Projektbeschreibung:
Übernahme,
Transport,
Behandlung und
Verwertung von
Straßenkehricht als
Jahresvertrag mit
einer einmaligen
Verlängerungsoption
um ein weiteres Jahr.
vorauss. Ausführungszeiten:
01.10.2019
30.09.2020
Verlängerungsoption
um ein weiteres Jahr
Vergabeart:
Vergabe und Vertragsordnung:
Öffentliche
Ausschreibung
UVgO in der derzeit
gültigen Fassung
Termine
Anforderung der Vergabeunterlagen bis:
Abgabe bis /Eröffnungs
termin / Angebotsfrist: 29.08.2019 10:00:00
Zuschlags und Bindefrist (bis zum
Ablauf dieser Frist ist der Bieter an
sein Angebot gebunden):
27.09.2019
Ort der Eröffnung:
Stadt Solingen,
Konzernservicestelle
Beschaffung
Vergabestelle
Elektronische Angebotsabgabe
In diesem Verfahren haben Sie ausschließlich die Möglichkeit, Ihr Angebot elektronisch auf dem Vergabeportal abzugeben. Die
Abgabe ist
sowohl mit einer elektronischen Signatur als auch in Textform zulässig.
Bitte melden Sie sich dazu auf der Bekanntmachungsplattform unter http://root.deutscheever gabe.de/Portal_New/ mit Ihrem
Benutzernamen
und Ihrem Passwort an. Danach geben Sie auf der Startseite den Titel der Ausschreibung über die Direktsuche als Suchbegriff
ein und starten
die Abfrage. Klicken Sie auf den Projektsafe des gewählten Verfahrens, um nach erfolgter Aktivierung über den
Angebotsassistenten direkt zum
eVergabeSystem zu gelangen.
Bei Fragen zur Abwicklung des elektronischen Verfahrens steht Ihnen die Bieterhotline der Deutschen eVergabe unter
der Nummer 0611 / 949 106 83 gerne zur Verfügung.
1
Sehr geehrte Bieter,
in diesem Verfahren sind
ausschließlich elektronische Angebote
zugelassen.
Angebote, die in Papierform abgegeben werden, müssen
daher ausgeschlossen werden.
Bitte geben Sie Ihr Angebot deshalb über das Portal Deutsche eVergabe ab.
Wenn Sie hierbei technische Schwierigkeiten haben oder Fragen zum Portal
auftreten, hilft Ihnen der Support des Plattformbetreibers gerne weiter:
Tel.: 0611 / 949 106 - 83
Email: support@deutsche-evergabe.de
Gerne stehen Ihnen aber auch die Mitarbeiter der Vergabestelle der Stadt Solingen
für Rückfragen, insbesondere die Vergabeunterlagen betreffend, zur Verfügung.
2
Auftragsbedingungen der Klingenstadt Solingen
1. Öffentlicher Auftrag gemäß Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
vom 21. November 1953.
2. Für alle Aufträge gelten die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und die Verdingungsordnung
für Bauleistungen (VOB) in den jeweils bei Vertragsabschluß geltenden Fassungen
sowie etwa beigefügte besondere Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Klingenstadt
Solingen. Dabei haben die besonderen Bedingungen der Klingenstadt Solingen den
Vorrang.
3. Die Mitteilung abweichender Lieferungs- und Zahlungsbedingungen seitens der beauftragten
Firma ist nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wird. Mündliche oder stillschweigende
Annahme abweichender Bedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Bei Stundenlohnarbeiten muss täglich ein Bericht mit namentlicher Aufstellung der Arbeitskräfte,
deren Berufsbezeichnung, der Anwesenheitszeiten, der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden,
Bezeichnung der durchgeführten Arbeiten und Angabe der verbrauchten Stoffe
vorgelegt werden. Nicht bescheinigte Stundenlohnzettel bleiben bei der Abrechnung unberücksichtigt.
5. Lieferungen haben frei Verpackungskosten sowie porto-, fracht- und zustellungsgebührenfrei
an die auf dem Bestellschein bezeichnete Stelle zu erfolgen. Alle Lieferungen und Leistungen
müssen den dem Angebot etwa zugrunde liegenden Mustern und Proben entsprechen.
Alle Gegenstände sind betriebsfertig zu montieren und am Verwendungsort aufzustellen.
