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Ausschreibung: Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse - DE-Berlin
Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse
Dokument Nr...: 324380-2019 (ID: 2019071109410819540)
Veröffentlicht: 11.07.2019
*
  DE-Berlin: Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse
   2019/S 132/2019 324380
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
   Glinkastraße 24
   Berlin
   10117
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
   Aufgaben (BAFzA), Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, 50964 Köln
   Telefon: +49 221-36731103
   E-Mail: [1]zentrale-beschaffung@bafza.bund.de
   Fax: +49 221-36734664
   NUTS-Code: DE300
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.bmfsfj.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=268474
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale
   Vergabestelle des BMFSFJ
   Von-Gablenz-Str. 2-6
   Köln
   50679
   Deutschland
   Telefon: +49 221-36731103
   E-Mail: [4]zentrale-beschaffung@bafza.bund.de
   Fax: +49 221-36734664
   NUTS-Code: DEA23
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [5]http://www.bafza.de
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [6]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=268474
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Andere Tätigkeit: Familie, Senioren, Frauen und
   Jugend
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Studie zur Ausgestaltung der Elternbeiträge in Deutschland
   Referenznummer der Bekanntmachung: BMFSFJ_2019_014
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71241000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
   beabsichtigt im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß § 119 Abs. 1 GWB
   die Studie zur Ausgestaltung der Elternbeiträge in Deutschland zu
   vergeben.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE
   Hauptort der Ausführung:
   Deutschlandweit
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Ziel der ausgeschriebenen Studie ist es, die aktuelle Ausgestaltung der
   Regelungen (u. a. landesrechtliche Regelungen, kommunale
   Gebührenordnungen) zur Erhebung von Elternbeiträgen für die
   Kindertagesbetreuung in Deutschland zu erfassen und systematisch
   aufzubereiten. Dabei soll die in 2019 erfolgte Umsetzung der Änderung
   des § 90 SGB VIII durch das Gute-KiTa-Gesetz untersucht und beschrieben
   werden.
   Folgende Fragen sollen durch die Studie beantwortet werden:
    Wie sind die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen und
   Kindertagespflege bundesweit ausgestaltet? Welche Neuregelungen haben
   sich in 2019 ergeben?
    Wie werden die Änderungen aufgrund der Anpassungen des § 90 Absatz 3
   u. 4 SGB VIII in den Ländern und Kommunen umgesetzt?
    Welche darüber hinausgehenden Regelungen haben die Länder (nach
   Artikel 1 § 2 Satz 2 Gute-KiTa-Gesetz) getroffen?
   Zur Beantwortung der Untersuchungsfragen sollen Recherchen und Abfragen
   der kommunalen Satzungen und ggf. ergänzend der Gebührenordnungen
   freier Träger der Kindertagesbetreuung durchgeführt werden. Im
   Einzelnen umfasst der Auftrag:
    Eine Recherche der Rechtsvorschriften der Länder zur Erhebung der
   Gebühren für die Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und
   Tagespflege) und Erfassung der Änderungen, die in 2019 bis zum
   Zeitpunkt der Analyse erfolgt sind.
    Eine Abfrage der Gebührenordnungen/Satzungen (mit Gültigkeit jeweils
   vor und nach dem 1.8.2019) bei einer Stichprobe von Kommunen in allen
   Bundesländern, die vor dem 1.8.2019 keine allgemeine/ vollständige
   Beitragsbefreiung hatten. In den Ländern, in denen die Träger selbst
   über ihre Gebühren bestimmen können oder diese nur mit den Kommunen
   abstimmen müssen, sollte die Abfrage in den Kommunen durch eine Abfrage
   bei den freien Trägern ergänzt werden.
    Es ist darzustellen, wie auch Hortgebühren in der Analyse
   berücksichtigt werden, um mögliche Verschiebungen der Kosten
   feststellen zu können.
    Die Rechtsvorschriften der Länder, der kommunalen Satzungen und die
   Gebührenordnungen der Träger sowie deren Änderungen werden systematisch
   beschrieben, entlang der Leitfragen analysiert und anschaulich
   aufbereitet.
