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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Jever - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019020709082720433 / 59375-2019
Veröffentlicht :
07.02.2019
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Lieferauftrag
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
44160000 - Rohrleitungen, Rohrleitungssysteme, Leitungen, Ummantelungen, Verrohrungen und zugehörige Artikel
32562000 - Glasfaserkabel
32522000 - Fernmeldetechnische Geräte
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
DE-Jever: Kommunikationsnetz

2019/S 27/2019 59375

Vorinformation

Diese Bekanntmachung dient der Verkürzung der Frist für den Eingang der
Angebote

Lieferauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Breitbandfördergesellschaft Friesland mbH
Lindenallee 1
Jever
26441
Deutschland
Telefon: +49 44619192670
E-Mail: [1]vergabestelle@friesland.de
Fax: +49 44619198310
NUTS-Code: DE94A

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.friesland.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://abruf.bi-medien.de/D435022634
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Landkreis Friesland
Lindenallee 1
Jever
26441
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 44619192670
E-Mail: [4]vergabestelle@friesland.de
Fax: +49 44619198310
NUTS-Code: DE94A

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [5]www.friesland.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[6]http://www.bi-medien.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Gesellschaft mit Gemeinwohlaufgaben
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Breitbandversorgung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Breitbandfördergesellschaft Friesland mbH Ausbau der passiven
Breitband-Netz-Infrastruktur in den unterversorgten Gebieten des
Landkreises Friesland Materialbeschaffung
Referenznummer der Bekanntmachung: 10.70.09-19-01
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Zur Schaffung eines flächendeckenden Next-Generation-Access-Netzes
(NGA-Netz, passives Leerrohr- und Glasfasernetz) in den unterversorgten
Gebieten des Landkreises Friesland sind folgende Leistungen zu
erbringen:

Lieferung der für die Errichtung des flächendeckenden NGA-Netzes im
Landkreis Friesland erforderlichen Leerrohre und zugehörigen Kleinteile
einschl. Materialdisposition und -logistik (Los 1),

Lieferung der für die Errichtung des flächendeckenden NGA-Netzes im
Landkreis Friesland erforderlichen LWL-Kabel und zugehörigen Kleinteile
einschl. Materialdisposition und -logistik (Los 2),

Lieferung der für die Errichtung des flächendeckenden NGA-Netzes im
Landkreis Friesland erforderlichen Verteiler und APL sowie zugehörige
Kleinteile einschl. Materialdisposition und -logistik (Los 3).

Es ist vorgesehen, pro Los eine Rahmenvereinbarung mit je einem
Wirtschaftsteilnehmer zu schließen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 2 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Materialbeschaffung und -disposition (landkreisweit)
Leerrohre
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
44160000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE94A
Hauptort der Ausführung:

Friesland (DE)
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Projektgebiet umfasst Baustrecken im gesamten Landkreis Friesland.

Es wird ein passives Netz für die Breitbandversorgung im Landkreis
erstellt. Im Rahmen des Tiefbaus soll die Leerrohranlage samt
Schächten, Hausanschlüssen, APL, Verteilern und Technikstandorten
hergestellt werden.

Der Auftraggeber (AG) beabsichtigt, alle Anschlüsse im Projektgebiet
gemäß den Vorgaben der Fördermittelgeber zu erschließen; die
fördermittelrechtlichen Vorgaben sind vom Auftragnehmer (AN) zu
beachten/umzusetzen. Der Anschluss einzelner
Grundstücke/Anschlussnehmer steht unter dem Vorbehalt der Abgabe der
entsprechenden Eigentümererklärungen. Deren Einholung ist nicht
Bestandteil der geforderten Leistungen. Für die Erstellung des Netzes
beabsichtigt der AG, den Auftragnehmern, die die Lose 1-5 der
gesonderten Bauausschreibung (Los 1 Tiefbauleistungen Nordkreis; Los 2
Tiefbauleistungen Südkreis; Los 3 LWL-Kabelmontage Nordkreis; Los 4
Kabelmontage Südkreis, Los 5 Bohrleistungen landkreisweit
Bekanntmachung Nr. der Bauausschreibung [7]2019/S 025-054248)
ausführen, die Materialien beizustellen. Die Lieferung dieser
Materialien ist Gegenstand des vorliegenden Auftrags. Eine wesentliche
Grundlage bildet das Materialkonzept des Bundes zur Förderung des
Ausbaus von Breitbandnetzen.