Elektrische Anlagen, Maschinen, Apparate und ähnliche Einrichtungen müssen den VDEBestimmungen
entsprechen. Im übrigen sind die Gütevorschriften des Deutschen Normenausschusses
zu beachten (DIN). Lieferfristen sind unter allen Umständen einzuhalten. Eine
Fristverlängerung bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
6. Jeder Lieferung - auch Teillieferung - ist ein Lieferschein unter Anführung der Bestell-
Nummer und des Bestelldatums, gegebenenfalls mit Wiegeschein, beizufügen. Ohne diese
Unterlagen wird nicht abgenommen und bezahlt.
7. Als Erfüllungsort gilt die jeweilige Empfangsstelle der Auftraggeberin. Gerichtsstand ist Solingen.
8. Im Falle höherer Gewalt behält sich die Klingenstadt Solingen vor, die Bestellung ganz oder
teilweise zurückzunehmen (Rücktritt vom Auftrag) oder Lieferung oder Leistung zu späterer
Frist zu verlangen, ohne dass der Auftragnehmer hieraus Ansprüche gegen die Klingenstadt
herleiten kann.
9. Bei Annahme dieses Auftrages (Grundlage VOL) verpflichtet sich der Auftragnehmer zur
Anerkennung folgender Zahlungsbedingungen:
Von der Rechnungssumme wird bei Zahlung innerhalb 20 Tagen nach Eingang der Rechnung
ein Zahlungsnachlass von 2 % (Skonto) in Abzug gebracht, sonst erfolgt Zahlung innerhalb
von 30 Tagen ohne Abzug. Falls der Auftragnehmer eine längere Zahlungsfrist oder
ein höheres Skonto einräumt, gelten diese, ohne dass es einer schriftlichen Bestätigung nach
Ziffer 3 dieser Auftragsbedingungen bedarf.
10. In einer Rechnung sind nur Beträge für ein einheitliches Bauvorhaben oder aus einem Vertrag
aufzunehmen. Jede Rechnung ist in dreifacher Ausfertigung unter Anführung der Bestellnummer
und des Bestelldatums sowie Beifügung von Aufmaß, Stundenzettel, Materialnachweisen
und Lieferscheinen baldmöglichst (innerhalb eines Monats) nach Lieferung oder
Leistung einzureichen.
11. Die Klingenstadt Solingen ist berechtigt, die Vorlage steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen
des Finanzamtes und der zuständigen Steuerverwaltung zu verlangen.
12. Die Klingenstadt Solingen behält sich vor, die aufgrund der Lieferung oder Leistung entstandenen
Forderungen mit ihren Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer aufzurechnen.
13. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate nach mangelfreier Lieferung bzw. Leistung. Bei
Bauleistungen richtet sich die Gewährleistungsfrist nach der VOB. Weitergehende Gewährleistungsregelungen
werden im Einzelfall schriftlich vereinbart.
3
Vereinbarungen zur Umsetzung des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW)
Sofern der hier ausgeschriebene Vertrag Bau- oder Dienstleistungen enthält, fällt er unter die
Regelungen des TVgG NRW. Demnach sind an diesen Auftrag folgende Anforderungen an die
Arbeitsbedingungen bei der Auftragsausführung stellen.
(1) Bei öffentlichen Aufträgen für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich
1. eines nach dem Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August
1969 (BGBl. I S. 1323) in der jeweils geltenden Fassung für allgemein verbindlich erklärten
Tarifvertrages,
2. eines nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung für allgemein verbindlich
erklärten Tarifvertrages oder
3. einer nach den 7, 7a oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach 3a des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995
(BGBl. I S. 158) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnung unterfällt,
muss das beauftragte Unternehmen bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen
Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewähren, die in dem Tarifvertrag oder
der Rechtsverordnung verbindlich vorgegeben werden.
(2)
(3) Darüber hinaus muss bei allen anderen öffentlichen Aufträgen im Sinne des 1 Absatz 2 das
beauftragte Unternehmen bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Entgelt zahlen, das den
Vorgaben des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden
Fassung entspricht. Satz 1 gilt nur, sofern die ausgeschriebene Leistung im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland erbracht wird.
