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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Cottbus - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019031210083278826 / 116277-2019
Veröffentlicht :
12.03.2019
Angebotsabgabe bis :
10.04.2019
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
DE-Cottbus: Kommunikationsnetz

2019/S 50/2019 116277

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Cottbus
Neumarkt 5
Cottbus
03046
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Peter Schirrgott
Telefon: +49 355612132822
E-Mail: [1]peter.schirrgott@cottbus.de
NUTS-Code: DE402

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://www.cottbus.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]www.breitbandausschreibungen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie Erbringung von
Telekommunikationsdiensten in den unterversorgten Gebieten der Stadt
Cottbus (II)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt in den im Begleitdokument zu dieser
Aussschreibung näher bezeichneten Teilgebieten, den Bau und Betrieb
eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung
von Endkundendienstleistungen, in Auftrag zu geben.

Der Auftraggeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes
(Richtlinie Förderung zur Unterstützungdes Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland) einen Zuwendungsbescheid in vorläufiger
Höhe erhalten. Das Land Brandenburg befürwortet die inhaltliche
Stoßrichtung des Vorhabens und ha eine Kofinanzierung in Form eines
Letter of Intent (LoI) in Aussicht gestellt.

Der Auftrag wird gegebenenfalls unter Gewährung einer
Investitionsbeihilfe gewährt. Vorgesehen ist die Umsetzung im Rahmen
des Wirtschaftlichkeitslückenmodells.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 unterversorgte Wohn- und Mischgebiete
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402
Hauptort der Ausführung:

Stadt Cottbus
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1 umfasst die Anschlussnehmer in den Wohn- und Mischgebieten der
Stadt, welche mit symmetrischen Bandbreiten von zuverlässig 1 Gbit/s zu
erschließen sind. Details sind dem Begleitdokument zum
Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 unterversorgte Bildungseinrichtungen in der Stadt Cottbus
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE402
Hauptort der Ausführung:

Stadt Cottbus
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 2 umfasst die Bildungseinrichtungen, welche mit einer
Versorgungsrate mindestens in Höhe der individuellen Aufgreifschwelle
zu erschließen sind. Details zur Berechnung der Aufgreifschwelle können
dem Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Vorlage eines Unternehmensprofils oder sonstiger aussagekräftiger
Angaben über den Bewerber,

Meldebescheinigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG),

Nachweis der Haftungs- und Eigentumsverhältnisse des Bewerbers durch
Vorlage eines Auszugs aus dem Handelsregister des Herkunftslandes, der
zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als 3 Monate
sein darf; dieses Erfordernis entfällt bei nicht eingetragenen
Personengesellschaften bzw. anderen nicht eintragungspflichtigen
Unternehmen,

Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht aufgrund eines
rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine
berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,

Eigenerklärung, dass der Bewerber im Rahmen seiner beruflichen
Tätigkeit keine sonstigen schweren Verfehlungen begangen hat, die seine
Zuverlässigkeit in Frage stellen,

Eigenerklärung, dass der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung
von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozial- und
Krankenversicherung ordnungsgemäß erfüllt,

Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von
Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig
gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt
hat.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des sich bewerbenden
Unternehmens sowie den Umsatz aus Leistungen, die mit dem
Konzessionsgegenstand oder Teilen davon vergleichbar sind, jeweils
bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. Sofern ein Bewerber noch
nicht so lange auf dem Markt tätig ist, legt er für die fehlenden Jahre
eine Unternehmensplanung vor. Nichtbilanzierende Unternehmen legen eine
attestierte Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 Jahre vor,

Nachweis einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe
von mindestens 3 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden (Kopie der
Police ausreichend),

Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbar
gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt oder
der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,

Eigenerklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Angabe von mindestens 5 Referenzen aus den letzten 5 Jahren vor Ende
der Bewerbungsfrist über die Ausführung von Leistungen, die mit der zu
vergebenden Konzession vergleichbar sind (Bau und Betrieb von
gigabitfähigen Netzen), mit Angabe des jeweiligen Auftragswertes. Die
Mindestanzahl an Referenzen muss für jeden der Leistungsteile Bau und
Betrieb von NGA-Netzen gesondert nachgewiesen werden. Kann ein Bewerber
nicht für alle Leistungsbereiche Referenzen vorweisen, so hat er diese
Leistungsteile ggfs. unter Einbindung von entsprechend erfahrenen
Unterauftragnehmern nachzuweisen.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 10/04/2019
Ortszeit: 14:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Verfahren wird im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit
vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Das
Verfahren besteht aus 2 Stufen. Im Teilnahmewettbewerb wird auf einer
ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft. Innerhalb der unter Abschnitt
IV.2.2 genannten Frist, müssen die Bewerber einen Teilnahmeantrag
einreichen.

Nach Abschluss der Eignungsprüfung der Teilnahmeanträge auf die formale
Richtigkeit und Vollständigkeit werden dann die geeigneten Bewerber zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Auf der Basis dieser Angebote hat
der Auftraggeber die Möglichkeit Verhandlungen mit den Bietern
durchzuführen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
und Energie
Heinrich-Mann-Allee 107
Potsdam
14473
Deutschland
Telefon: +49 331/8661719
E-Mail: [4]poststelle@mwe.brandenburg.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens
(Vergabe einer Förderung und kein typischer Beschaffungsvorgang der
öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann der Auftraggeber
nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Entscheidung obliegt
ausschließlich der Vergabekammer.

Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht
fristgerecht beim Auftraggeber gerügt wird.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf
die Rügepflichten des Interessenten/Bewerbers/Bieters nach § 160 Abs. 3
GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle
ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
und Energie
Heinrich-Mann-Allee 107
Potsdam
14473
Deutschland
Telefon: +49 331/8661719
E-Mail: [5]poststelle@mwe.brandenburg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/03/2019

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