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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Suhl
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 270453-2019 (ID: 2019061010323460410)
Veröffentlicht: 10.06.2019
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  DE-Suhl: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2019/S 110/2019 270453
   Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
   Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
   1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
   Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
   Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
   müssen.
   Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
   zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
   jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
   aufweist.
   Abschnitt I: Zuständige Behörde
   I.1)Name und Adressen
   Stadtverwaltung Suhl
   Marktplatz 1
   Suhl
   98527
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Büro Oberbürgermeister
   Telefon: +49 368174-2649
   E-Mail: [1]andrea.stenzel@stadtsuhl.de
   Fax: +49 368174-2292
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.suhl.eu
   I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   I.4)Art der zuständigen Behörde
   Regional- oder Kommunalbehörde
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß Art. 5
   Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Stadtbusverkehr in den zum
   1.1.2019 neu hinzugekommenen Ortsteilen Schmiedefeld und Geh
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
   Busverkehr (innerstädtisch/regional)
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEG04
   Hauptort der Ausführung:
   Suhl-Schmiedefeld, Suhl-Gehlberg inkl. Anbindung an Gräfenroda
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen gemäß
   Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Stadtbusverkehr in den
   zum 1.1.2019 neu hinzugekommenen Ortsteilen Schmiedefeld und Gehlberg
   der kreisfreien Stadt Suhl als Gesamtleistung an die Städtische
   Nahverkehrsgesellschaft mbH Suhl/Zella-Mehlis als internen Betreiber.
   Von der beabsichtigten Direktvergabe sollen alle Verkehrsleistungen,
   die die Ortsteile Schmiedefeld und Gehlberg inklusive Anbindung an
   Gräfenroda betreffen, erfasst werden.
   (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
   Anforderungen)
   II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
   Beginn: 01/10/2019
   Laufzeit in Monaten: 120
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Zusätzliche Angaben:
   Die Vergabe der unter II. bezeichneten Verkehrsleistung ist als
   Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG beabsichtigt. Die von dem
   beabsichtigten Dienstleistungsauftrag erfassten Verkehrsleistungen
   haben die Vorgaben des aktuellen Nahverkehrsplans 2017-2021 der Stadt
   Suhl zu beachten. Die wesentlichen Anforderungen an die zu vergebenden
   öffentlichen Personenverkehrsdienste (§ 8a Abs. 2Satz 3 PBefG und § 13
   Abs. 2a Sätze 2 und 3 PBefG) sind darüber hinaus in einem Ergänzenden
   Dokument zur Vorabbekanntmachung im TED zusammengefasst, das bei der
   Kontaktstelle gemäß I.1) angefordert werden kann.
   Die Stadt Suhl behält sich weiterhin vor, die Verkehrsleistungen
   während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an
   veränderte Verkehrsbedürfnisse, den Nahverkehrsplan sowie gesetzliche
   oder finanzielle Rahmenbedingungen anzupassen. Die Änderungen können
   sich insbesondere sowohl auf den Bestand und den Verlauf der Linien,
   das Fahrplan- und Tarifangebot sowie Qualitätsanforderungen erstrecken.
   1) Die kreisfreie Stadt Suhl ist zuständiger Aufgabenträger für den
   nach dem PBefG genehmigten ÖPNV auf ihrem Gebiet und damit zuständige
   Behörde gem. Art. 2 lit. b VO 1370/2007;
   2) Die Vergabe der Verkehrsleistung ist als Gesamtleistung gemäß § 8a
   Abs. 2 Satz 4 PBefG in Verbindung mit § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG
   beabsichtigt. Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf die
   Gesamtleistung und nicht auf Teilleistungen beziehen;
   3) Es wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2014/23/EU,
   2014/24/EU und 2014/25/EU sowie der vierte Teil des Gesetzes gegen
   Wettberwerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabverordnung (VgV) und die
   Verdingungsordnungen keine Anwendung finden;
   4) Für die von der Vergabe umfassten Linienverkehre können innerhalb
   einer Frist von drei Monaten seit dem Tag dieser Vorabbekanntmachung im
   TED eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge gestellt werden. Diese
   Frist ist eine Ausschlussfrist (§ 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG). Die Anträge
   müssen die in der Vorabbekanntmachung und den ergänzenden Dokumenten
   beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung
   zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Zuständige Behörde für das
   Genehmigungsverfahren und die Erteilung von Auskünften über das
   Genehmigungsverfahren ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat
   520, Weimarplatz 4, 99423 Weimar, Telefon + 036137700, Telefax +
   0361377371900, [3]poststelle@tlvwa.thueringen.de
   VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   05/06/2019
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Direktlinks
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References
   1. mailto:andrea.stenzel@stadtsuhl.de?subject=TED
   2. http://www.suhl.eu/
   3. mailto:poststelle@tlvwa.thueringen.de?subject=TED
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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