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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Mülheim an der Ruhr - Kommunikationsinfrastruktur
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019031115280876139 / 113644-2019
Veröffentlicht :
11.03.2019
Angebotsabgabe bis :
07.05.2019
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
DE-Mülheim an der Ruhr: Kommunikationsinfrastruktur

2019/S 49/2019 113644

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr
Hans-Böckler-Platz 5
Mülheim an der Ruhr
45468
Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Referat VI,
Vergabestelle
Telefon: +49 2084556042
E-Mail: [1]vergabe@muelheim-ruhr.de
Fax: +49 208455586042
NUTS-Code: DEA16

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.muelheim-ruhr.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www1.muelheim-ruhr.de/node/119365
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Stadt Mülheim an der Ruhr
DEA16
Hans-Böckler-Platz 5
Mülheim an der Ruhr
45468
Deutschland
Kontaktstelle(n): Amt für Geodatenmanagement, Vermessung, Kataster und
Wohnbauförderung, Marcel Thelen, Hans-Böckler-Platz 5, 45468 Mülheim an
der Ruhr
Telefon: +49 2084556251
E-Mail: [4]Marcel.Thelen@muelheim-ruhr.de
Fax: +49 208455586251
NUTS-Code: DEA16

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [5]https://www.muelheim-ruhr.de/cms/index.php
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [6]https://www1.muelheim-ruhr.de/node/119365
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Breitbandausschreibungsverfahren der Stadt Mülheim an der Ruhr
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32571000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ausschreibung über Planungs- und Bauleistungen für die Errichtung und
den Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen, flächendeckenden und
ausbaufähigen Breitbandinfrastruktur sowie Angebot breitbandiger
Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Mülheim
an der Ruhr

(internes Az. 62 13/77.40 (Breitband)

e-Akten-Nr. (832.5/3-17 05NW300038)

Unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog.
Wirtschaftlichkeitslückenmodell)
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA16
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags ist die Unterstützung eines
effektiven und technologie-neutralen Breitbandausbaus im Projektgebiet
Mülheim an der Ruhr zur Errichtung eines nachhaltigen sowie zukunfts-
und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (Next Generation Access
Network, NGA-Netz) in den unterversorgten Gebieten.

Im Vorfeld dieses Verfahrens hat die Stadt Mülheim an der Ruhr vom
18.11.2016 bis 19.12.2016 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt und
auf dem zentralen Online-Portal [7]www.breitbandausschreibungen.de
öffentlich bekannt gemacht. Im Rahmen die-ses Markterkundungsverfahrens
wurden Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen) zu einer
Stellungnahme aufgefordert, ob sie in den nächsten 3 Jahren den
Auf-/Ausbau eines NGA-Netzes im Stadtgebiet vornehmen werden. Ergänzend
hierzu wurden TK-Unternehmen, die bereits Breitbandanschlüsse von mehr
als 30 Mbit/s anbieten, aufgefordert, diese Gebiete anzuzeigen. Die
Markterkundung ist weiterhin unter
[8]http://www.breitbandausschreibungen.de/ einsehbar.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 22.2.2017 einen schriftlichen
Antrag an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
(FörderRiL Breitband) gestellt und am 16.8.2017 auch einen vorläufigen
Förderbescheid erhalten. Weiterhin wurde am 2.10.2017 ein schriftlicher
Antrag an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung
und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen auf Gewährung einer
Zuwendung im Rahmen der Richtlinie des Landes NRW zur Kofinanzierung
des Bundesprogramms Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus
in der Bundesrepublik Deutschland"; Runderlass des Ministeriums für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW
vom 29.2.2016, gestellt. Der Konzessionsgeber hat mit Datum vom
27.11.2017 einen entsprechenden vorläufigen Zuwendungsbescheid zur
Kofinanzierung erhalten. Weiterhin hat die Stadt Mülheim an der Ruhr am
1.6.2018 einen Änderungsbescheid für den bestehenden (vorläufigen)
Förderbescheid erhalten. Der entsprechende vorläufige Bescheid über die
Kofinanzierung seitens des Landes NRW erging der Stadt am 3.8.2018.
Ferner hat die Stadt Mülheim an der Ruhr am 12.11.2018 ein Upgrade der
Förderkulisse auf Gigabitfähige Netze durchgeführt und hierzu vom
Bund am 12.12.2018 eine Zusicherung erhalten.

