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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Softwarepaket und Informationssysteme
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019051509352498735 / 225069-2019
Veröffentlicht :
15.05.2019
Angebotsabgabe bis :
17.06.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
48000000 - Softwarepaket und Informationssysteme
DE-Berlin: Softwarepaket und Informationssysteme

2019/S 93/2019 225069

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt und land Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Werbellinstraße 12
Berlin
12053
Deutschland
Kontaktstelle(n): Strategischer Einkauf
E-Mail: [1]ausschreibung@stadtundland.de
Fax: +49 3068926467
NUTS-Code: DE3

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.stadtundland.de

Adresse des Beschafferprofils:
[3]http://www.berlin.de/vergabeplattform/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmac
hungen
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[5]http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmac
hungen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: GmbH
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

2019-VV-Digitale Wohnungsabnahme
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48000000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Derzeit erfolgt die Übergabe, Vorabnahme und Endabnahme von Wohnungen,
Gewerbeeinheiten, Stellplätzen, Keller, Dachböden u. ö. (im Folgenden
als Wohnungsabnahme bezeichnet) in analoger Form mit Papierprotokollen.
Im Vorfeld einer Wohnungsabnahme müssen die Kundenbetreuer sämtliche
Informationen rund um das Mietverhältnis und das Mietobjekt (Verlauf
der Vermietung, offene Posten, bauliche Veränderungen etc.) aus
verschiedenen Speicherorten im System zusammenstellen und termingerecht
aufbereiten. Ziel der Ausschreibung ist es, den Prozess der
Wohnungsabnahme digital und mobil zu gestalten und ganzheitlich zu
optimieren. Es muss eine mobile Lösung (nachfolgend App genannt)
erstellt werden, die eine Verbindung zu SAP (Aareon BlueEagle) hat und
mit dem BlueEagle-spezifischen Modul KKM*1 arbeiten, sowie Dokumente
aus dem bzw. in das bestehenden EASY-Archivsystem lesen bzw. schreiben
kann.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Derzeit erfolgt die Übergabe, Vorabnahme und Endabnahme von Wohnungen,
Gewerbeeinheiten, Stellplätzen, Keller, Dachböden u. ö. (im Folgenden
als Wohnungsabnahme bezeichnet) in analoger Form mit Papierprotokollen.
Im Vorfeld einer Wohnungsabnahme müssen die Kundenbetreuer sämtliche
Informationen rund um das Mietverhältnis und das Mietobjekt (Verlauf
der Vermietung, offene Posten, bauliche Veränderungen etc.) aus
verschiedenen Speicherorten im System zusammenstellen und termingerecht
aufbereiten. Für den Termin werden zudem alle relevanten Unterlagen (z.
B. Zählerstandprotokoll, Mieterkontoauszug, zusätzliche Vereinbarungen
zum Vertrag, etc.) sowie das eigentliche Papierprotokoll mit 3
Durchschlägen ausgedruckt, von dem Kundenbetreuer vor Ort befüllt und
mit bis zu 10 Unterschriften versehen. Insgesamt werden somit bis zu 50
Blatt Papier produziert. Im Anschluss an die Wohnungsabnahme werden die
während des Vorgangs aufgenommenen Daten und Informationen bspw. zu
Nacharbeiten, Veränderungen in der Ausstattung einer Wohnung oder neue
Kontaktdaten des ausziehenden Mieters in den technischen und
kaufmännischen Stamm sowie dem Geschäftspartner des SAP-Systems (RE-FX
und PM) händisch übertragen. Die Protokolle werden anschließend zum
zentralen Scannen gegeben und gelangen per Workflow wieder beim
entsprechenden Bearbeiter, welcher dann die Möglichkeit hat die
Dokumente an eine bestehende KKM-Meldung (Kundenkontaktmanagement1)
anzuhängen oder ausschließlich in der Akte abzulegen (Digitaler
Postverkehr). Ziel ist es, den Prozess der Wohnungsabnahme digital und
mobil zu gestalten und ganzheitlich zu optimieren um Vor- und
Nachbereitungszeiten, Papieraufwand und Medienbrüche zu minimieren
sowie Transparenz zu Bearbeitungsstand und Datenlage zu schaffen. Es
muss eine mobile Lösung (nachfolgend App genannt) erstellt werden, die
eine Verbindung zu SAP (Aareon BlueEagle) hat und mit dem
BlueEagle-spezifischen Modul KKM*1 arbeiten, sowie Dokumente aus dem
bzw. in das bestehenden EASY-Archivsystem lesen bzw. schreiben kann.
KKM basiert auf SAP-Meldungen, welche allerdings auf BlueEagle-Struktur
angepasst wurde. Die Tabelle QMEL wird somit befüllt und kann in
Kombination mit Codegruppe und Code als Trigger dienen. Zusätzlich
werden BlueEagle-speziefische Tabellen mit zusätzlichen Informationen
befüllt. Weiteres ist den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2019
Ende: 31/08/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Optional auf 10 Jahre
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Es ist vorgesehen, ein 2-stufiges Verhandlungsverfahren mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dazu wird in der 1.
Stufe eine Abschichtung anhand festgelegter Kriterien erfolgen. Die
geplante Zulassung der Wirtschaftsteilnehmer im Verhandlungsverfahren
wird damit auf 3 festgelegt. Die Vergabestelle prüft die
Teilnahmeanträge in 3 Stufen:

1) Stufe: Prüfung auf Vorliegen der abgeforderten Nachweise und
Erklärungen;

2) Stufe: Vorliegen von vergaberechtlichen Ausschlussgründen;

3) Stufe: Prüfung der wirtschaftlichen, finanziellen sowie der
fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit gemessen an der
ausgeschriebenen Leistung.

Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als fünf Bewerber die geforderten
Anforderungen erfüllen, so ermittelt die Vergabestelle die zur Abgabe
eines Angebotes aufzufordernden Bewerber nach den folgenden Kriterien,
wobei die erzielten Punkte addiert werden.

Zu der Funktionalität sowie dem Service und Support der mobilen Lösung
werden verschiedene Leistungsinhalte abgefragt, deren Beantwortung mit
Ja, im Standard, Ja, programmierbar oder Nein eine
Punktebewertung nach sich zieht. Hierfür wird das beigefügte
Leistungsverzeichnis (Anlage Leistungsverzeichnis) verwendet, wobei die
einzelnen Punkte addiert werden. Es kann eine max. Punktzahl von 206
erreicht werden.

Mindestens eine Referenz zur Anwendung einer digitalen Wohnungsabnahme
in einem Unternehmen der Immobilienwirtschaft mit mindestens 8.000
Wohnungen aus den letzten 3 Jahren. Der Nachweis erfolgt in Form einer
Eigenerklärung.

15 Punkte für 3 und mehr Nachweise mit 8 000 Wohnungen;

10 Punkte für 2 Nachweise mit 8 000 Wohnungen;

5 Punkte für 1 Nachweise mit 8 000 Wohnungen;

0 Punkte, wenn kein Nachweis erbracht wird.

Weitere Punkte werden anhand der Anwendung der mobilen Lösung pro Jahr
für die letzten 3 Jahre (2016-2018) im Verhältnis zum Wohnungsbestand
linear nach folgender Formel ermittelt:

Anwendung mobile Lösung pro Jahr/Wohnungsbestand x 100.

Angegeben wird hierbei, wie viele Wohnungsabnahmen im Jahr mittels der
mobilen Lösung erfolgt sind. Diese wird in Relation zum gesamten
Wohnungsbestand gesetzt. Der daraus ermittelte Prozentwert ergibt die
Punktzahl (siehe Referenzbogen).

Eine Höchstpunktzahl ist nicht festgelegt.

Alle Bewerber können über die Mindestanforderung hinaus Referenzen
abgeben und erhalten wie oben benannt dafür Punkte. Die besten 3 bis
fünf Bieter, ermittelt aus der Gesamtpunktzahl der abgegebenen
Referenzen kommen in die 2. Runde.

