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Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen - DE-Luckenwalde
Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Dokument Nr...: 324340-2019 (ID: 2019071109402419503)
Veröffentlicht: 11.07.2019
*
DE-Luckenwalde: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
2019/S 132/2019 324340
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Teltow-Fläming
Am Nuthefließ 2
Luckenwalde
14943
Deutschland
Kontaktstelle(n): Hauptamt/SG Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement
E-Mail: [1]hauptamt@teltow-flaeming.de
NUTS-Code: DE40H
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.teltow-flaeming.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y52
DNV4/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y52
DNV4
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Neubau Sporthalle OSZ Ludwigsfelde Fachplanung Technische Ausrüstung
AG 1-3
Referenznummer der Bekanntmachung: P-026-231010-19
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71000000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von folgenden
freiberuflichen Leistungen:
Fachplanung technische Ausrüstung Anlagengruppen 1-3 gemäß § 55 HOAI
einschl. Kostengruppe 550 nach DIN 276:2018-12, soweit diese
Kostengruppe die Anlagengruppen 1-3 betrifft, Leistungsphasen 1-9,
Beauftragung gestuft, Stufe 1: Leistungsphasen 1-3, weitere Stufen ab
Leistungsphase 4.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 93 500.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71000000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40H
Hauptort der Ausführung:
Oberstufenzentrum Teltow-Fläming
Am Birkengrund 1
14974 Ludwigsfelde
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Landkreis Teltow-Fläming beabsichtigt, im Rahmen einer Förderung
durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) den Neubau
einer Zweifeld-Sporthalle für allgemeinen Schulsport ohne
Zuschauerbereich. Das Schulgelände umfasst eine Fläche von 41 668 m^2
und ist mit folgenden Gebäuden bebaut:
Schulhaus 1 (3-geschossiger Massivbau mit flachem Satteldach),
Schulhaus 2 (1-geschossiger, teilunterkellerter Massivbau mit
ausgebautem Dachgeschoss im Satteldach),
Einfeld-Sporthalle (Massivbau, Baujahr 1950, 290 m^2 Nutzfläche, mit
Satteldach),
Wohnheim 1 (2-geschossiger, voll unterkellerter Massivbau mit
ausgebautem Dachgeschoss im Satteldach),
Wohnheim 2 (1-geschossiger, voll unterkellerter Massivbau mit
ausgebautem Dachgeschoss im Satteldach).
Der Neubau einer Zweifeld-Sporthalle ist auf dem Schulgelände in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Ein-feld-Sporthalle wie folgt
vorgesehen:
als freistehendes Gebäude ohne zwingende Anbindung an die
Einfeld-Sporthalle,
Bauwerk in Standardausführung mit durchschnittlichen Anforderungen,
Hallengröße/Raumprogramm nach Vorgaben der DIN 18032 für eine
Zweifeldhalle ohne Zuschauerbereich,
Sportnutzfläche L x B x H: 22 x 44 x 7 m, zzgl,
Geräte-, Regie-, Lager-, Anschlussräume,
Sanitär/Umkleiden für Damen, Herren, Lehrkräfte,
Verkehrsflächen,
Medienanschlüsse (Wasser, Heizung, Elektro) über Anlagen der
Bestandsgebäude,
Ausstattung gemäß Anlage Ausstattungsbedarf Sporthalle".
Im Zusammenhang mit dem Sporthallenneubau sind keine neuen
Außen-Sportanlagen vorgesehen - Außen-Sportanlagen sind vorhanden.
Sonstige Außenanlagen im Baufeld (wie Wege, Grünflächen) sind wieder
herzustellen bzw. an die Neubausituation anzupassen.
Belange des Denkmalschutzes (Umgebungsschutz) sind beim Neubau der
Sporthalle nicht zu berücksichtigen.
