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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Esslingen - Bauleistungen im Hochbau
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019051409041094766 / 221190-2019
Veröffentlicht :
14.05.2019
Angebotsabgabe bis :
26.06.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
45210000 - Bauleistungen im Hochbau
71240000 - Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
71320000 - Planungsleistungen im Bauwesen
DE-Esslingen: Bauleistungen im Hochbau

2019/S 92/2019 221190

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Esslingen
Pulverwiesen 11
Esslingen
73726
Deutschland
E-Mail: [1]LRA-ES-Verwaltungsgebaeude@menoldbezler.de
NUTS-Code: DE113

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://www.landkreis-esslingen.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZY8F7/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Rheinstahlstraße 3
Stuttgart
70469
Deutschland
Kontaktstelle(n): Dr. Frank Meininger
E-Mail: [4]LRA-ES-Verwaltungsgebaeude@menoldbezler.de
NUTS-Code: DE111

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [5]www.menoldbezler.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[6]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZY8F7
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landkreis Esslingen Europaweite Vergabe von Planungs- und
Bauleistungen für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019/663
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45210000
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Europaweite Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Neubau
eines Verwaltungsgebäudes.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71240000
71320000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE113
Hauptort der Ausführung:

Esslingen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Landratsamt Esslingen plant den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
(VES) auf dem Grundstück Pulverwiesen 11, in Esslingen. Der Neubau
steht im Kontext einer Neustrukturierung des Landratsamts Esslingen.
Das Landratsamt Esslingen muss während der geplanten Baumaßnahme
uneingeschränkt funktionsfähig sein, um seine Aufgaben für den
Landkreis erfüllen zu können. Aus diesem Grund müssen im Stadtgebiet
Esslingen zusätzliche Interimsflächen angemietet werden, um die
Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Der angrenzende Erweiterungsbau
inkl. Tiefgarage in Esslingen aus dem Jahr 2008 muss voll
funktionstüchtig erhalten werden.

Diese zeitlichen und räumlichen Abhängigkeiten prägen das vorliegende
Projekt VES entsprechend. Verzögerungen im Projekt bedingen an anderer
Stelle monetäre, zeitliche und organisatorische Herausforderungen. Das
Projekt umfasst eine Fläche von rd. 22 150 m^2 Nutzfläche und soll ca.
675 Arbeitsplätze sowie insgesamt bis zu 280 Mitarbeiterstellplätze
beinhalten. Die bauliche Fertigstellung ist spätestens bis Juni 2025
geplant. Aspekte der Nachhaltigkeit sind umzusetzen. Das Gebäude hat
eine Zertifizierung gemäß DGNB

In Gold zu erreichen und eine Energieeffizienz nach KfW 40 vorzuweisen.

Der AG überträgt dem AN die Planung, den schlüsselfertigen,
funktionsbereiten und zur Aufnahme des Betriebs durch den AG geeigneten
Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes mit Sondernutzungen (geförderte
KiTa, Kantine, Zulassungsstelle, Sitzungssäle, Katastrophenzentrum) auf
dem bisherigen Grundstück (Flst. Nr. 1043/1) einschließlich der
Neugestaltung des Grundstücks und der öffentlichen Erschließung bis zur
Leitungsgrenze bzw. bis zum Medienanschlusspunkt. Der Leistungsumfang
umfasst auch Interimsmaßnahmen und Anpassungsarbeiten am
Erweiterungsbau.

Im Vorfeld der Baumaßnahme ist das bestehende Gebäude aus den 1970er
Jahren fachgerecht zu räumen, abzubrechen und zu entsorgen - der
angrenzende Erweiterungsbau muss dabei durchgängig betriebsbereit
erhalten werden und für die Öffentlichkeit des Landkreises
unterbrechungsfrei zur Verfügung stehen. Dabei ist für den
Erweiterungsbau ebenfalls das Anpassen der Tiefgaragenzufahrt, die
Schaffung eines neuen Eingangsbereiches mit entsprechender Umsetzung
des Brandschutzes Gegenstand der Leistung.

Teil der Leistung sind auch die Lieferleistungen zur Möblierung (KG
600) für die maßgeblichen Bürobereiche, Sitzungssäle, Kantine sowie
Besprechungsbereiche.

Der Bieter hat dem Auftraggeber anzubieten, das Verwaltungsgebäude des
Landkreises Esslingen nach den Vorgaben des Raumprogramms und der
funktionalen Leistungsbeschreibung zu planen sowie schlüsselfertig und
betriebsbereit zu errichten.

