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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bochum - Arzneimittel
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019061009214757721 / 267812-2019
Veröffentlicht :
10.06.2019
Angebotsabgabe bis :
05.06.2021
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
33600000 - Arzneimittel
DE-Bochum: Arzneimittel

2019/S 110/2019 267812

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Verwaltungsgebäude Trimonte Park 2/3, Wasserstraße 215
Bochum
44799
Deutschland
Kontaktstelle(n): Dez. IX.1.1 Vergabestelle
E-Mail: [1]vergabestelle@kbs.de
Fax: +49 23430486190
NUTS-Code: DEA51

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.kbs.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter:
[3]https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit
jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell, für
Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen
zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder
Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8
Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das
Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich hierbei nicht um ein
Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung
zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer
festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Der
Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten
Eigenerklärungen und Anlagen sowie der Vertrag an die KBS gesandt
werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:

Nordrhein-Westfalen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen
zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder
Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8
Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das
Bundesland Nordrhein-Westfalen. Bei der vorliegenden Veröffentlichung
handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im
Sinne des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für
die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die
Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In
Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die
Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen
Vorgaben, wie z. B. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind
einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der
Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung,
insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen,
soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit
nicht verbunden. Die Veröffentlichung dient als Aufforderung zum
Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer
festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Vertragspartner
können unbegrenzt viele Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften
von Unternehmern werden. Die Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist ebenfalls
der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der
Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten
ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag
entweder:

a) handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post
oder

b) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§126 BGB) versehen
per E-Mail an [4]vergabestelle@kbs.de an die KBS gesandt werden.

Frühester Vertragsbeginn ist der 1.8.2019, sofern der Vertrag und die
geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 5.7.2019 bei der
KBS eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt,
sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten
der jeweils 1. des übernächsten Monats. Es wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die in Ziff. IV.2.2 und Ziff. IV.2.7 der
Bekanntmachung genannte Frist der Systematik des
Bekanntmachungsformulars geschuldet ist. Die geschlossenen Verträge
enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die
vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege
eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die
Verträge zum 31.7.2021.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2019
Ende: 31/07/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche
EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als 1.2.2019
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (ist in den
Auftragsunterlagen enthalten)
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung zur Qualität (ist in den Auftragsunterlagen enthalten)
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 999
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 05/06/2021
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 05/06/2021
Ortszeit: 23:59

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden
Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse
[5]vergabestelle@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemomblerstr.76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 22894990
E-Mail: [6]vk@bundeskartellamt.bund.de
Fax: +49 2289499400

Internet-Adresse: [7]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für
anwendbar gehalten wird, weist die Vergabestellebezüglich der Einlegung
von Rechtsbehelfen wie folgt hin:

Es gelten die Regelungen von § 134, § 135 und 160 des Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).Diese Vorschriften lauten wie folgt:

§ 134 Informations- und Wartepflicht

1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglichin Textform zu informieren. Dies gilt
auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;

2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information
nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf denTag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;

3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerbwegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder
sicherheitsspezifischer Aufträgekönnen öffentliche Auftraggeber
beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder
den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die
Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse,
insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen,
zuwiderläuft,berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen
schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen
könnte.

§ 135 Unwirksamkeit:

1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber

(1) gegen § 134 verstoßen hat oder;

(2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;

2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als
6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt derEuropäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;

3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

(1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

(2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen und

(3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach derVeröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung desAuftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlagerhalten soll, umfassen.

§ 160 kann aufgrund des Formulars nicht dargestellt werden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
Bonn
53113
Deutschland
Telefon: +49 2286190
E-Mail: [8]poststelle@bva.de
Fax: +49 2286191870

Internet-Adresse: [9]http://www.bundesversicherungsamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/06/2019

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References

1. mailto:vergabestelle@kbs.de?subject=TED
2. http://www.kbs.de/
3. https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html
4. mailto:vergabestelle@kbs.de?subject=TED
5. mailto:vergabestelle@kbs.de?subject=TED
6. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
7. http://www.bundeskartellamt.de/
8. mailto:poststelle@bva.de?subject=TED
9. http://www.bundesversicherungsamt.de/

 
 
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