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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-Berlin
Arzneimittel
Dokument Nr...: 231464-2019 (ID: 2019052009113805417)
Veröffentlicht: 20.05.2019
*
DE-Berlin: Arzneimittel
2019/S 96/2019 231464
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
AOK-Bundesverband für das Verfahren für die unter Ziffer I.1) genannten
Auftraggeberinnen das Verfahren durch.
Rosenthaler Straße 31
Berlin
10178
Deutschland
E-Mail: [1]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Nordost Die Gesundheitskasse
Brandenburger Straße 72
Potsdam
14467
Deutschland
E-Mail: [3]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [4]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung
Berlin/Brandenburg
Berlin
Deutschland
E-Mail: [5]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]www.vdek.com
I.1)Name und Adressen
BKK-Landesverband Mitte
Hannover
Deutschland
E-Mail: [7]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]www.bkk-nordwest.de
I.1)Name und Adressen
BIG direkt gesund handelnd als IKK Landesverband Berlin
Berlin
Deutschland
E-Mail: [9]vergabestelle@bv.aokde
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]www.big-direkt.de
I.1)Name und Adressen
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Hoppegarten
Deutschland
E-Mail: [11]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [12]www.svlfg.de
I.1)Name und Adressen
Knappschaft Regionaldirektion Berlin
Berlin
Deutschland
E-Mail: [13]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [14]www.knappschaft.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[15]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKY2NF/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
AOK-Bundesverband GbR
Rosenthaler Str. 31
Berlin
10178
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle Sonja van der Ploeg
E-Mail: [16]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [17]www.aok.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Kontrastmittel wirkstoffübergreifendes open-house Verfahren für die KV
Region Berlin
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-05-15-NO-PLO-Open House Berlin
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von
nicht-exklusiven Vereinbarungen zu verschiedenen
Kontrastmittelwirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines
Open-House-Verfahrens, die zu Lasten der Krankenkassen in Berlin im SSB
verordnet und abgegeben werden. Es sind mehrere Wirkstoffe in 9
Fachgruppen je nach Indikation aufgeteilt. Näheres hierzu ergibt sich
aus Anlage 11 zur Angebotsaufforderung. Kontrastmittel jedes künftigen
Vertragspartners können fachgruppenbezogen während der Vertragslaufzeit
aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die Vertragsärzte, die
über diese wirtschaftlichen Bezugsquellen informiert werden, bestellt
werden; sie gelten als wirtschaftlich. Vertragsärzte sind verpflichtet
ihren Bedarf an Kontrastmitteln grundsätzlich mit den Produkten des
Vertragspartners bzw. eines der Vertragspartner zu erfüllen. Für jede
Fachgruppe gibt es einen festen, nicht verhandelbaren Vertragspreis.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachgruppe F
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare
wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel
Anwendung: intraarteriell und intravenös und intrakavitär. Weitere
möglich
Anwendungsgebiete:
Urographie,
Computertomographie,
Angiographie,
digitale Subtraktionsangiographie (DSA),
Angiokardiographie, Koronararteriographie, interventionelle
Koronararteriographie,
Fistulographie, Galaktographie.
Darreichungsformen: alle zugelassenen Darreichungsformen eines
Wirkstoffs müssen angeboten werden
Konzentration: 400 mg/ml
Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen
angeboten werden
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur
Angebotsaufforderung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 30/06/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachgruppe H
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige dimere niederosmolare
wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel
Anwendung: intraarteriell und intravenös. Weitere möglich
Anwendungsgebiete:
Zerebrale Angiographie, abdominale Angiographie, periphere
Arteriographie, Venographie,
Urographie,
Kontrastverstärkung bei der Computer-Tomographie (CT).
Konzentrationen: müssen kumulativ angeboten werden:
1 270 mg/ml
2 320 mg/ml
(alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden, es
müssen zumindest gemeinsam alle Anwendungsgebiete abgedeckt sein)
Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen
angeboten werden
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur
Angebotsaufforderung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 30/06/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachgruppe J
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre lineare Kontrastmittel für
MRT
Anwendung: Intraartikuläre Anwendung
Anwendungsgebiete:
direkte Magnetresonanz-Arthrographie.
NSF Risiko: hohe NSF Risikoklasse
Darreichungsform: alle Darreichungsformen des Wirkstoffs für diese
Indikation
Konzentration: 0,002 mmol/ml
Packungsgröße: alle Packungsgrößen des Wirkstoffs für diese Indikation
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur
Angebotsaufforderung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 30/06/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachgruppe M
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre makrozyklische
Kontrastmittel für MRT
Anwendung: intraartikuläre Anwendung
Anwendungsgebiete: direkte Magnetresonanz-Arthrographie
NSF Risiko: niedrige NSF Risikoklasse
Darreichungsform: alle Darreichungsformen des Wirkstoffs für diese
Indikation
Konzentration: 0,0025 mmol/ml
Packungsgröße: alle Packungsgrößen des Wirkstoffs für diese Indikation
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur
Angebotsaufforderung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 30/06/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachgruppe N
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre lineare Kontrastmittel für
MRT mit renaler Ausscheidung und teilweise biliärer Ausscheidung
Anwendung: intravenös. Weitere möglich
Anwendungsgebiete:
MRT der Leber.