(4) Die in Absatz 1 bis 3 auferlegten Pflichten gelten entsprechend für sämtliche Nachunternehmen
des beauftragten Unternehmens. Das beauftragte Unternehmen stellt sicher, dass die
Nachunternehmen die in Absatz 1 bis 3 auferlegten Pflichten ebenfalls einhalten.
(5) Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der in
Absatz 1 bis 4 auferlegten Pflichten zu überprüfen.
(6)
7)
8) Erfüllt die Vergabe eines öffentlichen Auftrages die Voraussetzungen von mehr als einer der vorne
getroffenen Regelungen, so gilt die für die Beschäftigten jeweils günstigste Regelung.
Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Vereinbarungen zur Entlohnung
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der oben stehenden Verpflichtung
wird eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent, bei mehreren Verstößen bis zu fünf Prozent des
Auftragswertes (netto) vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung dieser Vertragsstrafe auch für
den Fall verpflichtet, dass ein entsprechender Verstoß durch einen von ihm eingesetzten
Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder von einem Verleiher
von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß bei
4
Beauftragung des Nachunternehmers und des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte und unter
Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste.
Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Auftragnehmer, durch seine
Nachunternehmer und die Verleiher von Arbeitskräften berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen
Kündigung Vertrages.
Kontrollen
Der Auftraggeber ist berechtigt Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der dem Auftragnehmer
sowie den Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften auf Grund dieses Gesetzes
auferlegten Verpflichtungen zu überprüfen. Er darf sich zu diesem Zweck die Entgeltabrechnungen,
die Unterlagen über die Abführung von Steuern, Abgaben und Beiträgen sowie die abgeschlossenen
Verträge in anonymisierter Form vorlegen lassen, diese prüfen und hierzu Auskünfte verlangen. Der
Auftragnehmer sowie die Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften haben ihre jeweiligen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Der
Auftragnehmer hat der Stadt Solingen ein entsprechendes Auskunfts- und Prüfrecht von
Nachunternehmern und von Verleihern von Arbeitskräften einräumen zu lassen.
Der Auftragnehmer hat vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der
Vorgaben des 4 TVgG bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber binnen
einer Woche ab Anforderung vorzulegen und zu erläutern. Der Auftragnehmer hat die Einhaltung
dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften vertraglich
sicherzustellen.
5
LEISTUNGSVERZEICHNIS
Ausschreibung
01.08.2019
Verfahren: V19/90502/250 Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung von Straßenkehricht
SKONTO
Skonto zugelassen Ja
Zahlungsziel
(falls zugelassen)
20 Tag(e)
Skonto __________ %
AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN
ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN
Allgemeines
In Teilgebieten der Stadt Solingen erfolgt nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung eine Reinigung der öffentlichen
Verkehrsflächen durch die Technischen Betriebe
Solingen.
Die dabei anfallende jährliche Gesamtmenge an Straßenkehricht beträgt ca. 1.300 t.
Diese Menge beruht auf Schätzungen der Mengenwerte der letzten zwei Jahre. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass sich das
Mengengerüst im Vergabezeitraum ändern
kann. Die Menge kann sowohl unter als auch überschritten werden. Entscheidend ist unser tatsächlicher Bedarf.
Das anfallende Kehrgut (AbfallschlüsselNr.: 200303) aus der maschinellen Reinigung soll in Verbindung mit einer fachgemäßen
Aufbereitung der stofflichen Verwertung
zugeführt werden.
Die Behandlungsanlage muss nach den einschlägigen Bestimmungen genehmigt und nach der Entsorgungsfachbetriebeve rordnung
zertifiziert sein.
Die Übernahme des Kehrgutes erfolgt auf dem Betriebshof der Technischen Betriebe, Dültgenstaler Str. 61, Solingen. Die
Verladung erfolgt durch den Auftraggeber nach
terminlicher Absprache, jedoch zu unseren Öffnungszeiten Mo. Do. von 8:0016:00 Uhr, Fr. von 8:00 12:00Uhr.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Abfälle einer ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Abfallentsorgung zuzuführen. Zu
diesem Zweck hat er alle einschlägigen,
öffentlichrechtlichen Vorschriften, insbesondere die des Kreislaufwirtschaftgesetz es (inkl. Untergesetzlichen Regelungen),
und andere relevante Vorschriften auf Bundes
und Landesebene zu beachten und erfüllen.