Die jeweiligen Leistungen der Planung und des Neubaus können von
verschiedenen Unternehmen durchgeführt werden. Gegenüber dem
Auftraggeber ist jedoch ein Gesamtangebot abzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Landkreis Esslingen beabsichtigt,
für die zu erbringenden planerischen und baulichen Leistungen für das
Verwaltungsgebäude (inklusive Abbruch, Altlastenentsorgung und
interimistische Maßnahmen hinsichtlich des Erweiterungsbaus) sowie der
Außenanlagen und Möblierung, ein Budget von höchstens 119 000 000,00
EUR brutto (KG 200 bis 700) bereitzustellen. Der Betrag sollte
unterschritten werden und beinhaltet sämtliche Nebenkosten. Der
Auftraggeber behält sich vor diesem Hintergrund vor, das
Vergabeverfahren bei Überschreiten dieser Summe ggf. aufzuheben.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2021
Ende: 30/11/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst
wird

1) geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen.
Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung
von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht
berücksichtigt werden. Anschließend wird;

2) beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und
Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die
verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Schließlich wird;

3) unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3 (1-3)
der EU-Auftragsbekanntmachung (Mindestreferenzen) der
EU-Auftragsbekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich
geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern
besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt
werden soll.

Für die Auswahl werden jeweils nur die als priorisiert gekennzeichnete
Referenz für Schlüsselfertige Bauleistung sowie die als priorisiert
gekennzeichnete Referenz für Planung Gebäude und Innenräume und die
als priorisiert gekennzeichnete Referenz für Planung Technische
Gebäudeausrüstung berücksichtigt. Hierzu sind die Referenzen durch den
Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter
Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die
Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die
Wertung einbeziehen.

Die Vorlage von mehr als jeweils 5 Referenzen Schlüsselfertige
Bauleistung, Planung Gebäude und Innenräume und Planung Technische
Gebäudeausrüstung ist nicht erwünscht.

Dabei werden die Referenzen Schlüsselfertige Bauleistung in den
nachfolgend benannten Kriterien bepunktet:

Kriterium Zeitpunkt Inbetriebnahme,

Kriterium Bauvolumen,

Kriterium Gebäudeart,

Kriterium DGNB,

Kriterium BIM.

(Nähere Angaben finden Sie hierzu im Bewerbermemorandum auf den Seiten
11 und 12 oben.)

Weiterhin werden die Referenzen Planung Gebäude und Innenräume in den
nachfolgend benannten Kriterien bepunktet:

Kriterium Anrechenbare Herstellkosten (KG 200 bis 500),

Kriterium Gebäudeart,

Kriterium DGNB,

Kriterium BIM.

(Nähere Angaben finden Sie hierzu im Bewerbermemorandum auf den Seiten
12 und 13 oben.)

Weiterhin werden die Referenzen Planung Technische Gebäudeausrüstung
in den nachfolgend benannten Kriterien bepunktet:

Kriterium Anrechenbare Herstellkosten (KG 400),

Kriterium Komplexität TGA,

Kriterium Planungsumfang HLSKE,

Kriterium DGNB,

Kriterium BIM.

(Nähere Angaben finden Sie hierzu im Bewerbermemorandum auf den Seiten
13 und 14 oben.).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Vorbemerkung

a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft
gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt
wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft vorzulegen;

b) Ist ein Unternehmen - sei es als Bewerber, Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe an mehreren
Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller
Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen
beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen;

c) Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere
Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen
ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe,
vgl. § 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit
Einreichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die
erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise
die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt
werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner
Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1 bis III.1.3
hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind
die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU
Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorzulegen. Werden die
vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder
liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor, so ist
das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer von
dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach §
6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der
Bewerber das Unternehmen ersetzt.

Vorstehende Ausführungen unter 1. gelten für die Nachweise nach III.1.2
und III.1.3 entsprechend.

2) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf
Ausschlussgründe einzureichen:

(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 1 bis
Abs. 4 VOB/A nicht vorliegen;

(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e
EU Abs. 6 VOB/A;

(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

3) Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:

(1) Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister oder in die Handwerksrolle.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(1) Unverbindliche Erklärung eines in der EU niedergelassenen
Kreditinstituts, dass dieses im Auftragsfall eine
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Bruttoauftragssumme
stellen wird. Dieser Nachweis ist bei Bewerbergemeinschaften nur einmal
vorzulegen;

(2) Nachweis des Abschlusses einer Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe
von mindestens 10,0 Mio. EUR oder Erklärung einer Versicherung, im
Auftragsfall Versicherungsschutz in der geforderter Höhe zu stellen.

Dieser Nachweis ist bei Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.

