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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Dienstleistungen des Sozialwesens
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019071209314322451 / 327249-2019
Veröffentlicht :
12.07.2019
Angebotsabgabe bis :
14.08.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
85310000 - Dienstleistungen des Sozialwesens
85312100 - Betreuung in Tagesstätten
DE-Hannover: Dienstleistungen des Sozialwesens

2019/S 133/2019 327249

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb Außenstelle Hannover
Podbielskistraße 166
Hannover
30177
Deutschland
E-Mail: [1]katrin.schlaeger@lzn.de
Fax: +49 51189848199
NUTS-Code: DE929

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.lzn.niedersachsen.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYJS6/docume
nts
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYJS6
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Soziale Dienste und Kinderbetreuung für den Standort Oldenburg der
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)
Referenznummer der Bekanntmachung: 0051-DLG/2019-03.215
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85310000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) soll die
Durchführung von sozialen Diensten und die Kinderbetreuung von
asylbegehrenden Kindern im Alter von 3 bis 12 Jahren in der
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) Standort Oldenburg
vergeben werden. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags
sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung
Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Soziale Dienste
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85310000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE943
Hauptort der Ausführung:

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Klostermark 70-80

26135 Oldenburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) soll die
Durchführung von sozialen Diensten in der Landesaufnahmebehörde
Niedersachsen (LAB NI) Standort Oldenburg vergeben werden. Nähere
Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der den
Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung Fachlicher Teil
(Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von 24 Monaten. Der Vertrag
verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom
Auftraggeber 9 Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich gekündigt wird.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
In jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 6
Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Kinderbetreuung
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85312100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE943
Hauptort der Ausführung:

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Klostermark 70-80

26135 Oldenburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) soll die
Durchführung der Kinderbetreuung von asylbegehrenden Kindern im Alter
von 3 bis 12 Jahren in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)
Standort Oldenburg vergeben werden. Nähere Einzelheiten zu Art und
Umfang des Auftrags sind der den Vergabeunterlagen beigefügten
Leistungsbeschreibung Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von 24 Monaten. Der Vertrag
verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom
Auftraggeber 9 Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich gekündigt wird.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.
In jedem Fall endet der Vertrag ohne Kündigung nach Ablauf von 6
Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

A) Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem
Abschnitt, den Abschnitten Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit" und Technische und berufliche Leistungsfähigkeit"
aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen)
beizubringen.

Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft
zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer
Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die
hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit
dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind
sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen
Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigtem Mitglied der Bietergemeinschaft
vorzulegen.

Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum
Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den
Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer
Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen
(Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen
Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den
Abschnitten Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten
Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in
dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der
Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils
auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.

Ferner sind auf Verlangen der Vergabestelle bis zur
Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen
der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen
hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf
sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der
benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann
(Verpflichtungserklärung).

B) Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im
Einzelnen:

Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den
Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen),

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Subunternehmen
(Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt),

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten
Dritten (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt),

ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft (Vordruck ist den
Vergabeunterlagen beigefügt),

Einwilligungserklärung zur elektronischen Datenverarbeitung (Vordruck
ist den Vergabeunterlagen beigefügt),

Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit
(Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des
Umsatzes sind im Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil"
enthalten (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich
Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister).

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach-
und Vermögensschäden je Schadensfall mit folgenden Mindesthöhen
abdeckt:

Sachschaden in Höhe von 3 000 000,00 EUR,

Vermögensschäden in Höhe von 100 000,00 EUR,

Personenschäden in Höhe von 3 000 000,00 EUR.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Los 1:

Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten
Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung (Durchführung von
sozialen Diensten) in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe
des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie
des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer. Darüber
hinaus behält sich der Auftraggeber vor, eigene und fremde Referenzen,
die ihm bekannt geworden sind, zu berücksichtigen. Eine entsprechende
Tabelle ist im Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil"
enthalten. (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung
einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs-
oder Handelsregister)

Für den sozialpädagogischen Bereich hat sie Vorlage über die
staatliche Anerkennung nach der Verordnung über die staatliche
Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen
Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit
(SozHeilKindVO) in der jeweils gültigen Fassung sowie ggf. der Nachweis
über einen anderen pädagogischen Studienabschluss bei langjähriger,
vergleichbarer beruflicher Haupttätigkeit als Sozialarbeiter zu
erfolgen. Der Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) ist mit Angebotsabgabe
einzureichen.