NSF Risiko: mittleres NSF Risiko
Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs
Konzentration: alle Konzentrationen möglich
Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen des Wirkstoffs
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur
Angebotsaufforderung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 30/06/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachgruppe O
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bezeichnung: Paramagnetische kombiniert extrazelluläre und
hepatobiliäre lineare Kontrastmittel für MRT (Ausscheidung 50-50)
Anwendung: Intravenöse Anwendung. Weitere möglich
Anwendungsgebiete:
MRT der Leber
NSF Risiko: mittlere NSF Risikoklasse
Darreichungsform: alle Darreichungsformen des Wirkstoffs
Konzentration: alle Konzentrationen möglich
Packungsgröße: alle Packungsgrößen des Wirkstoffs
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur
Angebotsaufforderung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 30/06/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachgruppe Q
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel
Anwendung: Intravenöse Anwendung
Anwendungsgebiete: Echokardiographie, weitere möglich
Wirkstoffe/-kombinationen (ATC): Phospholipid-Mikrosphären,
perflutrenhaltig (V08DA04)
Darreichungsform: alle Darreichungsformen
Konzentration: alle Konzentrationen möglich
Packungsgröße: alle Packungsgrößen
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur
Angebotsaufforderung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 30/06/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachgruppe R
Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel
Anwendung: Intravenöse Anwendung
Anwendungsgebiete: Echokardiographie, weitere möglich
Wirkstoffe/-kombinationen (ATC): Albumin-Mikrosphären, perflutrenhaltig
(V08DA01)
Darreichungsform: Alle Darreichungsformen
Konzentration: Alle Konzentrationen
Packungsgröße: Alle Packungsgrößen
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur
Angebotsaufforderung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 30/06/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachgruppe S
Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel
Anwendung: Intravenöse Anwendung
Anwendungsgebiete: Echokardiographie, Dopplersonographie von Leber und
Brust, Ultraschall der ableitenden Harnwege
Wirkstoffe/-kombinationen (ATC): Schwefelhexafluorid (V08DA05)
Darreichungsform: Alle Darreichungsformen
Konzentration: Alle Konzentrationen
Packungsgröße: Alle Packungsgrößen
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur
Angebotsaufforderung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 30/06/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1) Abgabe einer Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach näherer Maßgabe
der Angebotsaufforderung;
2) Vorlage eines Handelsregisterauszuges nach näherer Maßgabe der
Angebotsaufforderung, nicht älter als 2 Jahre. Ausländische Anbieter
haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder
Handelsregister vorzulegen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Landes, in dem sie ansässig sind.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Vorlage des Nachweises über eine bestehende
Betriebshaftpflichtversicherung
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/05/2021
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 15/06/2019
Ortszeit: 12:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
(1) Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Das Angebot
muss bei Vertragsbeginn zum 1.7.2019 bis zum 15.6.2019 vorliegen. Vor
dem 28.6.2019 werden keine Verträge geschlossen;
(2) Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines
einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und
interessierten Unternehmen oder Gemeinschaften interessierter
Unternehmen der jederzeitige Abschluss zu einem Vertrag zu den
genannten Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen angeboten. Interessierte
Unternehmen können alle notwendigen Unterlagen auf der Internetseite
[18]www.dtvp.de herunterladen. Voraussetzung für den Abschluss eines
Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die geforderten
Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes
Unternehmen, das die Teilnahmebedingungen (s. u. III.) erfüllt sowie
die vorgegebenen Vertragsinhalte (jeweils fachgruppenbezogen)
akzeptiert und dies jeweils durch die Unterzeichnung der Erklärungen
und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertrag beitreten. Eine
Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss
kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle
Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt; es gelten einheitliche
Konditionen. Die vorgegebenen Preise sind, wie schon ausgeführt,
ebenfalls zu akzeptieren. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.7.2019.
Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der
Vertrag endet spätestens am 30.6.2021, unabhängig vom Datum des
Vertragsschlusses. Eine Bekanntgabe der vergebenen Aufträge bzw. der
Vertragspartner erfolgt seit dem 1.9.2016 ausschließlich auf der
Internetseite [19]www.aok-gesundheitspartner.de.
(3) Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am
15.5.2021 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es
zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 15.6.2019 (Bedingung
für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der
in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich
letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.
(4) Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (s. auch unten Ziffern VI.4.1)
bis VI.4.4)) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der
Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer
Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im
Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungs-verfahren nicht statthaft.
Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der
Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der
vertraglichen Bestimmungen gemessen an den unionsrechtlichen
Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz
- nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet
sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen
Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die
§§ 77 ff., 87 ff. SGG.
Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen
darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im
Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer
Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl.
hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen
Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht
wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§
160 ff. GWB eröffnet.
Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter
vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKY2NF
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird
(s. o. Ziffer VI.3.), sind u. a. die folgenden Bestimmungen zu
beachten:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der
Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Die folgenden
Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung,
insbesondere eine Unterwerfung unter GWB-vergaberechtliche Regelungen
(§§ 97 ff. GWB), ist damit nicht verbunden. Rein vorsorglich für den
Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird
hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen:
§ 135 GWB Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer:
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken,
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...).
Zu Warte- und Stillhaltefristen s. o. Ziffer II.2.14
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/05/2019
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