Während der Bauausführung bleibt der Ausbildungsbetrieb im
Oberstufenzentrum aufrechterhalten und darf nicht unzumutbar
beeinträchtigt werden. Dies ist bei allen Planungs- und
Bauausführungsleistungen zu berücksichtigen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 93 500.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 16/12/2019
Ende: 31/07/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden,
erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der 1. Stufe prüft der
Auftraggeber die Erfüllung der im Formular 2.6 EU (siehe
Beschaffungsunterlagen) aufgeführten Mindeststandards hinsichtlich der
Eignung der Bewerber. In der 2. Stufe bestimmt der Auftraggeber unter
den Bewerbern, die die Mindeststandards bzgl. der gestellten
Eignungskriterien erfüllen, diejenigen, die zur Abgabe eines Angebots
aufgefordert werden. Dazu bewertet der Auftraggeber den von den
Bewerbern erreichten Erfüllungsgrad in den einzelnen Kriterien. Die
Bewertung erfolgt anhand einer Punkteskala von 1 bis 3 Punkten siehe
hierzu Anlage Auswertungsmatrix Eignungskriterien (siehe
Beschaffungsunterlagen). Folgende Eignungskriterien mit folgenden
Wichtungen werden dabei bewertet:
1. Kriterium: Erlaubnis zur Berufsausübung (KO-Kriterium) Nachweis
der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf
andere Weise über die erlaubte Berufsausübung,
2. Kriterium: Gesamtumsatz (Wichtung: 5) Jährlicher Gesamtumsatz
des Bewerbers jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre, im gesamten Tätigkeitsbereich des Bewerbers,
3. Kriterium: Umsatz des Bewerbers im Tätigkeitsbereich des hiesigen
Auftrags (Wichtung: 10) Jährlicher Umsatz des Bewerbers jeweils
bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, im
Tätigkeitsbereich des Auftrags,
4. Kriterium: Berufshaftpflichtversicherung (KO-Kriterium) Nachweis
einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
5. Kriterium: Referenzen im Leistungsbild Technische Ausrüstung
jeweils für die Anlagengruppen 1, 2 und 3, jeweils Leistungsphasen 3-8
(Wichtung 15 je Anlagengruppe) Ausführung von vergleichbaren
Planungsleistungen der Leistungsphasen 3-8 je Anlagengruppe nach § 55
HOAI für öffentliche Auftraggeber in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren. Von der Vergleichbarkeit der Planungsleistungen kann
nur ab einer Fläche von 1.500 m^2 BGF und einem durchschnittlichen
Schwierigkeitsgrad der Planungsanforderungen ausgegangen werden,
6. Kriterium: Jährliche Beschäftigtenzahl (Wichtung 5)
Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
7. Kriterium: Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung (Wichtung
5) Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung, über die der
Bewerber für die Ausführung des Auftrags verfügt. Der Bewerber verfügt
über eine CAD-, AVA- und Terminplanungssoftware,
8. Kriterium: Angaben zu den technischen Fachkräften, die im
Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Bereich der Technischen
Ausrüstung, in den Anlagengruppen 1, 2 und 3 eingesetzt werden sollen
(Wichtung 10) Berufserfahrung der/des mit der Planungsleistung der
Anlagengruppe 1, der Anlagengruppe 2, der Anlagengruppe 3
voraussichtlich betrauten Mitarbeiter/s.
Die Beschaffungsunterlagen zur Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb
enthalten eine vollständige und detaillierte Übersicht der maßgeblichen
Kriterien, ihrer Wichtung und der konkreten Vorgaben für die jeweilige
Bewertung mit 1 bis 3 Punkten.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Es ist eine gestufte Beauftragung beabsichtigt (optionale
Leistungsphasen ab Leistungsphase 4 HOAI. Abruf in Abhängigkeit der
Fördermittelbewilligung).
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Maßnahme wird gefördert über die Förderung wirtschaftsnaher
Infrastruktur, Regionalmanagement, Kooperationsnetzwerk,
Innovationscluster, Regionalbudget und Experimentierklausel.