Folgende Materialien sollen verwendet und entsprechend geliefert
werden:

rund 120 km Multirohrverband 7 x 16/12 mm (Außendurchmesser /
Innendurchmesser), erdverlegbar mit farbiger Ummantelung,

rund 135 km Multirohrverband 12 x 10/6 mm (AD/ID), erdverlegbar mit
farbiger Ummantelung,

rund 28 km Einzelrohr 10/6 mm (AD/ID), erdverlegbar für
Hausanschlüsse,

rund 180 km Trassenwarnband mit der Aufschrift Achtung Glasfaser LK
Friesland, ortungsfähig,

Kleinmaterialien wie Gas- und Wasserstopp/-sperren, Verbinder für
Rohre 16/12 mm und 10/6 mm.

Der Materialabruf erfolgt bedarfsgerecht nach Baufortschritt mit
angemessenem zeitlichen Vorlauf durch die jeweiligen Bauunternehmen der
Lose 1-5 der Bauausschreibung (Bekanntmachungs-Nr. [8]2019/S
025-054248) beim AN.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 800 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Bis zur letzten Lieferung zwecks Fertigstellung der Bau-, Montage- und
Bohrleistungen im Landkreis Friesland (siehe Bauausschreibung,
Bekanntmachungs-Nr. [9]2019/S 025-054248)
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Zusätzliche oder geänderte Leistungen bei Erweiterung der Förderung des
AG (z. B. zusätzliche Gebiete/Bereiche/Trassen, z. B. Gewerbegebiete;
technische Änderungen)
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das zu liefernde Material muss fördermittelrechtskonform sein, d. h. es
muss den Vorgaben der Fördermittelgeber und den Qualitätsvorgaben des
AG (s. a. Dokument Materialspezifikation") entsprechen. Weitere
Informationen und Unterlagen stehen unentgeltlich, uneingeschränkt,
vollständig und direkt zum Abruf unter:
[10]https://kombox.kdo.de/lk_friesland/index.php/s/RTzwiJRXcC8Q6gW
bereit.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Materialbeschaffung und -disposition (landkreisweit)
LWL-Kabel
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
32562000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE94A
Hauptort der Ausführung:

Friesland (DE)
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Projektgebiet umfasst Baustrecken im gesamten Landkreis Friesland.

Es wird ein passives Netz für die Breitbandversorgung im Landkreis
erstellt. Im Rahmen des Tiefbaus soll die Leerrohranlage samt
Schächten, Hausanschlüssen, APL, Verteilern und Technikstandorten
hergestellt werden.

Der Auftraggeber (AG) beabsichtigt, alle Anschlüsse im Projektgebiet
gemäß den Vorgaben der Fördermittelgeber zu erschließen; die
fördermittelrechtlichen Vorgaben sind vom Auftragnehmer (AN) zu
beachten/umzusetzen. Der Anschluss einzelner
Grundstücke/Anschlussnehmer steht unter dem Vorbehalt der Abgabe der
entsprechenden Eigentümererklärungen. Deren Einholung ist nicht
Bestandteil der geforderten Leistungen. Für die Erstellung des Netzes
beabsichtigt der AG, den Auftragnehmern, die die Lose 1-5 der
gesonderten Bauausschreibung (Los 1 Tiefbauleistungen Nordkreis; Los 2
Tiefbauleistungen Südkreis; Los 3 LWL-Kabelmontage Nordkreis; Los 4
Kabelmontage Südkreis, Los 5 Bohrleistungen landkreisweit
Bekanntmachung Nr. der Bauausschreibung [11]2019/S 025-054248)
ausführen, die Materialien beizustellen. Die Lieferung dieser
Materialien ist Gegenstand des vorliegenden Auftrags. Eine wesentliche
Grundlage bildet das Materialkonzept des Bundes zur Förderung des
Ausbaus von Breitbandnetzen.

