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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Koblenz - Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019021109493926869 / 65825-2019
Veröffentlicht :
11.02.2019
Angebotsabgabe bis :
18.03.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Unbestimmt
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
44610000 - Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
DE-Koblenz: Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter

2019/S 29/2019 65825

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Kontaktstelle(n): U2.2
Zu Händen von: Torsten Flaskamp
56073 Koblenz
Deutschland
Telefon: +49 26140018256
E-Mail: [1]baainbwu2.2@bundeswehr.org
Fax: +49 26140018205

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[2]http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen:
[3]http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[4]http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken: die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr -E1.3-
Angebotssammelstelle
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
56073 Koblenz
Deutschland
E-Mail: [5]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: [6]http://www.evergabe-online.de/
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

Beschaffungsrahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von
ca. 200 Tankcontainer 9 m^3, Kraftstoffe, davon 153 Stück als
Festbeauftragung
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
MatWiZEinsBw, Ohrstedt-Bahnhof-Süd 37 25885 Wester-Ohrstedt

NUTS-Code DEF07
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 7
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Kurze Beschreibung siehe Anlage Beschreibung
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

44610000
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der öffentliche Auftraggeber / Auftraggeber kann den erfolgreichen
Bieter dazu verpflichten, alle oder bestimmte Unteraufträge gemäß dem
Verfahren in Titel III der Richtlinie 2009/81/EG zu vergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:

Ca. 200 St. Tankcontainer 9 m^3, Kraftstoffe
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Gemäß Vergabeunterlagen
(für den Teilnahmeantrag unbeachtlich)
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Vergabeunterlagen
(für den Teilnahmeantrag unbeachtlich)
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
die unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Formular
BAAINBw B-V 034).

Das Formular kann auch im Internet unter der Adresse [7]www.baainbw.de,
Rubrik Vergabe bezogen werden,
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
(Steuerbehörde) bzw. eine von der zuständigen Behörde des betreffenden
Staates ausgestellte Bescheinigung,
ein aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in
Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern
(nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den
Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes
keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw.
Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und
Beteiligungsstrukturen,
sofern zutreffend: die ausgefüllte und unterschriebene
Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw B-V 047)
eine unterschriebene formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber/Bieter
den Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede
Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur,
Umstrukturierungen, Ausgliederungen) und seiner eignungsrelevanten
Nachunternehmer (bspw. deren Eigentümerstruktur, Inhalte der
Verpflichtungserklärung, Wechsel in der juristischen Person)
informiert.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner
Leistungsfähigkeit (Ziffern III.2.2 und III.2.3) der Fähigkeiten
anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener
Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen
ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweise der
Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu
benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.1; 1.-5. Strichaufzählung)
Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten vorzulegen. Mit
dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag ist beizufügen:
eine aktuelle Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab
dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge) zur
finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
Die Bankerklärung muss Informationen zu folgenden Punkten beinhalten:
1) Kundenverbindung/Kontoführung;
2) finanzielle Verhältnisse;
3) Kreditbeurteilung/Zahlungsfähigkeit.
Die Bankerklärung ist im Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei
fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung
ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das Original ist
beizufügen.
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen
Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten
anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener
Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen
ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem
Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.2; 1.
Strichaufzählung) Angaben /Erklärungen /Nachweise auch für diesen
Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten
beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Der Bewertung der Teilnahmeanträge liegen die Kriterien entsprechend
folgenden Ziffern 1 und 2 zu Grunde. Die dem Teilnahmeantrag
beizufügenden Nachweise/Unterlagen sind den einzelnen Kriterien zu
entnehmen.
1) Mindestanforderungen
a) Es muss bereits eine baurechtlichen Zulassung gem. den Maßgaben des
ADR für Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks bzw. Tankfahrzeuge zum
Umschlag von Kraftstoffen mit einem Speichervolumen von mehr als 3000 l
in den letzten 5 Jahren erwirkt worden sein.
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer baurechtlichen Zulassung in
Kopie;
b) Bestätigung, dass eine Lieferung des Nachweismusters bis spätestens
9.10.2019 möglich ist.
Die Bestätigung erfolgt durch eine formlose unterschriebene
Eigenerklärung;

c) Bestätigung, einer Lieferkapazität von mindestens 40 TCK 9 m^3 pro
Jahr;
Die Bestätigung erfolgt durch eine formlose unterschriebene
Eigenerklärung.
2) Bewertungskriterien
a) Anzahl der erwirkten baurechtlichen Zulassungen gem. den Maßgaben
des ADR durch Ihr Unternehmen für Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks
bzw. Tankfahrzeuge zum Umschlag von Kraftstoffen mit einem
Speichervolumen von mehr als 3 000 l in den letzten 5 Jahren;
Nachzuweisen durch eine Auflistung mit Datum und Bezeichnung sowie
durch Kopien der baurechtlichen Zulassungen.
b) Anzahl unterschiedlicher Typen von Tankcontainern, ortsbeweglichen
Tanks bzw. Tankfahrzeugen zum Umschlag von Kraftstoffen mit einem
Speichervolumen von mehr als 3 000 l im Produkt-Portfolio, die in den
letzten 5 Jahren an Auftragnehmer ausgeliefert wurden.
Nachzuweisen durch eine Auflistung mit Datum der Auslieferung und der
Bezeichnung des ausgelieferten Typs sowie durch entsprechende
offizielle Firmenunterlagen;
c) Es muss mindestens ein doppelwandiger Tankkörper (IBC der Bauart 31
A, Tankcontainer oder ortsbeweglichen Tanks) zur Aufnahme/Lagerung von
Kraftstoffen in den letzten 5 Jahren hergestellt und ausgeliefert
wurden sein.
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage von Referenzprojekten unter Nennung
der wesentlichen Auftragsparameter (insbesondere Auftraggeber, Menge,
Lieferzeitraum) sowie eines Ansprechpartners auf Seiten dieses
Auftraggebers. Ebenso sind die diesen Auftrag betreffenden
Baumusterzulassungen als Kopie beizufügen;
d) Es muss mindestens eine bereits durchgeführte Integrationen von
Stromerzeugeraggregaten (SEA) in Tankcontainern oder ortsbeweglichen
Tanks, die zum Umschlag von Kraftstoffen zugelassen sind in den letzten
5 Jahren erfolgt sein. Die SEA müssen im aufgeführten Fall der
Versorgung dieser Geräte (insb. der KPA) mit elektrischer Energie
dienen;
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage von Referenzprojekten unter Nennung
der wesentlichen Auftragsparameter (insbesondere Auftraggeber, Menge,
Lieferzeitraum) sowie eines Ansprechpartners auf Seiten dieses
Auftraggebers und Beschreibung der bereits durchgeführten Integration;
e) Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ff.
Der Nachweis erfolgt durch ein Vorlage eines entsprechenden
Zertifikates in Kopie.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm
Und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem
Teilnahmeantrag zu benennen und soweit zutreffend die vorgenannten
Mindestanforderungen (Ziffer III.2.3; Nr. 1) und die betroffenen
Bewertungskriterien (Ziffer III.2.3; Nr. 2) in dem Umfang vorzulegen,
in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Auswahl der Teilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden,
erfolgt an Hand der beigefügten Bewertungsmatrix (siehe Anlage).
Die geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer beträgt 3, Ausnahme:
Punktegleichstand (siehe Bewertungsmatrix).
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/U2BP/IA154/IA173
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
18.3.2019 - 14:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge, die elektronisch mit
allen seinen Anlagen über die e-Vergabe-Plattform oder schriftlich mit
allen seinen Anlagen in 2-facher Ausführung (ein Original und eine
Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag
bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4 genannten Schlusstermin eingegangen
sind.
Der Umschlag ist ausschließlich an die im Abschnitt I.1 unter Angebote
oder Teilnahmeanträge sind zu richten an aufgeführte Anschrift zu
adressieren und wie folgt zu kennzeichnen:
Nicht Öffnen EU-Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb, Q/U2BP/IA154/IA173, Schlusstermin: 18.3.2019,
14.00 Uhr.
Per Fax oder E-Mail eingehende Teilnahmeanträge werden nicht
berücksichtigt.
Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer
Bewerbergemeinschaft ist der Teilnahmeantrag entweder von allen
Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten
Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter
unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft beizufügen.

Interessierte Unternehmen werden gebeten, sich unter
[8]www.evergabe-online.de zu registrieren, um Bewerberfragen sowie die
Antworten auf die Bewerberfragen elektronisch zu erhalten. Auskünfte
werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum
8.3.2019 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden
nicht beantwortet;
2) Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem
Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende
Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren
Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, sind diese vom
Bewerber/Bieter unaufgefordert formlos der unter Ziffer I.1 genannten
Kontaktstelle mitzuteilen. Die Vergabestelle hat zu prüfen, inwieweit
sich diese Angaben auf die bereits festgestellte Eignung eines
Bewerbers/Bieters auswirken und ob die Eignung neu festgestellt werden
muss. Eine entsprechende Neubeurteilung kann zu einem Wegfall der
zunächst festgestellten Eignung führen;
3) Mit der Angebotserstellung muss jeder Bieter ein Nachweismuster
fertigen, das von der Bundeswehr erworben wird.
Im Rahmen der technischen Untersuchungen dieser Nachweismuster hat der
Bieter qualifiziertes Personal (auf Abruf) bereit zu stellen und eine
Bedienereinweisung des Bundeswehrpersonals an den Nachweismustern
durchzuführen.
Das Nachweismuster ist bis spätestens zum 9.12.2019 zu liefern;
Mit dem Nachweismuster werden technische Untersuchungen durchgeführt,
deren Ergebnisse bei der Auswertung der Angebote Berücksichtigung
finden. Das Nachweismuster sowie die mit den Untersuchungen für den
jeweiligen Anbieter verbundenen Aufwendungen werden durch den
Auftraggeber in Höhe von max. 220 000 EUR pro Anbieter entschädigt.
Konkrete Angaben zu der technischen Untersuchung des Nachweismusters
sowie deren Auswertung erfolgen mit der Aufforderung zur
Angebotsabgabe.

4) Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden
elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die
mit Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf [9]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([10]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf
[11]https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Bundeskartellamt
Villemomblerstraße 76
53123 Bonn
Deutschland
E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

[13]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 GWB Unwirksamkeit

[14]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
8.2.2019

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References

1. mailto:baainbwu2.2@bundeswehr.org?subject=TED
2. http://www.evergabe-online.de/
3. http://www.evergabe-online.de/
4. http://www.evergabe-online.de/
5. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED
6. http://www.evergabe-online.de/
7. http://www.baainbw.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. http://www.lv-cockpit.de/
11. https://www.evergabe-online.info/
12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
13. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
14. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

 
 
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