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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Orale Empfängnisverhütungsmittel
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019031409183981720 / 119106-2019
Veröffentlicht :
14.03.2019
Angebotsabgabe bis :
25.02.2021
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
33641410 - Orale Empfängnisverhütungsmittel
DE-Hannover: Orale Empfängnisverhütungsmittel

2019/S 52/2019 119106

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Hildesheimer Str. 273
Hannover
30519
Deutschland
Kontaktstelle(n): Unternehmensbereich Arzneimittelmanagement
E-Mail: [1]rabattvertraege@nds.aok.de
NUTS-Code: DE9

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.aok.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter:
[3]https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmac
hung-von-ausschreibungen/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Gesetzliche Krankenversicherung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu Arzneimitteln mit der Wirkstoffkombination aus Dienogest und
Ethinylestradiol (ATC-Code: G03AA16)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33641410
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu Arzneimitteln mit der Wirkstoffkombination aus Dienogest und
Ethinylestradiol (ATC-Code: G03AA16) innerhalb des Zeitraumes vom
1.5.2019 bis zum 30.4.2021 mit jederzeitiger Möglichkeit des
Vertragsabschlusses während der Laufzeit (open-house-Modell).

Die Vertragspartner sind einzusehen unter:
[4]https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds/arzneimittel/rabatt/index_
03504.html?bl=nds
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zu der Wirkstoffkombination aus Dienogest und Ethinylestradiol
(ATC-Code: G03AA16) bietet die AOK Die Gesundheitskasse für
Niedersachsen für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten von
Exklusivverträgen in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den
Regularien des 4. Teils des GWB allen interessierten pharmazeutischen
Unternehmen, ohne Auswahlentscheidung, Rabattverträge an. Die
Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines open-house-Modells und
fungieren als Brücke zwischen dem Beginn des generischen Wettbewerbs
(Patentablauf) und der Bezuschlagung von Exklusivverträgen. Die
angebotenen Verträge sind nicht exklusiv; Verträge mit allen
Marktteilnehmern (pharmazeutischen Unternehmen) sind seitens der AOK
Niedersachsen gewünscht. Im open-house-Modell gelten für alle
Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und
Zugangsverfahren sind einheitlich individuelle Verhandlungen werden
grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal
vierundzwanzig Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 1.5.2019.
Alle Verträge enden spätestens am 30.4.2021, unabhängig vom Datum des
jeweiligen Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss
kann innerhalb des vierundzwanzigmonatigen Zeitraumes jeweils zum
Ersten eines Monats erfolgen. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils
sechs Wochen zum Monatsende. Die AOKN behält sich vor, bereits während
der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven open-house-Rabattverträge
durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten
ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge werden die
open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung beendet, d.
h. die open-house Verträge enden automatisch. Den Erfahrungen der AOK
Niedersachsen nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel sechs
bis acht Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden
Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im
open-house-Modell werden gebeten, sich bezüglich dieser
Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt
der Europäischen Union zu informieren. Interessierte pharmazeutische
Unternehmen können die Vertragsunterlagen sowie die Vertragsbedingungen
unter der unter I.1) genannten Kontaktadresse anfordern.

Verträge zu der Wirkstoffkombination aus Dienogest und Ethinylestradiol
(ATC-Code: G03AA16) werden erstmalig mit Wirkung zum 1.5.2019
abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner
werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum
27.3.2019 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse
einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK Niedersachsen an.
Spätere Vertragsschlüsse sind während der vierundzwanzigmonatigen
Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Organisatorisch
ist ein Vorlauf von in der Regel 35 Kalendertagen seitens der AOK
notwendig um die erforderlichen Arbeiten, z. B. die Vertragsmeldung in
die Lauer-Taxe® gewährleisten zu können. Die genauen Eingangsfristen
werden mit den Vertragsunterlagen bekannt gegeben. Bei der vorliegenden
Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie
(2004/18/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an
Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten,
erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der
Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden
Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die
daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die
Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind einzig der Nutzung
dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform
geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung
unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen
Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2019
Ende: 30/04/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 25/02/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/04/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 25/02/2021
Ortszeit: 13:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gilt u. a. die folgende
Bestimmung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen einen Verstoß gegen
Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies
gegenüber der unter 6. genannten Vergabestelle innerhalb von 10 Tagen
nach Kenntnis zu rügen.

Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber
der Vergabestelle gerügt werden. Außerdem müssen Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
ebenfalls innerhalb dieser Frist bei der Vergabestelle gerügt werden.

Verstößt ein Bieter gegen diese Obliegenheiten, ist ein Antrag auf
Nachprüfung gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig.

Teilt die Vergabestelle auf eine Rüge eines interessierten Bieters mit,
der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen einen
Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen. Die
für die Auftraggeberin zuständige Vergabekammer ist unter Ziff. 18.
benannt. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach
dem Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/03/2019

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References

1. mailto:rabattvertraege@nds.aok.de?subject=TED
2. http://www.aok.de/
3. https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/
4. https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds/arzneimittel/rabatt/index_03504.html?bl=nds

 
 
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