Folgende Materialien sollen verwendet und entsprechend geliefert
werden:

rund 370 km LWL-Kabel mit 12 Fasern, geeignet zum Einblasen in
Multirohrverbände 10/6 mm (AD/ID) (s. Los 1), auf Trommeln,

rund 120 km LWL-Kabel mit 144 Fasern, geeignet zum Einblasen in
Multirohrverbände 16/12 mm (AD/ID) (s. Los 1), auf Trommeln.

Der Materialabruf erfolgt bedarfsgerecht nach Baufortschritt mit
angemessenem zeitlichen Vorlauf durch die jeweiligen Bauunternehmen der
Lose 1-5 der Bauausschreibung (Bekanntmachungs-Nr. [12]2019/S
025-054248) beim AN.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 500 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Bis zur letzten Lieferung zwecks Fertigstellung der Bau-, Montage- und
Bohrleistungen im Landkreis Friesland, dort Lose 1-5 (siehe
Bauausschreibung, Bekanntmachungs-Nr. [13]2019/S 025-054248)
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Zusätzliche oder geänderte Leistungen bei Erweiterung der Förderung des
AG (z. B. zusätzliche Gebiete/Bereiche/Trassen, z. B. Gewerbegebiete;
technische Änderungen)
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das zu liefernde Material muss fördermittelrechtskonform sein, d.h. es
muss den Vorgaben der Fördermittelgeber und den Qualitätsvorgaben des
AG (s. a. Dokument Materialspezifikation") entsprechen. Weitere
Informationen und Unterlagen stehen unentgeltlich, uneingeschränkt,
vollständig und direkt zum Abruf unter:
[14]https://kombox.kdo.de/lk_friesland/index.php/s/RTzwiJRXcC8Q6gW
bereit.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Materialbeschaffung und -disposition (landkreisweit)
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
32522000
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE94A
Hauptort der Ausführung:

Friesland (DE)
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Projektgebiet umfasst Baustrecken im gesamten Landkreis Friesland.

Es wird ein passives Netz für die Breitbandversorgung im Landkreis
erstellt. Im Rahmen des Tiefbaus soll die Leerrohranlage samt
Schächten, Hausanschlüssen, APL, Verteilern und Technikstandorten
hergestellt werden.

Der Auftraggeber (AG) beabsichtigt, alle Anschlüsse im Projektgebiet
gemäß den Vorgaben der Fördermittelgeber zu erschließen; die
fördermittelrechtlichen Vorgaben sind vom Auftragnehmer (AN) zu
beachten/umzusetzen. Der Anschluss einzelner
Grundstücke/Anschlussnehmer steht unter dem Vorbehalt der Abgabe der
entsprechenden Eigentümererklärungen. Deren Einholung ist nicht
Bestandteil der geforderten Leistungen. Für die Erstellung des Netzes
beabsichtigt der AG, den Auftragnehmern, die die Lose 1-5 der
gesonderten Bauausschreibung (Los 1 Tiefbauleistungen Nordkreis; Los 2
Tiefbauleistungen Südkreis; Los 3 LWL-Kabelmontage Nordkreis; Los 4
Kabelmontage Südkreis, Los 5 Bohrleistungen landkreisweit
Bekanntmachung Nr. der Bauausschreibung [15]2019/S 025-054248)
ausführen, die Materialien beizustellen. Die Lieferung dieser
Materialien ist Gegenstand des vorliegenden Auftrags. Eine wesentliche
Grundlage bildet das Materialkonzept des Bundes zur Förderung des
Ausbaus von Breitbandnetzen.