    Es sollen die unterschiedlichen Gestaltungsmerkmale und
   Besonderheiten der Ausgestaltung von Elternbeiträgen
   (Kindertageseinrichtungen und Tagespflege) dargestellt werden und
   Einschätzungen zur Verbreitung der verschiedenen Modelle der
   Ausgestaltung abgegeben werden. Dabei sollen die Regelungen und deren
   Entwicklungen jeweils zusammenfassend für das gesamte Bundesgebiet und
   für die einzelnen Länder beschrieben werden.
    Um Veränderungen der Kosten für Eltern aufgrund des
   Gute-KiTa-Gesetzes anschaulich darzustellen, sollen für bestimmte
   Familientypen und Betreuungssituationen die Höhe der Elternbeiträge und
   deren Entwicklung berechnet werden (vor/nach 1.8.2019). Folgende
   Merkmale sollen dabei berücksichtigt werden:
    Familientyp (z. B. Paarfamilien und Alleinerziehende),
    Einkommen (z.B. 20 000 EUR, 50 000 EUR und 90 000 EUR pro Jahr),
    Anzahl Kinder (z. B. ein Kind, mehrere Kinder),
    Alter der Kinder (z. B. 18 Monate, 30 Monate und 42 Monate),
    Betreuungsumfänge (z. B. 25 Stunden, 35 Stunden, 45 Stunden pro
   Woche),
    Betreuung in Tageseinrichtung oder Kindertagespflege.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/10/2019
   Ende: 31/03/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Der Bieter/ Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der
   Unterlagen walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften: Die
   geforderten Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu
   erbringen. Sofern sich ein Bieter/ eine Bieterin zum Nachweis seiner/
   ihrer Eignung auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers beruft, hat
   er/ sie die geforderten Nachweise auch für das betreffende Unternehmen
   vorzulegen.
   Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
   Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.
   a) Kurze Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens/ der sich
   bewerbenden Institution (max. eine DIN A4  Seite);
   b) Nennung der für das Unternehmen/die Institution verantwortlichen
   Personen;
   c) Eigenerklärungen zu §§ 123, 124 GWB. Der Bieter/ Die Bieterin hat
   seine/ ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Hierzu ist mit dem
   Teilnahmeantrag eine Eigenerklärungen zu den §§ 123, 124 GWB
   vorzulegen, die u.a. beinhalten, dass der Bewerber/ die Bewerberin sich
   nicht in einem Insolvenzverfahren oder vergleichbaren gesetzlichen
   Verfahren befindet und seinen/ ihren Verpflichtungen zur Zahlung von
   Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
   ordnungsgemäß erfüllt hat. Die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung
   gestellte Anlage Eigenerklärung_123_124 kann genutzt werden.
   d) Aktuelle Gewerbezentralregisterauskunft bzw. Eigenerklärung, dass
   nachweislich die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1
   MiLoG nicht vorliegen. Die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung
   gestellte Anlage Eigenerklärung MiLoG kann genutzt werden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Der Bieter/ Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der
   Unterlagen walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften: Die
   geforderten Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu
   erbringen. Sofern sich ein Bieter/eine Bieterin zum Nachweis seiner/
   ihrer Eignung auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers beruft, hat
   er/ sie die unter Punkt a) geforderten Nachweise auch für das
   betreffende Unternehmen vorzulegen.
   Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
   Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.
   a) Mitteilung des Gründungsjahrs und Darstellung der
   Geschäftsentwicklung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
   b) Nachweis über Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw.
   Eigenerklärung, dass imZuschlagsfall eine entsprechende Versicherung
   abgeschlossen wird.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Die Bewerberin/ Der Bewerber hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung
   der Unterlagen walten zu lassen.
   Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
   a) Der Bieter/ Die Bieterin hat Art und Umfang der Leistungen
   anzugeben, die er/ sie an Unterauftragnehmer übertragen will und diese
   spätestens vor Zuschlagserteilung namentlich zu benennen.