Für den freizeitpädagogischen Bereich ist ein Nachweis über den
Abschluss als pädagogische Fachkraft, wie z. B. Erzieher oder
Sozialpädagoge vorzulegen. Der Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) ist
mit Angebotsabgabe einzureichen.

Weiterhin müssen die zur Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeitenden
über Erfahrungen in der Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund
verfügen. Eine entsprechende Erklärung ist den Vergabeunterlagen
beigefügt.

Los 2:

Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten
Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung (Betreuung von
asylbegehrenden Kindern im Alter von 3 bis 12 Jahren") in Art und
Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des
Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl.
Ansprechpartner und Telefonnummer. Darüber hinaus behält sich der
Auftraggeber vor, eigene und fremde Referenzen, die ihm bekannt
geworden sind, zu berücksichtigen. Eine entsprechende Tabelle ist im
Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten. (siehe
Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister)

Die Kinderbetreuung soll durch pädagogische Fachkräfte (1 Erzieher
und 2 Kinderpfleger/Sozialassistenten) durchgeführt werden (? siehe
auch Ziffer 5 der Leistungsbeschreibung Fachlicher Teil (Teil B)).
Die Qualifikationen der pädagogischen Fachkräfte sind durch
entsprechende Qualifikations- und Ausbildungsnachweise (z. B.
Prüfungszeugnisse, Diplomurkunden, Fortbildungsbescheinigungen,
Zertifikate, etc.) vom Auftragnehmer zu belegen.

Das eingesetzte Personal verfügt ferner über die Ausbildung zum
Ersthelfer/Ersthelferin am Kind. Auffrischungen und Nachschulungen in
der Ersthelferausbildung sind alle 2 Jahre nachzuweisen und zu
dokumentieren. Eine entsprechende Erklärung ist den Vergabeunterlagen
beigefügt.

Weiterhin müssen die zur Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeitenden
über Erfahrungen in der Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund
verfügen. Eine entsprechende Erklärung ist den Vergabeunterlagen
beigefügt.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Sozial- und
Umweltstandards (siehe Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil"),

Eigenerklärung zum Personal, zur Erfahrung in der Betreuung von
Kindern mit Migrationshintergrund und zum Versicherungsschutz (Los 1)
(Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt),

Eigenerklärung zum Personal, zur Ersthelferausbildung, zur Erfahrung
in der Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund und zum
Versicherungsschutz (Los 2) (Vordruck ist den Vergabeunterlagen
beigefügt),

Selbstverpflichtungserklärung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen
beigefügt),

Rahmenkonzept (Los 1),

Pädagogisches Rahmenkonzept (Los 2).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um eine Vergabe von
sozialen Dienstleistungen bei der die Laufzeit gem. § 65 Abs. 2 VgV
abweichend von § 21 Abs. 6 VgV sechs Jahre betragen darf.
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 14/08/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 14/08/2019
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von
Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
(Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz NTVergG) in Kraft
getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und
sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das
NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-
Dienst- und Lieferleistungen einschließlich Dienstleistungen im
Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab einem
geschätzten Auftragswert von 10 000 EUR (netto).

Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1
und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen
Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie
nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur
Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1.7.2016.

Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB
verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck Angaben
zur Firma und zum Firmenprofil".

Angebote sind elektronisch einzureichen.

Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform
[5]https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools
elektronisch einzureichen.

Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen
und die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen über das
Bietertool elektronisch zu übermitteln.

Eine elktronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B.
per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.

Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des
Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht
erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt,
sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die
Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine
Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige
Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die
eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig
abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese
Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten zum
Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht
absehbaren Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das
Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts-
und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein
Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein
Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Die Vergabeunterlagen können ab sofort elektronisch unter
[6]http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung
kostenlos heruntergeladen werden.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYJS6
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151334
E-Mail: [7]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:
[8]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen
sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber []

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/07/2019

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References

1. mailto:katrin.schlaeger@lzn.de?subject=TED
2. http://www.lzn.niedersachsen.de/
3. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYJS6/documents
4. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYJS6
5. https://vergabe.niedersachsen.de/
6. http://vergabe.niedersachsen.de/
7. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
8. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

 
 
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