Folgende Materialien sollen verwendet und entsprechend geliefert
werden:

rund 425 Kabelschächte HDPE basierend mit stufenweisem Höhenaufbau
zum direkten Einbau im Straßenrand- und Gehwegbereichen, Abdeckung D
400, Abdeckung auf Straßen-/ Gehweg-Niveau zur Aufnahme vom
Glasfaserkabel-Überlängen und TDCs und Spleiß boxen inkl. schwenkbarer
Muffenhalterung. Lichte Weite 550 x1 165 x 800 mm,

rund 50 Kabelschächte HDPE basierend mit stufenweisem Höhenaufbau zum
direkten Einbau im Straßenrand- und Gehwegbereichen, Abdeckung D 400,
Abdeckung auf Straßen-/ Gehweg-Niveau zur Aufnahme vom
Glasfaserkabel-Überlängen und TDCs und Spleiß boxen inkl. schwenkbarer
Muffenhalterung. Lichte Weite 800 x1 165 x 800 mm,

rund 70 LWL-Haubenmuffen, geeignet zur Aufnahme von bis zu 288
Fasern, einsetzbar im Erdreich, in Schächten für Verbindungs- und
Abzweigkabel inklusive Spleißkassetten (geeignet für Crimpspleiße) zur
Aufnahme von 24 Fasern (12 je Seite),

rund 120 LWL-Haubenmuffen, geeignet zur Aufnahme von bis zu 576
Fasern, einsetzbar im Erdreich, in Schächten für Verbindungs- und
Abzweigkabel inklusive Spleißkassetten (geeignet für Crimpspleiße) zur
Aufnahme von 24 Fasern (12 je Seite),

rund 1 900 APL, abschließbar zur Aufnahme von bis zu 12 Fasern,
einbaufertig zusammengebaut, Steckerbild LC/APC 8^o, mit
Spleißkassetten geeignet für Crimpspleiße. - Schutzgrad: IP54, zur
Aufnahme der LWL-Kabel Typ ITU-T G.652.D geeignet,

rund 50 Glasfaser-Netzverteiler Outdoor klein (BxHxT 59 4x 998 x 310
mm),

Kleinmaterialien wie Schachteinführungen und -abdichtungen,
Einzelzugabdichtungen (teilbar), Schrumpfschläuche für Muffen.

Der Materialabruf erfolgt bedarfsgerecht nach Baufortschritt mit
angemessenem zeitlichen Vorlauf durch die jeweiligen Bauunternehmen der
Lose 1-5 der Bauausschreibung (Bekanntmachungs-Nr. [16]2019/S
025-054248) beim AN.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 700 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Bis zur letzten Lieferung zwecks Fertigstellung der Bau-, Montage- und
Bohrleistungen im Landkreis Friesland, dort Lose 1-5 (siehe
Bauausschreibung, Bekanntmachungs-Nr. [17]2019/S 025-054248)
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Zusätzliche oder geänderte Leistungen bei Erweiterung der Förderung des
AG (z. B. zusätzliche Gebiete/Bereiche/Trassen, z. B. Gewerbegebiete;
technische Änderungen)
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das zu liefernde Material muss fördermittelrechtskonform sein, d.h. es
muss den Vorgaben der Fördermittelgeber und den Qualitätsvorgaben des
AG (s.a. Dokument Materialspezifikation") entsprechen. Weitere
Informationen und Unterlagen stehen unentgeltlich, uneingeschränkt,
vollständig und direkt zum Abruf unter:
[18]https://kombox.kdo.de/lk_friesland/index.php/s/RTzwiJRXcC8Q6gW
bereit.
II.3)Voraussichtlicher Tag der Veröffentlichung der
Auftragsbekanntmachung:
14/03/2019

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle
des Staates, in dem der Bieter eingetragen ist [nicht älter als 8
Monate], § 44 Abs. 1 VgV;

2) Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB nicht
vorliegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
3 Mio. EUR je Schadensfall für Personenschäden sowie mindestens 1,5
Mio. EUR je Schadensfall für sonstige Schäden (Sachschäden und
Vermögensschäden), § 45 Abs. Abs. 1 Nr. 3 VgV;