   b) Angabe bei Bietergemeinschaften, welches Mitglied welche Aufgaben
   und Themenstellungen übernimmt sowie wer als zentrale Ansprechperson
   fungiert;
   c) Bestätigung, dass das Angebot, die eventuelle Präsentation und die
   Auftragsleistung in deutscher Sprache erfolgen;
   d) Übersicht in Form einer Liste über die in den letzten 3 Jahren
   geleisteten wesentlichen Arbeiten (und Aktivitäten) mit Angaben des
   Auftragsgegenstandes, des Auftragswertes, der Leistungszeit und der
   Angabe der öffentlichen und privaten Auftraggeber;
   e) Angabe der Namen und der beruflichen Qualifikation der Personen, die
   im Falle eines Zuschlags für den Auftrag zuständig sein werden;
   f) Zusicherung, dass es bei Zuschlag eine feste Ansprechperson gibt und
   dass diese Person kontinuierlich zur Verfügung steht und bei
   personellen Veränderungen keine inhaltlichen und zeitlichen Probleme im
   Rahmen der Unterstützung entstehen;
   g) Nachweis von inhaltlichen, fachwissenschaftlichen und strukturellen
   Kenntnissen des Systems der Kindertagesbetreuung anhand von Referenzen
   bzw. Veröffentlichungen;
   h) Nachweis von Erfahrungen mit Prognosen, Hochrechnungen, Simulationen
   o. ä. anhand von Referenzen;
   i) Nachweis von Erfahrungen in der Erstellung von Studien zur
   finanziellen Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung (z. B.
   Elternbeiträge) oder von Unterstützungsleistungen für Familien anhand
   von Referenzen;
   j) Nachweis von Erfahrungen im Umgang mit Akteuren der öffentlichen
   Hand (z. B. Länder, Kommunen, freie Träger der Kindertagesbetreuung).
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 14/08/2019
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2019
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 14/08/2019
   Ortszeit: 10:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
    Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich über die
   e-Vergabeplattform des Bundes durchgeführt,
    Kosten für die Bewerbung, Angebotserstellung und eventuelle
   Präsentation werden nicht erstattet,
    Ergänzende Unterlagen können unter der in Punkt I.3 genannten URL
   heruntergeladen werden,
    Die Abgabe der Vergabeunterlagen erfolgt grundsätzlich ohne weitere
   Registrierung. Eine freiwillige Registrierung ist möglich. Diese bietet
   den Unternehmen den Vorteil, dass sie automatisch über Änderungen/
   Ergänzungen an den Vergabeunterlagen informiert werden. Unternehmen,
   die von der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen
   sich selbständig über mögliche Änderungen/Ergänzungen an den
   Vergabeunterlagen informieren. Hinsichtlich aller weiteren Aktivitäten,
   u. a. der Kommunikation mit der Vergabestelle, ist eine Registrierung
   zwingend erforderlich,
    Fragen sind bis zum 7.8.2019 12.00 Uhr ausschließlich über die
   e-Vergabe-Plattform des Bundes ([7]www.evergabe-online.de)
   einzureichen. Die Fragen und Antworten werden allen Bietern/
   Bieterinnen in anonymisierter Form auf der e-Vergabe-Plattform des
   Bundes zur Verfügung gestellt,
    Eventuelle weitere Informationen, z. B. Änderungen/ Ergänzungen an
   den Vergabeunterlagen, Bieterfragen und Antworten, werden
   schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf Angebotsfrist
   auf der e-Vergabeplattform eingestellt,
    Angebote können nur auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes
   ([8]www.evergabe-online.de) abgegeben werden,
    Angebote, die auf dem Post- bzw. Botenweg, per E-Mail oder Fax
   eingehen, müssen ausgeschlossen werden,
    Die Geltendmachung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den
   Bieter/ die Bieterin führen zum Ausschluss,
    Mit Abgabe des Angebots unterliegen nicht berücksichtigte Bieter/
   Bieterinnen den Bestimmungen des § 62 VgV.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
   Villemomblerstr. 76
   Bonn
   53123
   Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen
   Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim
   Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale
   Vergabestelle des BMFSFJ, Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln gerügt
   werden.
   Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften,
   die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum
   Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
   Angebotsabgabe gegenüber dem Bundesamt für Familie und
   zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ,
   Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln gerügt werden.
   Gemäß § 160 Abs. 3 S. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften,
   die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale
   Vergabestelle des BMFSFJ, Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln gerügt
   werden.
   Hilft das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,
   Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ der Rüge nicht ab, kann ein Antrag
   auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o. g. Anschrift
   innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
   Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale
   Vergabestelle des BMFSFJ, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt
   werden.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   09/07/2019
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   2. http://www.bmfsfj.de/
   3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=268474
   4. mailto:zentrale-beschaffung@bafza.bund.de?subject=TED
   5. http://www.bafza.de/
   6. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=268474
   7. http://www.evergabe-online.de/
   8. http://www.evergabe-online.de/
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