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60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
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DE-Suhl: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2019/S 110/2019 270453 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen. Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km aufweist. Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name und Adressen Stadtverwaltung Suhl Marktplatz 1 Suhl 98527 Deutschland Kontaktstelle(n): Büro Oberbürgermeister Telefon: +49 368174-2649 E-Mail: [1]andrea.stenzel@stadtsuhl.de Fax: +49 368174-2292 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [2]http://www.suhl.eu I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden I.3)Kommunikation Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Kommunalbehörde Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Stadtbusverkehr in den zum 1.1.2019 neu hinzugekommenen Ortsteilen Schmiedefeld und Geh II.1.2)CPV-Code Hauptteil 60112000 II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche: Busverkehr (innerstädtisch/regional) II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEG04 Hauptort der Ausführung: Suhl-Schmiedefeld, Suhl-Gehlberg inkl. Anbindung an Gräfenroda II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Stadtbusverkehr in den zum 1.1.2019 neu hinzugekommenen Ortsteilen Schmiedefeld und Gehlberg der kreisfreien Stadt Suhl als Gesamtleistung an die Städtische Nahverkehrsgesellschaft mbH Suhl/Zella-Mehlis als internen Betreiber. Von der beabsichtigten Direktvergabe sollen alle Verkehrsleistungen, die die Ortsteile Schmiedefeld und Gehlberg inklusive Anbindung an Gräfenroda betreffen, erfasst werden. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen) II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags Beginn: 01/10/2019 Laufzeit in Monaten: 120 Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: Die Vergabe der unter II. bezeichneten Verkehrsleistung ist als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG beabsichtigt. Die von dem beabsichtigten Dienstleistungsauftrag erfassten Verkehrsleistungen haben die Vorgaben des aktuellen Nahverkehrsplans 2017-2021 der Stadt Suhl zu beachten. Die wesentlichen Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Personenverkehrsdienste (§ 8a Abs. 2Satz 3 PBefG und § 13 Abs. 2a Sätze 2 und 3 PBefG) sind darüber hinaus in einem Ergänzenden Dokument zur Vorabbekanntmachung im TED zusammengefasst, das bei der Kontaktstelle gemäß I.1) angefordert werden kann. Die Stadt Suhl behält sich weiterhin vor, die Verkehrsleistungen während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an veränderte Verkehrsbedürfnisse, den Nahverkehrsplan sowie gesetzliche oder finanzielle Rahmenbedingungen anzupassen. Die Änderungen können sich insbesondere sowohl auf den Bestand und den Verlauf der Linien, das Fahrplan- und Tarifangebot sowie Qualitätsanforderungen erstrecken. 1) Die kreisfreie Stadt Suhl ist zuständiger Aufgabenträger für den nach dem PBefG genehmigten ÖPNV auf ihrem Gebiet und damit zuständige Behörde gem. Art. 2 lit. b VO 1370/2007; 2) Die Vergabe der Verkehrsleistung ist als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG in Verbindung mit § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG beabsichtigt. Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf die Gesamtleistung und nicht auf Teilleistungen beziehen; 3) Es wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU sowie der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettberwerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabverordnung (VgV) und die Verdingungsordnungen keine Anwendung finden; 4) Für die von der Vergabe umfassten Linienverkehre können innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tag dieser Vorabbekanntmachung im TED eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge gestellt werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist (§ 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG). Die Anträge müssen die in der Vorabbekanntmachung und den ergänzenden Dokumenten beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Erteilung von Auskünften über das Genehmigungsverfahren ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 520, Weimarplatz 4, 99423 Weimar, Telefon + 036137700, Telefax + 0361377371900, [3]poststelle@tlvwa.thueringen.de VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 05/06/2019 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:andrea.stenzel@stadtsuhl.de?subject=TED 2. http://www.suhl.eu/ 3. mailto:poststelle@tlvwa.thueringen.de?subject=TED |
