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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019070809593712512 / 317494-2019
Veröffentlicht :
08.07.2019
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
65300000 - Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste
DE-Berlin: Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste

2019/S 129/2019 317494

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Bauauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
50Hertz Offshore GmbH
Heidestraße 2
Berlin
10557
Deutschland
Kontaktstelle(n): Tamara Landgraf
E-Mail: [1]tamara.landgraf@50hertz.com
NUTS-Code: DE30

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.50hertz.com
I.6)Haupttätigkeit(en)
Strom

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65300000
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Zusammenhang mit der
Errichtung und dem Betrieb (inkl. der Nutzung) einer
Offshore-Umspannplattform als Teil der Errichtung der
Netzanbindungssysteme OST-2-2 und OST-2-3 sowie zur Herstellung des
Offshore-Windparks Baltic Eagle.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
65300000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE8
Hauptort der Ausführung:

Deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Ostsee
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand dieser freiwilligen ex-ante Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3
GWB ist der geplante Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen
der 50Hertz Transmission GmbH, der 50Hertz Offshore GmbH und der Baltic
Eagle GmbH im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb (inkl.
der Nutzung) einer Offshore-Umspannplattform als Teil der Errichtung
der Netzanbindungssysteme OST-2-2 und OST-2-3 und des
Offshore-Windparks Baltic Eagle. Die BNetzA hatte der Baltic Eagle GmbH
am 27.4.2018 nach Durchführung einer Ausschreibung für
Offshore-Windparks den exklusiven Zuschlag über die Förderung des
produzierten Stroms sowie die Netzanbindung des Offshore-Windparks
Baltic Eagle mit einer Kapazität von 476,25 MW erteilt (vgl. Az.:
BK6-18-001-07). Daraus folgt nach § 37 Abs. 1 Nr. 2a WindSeeG ein
Anspruch auf Netzanbindung der Baltic Eagle GmbH gegen die 50Hertz
Transmission GmbH als Übertragungsnetzbetreiber. Zur Erfüllung dieser
Verpflichtung wird sich die 50Hertz Transmission GmbH der 50Hertz
Offshore GmbH, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft, bedienen und hat
diese beauftragt, die Netzanbindung herzustellen. Die Netzanbindung
erfordert die Errichtung einer Offshore-Umspannplattform in der Ostsee.
Der Bundesfachplan Offshore für die deutsche ausschließliche
Wirtschaftszone der Ostsee 2016/2017 sieht vor, dass die
Offshore-Umspannplattform des Offshore-Windparks durch den
Übertragungsnetzbetreiber mit genutzt wird und die Errichtung und der
Betrieb der Offshore-Umspannplattform in enger Abstimmung durchzuführen
sind. Daran anknüpfend sind wesentlicher Inhalt der
Kooperationsvereinbarung zwischen der 50Hertz Transmission GmbH, der
50Hertz Offshore GmbH und der Baltic Eagle GmbH Regelungen über die
Grundlagen der Zusammenarbeit für die Entwicklung, die Herstellung, den
Transport, die Installation, die Inbetriebnahme und den anschließenden
Betrieb der Offshore-Umspannplattform. Auf Basis der Regelungen der
Kooperationsvereinbarung wird die Baltic Eagle GmbH die zur
Entwicklung, zur Herstellung, zum Transport, zur Installation, zur
Inbetriebnahme und zum Betrieb der Offshore-Umspannplattform
erforderlichen Maßnahmen in eigener Verantwortung treffen und hierfür
erforderliche Verträge mit Leistungserbringern im eigenen Namen
abschließen und durchführen. Dies und weitere Inhalte und Parameter,
wie z. B. der Zeitplan für die Errichtung der Offshore-Umspannplattform
und die Errichtung des Netzanschlusses, die Kostentragung für die
Errichtung und den Betrieb gemeinsam genutzter Teile der
Offshore-Umspannplattform, Informations-, Kontroll- und Nutzungsrechte
sowie Zustimmungsvorbehalte sind in den wesentlichen Eckpunkten in der
Kooperationsvereinbarung niedergelegt. Auf Basis der
Kooperationsvereinbarung werden weitere Einzelheiten in einem
Errichtungsvertrag und einem Betriebsführungsvertrag geregelt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen
nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:

Erläuterung:

Nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen: Am 27.4.2018 hat
die BNetzA nach Durchführung einer Ausschreibung für Offshore-Windparks
der Baltic Eagle GmbH den exklusiven Zuschlag über die Förderung des
produzierten Stroms sowie die Netzanbindung des Offshore-Windparks
Baltic Eagle mit einer Kapazität von 476,25 MW erteilt (vgl. Az.:
BK6-18-001-07). Daraus folgt gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2a WindSeeG ein
Anspruch auf Netzanbindung der Baltic Eagle GmbH gegen den
Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH. Zur Erfüllung
dieser Verpflichtung wird sich die 50Hertz Transmission GmbH der
50Hertz Offshore GmbH, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft, bedienen
und hat diese beauftragt, die Netzanbindung herzustellen. Die
Netzanbindung erfordert die Errichtung einer Offshore-Umspannplattform
in der Ostsee. Der Bundesfachplan Offshore für die deutsche
ausschließliche Wirtschaftszone der Ostsee 2016/2017 sieht vor, dass
die Offshore-Umspannplattform des Offshore-Windparks durch den
Übertragungsnetzbetreiber für die Installation seiner Komponenten mit
genutzt wird und die Errichtung und der Betrieb der
Offshore-Umspannplattform in enger Abstimmung durchzuführen sind. Diese
Abstimmung beginnen die Parteien mit dem geplanten Abschluss der dieser
Bekanntmachung zu Grunde liegenden Kooperationsvereinbarung. Die
Kooperationsvereinbarung wird in einem Verhandlungsverfahren ohne
Teilnahmewettbewerb gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3, lit. b) SektVO
abgeschlossen, da hier die beauftragte Leistung nur von einem
bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, da aus technischen Gründen
kein Wettbewerb vorhanden ist. Aufgrund der exklusiven Zuteilung des
Offshore-Windparks Baltic Eagle durch die BNetzA an die Baltic Eagle
GmbH (s. o.) obliegt es allein der Baltic Eagle GmbH, die Entwicklung,
die Herstellung, den Transport, die Installation, die Inbetriebnahme
und den anschließenden Betrieb der Offshore-Umspannplattform zu
verantworten. Da hierzu ein Zusammenwirken mit dem
Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH und der 100 %-igen
Tochtergesellschaft, der 50Hertz Offshore GmbH, uneingeschränkt
erforderlich ist, werden wie bereits unter Ziffer II. 2.4)
dargestellt die entsprechenden Grundlagen der Zusammenarbeit über die
Entwicklung, die Herstellung, den Transport, die Installation, die
Inbetriebnahme und den anschließenden Betrieb der
Offshore-Umspannplattform in der Kooperationsvereinbarung geregelt. Die
Baltic Eagle GmbH beabsichtigt ihrerseits Verträge mit Dritten zur
Errichtung und zum Betrieb der betreffenden Offshore-Umspannplattform
abzuschließen. Die Baltic Eagle GmbH ist kein Auftraggeber i.S.d. § 98
GWB und wird in diesem Zusammenhang kein vergaberechtliches
Wettbewerbsverfahren durchführen. Gemäß den Regelungen der geplanten
Kooperationsvereinbarung wird die Baltic Eagle GmbH Dritte mit der
Errichtung und dem Betrieb der Offshore-Umspannplattform im eigenen
Namen und nach eigenem Ermessen beauftragen. Insbesondere hat die 50
Hertz Offshore GmbH keinen maßgeblichen Einfluss im Hinblick auf die
Kriterien der Beauftragung oder die Gestaltung des
Beauftragungsprozesses. Die Baltic Eagle GmbH ist nach Maßgabe der
Kooperationsvereinbarung verpflichtet, die technischen Anforderungen
der 50Hertz Offshore GmbH bei der Beauftragung von Dritten mit zu
berücksichtigen. Die 50 Hertz Offshore GmbH wird keine direkten
Forderungs-, Gestaltungs- oder Weisungsrechte gegenüber den
Leistungserbringern erhalten. Mit dieser freiwilligen ex-ante
Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB wird den Anforderungen des GWB-
sowie Sektorenvergaberechts im Zusammenhang mit der
Kooperationsvereinbarung vollumfänglich Rechnung getragen.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
02/07/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Baltic Eagle GmbH
Charlottenstraße 63
Berlin
10117
Deutschland
NUTS-Code: DE30
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt als freiwillige
ex-ante-Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Vorsorglich wird
klargestellt, dass der bei Ziffer V.1.2) genannte Tag der
Zuschlagsentscheidung nicht dem Datum des Abschlusses der
Kooperationsvereinbarung entspricht. Der Abschluss ist noch nicht
erfolgt. Der geplante Absschluss der Kooperationsvereinbarung wird
gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, erfolgen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 GWB regelt dazu:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zu-schlag erhalten soll,
umfassen."
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/07/2019

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References

1. mailto:tamara.landgraf@50hertz.com?subject=TED
2. http://www.50hertz.com/

 
 
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