Fördermittelgeber ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg
(ILB).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister am Sitz
bzw. Wohnsitz des Bewerbers oder Nachweis auf andere Weise über die
erlaubte Berufsausübung. Bewerber, die im Handelsregister eingetragen
sind, geben an, unter welcher Nummer und bei welchem Amtsgereicht ihre
Eintragung geführt wird. Bewerber, die nicht zur Eintragung
verpflichtet sind spezifizieren ihren Status. Die Bewerber bestätigen,
dass der jeweils angegebene Eintragungsstand ihrem aktuellen Status
entspricht,
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Formular
4.1 EU),
bei Eignungsleihe: Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular
4.3 EU) und Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formular 4.4
EU).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angabe zum jährlichen finanziellen Umsatz bezogen auf die letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre im gesamten Tätigkeitsbereich des
Bewerbers und im Tätigkeitsbereich des Auftrages,
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages 187 000 EUR
netto
Mindestversicherungshöhe Berufshaftpflicht 1 500 000 EUR für
Personenschäden, 300 000 EUR für Sach- und Vermögensschäden. Die
Gesamtleistung der Versicherung für alle Versicherungsfälle eines
Versicherungsjahres muss jeweils das Dreifache dieser Deckungssummen
betragen. Die Versicherung muss bei einem Versicherungsunternehmen, das
in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, zugelassen ist, abgeschlossen werden
und für die Dauer der Vertragslaufzeit des zu vergebenden Vertrages
bestehen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angabe vergleichbarer Planungsleistungen im Leistungsbild Technische
Ausrüstung, Anlagengruppen 1-3, LP 3-8 nach § 55 HOAI in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren für öffentliche Auftraggeber (Angabe
von Leistung, Auftragswert, Auftraggeber),
Angabe zu technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Angaben zur Qualifikation
und Berufserfahrung der/des Mitarbeiter/s),
Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die
Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, für den Inhaber oder
die Führungskräfte des Unternehmens,
Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des
Bewerbers und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren,
Angaben zur technischen Ausstattung für die Ausführung des Auftrags,
Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als
Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Angabe von mindestens 1 Referenz je Anlagengruppe 1, 2 und 3,
Berufserfahrung Mitarbeiter mindestens 3 Berufsjahren in Bezug auf
die Leistungen,
Mindest-Beschäftigtenanzahl: jahresdurchschnittlich mindestens 4
Mitarbeiter,
Technische Mindestausstattung: CAD-, AVA- und Terminplanungssoftware
mit je mindestens 3 Stationen,
Unteraufträge: Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn die von ihm
benannten Unterauftragnehmer den Mindeststandards für die von ihnen
jeweils übernommenen Leistungen/Leistungsteile genügen. Auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle, weist der Bewerber die Erfüllung dieser
Mindeststandards der Vergabestelle bis zu einem von ihr bestimmten
Zeitpunkt nach.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Die Leistungen sind folgendem Berufsstand im Bereich des europäischen
Wirtschaftsraums vorbehalten: Natürliche Personen, die gemäß
Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates zur Führung der
Berufsbezeichnung Architekt und/oder Ingenieur berechtigt sind.
Ist/sind in den jeweiligen Heimatstaaten die Berufsbezeichnung(en)
gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die Anforderungen als Ingenieur
bzw. Architekt, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen
Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie
2005/36/EG gewährleistet ist. Juristische Personen, wenn deren
satzungsmäßiger Geschäftszweck auf Planungsleistungen ausgerichtet ist
und der Planungsaufgabe entspricht und wenn der verantwortliche
Verfasser der Planung oder der gesetzliche Vertreter der juristischen
Person die an die natürlichen Personen gestellten Anforderungen
erfüllen. Arbeitsgemeinschaften, bei denen jedes Mitglied die
Anforderungen erfüllt, die an die natürlichen oder juristischen
Personen gestellt werden.
Einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 75 Abs. 1 und 2 VgV.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem
Brandenburgischen Vergabegesetz,
Vereinbarung zwischen dem Bieter/ Auftragnehmer/ Nachunternehmer/
Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmer oder
Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem
Brandenburgischen Vergabegesetz.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 08/08/2019
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 26/08/2019
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 17/01/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Der Teilnahmeantrag besteht aus einem vollständig ausgefüllten
Bewerbungsbogen mit den geforderten Angaben und nummerierten Anlagen.
