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Ausschreibung: Dienstleistungen im juristischen Bereich - DE-Stuttgart
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Dokument Nr...: 242262-2019 (ID: 2019052409295816486)
Veröffentlicht: 24.05.2019
*
  DE-Stuttgart: Dienstleistungen im juristischen Bereich
   2019/S 100/2019 242262
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   NVBW - Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg
   Wilhelmsplatz 11
   Stuttgart
   70182
   Deutschland
   Telefon: +49 711/239910
   E-Mail: [1]vergabestelle@nvbw.de
   NUTS-Code: DE11
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.nvbw.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.subreport.de/E39612868
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.subreport.de/E39612868
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Ausschreibung eines Rechtsgutachtens
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79100000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg sucht einen Gutachter, der
   das VM zu rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Landes
   Baden-Württemberg für Klimaschutz im Verkehrssektor berät. Dies
   beinhaltet die Entwicklung von konkreten Vorschlägen,
   Formulierungsvorschlägen sowie die Beratung nachgeordneter Behörden.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 1
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79100000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE11
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/10/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 2
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79100000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE11
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/10/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 3
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79100000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE11
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/10/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 4
   Los-Nr.: 4
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79100000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE11
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/10/2019
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Siehe Leistungsbeschreibung
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bieter werden nicht akzeptiert und
   führen zum Ausschluss. Im Zweifel gehen die Anforderungen aus der
   Ausschreibung den Ausführungen im Angebot vor, sofern nichts gesondert
   vereinbart wird.
   Es gelten die besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der
   Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und
   Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
   (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz  LTMG) (siehe
   Leistungsbeschreibung).
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 02/07/2019
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2019
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 02/07/2019
   Ortszeit: 13:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Unterlagen sind auf der Homepage der NVBW  Nahverkehrsgesellschaft
   Baden-Württemberg mbH unter
   [5]www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/herunterzuladen.
   3.1) Grundlagen der Auftraggeber geht davon aus, dass der Auftragswert
   den Schwellenwert für Leistungen nach § 106 GWB überschreitet. Es wird
   eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 GWB
   durchgeführt die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines
   Angebotes verwendet werden; jede Veröffentlichung (auch auszugsweise)
   ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht
   gestattet.
   Der Bieter hat, auch nach Beendigung der Angebotsphase, über die ihm
   bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten
   der NVBW, des Verkehrsministeriums sowie der Kommunen Verschwiegenheit
   zu wahren. Er hat hierzu auch die bei der Erstellung und Vorbereitung
   des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter zu verpflichten. Ebenso
   verpflichten sich die NVBW und das Verkehrsministerium alle
   Angebotsunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte
   weiterzugeben.
   3.3) Mitteilung von Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen Enthalten
   die Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten,
   so hat der Bewerber unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe
   in schriftlicher oder fernschriftlicher Form (Brief, Fax, E-Mail)
   darauf hinzuweisen.
   Fragen zum Angebot müssen ausschließlich schriftlich in deutscher
   Sprache bis zum Mittwoch, 19.6.2019, 12.00 Uhr auf der Homepage der
   NVBW  Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH, im
   Kontaktformular unter [6]www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/
   eingereicht werden.
   Die Antworten werden ebenfalls schriftlich gegeben. Sowohl Fragen als
   auch Antworten werden, soweit sie von allgemeinem Interesse sind, in
   anonymisierter Form an alle Bewerber bekannt gegeben. Die Bieter müssen
   sich fortlaufend und eigeninitiativ über neue Informationen durch
   Besuch der Webseite unterrichten.
   3.5) Nebenangebote sind nicht zulässig.
   3.6) Erstattung von Aufwendungen, die bei der Angebotserstellung und im
   weiteren Verlauf des Ausschreibungsvorgangs entstehen, werden nicht
   erstattet.
   4) Formale Anforderungen an die Angebote: siehe Leistungsbeschreibung.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
   Karlsruhe
   76247
   Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gem. § 160 Abs. 3 GWB innerhalb
   einer Frist von 10 Kalendertagenrügen. Ein Vergabenachprüfungsantrag
   ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung der AG, einer
   Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
   Karlsruhe
   76247
   Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   21/05/2019
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   1. mailto:vergabestelle@nvbw.de?subject=TED
   2. http://www.nvbw.de/
   3. https://www.subreport.de/E39612868
   4. https://www.subreport.de/E39612868
   5. http://www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/herunterzuladen
   6. http://www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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