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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Landau an der Isar - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019061010314060377 / 270456-2019
Veröffentlicht :
10.06.2019
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Landau an der Isar: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 110/2019 270456

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Stadt Landau a.d.Isar
Oberer Stadtplatz 1
Landau an der Isar
94405
Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Gerlinde Radspieler
Telefon: +49 9951941128
E-Mail: [1]Gerlinde.Radspieler@landau-isar.de
NUTS-Code: DE22C
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wiederererteilung eines bereits bestehenden öDA über den
Personennahverkehr (ÖPNV) mit Kraftomnibussen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE22C
Hauptort der Ausführung:

Stadt Landau a.d.Isar
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

II. 2.4) Beschreibung der Beschaffung:

Beschreibung:

Bei dem zu vergebenden Auftrag handelt es sich um eine öffentliche
Personenverkehrsleistung von rund 55 000 km p. a. Eine Vergabe von
Unteraufträgen ist zulässig.

Dem Betreiber soll im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages
und für seine Laufzeit ein ausschließliches Recht nach Art. 2 lit. f)
VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt werden. Das
ausschließliche Recht wird alle Verkehrsdienste umfassen, die
Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) sind bzw.
während seiner Laufzeit zur Erfüllung erforderlich werden. Nicht
ausgeschlossen werden hierbei Verkehre, die das Fahrgastpotential der
geschützten Verkehre nur unerheblich beeinträchtigen.

Qualitätsziele:

Die Qualitätsanforderungen ergeben sich insbesondere aus dem
Nahverkehrsplan in der jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus gelten
die folgenden Standards:

1) Bedienhäufigkeit:

Für die Stadtbuslinie ist mindestens ein stündlicher Takt erforderlich.

Die Fahrpläne liegen bei.

2) Umweltanforderungen:

Die Verkehrsleistungen auf den wieder zu erteilenden Linien sind
umweltfreundlich zu erbringen (min. Euro 6-Abgasnorm).

3) Fahrzeugausstattung:

Niederflurbusse, behindertengerecht mit Rollstuhlplatz und Rampe,
Absenkung der Busse rechts (Kneelingsystem);

Kapazität min. 30 Sitzplätze und 50 Stehplätze;

GPS-Tracking zur Aufenthaltsbestimmung

4) Tarif:

Die Tarifordnung der Stadtwerke Landau a.d.Isar ist anzuwenden.

5) Ersatzbus etc.

Ersatzbusgestellung bei Busausfall und Unfall innerhalb von 30 Minuten;

Geschlossene Unterstellmöglichkeit (Bushalle oder Tiefgarage).

6) Büro und Büroorganisation:

Ansprechpartner für Fahrplanauskunft und Fundsachen vor Ort in gut
erreichbarer Lage.

Auskünfte über das gesamte Leistungsangebot des Stadtverkehrs.

Entgegennahme von Kundenanregungen und Beschwerden.

Fundsachenverwaltung (Annahme, Verwaltung, Lagerung, Ausgabe)

Dauerhafte Bereitstellung aller Info-Materialien (Fahrplanbücher,
Tarifbroschüren)

Das Auskunftspersonal agiert freundlich und zuvorkommend, es ist
kompetent und beherrscht die deutsche Sprache in Wort und Schrift. Es
hat Ortskenntnisse der Stadt Landau a.d.Isar, im Bedienungsgebiet der
Stadtlinien und Tarif, in den Beförderungsbedingungen und ist in der
Umsetzung des Beschwerdemanagements besonders geschult;

Fahrplanerstellung für Sonderveranstaltungen;

Regelmäßige Fahrerschulungen gemäß
Berufkraftfahrerqualifikationsgesetz.

7) Beschwerdemanagement:

Das Verkehrsunternehmen ist für die Behandlung von Anfragen, Anregungen
und Beschwerden zuständig. Telefonische Anfragen, Anregungen und
Beschwerden sind unverzüglich zu bearbeiten. Schriftlich eingegangene
Anliegen sollen innerhalb von einer Woche final beantwortet sein.
Soweit absehbar ist, dass dies in der vorgegebenen Zeit nicht möglich
sein wird, erhält der Kunde eine Zwischennachricht, in der mitgeteilt
wird, bis wann die Antwort erfolgen wird. Eine Bearbeitungszeit von
mehr als zwei Wochen sollte nicht überschritten werden.

Das Beschwerdemanagement des Betreibers stellt sicher, dass aus
berechtigten Beschwerden Konsequenzen gezogen werden.

Über bedeutsame und länger andauernde Betriebseinschränkungen sind die
örtlichen Medien zweckmäßig und rechtzeitig zu informieren.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/02/2020
Laufzeit in Monaten: 96

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

VI. 1) Zusätzliche Angaben:

Der Schülerverkehr ist in den Linienverkehr zu integrieren, so dass
nach jeder Schulschlusszeit stündlich ein Bus in jede Richtung abfährt.
Morgens und mittags sind Zusatzbusse einzusetzen.

Die Ausstattung der Haltestellen mit notwendigen Verkehrszeichen und
Fahrplänen obliegt dem Auftragnehmer.

Das Fahrpersonal muss der deutschen Sprache mächtig sein.

Für die von der Vergabe umfassten Linienverkehre können innerhalb einer
Frist von 3 Monaten seit dem Tag dieser Vorabbekanntmachung
eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge gestellt werden. Diese Frist
ist eine Ausschlussfrist (§ 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG).

Die Einnahmen aus den Fahrgelderlösen, die Ausgleichsleistungen nach §
45a PBefG und nach § 148 SGB IX stehen dem Unternehmer zu. Es handelt
sich um einen sog. Nettovertrag, d. h. das Marktrisiko trägt der
Unternehmer.

Ein Verlustausgleich erfolgt nicht. Etwaige ÖPNV-Zuweisungen, die der
Auftraggeber erhält, werden im Rahmen des öffentlichen
Dienstleistungsauftrages (öDA) weitergeleitet. Hierbei hat der
Auftraggeber keinen Einfluss auf die Höhe der möglichen Zuweisung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die
Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen
Verkehrsinteressen i. S. d. § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG. Bestehen
aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass der
eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender Kostendeckung die
Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit der beantragten
Genehmigung in dem Umfang betreiben kann, der dem Genehmigungsantrag
zugrunde liegt, dann darf dem Antragsteller die Genehmigung nach § 13
Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es obliegt dem
Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit auszuräumen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Erbringung der
von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten Verkehrsdienste bislang
nicht kostendeckend möglich war. Aufgrund einer
verkehrswirtschaftlichen Analyse geht die Stadt Landau a. d. Isar davon
aus, dass ein kostendeckender Betrieb dieser Verkehrsdienste nach
objektiven Maßstäben auch in Zukunft nicht möglich ist. Aus Sicht der
Stadt Landau a. d. Isar bestehen daher begründete Zweifel daran, dass
ein eigenwirtschaftlicher Betrieb der Verkehrsdienste dauerhaft
gesichert wäre.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/06/2019

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References

1. mailto:Gerlinde.Radspieler@landau-isar.de?subject=TED

 
 
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