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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-München - Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019051509481199250 / 225612-2019
Veröffentlicht :
15.05.2019
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
72250000 - Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
DE-München: Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste

2019/S 93/2019 225612

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landeshauptstadt München, it@M, Geschäftsbereich Zentrale Dienste,
Geschäftsleitung, Servicebereich Vergabe
Marienplatz 8
München
80331
Deutschland
Kontaktstelle(n): Landeshauptstadt München, it@M, Geschäftsbereich
Zentrale Dienste, Geschäftsleitung, Servicebereich Vergabe
E-Mail: [1]itm.vergabe@muenchen.de
Fax: +49 89-233-784990
NUTS-Code: DE212

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.muenchen.de/vgst3

Adresse des Beschafferprofils: [3]http://www.muenchen.de/vgst3
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Änderungsvereinbarung zum bestehenden EVTB-IT Systemvertrag um weitere
Unterstützungsleistungen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72250000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Mit Hilfe des Fachverfahrens OK.EWO des Produktherstellers AKDB werden
vom Bürgerbüro der Landeshauptstadt München im Kreisverwaltungsreferat
die Aufgaben im Melde- und Passwesen wahrgenommen. OK.EWO wurde im
Rahmen des Vorhabens EWOM5.0 im Wege eines Vergabeverfahrens beschafft
und in die Infrastruktur der Landeshauptstadt München integriert.
Zusammen mit der damaligen Vergabe wurde ein Kontingent in Höhe von 1
000 Personentagen für zusätzliche Dienst- und Werkleistungen rund um
das EWOM5.0-System einschließlich Pflege und Weiterentwicklung sowie
weiterer Schnittstellenentwicklung ausgeschrieben. Dieses Kontingent
ist nun vollständig ausgeschöpft. Es werden daher weitere
Unterstützungsleistungen für Dienst- und Werkleistungen benötigt.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1 700 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE212
Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet der Landeshauptstadt München
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der bestehende EVB-IT-Systemvertrag hat eine Laufzeit von insgesamt 5
Jahren, endet am 31.7.2022, mit einer einmaligen Option für eine
Verlängerung um weitere fünf Jahre. Gegenstand der damaligen
Ausschreibung war die Beschaffung eines neuen Einwohnermeldeverfahrens
(EWO) für die Landeshauptstadt München (LHM) sowie die nötigen
Anpassungen an die Anforderungen der LHM. Dies umfasst insbesondere
auch solche Anforderungen und Anpassungsbedarfe, die erst nach
Systemerstellung entstehen und durch den Auftragnehmer auf
rahmenvertraglicher Basis umzusetzen sind. Diese
Unterstützungsleistungen sind bereits aufgebraucht. Damit die
Lauffähigkeit der Software und die Bearbeitung der benötigten
Anpassungen gewährleistet bleiben, werden weitere
Unterstützungsleistungen in Höhe von geschätzten 1 000 Personentagen
für weitere Dienst- und Werkleistungen benötigt. Ebenso wird für den
Fall, dass die Option des bestehenden Vertrages der einmaligen
Vertragsverlängerung von 5 Jähren ausgeübt wird, für diesen Zeitraum
ein weitere Unterstützungsleistungen von geschätzten 1 000
Personentagen benötigt. Da es sich um eine geschätzte Anzahl an
Personentagen handelt kann diese sowohl unter- als auch überschritten
werden. Ein Anspruch ab Abnahme besteht nicht.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
* Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
werden:
+ aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten
einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Es liegt ein Alleinstellungsmerkmal hinsichtlich des
Beschaffungsgegenstandes vor, da der Auftragnehmer (AN) allein
rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen.
Es handelt sich beim AN um den Produkthersteller, der keinerlei
Veräußerungs- und Wartung- sowie Supportrechte für die Software,

Welche weiterhin zu supporten ist, Dritten eingeräumt hat. Dem
öffentlichen Auftraggeber (AG) obliegt die Bestimmung des
Auftragsgegenstandes. Die Entscheidung über den Beschaffungsgegenstand
ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert. Das Vergaberecht
regelt ausschließlich die Art und Weise der Beschaffung und macht dem
AG keine Vorgaben bzgl. dessen, was er beschaffen will oder darf. Es
muss zunächst eine Entscheidung über den Beschaffungsgegenstand
getroffen werden, um eine Nachfrage zu bewirken. Dabei bedarf der AG
keiner speziellen Ermächtigungsgrundlage; die Legitimation folgt aus
der auch AG zustehenden Privatautonomie bzw. der Vertragsfreiheit. Der
AG entscheidet frei, was beschafft werden soll und definiert
funktionale und technische Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand.
Die LHM hat sich aus Gründen des Investitionsschutzes, der
Wirtschaftlichkeit und aufgrund einer Vielzahl von Risiken
(Schnittstellen,

