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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Ulm - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019061010322760406 / 270454-2019
Veröffentlicht :
10.06.2019
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Ulm: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 110/2019 270454

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Stadt Ulm
Rathaus, Marktplatz 1
Ulm
89073
Deutschland
Kontaktstelle(n): Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft, zu Händen von: Rechtsanwalt Dr. Oliver
Wittig
Telefon: +49 621420820961
E-Mail: [1]oliver.wittig@de.ey.com
Fax: +49 181394320961

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.ulm.de
I.1)Name und Adressen
Landkreis Neu-Ulm
Kantstraße 8
Neu-Ulm
89231
Deutschland

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [3]www.landkreis.neu-ulm.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Die zuständige Behörde beschafft im Auftrag anderer zuständiger
Behörden.
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Art. 5
Abs. 2 VO 1370/2007
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE144
Hauptort der Ausführung:

Ulm
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Mit dieser Vorinformation wird die Vergabe eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages für die Personenbeförderung im Linienverkehr
(Busverkehrsleistungen) für die nachfolgend genannten Nachtbuslinien
durch die Stadt Ulm angekündigt. Es ist beabsichtigt, die
Verkehrsleistungen zum 1.1.2020 mit einer Laufzeit von 270 Monaten ab
diesem Zeitpunkt zu vergeben. Beabsichtigt ist die Integration der
Nachtbusverkehre in einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der auch
Straßenbahnverkehre enthält. Außerdem erfolgt die Vergabe des Netzes
als Gesamtleistung; die Vergabe von Teilleistungen wird ausgeschlossen.

Öffentlicher Auftraggeber für die Nachtbuslinien N1, N2, N3, N4, N7 und
N8 als zuständige örtliche Behörde gemäß Art. 2 lit. c VO (EG) Nr.
1370/2007 ist die Stadt Ulm.

Die quantitativen Anforderungen an das Verkehrsangebot ergeben sich aus
den Musterfahrplänen der Stadt Ulm. Die Musterfahrpläne können unter
[4]https://www.ulm.de/leben-in-ulm/verkehr-und-mobilitaet/oepnv/oepnv
abgerufen werden.

Die qualitativen Anforderungen an das Verkehrsangebot ergeben sich aus
dem Nahverkehrsplan der Stadt Ulm. Der Nahverkehrsplan kann über die
angegebene Kontaktstelle abgerufen werden. Der Nahverkehrsplan ist
vertraglich anzuerkennen.

Der Nahverkehrsplan kann unter
[5]https://www.ulm.de/leben-in-ulm/verkehr-und-mobilitaet/oepnv/nahverk
ehrsplan-ulm abgerufen werden.

Für die gegenständlichen Linienverkehre ist der Tarif des DING
einschließlich Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen
anzuwenden. Informationen sind unter
[6]https://www.ding.eu/fileadmin/content/DING-Gemeinschaftstarif_Text.p
df einsehbar und herunterladbar.

Während der Laufzeit des Auftrags können sich Änderungen des Inhalts,
Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards
ergeben, z.B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, in Folge
sich ändernder finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge des
Fortschreibens des Nahverkehrsplans.

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen,
Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate
nach der Vorabbekanntmachung zu stellen, wenn die zuständige Behörde
die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5
Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder nach dem Vierten
Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beabsichtigt. Gemäß §
12 Abs. 6 Satz 2 PBefG kann die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit
dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz
3 PBefG gilt das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 als
erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im
Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Abs. 2
Satz 3 bis 5 nicht entspricht.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/01/2020
Laufzeit in Monaten: 270

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Mit dieser Veröffentlichung begründet der Auftraggeber keine rechtliche
Bindung. Bei etwaigen Änderungen veröffentlicht er nach Art. 7 Abs. 2
Satz 3 VO (EG) 1370/2007 so rasch wie möglich eine Berichtigung.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/06/2019

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References

1. mailto:oliver.wittig@de.ey.com?subject=TED
2. http://www.ulm.de/
3. http://www.landkreis.neu-ulm.de/
4. https://www.ulm.de/leben-in-ulm/verkehr-und-mobilitaet/oepnv/oepnv
5. https://www.ulm.de/leben-in-ulm/verkehr-und-mobilitaet/oepnv/nahverkehrsplan-ulm
6. https://www.ding.eu/fileadmin/content/DING-Gemeinschaftstarif_Text.pdf

 
 
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