2) Vorlage einer Erklärung über den Gesamtumsatz und über den Umsatz in
dem Tätigkeitsbereich des hier ausgeschriebenen Auftrags in den letzten
3 Geschäftsjahren, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, § 45
Abs. 4 Nr. 4 VgV.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 1) Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungssumme von
mindestens 3 Mio. EUR je Schadensfall für Personenschäden sowie
mindestens 1,5 Mio. EUR je Schadensfall für sonstige Schäden
(Sachschäden und Vermögensschäden).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Vorlage einer Liste von geeigneten Referenzen über in den letzten 3
Jahren ausgeführte Lieferaufträge mit Angabe des Wertes, des Liefer-
bzw. Erbringungszeitpunktes sowie des öffentlichen oder privaten
Empfängers, § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;

2) Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur
Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten
des Unternehmens, § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV;

3) Angabe des Lieferkettenmanagement- und
Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht, § 46 Abs. 3 Nr. 4 VgV;

4) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen
als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 % der Auftragssumme
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
14/03/2019

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der gesamte Breitbandausbau im Landkreis Friesland ist
fördermittelgebunden. Sämtliche Beauftragungen und die Durchführung des
Projekts erfolgen unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Union
für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im
Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25 01
nachstehend EU-Leitlinie Breitbandausbau") bzw. der Rahmenregelung der
Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer
flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung (im Folgenden
NGA-Rahmenregelung"), der Richtlinie zur Förderung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden
Bundesförderrichtlinie"), der Richtlinie zur Förderung breitbandiger
elektronischer Kommunikation (Breitbandförderung Niedersachsen),
Richtlinie Digitale Dividende II (im Folgenden
Landesförderrichtlinie"), der beantragten und erteilten
Fördermittelbescheide für Bundesfördermittel sowie Fördermittel des
Landes Niedersachsen. Der Ausbau hat gemäß den Vorgaben für die
Dimensionierung passiver Infrastruktur", dem Merkblatt zur
Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus v3" vom 1.8.2018
sowie den GIS-Nebenbestimmungen v4" z. Zt. vom 1.8.2018 (in der
jeweils einschlägigen Fassung) im Rahmen der Bundesförderrichtlinie zu
erfolgen, um bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen. Die jew.
einschlägigen Fassungen der Unterlagen sind unter
[19]https://atenekom.eu/kompetenzen/foerdermittelberatung/projekttraege
r-breitband/downloads/ einsehbar.

Beabsichtigt ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung pro Los mit je
einem Wirtschaftsteilnehmer. Die angegebenen Mengen und Massen stehen
regelmäßig unter dem Vorbehalt, dass ein Anspruch auf vollständigen
Abruf der ausgeschriebenen Massen nicht garantiert ist. Die
veröffentlichten Mengen- und Massenangaben beziehen sich auf die
jeweiligen Höchstmengen. Zur Koordination hat der AG ein Ingenieurbüro
beauftragt, dem auch die Koordination mit dem Pächter des
Breitbandnetzes obliegt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151336/35/34
E-Mail: [20]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:
[21]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151336/35/34
E-Mail: [22]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:
[23]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
05/02/2019

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References

1. mailto:vergabestelle@friesland.de?subject=TED
2. http://www.friesland.de/
3. https://abruf.bi-medien.de/D435022634
4. mailto:vergabestelle@friesland.de?subject=TED
5. http://www.friesland.de/
6. http://www.bi-medien.de/
7. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:054248-2019:TEXT:DE:HTML
8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:054248-2019:TEXT:DE:HTML
9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:054248-2019:TEXT:DE:HTML
10. https://kombox.kdo.de/lk_friesland/index.php/s/RTzwiJRXcC8Q6gW
11. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:054248-2019:TEXT:DE:HTML
12. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:054248-2019:TEXT:DE:HTML
13. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:054248-2019:TEXT:DE:HTML
14. https://kombox.kdo.de/lk_friesland/index.php/s/RTzwiJRXcC8Q6gW
15. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:054248-2019:TEXT:DE:HTML
16. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:054248-2019:TEXT:DE:HTML
17. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:054248-2019:TEXT:DE:HTML
18. https://kombox.kdo.de/lk_friesland/index.php/s/RTzwiJRXcC8Q6gW
19. https://atenekom.eu/kompetenzen/foerdermittelberatung/projekttraeger-breitband/downloads/
20. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
21. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
22. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
23. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html

 
 
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