Dem vorläufigen Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur vom 16.8.2018 sowie des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2017 lag ein geplantes Ausbaugebiet zu
Grunde, welches noch keine Schulen im betreffenden Gebiet umfasste.
Nachträglich hat sich jedoch ergeben, dass auch Schulen im Grundsatz
förderfähig sind und daher mit ausgebaut werden sollen. Daher wurden
diese durch o. g. Änderungsanträge, nachbeantragt und auch positiv
beschieden.

Mülheim an der Ruhr ist eine kreisfreie Großstadt im westlichen
Ruhrgebiet mit einer Fläche von 91,2 km^2 und 166.460 Einwohnern bei
einer Bevölkerungsdichte von 1 825,2 Einwohnern/km^2.

Das Projektgebiet umfasst alle Gebäude im Stadtgebiet, die aktuell noch
nicht über einen NGA-Breitbandanschluss mit mindestens 30 Mbit/s
verfügen. Eine Karte sowie die gebäudescharfe Abgrenzung des
Projektgebiets in Form von georeferenzierten Daten und einer
Adressliste befinden sich in den Anlagen 1 und 2. Bei der Auswahl des
Projektgebietes sind die Ergebnisse einer im Vorfeld durchgeführten
Markterkundung unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und
nationalen Beihilferechts berücksichtigt worden.

Insgesamt gelten im Stadtgebiet 1.173 Anschlüsse als unterversorgt.
Diese teilen sich auf in 942 Haushalte, 183 Firmen/institutionelle
Nachfrager und 48 Schulen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 10/06/2019
Ende: 31/12/2020
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind
die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft
zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung
benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu
erbringen.

1) Firmenprofil des Bieters

Gesellschaftsform,

Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer,

ggf. Anzahl beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender,
Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter,

Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr,

Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen.

2) Meldebestätigung nach § 6 TKG;

3) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 11);

4) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
Bietergemeinschaft (Anlage 12);

5) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (Anlage 10).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind
die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft
zu erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung
benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu
erbringen.

1) Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

2) Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbrin-genden Investitionen abgedeckt sind;

3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;

4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (Anlage 11).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden
Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden
Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu Seite 20 von 28
erbringen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung
benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu
erbringen.

1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (Anlage 11);

2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
den Ausschreibungsunterlagen über Planungs- und Bauleistungen für die
Errichtung und den Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen,
flächendeckenden und ausbaufähigen Breitbandinfrastruktur sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der
Stadt Mülheim an der Ruhr (herunterzuladen unter:
[9]https://www1.muelheim-ruhr.de/node/119365 oder
[10]www.breitbandausschreibungen.de
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 07/05/2019
Ortszeit: 11:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift und die Vergabe
außerhalb des förmlichen EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch
vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.
Mülheim an der Ruhr
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift und die Vergabe
außerhalb des förmlichen EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch
vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.
Mülheim an der Ruhr
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/03/2019

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References

1. mailto:vergabe@muelheim-ruhr.de?subject=TED
2. http://www.muelheim-ruhr.de/
3. https://www1.muelheim-ruhr.de/node/119365
4. mailto:Marcel.Thelen@muelheim-ruhr.de?subject=TED
5. https://www.muelheim-ruhr.de/cms/index.php
6. https://www1.muelheim-ruhr.de/node/119365
7. http://www.breitbandausschreibungen.de/
8. http://www.breitbandausschreibungen.de/
9. https://www1.muelheim-ruhr.de/node/119365
10. http://www.breitbandausschreibungen.de/

 
 
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