Die Formblätter sind auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg abrufbar;
2) Bei Bewerbergemeinschaften ist für jedes Mitglied ein
Bewerbungsbogen inklusive aller entsprechenden Nachweise und
Erklärungen einzureichen; davon abweichend sind die Nachweise zur
wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit lediglich insgesamt (pro Teilnahmeantrag)
vollständig vorzulegen und werden kumulativ betrachtet. Davon
unbenommen ist der Nachweis einer entsprechenden
Berufshaftpflichtversicherungsdeckung für jedes Mitglied einer
Bewerbungsgemeinschaft zu führen;
3) Beabsichtigt der Bewerber, Teile der Leistung von
Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, so muss er die dafür
vorgesehenen Teilleistungen in seinem Angebot benennen. Der Bewerber
hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr
bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass diese Unterauftragnehmer
geeignet sind. Zu diesem Zeitpunkt hat er der Vergabestelle auch den
Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser
Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen der
Unterauftragnehmer vorzulegen. Der Bewerber hat Unterauftragnehmer, bei
denen fakultative Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende
Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle
gesetzten Frist zu ersetzen;
4) Beabsichtigt der Bewerber, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im
Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische
und beruflichen Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen (Eignungsleihe)
zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Kapazitäten in seinem
Antrag benennen. Der Bewerber hat auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass
ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur
Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Zu diesem
Zeitpunkt hat er der Vergabestelle auch den Namen, den gesetzlichen
Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und
entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser anderen Unternehmen
vorzulegen.
Nimmt der Bewerber in Hinblick auf die Kriterien für die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer
Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen
diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die
Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung
anderer Unternehmen" abzugeben;
5) Die Vergabestelle behält sich vor, zur Überprüfung der Angaben ggf.
weitere Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angegebenen Frist
nachzuholen;
6) Auskünfte zum Verfahren sind spätestens bis zum in der Aufforderung
zur Abgabe eines Teilnahmeantrages (Formular 2.1 EU - abrufbar auf dem
Vergabemarktplatz Brandenburg) angegebenen Termin unter dem
gegenständlichen Vergabeverfahren auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg
einzustellen oder direkt an die benannte Kontaktstelle zu richten. Die
Übersicht zu Bieterfragen und den entsprechenden Antworten ist
lediglich unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf dem
Vergabemarktplatz Brandenburg einzusehen;
7) Für die Teilnahme am Verfahren wird von der Vergabestelle keine
Aufwandserstattung, Entschädigung oder Vergütung gewährt; dies gilt
auch für den Fall, dass das Verfahren gleich zu welchem Zeitpunkt
abgebrochen wird;
8) Die von den Teilnehmern im Rahmen dieses Verfahrens mitgeteilten
personen- und unternehmensbezogenen Angaben werden im Rahmen dieses
Verfahrens gespeichert und verarbeitet. Durch Abgabe eines
Teilnahmeantrags erklären diese sich hiermit einverstanden.
Bekanntmachungs-ID: CXP9Y52DNV4
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
und Energie
Heinrich-Mann-Allee 107
Potsdam
14473
Deutschland
Telefon: +49 3318661610
Fax: +49 3318661652
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15
Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung. Es gelten
insbesondere die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information
nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder
sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber
beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder
den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die
Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert,dem öffentlichen Interesse,
insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft,
berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den
lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
§ 160 Einleitung, Antrag
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1
Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
und Energie
Heinrich-Mann-Allee 107
Potsdam
14473
Deutschland
Telefon: +49 3318661610
Fax: +49 3318661652
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/07/2019
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References
1. mailto:hauptamt@teltow-flaeming.de?subject=TED
2. http://www.teltow-flaeming.de/
3. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y52DNV4/documents
4. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y52DNV4
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