Der Auftraggeber behält sich jedoch ausdrücklich vor, über die 3 besten
Bewerber hinaus weitere 2 Wirtschaftsteilnehmer zur Angebotsabgabe
aufzufordern, wenn diese ebenfalls insgesamt guten bis sehr guten
Referenzen nachgewiesen haben und eine Angebotsaufforderung im
Interesse eines breiteren Wettbewerbes sinnvoll erscheint. Ist zwischen
gleichwertigen Teilnahmeanträgen eine Auswahl notwendig, entscheidet
das Los.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Eigenerklärung zu § 123, 124 GWB (Muster)

BVB Tariftreue und Mindestentlohnung (Muster)

BVB Frauenförderung (Muster)

Angaben zur Firma (Muster)

Erklärung zu Bewerbergemeinschaften (Muster)

Erklärung Nachunternehmer (Muster)

Auftragsdatenverarbeitung mit Anlagen 1 und TOM (Muster)

Die Formulare werden über die Berliner Vergabeplattform durch die Stadt
und land zur Verfügung gestellt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Bezeichnung des Bewerbungsunternehmens mit Firma und Anschrift sowie
Angabe mindestens eines für dieses Verfahren zuständigen
Ansprechpartners;

2) Eigenerklärung des Bewerbers über das Vorliegen einer Eintragung in
das Berufsregister (z. B. Handelsregister). Die Erklärung ist eine
Mindestanforderung;

3) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB zwingende
und fakultative Ausschlussgründe. Die Erklärung ist eine
Mindestanforderung;

4) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und § 23
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
(MiLoG) und § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diese Erklärung ist
eine Mindestanforderung. Der Auftraggeber wird über den Teilnehmer, auf
dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung (GewO), § 19 MiLoG
anfordern und diesen seiner Entscheidung über die Eignung zugrunde
legen. Diese Erklärung ist eine Mindestanforderung;

5) Eigenerklärung gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
(BerlAVG), den ArbeitnehmerInnen bei der Ausführung mindestens
diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren,
die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) einzuhaltende
Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über
Mindestentgelte einhalten, unseren ArbeitnehmerInnen (ohne
Auszubildende) bei der Ausführung der Leistungen mindestens den jeweils
geltenden Mindestlohn zu bezahlen, die beauftragten Nachunternehmer
oder einen von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher
schriftlich verpflichten, seinen ArbeitnehmerInnen mindestens die
Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Auftragnehmer selbst
einzuhalten verspricht, sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf
einen von ihm beauftragten Nachunternehmer oder auf einen von ihm oder
einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils schriftlich
übertragen wird und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die
schriftliche Übertragung nachgewiesen wird, sicherzustellen, dass die
beauftragten Nachunternehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten
Nachunternehmer oder von ihnen beauftragte Verleiher die oben
angegebenen Verpflichtungen jeweils schriftlich übertragen und
verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die
schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. Diese Erklärung ist eine
Mindestanforderung;

6) Erklärung gem. § 9 BerlAVG, § 13 Landesgleichstellungsgesetz (LGG)
und § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung (FFV) das geltende
Gleichbehandlungsrecht zu beachten, je nach Anzahl der Beschäftigten
gemäß § 3 FFV eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen
der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie durchzuführen und sicherzustellen, dass zur
Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich ebenfalls zur
Durchführung solcher Maßnahmen bereit erklären. Die Erklärung ist eine
Mindestanforderung.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Berufshaftpflichtversicherung:

Vorliegen einer branchenüblichen Berufshaftpflichtversicherung für
Sach- und Vermögensschäden. Form des Nachweises: Kopie der
Versicherungspolice (diese nicht älter als 6 Monate) bzw.
vorhabenbezogene Zusage der Versicherung für den Fall der Beauftragung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Mindestens eine Referenz zur Anwendung einer digitalen
Wohnungsabnahme in einem Unternehmen der Immobilienwirtschaft mit einem
Bestand von mindestens 8 000 Wohnungen aus den letzten 3 Jahren. In
tabellarischer Form ist gleichzeitig darzustellen, in welcher Stückzahl
die digitale Lösung zur Anwendung gekommen ist. Der Nachweis erfolgt in
Form einer Eigenerklärung. Anzugeben ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner und Telefon-Nr. für evtl. Nachfragen;

2) Der Bieter verfügt über mindestens fünf Mitarbeiter für das Thema
digitale Wohnungsabnahme (Projektleiter, Support, Entwicklung, etc.),
um einen reibungslosen und verzögerungsfreien Geschäftsablauf zu
gewährleisten. Das Personal ist tabellarisch mit der Bezeichnung der
Tätigkeit und der Berufsjahre aufzuführen;

3) Es müssen alle aufgeführten KO-Kriterien (Mindestanforderung)
erfüllt sein. Dies ist in Form einer Eigenerklärung zu belegen (Muster
Stadt und land);

4) Erfüllung der Kriterien aus dem Leistungsverzeichnis (siehe
Ausschreibungsunterlagen).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/06/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 27/06/2019
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 4 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn die unter III.1
genannten Teilnahmen-/Mindestbedingungen erfüllt werden und der
Nachweis in geeigneter nachvollziehbarer Form, vollständig und
fristgerecht bei der unter I.1 genannten Stelle eingeht.

Die Bewerbung muss elektronisch erfolgen, die Papierform wird nicht
zugelassen;

2) Die Vergabestelle behält sich vor, Eigenerklärungen durch
entsprechende Nachweise Dritter von den Bewerbern, die nach der Wertung
in der engeren Wahl sind, belegen zu lassen, die Vergabestelle behält
sich weiterhin vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene oder
fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber
nachzufordern. Ein Anspruch der Bewerber auf eine derartige Handhabung
besteht jedoch nicht. Insbesondere kann die Vergabestelle aus Gründen
der Gleichbehandlung und/oder aus zeitlichen Gründen unvollständige
Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Darüber hinaus
behält sich die Vergabestelle vor, weitergehende Nachweise,
insbesondere zur Eignung der Bieter oder der Nachunternehmer
nachzufordern, sofern sie Hinweise auf eine fehlende Eignung hat. Ein
solcher entsprechender Nachweis könnte etwa ein Bundes- oder
Gewerbezentralregisternachweis sein. Für die Bewerberauswahl werden nur
die geforderten und ggf. nachgeforderten Unterlagen berücksichtigt.
Darüber hinaus gehende Unterlagen sind nicht gewünscht.

Der Auftraggeber stellt Interessenten unter der Internetadresse
http.//[6]www.berlin.de/vergabeplattform die Formulare zum
Teilnahmeantrag zur Verfügung.

Die Bewerbungsunterlagen sind zum Nachweis der Einhaltung der
Teilnahmebedingungen der Bekanntmachung vom Bewerber auszufüllen und
mit dem Teilnahmeantrag vom Auftraggeber einzureichen. Der Antrag ist
in der wie folgt bezeichneten Reihenfolge einzureichen:

1) ausgefüllte und unterschriebener Bewerberbogen;

2) Erklärung Bietergemeinschaft, sofern relevant;

3) Nachweise/Eigenerklärungen zur persönlichen Leistungsfähigkeit;

4) Nachweise/Eigenerklärungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit;

5) Nachweise/Eigenerklärungen zur technischen Leistungsfähigkeit;

6) Versicherungsnachweise.

Der Bewerberbogen ist als offene Excel-Datei mitzuliefern.

Macht ein Bewerber von der Möglichkeit Gebrauch, Nachunternehmer
vorzusehen, so ist der auf den Nachunternehmer entfallende
Leistungsanteil zu benennen. Der Nachweis der Eignung ist für die
Nachunternehmer ebenfalls zu erbringen. Je NU ist ein Bewerberbogen
einzureichen.

Der Bewerberbogen ist als zentrales Dokument anzusehen und zwingend
einzureichen. Von Nachforderungen des Bewerberbogens wird abgesehen.
Liegt der Bewerberbogen nicht vor, gilt der Teilnahmeantrag als
unvollständig.

Die Angebote sind elektronisch einzureichen.

Die elektronischen Angebotsabgabe kann elektronisch in Textform nach
BGB, mit Signatur oder im Mantelbogenverfahren erfolgen.

Teilnahmeanträge/Angebote in Papierform werden nicht gewertet.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem. § 135 Absatz
1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen
Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben hat, ohne dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden,
wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach
der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch
nicht später als sechs Monate nach Vertragsabschluss geltend gemacht
worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
EU bekannt gemacht, endet die Frist 30 Tage nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/05/2019

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References

1. mailto:ausschreibung@stadtundland.de?subject=TED
2. http://www.stadtundland.de/
3. http://www.berlin.de/vergabeplattform/
4. http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen
5. http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen
6. http://www.berlin.de/vergabeplattform

 
 
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