Die Verwiegung hat auf einer geeichten LKWWaage zu erfolgen. Sämtliche Wiegebelege haben Datum, Uhrzeit (Ein/Ausgang),
Abfallart, Fahrzeugkennzeichen ,
Fahrzeuggewicht( Brutto/Tara), Gewicht des Abfalls (Netto), Herkunft/Abfallerzeuger: Solingen und Wiegeschein Nr. auszuweisen.
Die Wiegebelege sind ferner vom Anlieferer und Abnehmer bzw. Übergeber und Abnehmer zu unterzeichnen.
Die Abrechnung erfolgt jeweils nach Abfuhr des Kehrgutes. Die Wiegebelege sind zusammen mit der Rechnung dem Auftraggeber zu
übergeben. Die Vorlage der Nachweise
ist Bedingung der vollständigen Zahlung.
Leistungsverzeichnis 1/3
6
1 Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung von
Straßenkehricht
USt. [%]
19%
Menge
1.300,00
Einheit
Megagramm
Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung des anfallenden Straßenkehrichts aus der maschinellen Reinigung der
öffentlichen Verkehrsflächen gemäß Beschreibung unter Allgemeines.
Einzelpreis
[EUR]
................
pro 1,00
Megagramm
Gesamtpreis
[EUR]
................
2 Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung von
Straßenkehricht erstes Verlängerungsjahr.
Optionalposition
USt. [%]
19%
Menge
1.300,00
Einheit
Megagramm
Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung des anfallenden Straßenkehrichts aus der maschinellen Reinigung der
öffentlichen Verkehrsflächen gemäß Beschreibung unter Allgemeines.
Einzelpreis
[EUR]
................
pro 1,00
Megagramm
Gesamtpreis
[EUR]
................
ANGEBOTSSUMME(N)
Summe exkl. Nachlass
(netto) ____________________
Nachlass
(netto) ____________________
Summe inkl. Nachlass
(netto) ____________________
Umsatzsteuer ____________________
Summe
(brutto) ____________________
Leistungsverzeichnis 2/3
7
LEISTUNGSVERZEICHNIS
Ausschreibung
01.08.2019
Verfahren: V19/90502/250 Übernahme, Transport, Behandlung und Verwertung von
Straßenkehricht
AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN
Name Dateiname Größe MIMEType
Leistungsverzeichnis 3/3
8
Kriterienkatalog
Eignungskriterien
(sofern vorhanden):
1 Eigenerklärung nach 123 GWB [Mussangabe]
Gewichtung: 16,67%
Maximalpunktzahl: 1
Mindestbewertung: 1 Punkte
K.O.Kriterium: Nein
Hiermit erkläre/n ich/wir, dass die in 123 GWB genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen.
Hinweis: 123 GWB lautet:
123 Zwingende Ausschlussgründe
(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen
zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens
von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon
haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz
3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig
verurteilt oder gegen das Unternehmen eine
Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt worden ist
wegen einer Straftat nach:
1. 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller
Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuchs
(Bildung terroristischer Vereinigungen) oder
129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland),
2. 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung)
oder wegen der Teilnahme an einer solchen
Tat oder wegen der Bereitstellung oder
Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen,
dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise
dazu verwendet werden oder verwendet werden
sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2
des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung
unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit
sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen
Union oder gegen Haushalte richtet,
die von der Europäischen Union oder in ihrem
Auftrag verwaltet werden,
5. 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug),
soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
die von der Europäischen Union oder in ihrem
Auftrag verwaltet werden,
6. 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit
und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit
und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung
und Bestechung), jeweils auch in
Verbindung mit 335a des Strafgesetzbuchs
(Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
Geschäftsverkehr) oder
10. den 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel)
oder 233a des Strafgesetzbuchs
(Förderung des Menschenhandels).
(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung
oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich.
(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten
Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn
diese Person als für die Leitung des Unternehmens
Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die
Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige
Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender
Stellung.
(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen
zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens
von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus,
wenn
1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen
zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist
und dies durch eine rechtskräftige Gerichts oder
bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt
wurde oder
2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete
Weise die Verletzung einer Verpflichtung
nach Nummer 1 nachweisen können.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen
seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen
ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder
sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge
9
zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis
und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann
abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden
Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist.
Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann
abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden
Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist
oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig
wäre. 125 bleibt unberührt.
[ ] Es liegt keiner der vorgenannten Ausschlussgründe vor
[ ] Gem. beizufügender Anlage liegt mind. einer der o.g. Ausschlussgründe vor
Mehrere Antworten wählbar
2 Insolvenz [Mussangabe]
Gewichtung: 16,67%
Maximalpunktzahl: 1
Mindestbewertung: 1 Punkte
K.O.Kriterium: Nein
Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (Weiterführung
der Geschäfte
durch Insolvenzverwalter 22 InsO).
[ ] Keine Angabe (0)
[ ] Es wurde kein Insolvenzverwalter bestellt (1)
[ ] Es wurde ein Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren ist eröffnet (0)
Nur eine Antwort wählbar
3 Erklärung gem 19 MiloG [Mussangabe]
Gewichtung: 16,67%
Maximalpunktzahl: 1
Mindestbewertung: 1 Punkte
K.O.Kriterium: Nein
In der Vergangenheit ist gegen mich/uns kein Bußgeld von mindestens 2.500 Höhe wegen Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz
festgesetzt worden.
[ ] Es ist bisher kein Bußgeld festgesetzt worden
[ ] Zu dem Bußgeld habe ich in der Anlage Stellung genommen
Mehrere Antworten wählbar
4 Mitarbeiteranzahl [Mussangabe]
Gewichtung: 16,67%
Maximalpunktzahl: 10
K.O.Kriterium: Nein
Anzahl und Qualifikation
5 Umsätze [Mussangabe]
Gewichtung: 16,67%
Maximalpunktzahl: 10
K.O.Kriterium: Nein
Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre
6 Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb
Gewichtung: 16,67%
Maximalpunktzahl: 1
Bitte laden Sie das Zertifkat als pdfDatei in den Anlagen hoch.
[ ] Keine Angabe (0)
[ ] Ja (1)
[ ] Nein (0)
Nur eine Antwort wählbar
7 Nachweis Behandlungsanlage EfbV
Nachweis der Zertifizierung der Behandlungsanlage nach EfbV.
8 Nachweis Behandlungsanlage BimSchG
Der Bieter muss einen Nachweis über die Genehmigung der Behandlungsanlage nach BimSchG einreichen.
9 Nachweis Verwertungsweg
10
Nachweis des Verwertungsweges für die Verwertung von Straßenkehricht (Kopien/Eigenerklärung) unter Angabe zu Art, Ort und
Betreiber
der Verwertungsanlage sowie Nachweis noch freier Verwertungskapazitäten.
Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen EUMitgliedsstaaten oder Vertragsstaaten des EWRAbkommens werden
anerkannt.
Die geforderten Nachweise und Angaben sind elektronisch (als pdfDatei) einzureichen.
10 Referenz und Nachweis
Der Bieter muss ein Bestätigungsschreiben von mindestens einer kommunalen Behörde als öffentlicher Auftraggeber (Kreis,
Gemeinde,
Stadt), kommunalen Betrieb (Betrieb zu 100% in kommunalen Eigentum) oder kommunalen Verband als Auftraggeber unter Angabe, dass
der Auftragnehmer den Transport und die Verwertung im Auftrag der Kommune durchgeführt hat, einreichen. Bei
Bietergemeinschaften
oder Unterauftragnehmern erfolgt die Angabe je nach Zuordnung der zu übernehmenden Leistung. Das Schreiben beinhaltet zudem den
Nachweis, dass keine Vertragsverstöße dem Hoheitsträger bekannt sind und der Auftragnehmer mindestens ein Jahr diese
Leistungen
innerhalb der letzten 3 Jahren für ihn erbracht hat (Nachweis max. 12 Monate alt).
Die geforderten Nachweise und Angaben sind elektronisch (als pdfDatei) einzureichen.
Zuschlagskriterien
(sofern vorhanden):
Berechnungsgrundlage:
Gewichtung Preis/Leistung: % / %
11
Name Dateiname Größe MIMEType
Anlage Datenschutz Anlage Datenschutz.pdf 43,97 KB application/pdf
12

Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2019/08/30e95416-061b-4c48-9943-fe3cf1e53c2d.html
Data Acquisition via: p8000000

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau