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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Rechtsschutzversicherungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019071209524123474 / 328238-2019
Veröffentlicht :
12.07.2019
Angebotsabgabe bis :
08.08.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
66513100 - Rechtsschutzversicherungen
DE-Berlin: Rechtsschutzversicherungen

2019/S 133/2019 328238

Auftragsbekanntmachung Sektoren

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
Berlin
10785
Deutschland
Kontaktstelle(n): DVA Deutsche Verkehrsassekuranz-Vermittlungs-GmbH,
Ulrike Spitze, Marienbader Platz 1, 61348 Bad Homburg
Telefon: +49 6172 / 4868-336
E-Mail: [1]ulrike.spitze@dva.db.de
Fax: +49 6172/4868-9336
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.deutschebahn.com
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter: [3]https://www.subreport.de/E32849299
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.subreport.de/E32849299
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere
Berufsgruppen/Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG
Referenznummer der Bekanntmachung: KUR/SP/DB/ZRS/2020
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66513100
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere
Berufsgruppen der Deutsche Bahn AG wie z. B. Mitarbeiter des
Zugpersonals mit Kundenkontakt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Vergabe ist eine Zivil-Rechtsschutzversicherung für
Lokomotivführer und weitere Berufsgruppen der Deutsche Bahn AG wie z.
B. Mitarbeiter des Zugpersonals mit Kundenkontakt.

Versicherungsschutz besteht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit der
versicherten für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung
von Schadenersatzansprüchen z. B. nach § 80 b Satz 1 LfTV
(Lokomotivführer-Tarifvertrag) sowie ZUbTV (Tarifvertrag für die
DB-Zugbegleiter und Bordgastronomen) und DispoTV (Tarifvertrag für
DB-Disponenten) und ähnliche.

Die Versicherungssumme je Versicherungsfall beträgt 200 000 EUR. Die
Gesamtversicherungssumme beträgt 3 000 000 EUR für alle
Versicherungsfälle pro Kalenderjahr.

Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 2 Jahre mit automatischer
Verlängerung um jeweils ein Jahr. Die Verlängerung tritt ein, sofern
der Vertrag nicht spätestens 8 Monate vor Vertragsablauf schriftlich
gekündigt wird. Die Bieter haben die Möglichkeit, auch eine
Vertragslaufzeit von mindestens 3 Jahren mit automatischer Verlängerung
um jeweils ein Jahr anzubieten. Die Verlängerung tritt ein, sofern der
Vertrag nicht spätestens 8 Monate vor Vertragsablauf schriftlich
gekündigt wird.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2020
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Siehe Ziffer II.2.4 dieser Bekanntmachung
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Vorlage der vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich
unterschriebenen Bietereigenerklärung zum Nachweis der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit;

2) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, 100 % des Vertrags zeichnen
zu können (Nachweis per Bietereigenklärung);

3) Die Unternehmen müssen als Risikoträger zum Betrieb der
ausgeschriebenen Versicherungssparte (Rechtsschutzversicherung) in
einem Staat der EU zugelassen sein und die gesetzlichen Voraussetzungen
zur Ausübung des Geschäftsbetriebs als Versicherungsunternehmen nach
den gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG),
insbesondere die Erlaubnistatbestände der §§ 8 ff., 57 ff., 61 ff. und
67 ff. erfüllen. Nachweis per Bietereigenerklärung.

Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der
Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben
genannte(n) Erklärung(en) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.

Die Laufzeit des ausgeschriebenen Versicherungsvertrags geht über den
derzeit vorgesehenen Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten
Königreichs (UK) aus der EU hinaus. Der Auftraggeber geht davon aus,
dass vorbehaltlich etwaiger Verträge und Übergangsregelungen
Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK voraussichtlich nicht
mehr dem europäischen Versicherungsaufsichtssystem unterliegen und als
Drittstaaten gelten werden. Deshalb müssen Versicherungsunternehmen mit
Geschäftssitz in UK darlegen, dass und welche Maßnahmen zur Erbringung
der vertraglich geschuldeten Leistungen aus dem Versicherungsvertrag
(insbesondere Schadenzahlungen) über den Zeitpunkt des Brexit hinaus
und zur Sicherstellung des Marktzugangs in die EU (Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb) nach einem möglichen Brexit ergriffen werden. Der
Auftraggeber behält sich Rückfragen sowie die Anforderung zusätzlicher
Nachweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor.

4) Die Unternehmen müssen über ein aktuell gültiges Rating von
mindestens A- nach Standard & Poor's oder eine vergleichbare Bewertung
einer anderen unabhängigen Ratingagentur verfügen. Unternehmen, die
kein Rating besitzen, müssen nachweisen, dass sie eine mit dem
geforderten Rating vergleichbare finanzielle Leistungsfähigkeit
besitzen (Bietereigenklärung). Der Auftraggeber behält sich die
Anforderung eines aktuellen Nachweises des Ratings bzw. des
vergleichbaren Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie
eine Gegenprüfung der Nachweise vor.

Eine Vertretung der Unternehmen (Versicherungsgesellschaften) ist nur
zugelassen, wenn der Vertreter/Bevollmächtigte über eine vom
Versicherer rechtsverbindlich erteilte, uneingeschränkte Vollmacht für
die Teilnahme am Vergabeverfahren verfügt.

Der Vertreter/Bevollmächtigte handelt ausschließlich für die
Versicherungsgesellschaft, für die die Vollmacht vorgelegt wird.
Mehrfachbeteiligungen sind ausgeschlossen. Die Vollmacht ist mit dem
Teilnahmeantrag einzureichen.

Für die Erklärungen ist der Vordruck Bietereigenklärung zu nutzen. Er
steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung. Die
Bietereigenerklärung ist vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich
unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollte
diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss vom Verfahren führen.

Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO
nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht
akzeptiert. Weitere erforderliche Unterlagen/Nachweise siehe VI.3).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, den Geschäftsverkehr in
deutscher Sprache abwickeln zu können (Nachweis per
Bietereigenerklärung);

2) Die Vertrags- und Schadenbearbeitung muss durch die risikokotragende
Stelle erfolgen (Nachweis per Bietereigenerklärung);

3) Die Unternehmen müssen über Erfahrungen mit der Versicherung von
industriellen Rechtsschutzrisiken verfügen, an denen das Unternehmen
(risikotragende Stelle) als Führungs- oder Alleinversicherer an der
Rechtsschutzversicherung beteiligt war/ist und die jeweils ein
Prämienvolumen von mindestens 30 000 EUR inkl. VSt je Vertrag zum
Gegenstand hatten/haben. Nachweis durch mindestens 2 Referenzen über
die Zeichnung von solchen Versicherungsverträgen aus den letzten 5
Jahren vor dieser Bekanntmachung.

Für die Erklärungen sind die Vordrucke Bietereigenklärung und
Erklärung Referenzen zu nutzen. Sie stehen als Bestandteil der
Vergabeunterlagen zur Verfügung. Die geforderten Erklärungen sind
vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben mit dem
Teilnahmeantrag zwingend einzureichen.

Sollten diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem
Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen
gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere
Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Weitere erforderliche
Unterlagen/Nachweise siehe VI.3).
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 08/08/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 12/08/2019
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Mit dem Teilnahmeantrag verpflichten sich die Unternehmen zur
vertraulichen Behandlung der im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens
zur Verfügung gestellten Unterlagen/Informationen. Mit dem
Teilnahmeantrag muss eine Vertraulichkeitserklärung abgeben werden.
Hierfür kann das zur Verfügung gestellte Muster oder eine eigene
Vertraulichkeitserklärung, die im Wesentlichen vergleichbare Regelungen
enthält, verwendet werden. Ein Muster für die Vertraulichkeitserklärung
steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.

2) Der Auftraggeber stellt die vertraulichen Vergabeunterlagen nicht
bereits sofort mit Beginn des Vergabeverfahrens zur Verfügung. Die
Unterlagen werden vielmehr erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs
lediglich den ausgewählten geeigneten und zuverlässigen Unternehmen zum
Download zur Verfügung gestellt. Erforderlich ist zudem, dass die
Unternehmen dem Auftraggeber zuvor die vertrauliche Behandlung der
Unterlagen mittels einer vom Unternehmen unterschriebenen
Vertraulichkeitserklärung zugesichert haben.

Ein Muster für die Vertraulichkeitserklärung ist Teil der
Vergabeunterlagen. Sie ist rechtsverbindlich zu unterschreiben und mit
dem Teilnahmeantrag einzureichen.

3) Im Rahmen der Bietereigenerklärung verpflichten sich die Bewerber,
dass sie den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner oder einen eigenen
Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien
verbindlich für sie festlegt, einhalten werden. Er steht als
Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.

4) Der ausgefüllte Teilnahmeantrag ist mit allen geforderten
rechtsverbindlich unterschriebenen und vollständig ausgefüllten
Erklärungen (Bietereigenerklärung, Vertraulichkeitserklärung, Erklärung
zu Referenzen und ggfs. Bietergemeinschaftserklärung) vollständig und
ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform subreport
ELViS in Textform nach § 126 b BGB einzureichen.

5) Alle unter den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) sowie VI.3)
geforderten Nachweise/Erklärungen/Referenzen sind mit dem
Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollten diese nicht vorliegen,
kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der
Auftraggeber behält sich vor, Nachweise/Erklärungen gem. § 51 Abs. 2
SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht
akzeptiert. Nur diese Informationenwerden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

6) Fragen zum Teilnahmewettbewerb/Vergabeverfahren sind unverzüglich,
jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der
Teilnahmeanträge/Angebote zu stellen. Der Auftraggeber kann von der
Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt
werden. Antworten werden auf der e-Vergabeplattform subreport ELViS
zur Verfügung gestellt.

Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, regelmäßig Einsicht
in ihr Postfach der e-Vergabeplattform zu nehmen und dort hinterlegte
Informationen/Dokumente abzurufen.

7) Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der
Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

8) Die Betreuung der Versicherungsverträge erfolgt courtagepflichtig
durch die DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH. Bei der
Angebotskalkulation ist von allen Bietern die Vergütung einer in
gleicher Höhe festgelegten Courtage an diese zu berücksichtigen. Sie
wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gegeben.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499400

Internet-Adresse: [5]www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht
mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB).
Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe
der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage
nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134
Abs. 2 GWB) erteilt werden. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags
setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße
innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. soweit die
Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen
erkennbar sind bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist
gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB).

Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
verwiesen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/07/2019

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References

1. mailto:ulrike.spitze@dva.db.de?subject=TED
2. http://www.deutschebahn.com/
3. https://www.subreport.de/E32849299
4. https://www.subreport.de/E32849299
5. http://www.bundeskartellamt.de/

 
 
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