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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Greiz - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019061010322060398 / 270455-2019
Veröffentlicht :
10.06.2019
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Greiz: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 110/2019 270455

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Landkreis Greiz
Dr.-Rathenau-Platz 11
Greiz
07973
Deutschland
Kontaktstelle(n): Landratsamt Greiz, Büro
Landrat/Beteiligungsverwaltung/Wirtschaftsförderung
Telefon: +49 3661876425
E-Mail: [1]buero.landrat@landkreis-greiz.de
Fax: +49 366187677425
NUTS-Code: DEG0L

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.landkreis-greiz.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen
Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch die VO (EU)
2016/2338
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0L
NUTS-Code: DEG0M
Hauptort der Ausführung:

Teile des Landkreises Greiz und des Landkreises Altenburger Land
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anteilige Vergabe der Regionalverkehrslinie 353 Gera Ronneburg
Beerwalde Schmölln als Gemeinschaftskonzession an internen Betreiber;

Betriebsbeginn 15.12.2020, Laufzeit 3273 Tage (bis zum 30.11.2029)

Die Verzeichnisse der Linien sind auf der Internetseite des Thüringer
Landesverwaltungsamtes unter
[3]https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/strassen_luftverkehr/
index.aspx abrufbar.

Die zu erbringenden Verkehrsleistungen haben dem Anforderungsprofil der
geltenden Nahverkehrspläne des Landkreises Greiz und des Landkreises
Altenburger Land zu entsprechen. Es ist mindestens der gegenwärtig
vorhandene Stand zu erhalten. Das Verkehrsunternehmen hat in eigener
Verantwortung und auf eigene Kosten die für den Betrieb notwendige
Infrastruktur bereitzustellen.

Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen beinhalten, wie
das Verkehrsangebot unter Berücksichtigung der jeweils gültigen
Nahverkehrspläne an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist.
Demzufolge können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und
Verlaufs der Linie als auch hinsichtlich des Fahrplan- und
Tarifangebotes ergeben, die Verkehrsmenge kann sich reduzieren oder
erweitern.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 15/12/2020
Laufzeit in Monaten: 120

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabe des öffentlichen
Dienstleistungsauftrages an einen internen Betreiber nach Maßgabe der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung der Verordnung
(EG) Nr. 2016/2338 beabsichtigt ist. Da es sich um eine
Gemeinschaftskonzession handelt, erfolgt die Vergabe durch jeden
Aufgabenträger separat an sein Unternehmen. Ebenso wird der öffentliche
Dienstleistungsauftrag durch jeden Aufgabenträger mit seinem
Unternehmen geschlossen.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2004/17/EG und
2004/18/EG sowie der vierte Teil des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) sowie die
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) keine Anwendung
finden. Der Landkreis Greiz wird den Verkehr nur an ein
Verkehrsunternehmen vergeben, welches seine für die Erfüllung der
Verpflichtungen, die sich auf dieser Grundlage ergeben, eingesetzten
Beschäftigten mindestens den am Ort der Leistungserbringung geltenden
Lohn- und Gehaltstarifvertrag gewährt und sicherstellt, dass beim
Einsatz von Nachauftragnehmern die Vergütung von deren Arbeitskräften
nach den entsprechenden vergaberechtlichen Vorschriften erfolgt.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist zuständige Genehmigungsbehörde
für die von der Direktvergabe umfassten Linienverkehre. Es wird darauf
hingewiesen, dass eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge für die
Linienverkehre mit Bussen innerhalb einer Frist von 3 Monaten seit dem
Tag der Bekanntmachung dieser Vorinformation im TED bei der
Genehmigungsbehörde eingereicht werden können (§ 12 Abs. 6 PBefG).
Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Auf den Versagungsgrund des § 13
PBefG (Nichterfüllung der in dieser Bekanntmachung beschriebenen
Anforderungen oder Beantragung nur von Teilleistungen) wird
hingewiesen. Adresse der Genehmigungsbehörde: Postanschrift: Thüringer
Landesverwaltungsamt, Postfach 2249, 99403 Weimar.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/06/2019

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References

1. mailto:buero.landrat@landkreis-greiz.de?subject=TED
2. http://www.landkreis-greiz.de/
3. https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/strassen_luftverkehr/index.aspx

 
 
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