(3) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen
auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er
Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen
Leistung vergleichbar sind, jeweils aufgeschlüsselt nach
Planungsleistungen Gebäude und Innenräume, schlüsselfertiger Bau
und Planung Technische Gebäudeausrüstung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(1) Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem
Leitungspersonal, jeweils aufgeschlüsselt nach Planung Gebäude und
Innenräume (§ 34 HOAI), schlüsselfertiger Bau und Planung
Technische Gebäudeausrüstung;

(2) Angaben über die Ausführung vergleichbarer Leistungen zum
Schlüsselfertigen Bau von Verwaltungsgebäuden, Planung Gebäude und
Innenräume (§ 34 HOAI) für Verwaltungsgebäude und Planung Technische
Gebäudeausrüstung.

Bei Bewerbergemeinschaften müssen die Referenzen von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft nur für die Teilleistung (Schlüsselfertiger Bau,
Planung Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI)) bzw. Planung Technische
Gebäudeausrüstung erbracht werden, für deren Erbringung das jeweilige
Unternehmen nach der von der Bewerbergemeinschaft vorgesehenen
Aufgabenteilung vorgesehen ist.

Für jede Referenz sind unter Verwendung der nachfolgenden Formblätter
(als Anlagen C, D und E) folgende Angaben einzureichen:

Projektbezeichnung,

Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer,

Beschreibung,

Leistungsumfang,

Angaben über erbrachte Leistungen (Aufteilung siehe jeweiligen
Referenzbereich)

Herstellkosten (spezifische KG siehe jeweiligen Referenzbereich) in
Euro brutto,

Angaben zur Gebäudeart, DGNB-Zertifzierung sowie BIM-Planung,

Zeitraum der Bau- bzw. Planungsleistungen,

Zeitpunkt Inbetriebnahme,

ggf. weitere Beschreibung inkl. Bildern.

Die Vorlage von mehr als jeweils 5 Referenzen für Schüsselfertiger
Bau, Planungsleistungen Gebäude und Innenräume sowie Planung
Technische Gebäudeausrüstung sind nicht gewünscht.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu (2):

Mindestens eine Referenz über schlüsselfertige Bauleistungen Neubau
Büro- oder Verwaltungsgebäude für einen öffentlichen Auftraggeber oder
Sektorenauftraggeber im Bereich Hochbau mit Projektvolumen (KG 200-700,
inkl. KG 600 nach DIN 276 in aktueller Fassung) von mind. 25 Mio. EUR
brutto, Fertigstellung (Abnahme) in den letzten 5 Jahren (d. h. ab dem
1.1.2014).

Mindestens eine Referenz über Planungsleistungen Gebäude und
Innenräume für den Neubau eines Büro- oder Verwaltungsgebäudes für
einen öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber im Bereich
Hochbau (Komplexität mindestens Honorarzone III sowie Leistungsphasen
2-5) mit anrechenbaren Kosten (KG 200-500 nach DIN 276 in aktueller
Fassung) mind. EUR 20 Mio. brutto, Fertigstellung (gemeint bis
einschließlich LPH 8) in den letzten 5 Jahren (d. h. ab dem 1.1.2014),

mindestens eine Referenz über Planungsleistungen Technische
Gebäudeausrüstung für ein Gebäude mit technischer Gebäudeausrüstung
KG 410-480 mit vergleichbarer Komplexität im Bereich Hochbau
(Leistungsphasen 2-5) mit anrechenbaren Kosten (KG 400 nach DIN 276 in
aktueller Fassung) mind. 10 Mio. EUR brutto, Fertigstellung (gemeint
bis einschließlich LPH 8) in den letzten 5 Jahren (d. h. ab dem
1.1.2014).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Für Bewerbergemeinschaften gilt:

Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die
Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:

(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der
Bewerbergemeinschaft;

(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft;

(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich
vertritt;

(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit
uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen;

(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im
Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/06/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene
Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich
hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz
von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen
Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein
Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche
Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben
bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen
Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem
Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen
sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor
Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder
Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des
Teilnahmeantrags zu beachten sind.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZY8F7
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Durlacher Allee 100
Karlsruhe
76137
Deutschland
Fax: +49 721926-3985

Internet-Adresse: [7]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote
für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für
Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung
zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Durlacher Allee 100
Karlsruhe
76137
Deutschland
Fax: +49 721926-3985

Internet-Adresse: [8]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/05/2019

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1. mailto:LRA-ES-Verwaltungsgebaeude@menoldbezler.de?subject=TED
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3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZY8F7/documents
4. mailto:LRA-ES-Verwaltungsgebaeude@menoldbezler.de?subject=TED
5. http://www.menoldbezler.de/
6. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZY8F7
7. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
8. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/

 
 
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