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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Kiel - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019051410085597301 / 223687-2019
Veröffentlicht :
14.05.2019
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Kiel: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 92/2019 223687

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Landeshauptstadt Kiel
Holstenstraße 106-108
Kiel
24103
Deutschland
Kontaktstelle(n): Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel
(EBK), Frau Bonow
E-Mail: [1]Wiebke.bonow@kiel.de
NUTS-Code: DEF02

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://kiel.de/
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über öffentliche
Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel Kiel
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF
NUTS-Code: DEF02
NUTS-Code: DEF0A
NUTS-Code: DEF0B
Hauptort der Ausführung:

Landeshauptstadt Kiel (LHK) mit ausbrechenden, in die Kreise
Rendsburg-Eckernförde (RD) und Plön (PLÖ) führenden Linienabschnitten.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die LHK vermittels ihres Eigenbetriebs Beteiligungen (EBK) beabsichtigt
als Aufgabenträger und zuständige Behörde nach § 2 Abs. 2 und Abs. 4
des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in
Schleswig-Holstein i. V. m. § 8a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und
Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, einen öffentlichen
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste
mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 PBefG in ihrem Zuständigkeitsgebiet
zu erteilen.

Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und
künftige öffentliche Personenverkehrsdienste des Linienbündels Kiel
gemäß dem jeweils geltenden Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) für die
LHK (Kapitel 5.4)
([3]https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/nahverkehrsplanu
ng/nahverkehrsplan.php). Dazu zählen zum Betriebsbeginn (siehe
Abschnitt II.2.7) die Verkehrsdienste (inklusive flexibler
Bedienformen) auf allen Linien des Linienbündels Kiel, die im
ergänzenden Dokument (siehe Abschnitt VI.1, D) beschrieben sind.

Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte von den vorgenannten
Verkehrsdiensten abgedeckte Bedienungsgebiet in der LHK (5. RNVP für
die LHK Karten 1 und 8) und in den benachbarten Kommunen.

Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von
§ 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im
Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG und
flexible Bedienformen ggf. auch im Sinne von § 46 i. V. m. § 2 Abs. 6
oder Abs. 7 PBefG). Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht in
den Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG erteilt werden.

Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot
innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse und an den RNVP in seiner jeweils geltenden Fassung
sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische
Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, Einführung von
weiteren öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise einer
Stadtbahn) anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art
und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und der
Beförderungstarife. Dadurch können sich Änderungen sowohl hinsichtlich
des Bestands und Verlaufs der o. g. Linien als auch hinsichtlich des
Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der Form der Bedienung
(regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen) oder
hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B. Fahrzeug- und anderer
Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können sich die o. g. Linien
ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die vom
ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern.

Die Ratsversammlung der LHK sieht laut Beschluss vom 15.11.2018 (Drs.
0827/2018) in einem Stadtbahnprojekt einen großen Nutzen und Charme für
die LHK und bekräftigt ihren Willen zur schnellstmöglichen Einführung
einer Stadtbahn in Kiel als Zukunftskonzept für die ganze Stadt und hat
die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Einführung einer
Stadtbahn zu erarbeiten. Der ÖDA wird daher insbesondere auch
Regelungen für den Fall beinhalten, dass während seiner Laufzeit
Stadtbahnverkehrsdienste im oben genannten Verkehrsgebiet in Betrieb
genommen werden. Der ÖDA wird Verpflichtungen vorsehen, die oben
genannten Busverkehrsdienste hieran anzupassen bzw. ggf. einzustellen.

Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information der
Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 S.
1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/01/2021
Laufzeit in Monaten: 120

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

A) Hinweis zum Verfahren nach Abschnitt IV

Die Vergabe ist als Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB beabsichtigt, und
nicht als Konzessionserteilung. Soweit in Abschnitt IV als
Verfahrensart Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art.5 Abs.
2) angegeben ist, trifft dies hier nicht zu und beruht allein darauf,
dass in dem Standardformular die Angabe der Verfahrensart
Inhouse-Vergabe technisch nicht möglich ist;

B) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a Abs. 2
S.2 PBefG

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8 Abs. 4 S.2 PBefG ist
innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 Abs.6 S.1 PBefG zu stellen.
Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der
beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (s. Abschnitt II.2.4)
ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zu dem in
Abschnitt II.2.7 genannten Betriebsbeginn aufzunehmen.

Nach der Rechtsprechung zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den
sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 S.1 Nr. 3
PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass
der eigenwirtschaftliche Antragsteller z. B. wegen fehlender
Kostendeckung die Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit
der beantragten Genehmigung in dem dem Genehmigungsantrag
zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, dann darf dem Antragsteller
die Genehmigung nach § 13 Abs. 2 S.1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden.
Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel auszuräumen.

Die Erbringung der von der beabsichtigten Vergabe umfassten
Verkehrsdienste war bislang nicht kostendeckend möglich. Aufgrund einer
ökonomischen Analyse geht der EBK davon aus, dass ein kostendeckender
Betrieb nach objektiven Maßstäben auch in Zukunft nicht zuverlässig
unter Einhaltung der Anforderungen des Aufgabenträgers möglich ist. Aus
Sicht des EBK bestehen daher begründete Zweifel daran, dass ein
eigenwirtschaftlicher Betrieb der Verkehrsdienste dauerhaft gesichert
wäre.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich im Falle der Einführung von
Stadtbahnverkehrsdiensten Auswirkungen auf die im Busverkehr
erzielbaren Beförderungserlöse ergeben können infolge von Anpassungen
bei den Busverkehrsdiensten, die die Einführung von
Stadtbahnverkehrsdiensten ggf. nach sich zieht.

C) Vergabe als Gesamtleistung

Die Vergabe der in Abschnitt II.2.4 genannten Verkehrsdienste ist gem.
§ 8a Abs.2 S.4 PBefG als Gesamtleistung beabsichtigt. Hierzu wird auf
den 5. RNVP der LHK (Kap. 5.4) verwiesen.

Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen,
sind nach Maßgabe des § 13 Abs.2a S.2 PBefG zu versagen.

D) Anforderungen an die Verkehrsdienste

Gem. § 8a Abs.2 S.3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA
Anforderungen an die umfassten Verkehrsdienste hinsichtlich Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA
verbundenen Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument Mit dem ÖDA
Linienbündel Kiel verbundene Anforderungen einschließlich seiner
Anlagen angegeben; darüber hinaus ergeben sich solche Anforderungen aus
dem 5. RNVP.

Das ergänzende Dokument einschließlich seiner Anlagen steht als
download unter folgendem Link zur Verfügung:
[4]https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/nahverkehrsplanun
g/_verkehrsleistungen/index.php

Das ergänzende Dokument sowie der 5. RNVP (Kap. 5&8) enthalten
verbindliche Anforderungen i.S.v. § 13 Abs.2a PBefG. Diese
Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs.2a PBefG ausschlaggebend
für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge bzw. führen
zur Ablehnung hiervon abweichender eigenwirtschaftlicher Anträge.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines
eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit (s.o.) auch
voraussetzt, dass die in dieser Vorabbekanntmachung angegebenen
Anforderungen einschließlich der in dem ergänzenden Dokument
angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Abs.1a PBefG
verbindlich zugesichert werden.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/05/2019

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References

1. mailto:Wiebke.bonow@kiel.de?subject=TED
2. https://kiel.de/
3. https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/nahverkehrsplanung/nahverkehrsplan.php
4. https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/nahverkehrsplanung/_verkehrsleistungen/index.php

 
 
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