Laufender Betrieb, Datenhaltung, Interoperabilität, Risiken für
Bürger/innen) entschieden, die seit vielen Jahren bestehende
Standardsoftware, welche nach den Vorgaben der LHM angepasst wurde,
weiter zu betreiben und supporten zu lassen. Nach aktueller Marktlage
kann kein anderer Bieter ohne merkliche Anpassungen an seinem
(Standard-)Produkt die aktuellen und teilweise seit 2011 bestehenden
Anforderungen des AG erfüllen. Es ist dem AG nicht zuzumuten, nochmals
die nicht unerheblichen Anpassungsaufwände während einer möglichen
Implementierungsphase und die daraus entstehenden Einschränkungen im
Arbeitsalltag und unter anderem die Möglichkeit von finanziellen
Schäden durch die nicht fristgerechte Beantragung von
Kostenerstattungen hinzunehmen, insbesondere da ein aktuell im Einsatz
befindliches Produkt die gestellten Anforderungen vollumfänglich
erfüllt. Es liegt ein Alleinstellungsmerkmal i.S. von §14 Abs. 4 Nr. 2
lit c VgV vor. Die Weiterentwicklung der Software erfordert erhebliche
Quellcodeeingriffe. Der Hersteller der Software ist alleiniger Inhaber
der Urheberrechte am Quellcode und ist somit allein berechtigt,
Änderungen an der Software durch Eingriffe in den Quellcode
vorzunehmen.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
03/12/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
AKDB AöR
Hansastr. 12-16
München
80686
Deutschland
NUTS-Code: DE212
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
Konzession: 1 700 000.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 700 000.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das unter Ziffer V.2.1) der Bekanntmachung (Tag der
Zuschlagsentscheidnung) angegebene Datum (Pflichtfeld mit dem Hinweis,
dass das Datum vor dem aktuellen Datum liegen bzw. diesem entsprechen
muss) entspricht dem Tag der (internen) Zuschlagsentscheidung, also dem
Tag, an dem sich der öffentliche Auftraggeber

Entschieden hat, diese Vergabe durchzuführen. Dies betrifft somit nicht
dem Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Der Vertrag wird
zukünftig erst noch geschlossen werden bzw. der Zuschlag wird erst noch
erteilt werden.

Nach §21 Abs. 6 VgV darf die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung vier
Jahre nicht überschreiten, es sei denn der Auftragsgegenstand oder
andere besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme. Der LHM ist
bewusst, dass sowohl die initiale Vertragslaufzeit als auch die
Vertragsverlängerungsoption ein insoweit relevanter Umstand ist und
sowohl die initiale als auch die maximal mögliche Vertragslaufzeit von
zehn Jahren damit eine vergaberechtlich gerechtfertigte Ausnahme
darstellen muss. Denn die Regellaufzeit soll dazu dienen, Wettbewerb im
Bereich des öffentlichen Auftragsrechts zu gewährleisten und
beispielsweise den Einfluss dominanter Auftragnehmer begrenzen.
Vorliegend ist jedoch sowohl die gewählte initiale als auch die
insgesamt Vertragslaufzeit durch den Auftragsgegenstand und/oder
besondere Umstände gerechtfertigt.

Der Zeitraum der Unterstützungsleistungen orientiert sich an der
Laufzeit des bereits bestehenden EVB-IT-Systemvertrags bis maximal
31.7.2027. Die Unterstützungsleistungen werden analog der weiteren
Leistungen des bestehenden Vertrages benötigt. Aufgrund des
Alleinstellungsmerkmals würde eine erneute Ausschreibung nach 4 Jahren
zu keinem anderen Ergebnis führen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
München
80534
Deutschland
Telefon: +49 89-2176-2411
E-Mail: [4]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Fax: +49 89-2176-2847
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein
Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden,
solange durch den Auftraggeber ein wirksamer

Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst nach
Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen werden (§

135 Abs. 3 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/05/2019

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References

1. mailto:itm.vergabe@muenchen.de?subject=TED
2. http://www.muenchen.de/vgst3
3. http://www.muenchen.de/vgst3
4. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED

 
 
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