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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Halle - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018120409364707917 / 533557-2018
Veröffentlicht :
04.12.2018
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Halle: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2018/S 233/2018 533557

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Stadt Halle (Saale)
Hansering 15
Halle (Saale)
06108
Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich Planen, Abteilung Verkehr
Telefon: +49 3452214865
E-Mail: [1]verkehrsplanung@halle.de
Fax: +49 3452214859

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.halle.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über
Leistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖPNV) an einen
internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Straßenbahnverkehr
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE02
Hauptort der Ausführung:

Stadt Halle (Saale)
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Erteilung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gem. Art. 3 Abs. 1
VO (EG) Nr. 1370/2007 für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen bei der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste
mit Straßenbahnen und Bussen im Stadtverkehr der Stadt Halle (Saale)
sowie auf einzelnen gebietsüberschreitenden Linien auf dem Gebiet des
Saalekreises als Gesamtnetz. Die Direktvergabe der
gebietsüberschreitenden Verkehre erfolgt in Abstimmung mit dem
benachbarten Aufgabenträger. Vom öffentlichen Dienstleistungsauftrag
werden die Personenbeförderungsdienste auf den Straßenbahnlinien 1, 2,
3, 4, 5 (nur der Betrieb im Stadtgebiet), 7, 8, 9, 10, 12, 16, 94 und
95 umfasst. Das Angebot der Straßenbahn wird durch 18 Stadtbuslinien
(Linien 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 40,42,
43, 44), 2 Schulbuslinien (52, 53) und 2 werktägliche reine
Nachtbuslinien (91, 97) ergänzt. In der Summe wird sich die zu
vergebende Betriebsleistung auf ca. 8,6 Mio. Fahrplan-km pro Jahr
belaufen.

Der Nahverkehrsplan 2018 der Stadt Halle (Saale) enthält insbesondere
in seiner Ziff. 3.1.3 weitere Angaben zum gegenwärtigen Verkehrsangebot
(einschl. Takt- und Betriebszeiten sowie Rufbus-Angebot), welches unter
Beachtung der in Abschnitt 5 und 7 des Nahverkehrsplans formulierten
Anforderungen an die Ausgestaltung von Quantität und Qualität des
Verkehrsangebots ab dem 1.1.2021 mindestens von der Direktvergabe
erfasst sein wird. Der Nahverkehrsplan 2018 der Stadt Halle (Saale) ist
abrufbar unter
[3]www.halle.de/de/Verwaltung/Stadtentwicklung/Verkehr/Planung/Nahverke
hrsplan. Das Verkehrsangebot bildet dabei ein einheitliches,
integriertes Verkehrsnetz i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. d)
PBefG. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag dafür wird als
einheitlicher Gesamtauftrag (Gesamtleistung i. S. v. § 8a Abs. 2 S. 4
PBefG) für die Laufzeit von 22,5 Jahren vergeben. Die Stadt Halle
(Saale) behält sich vor, die beauftragten Verkehrsleistungen während
der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an Veränderungen
der Verkehrsbedürfnisse, der Verkehrsinfrastruktur, der finanziellen
Rahmenbedingungen sowie im Hinblick auf eine Veränderung der
Nahverkehrsplanung anzupassen. Die Modalitäten für derartige
Anpassungen der von dem Betreiber zu erbringenden Leistungen werden im
öffentlichen Dienstleistungsauftrag festgelegt.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/01/2021
Laufzeit in Monaten: 270

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge:

Interessierte Unternehmen können für die hier beschriebenen
Verkehrsleistungen die Erteilung einer eigenwirtschaftlichen
Linienverkehrsgenehmigung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde
beantragen. Gemäß § 12 Abs. 6 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen
im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Veröffentlichung dieser
Vorabbekanntmachungbei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen.
Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger
verspätete Anträge zulassen. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen
wird auf § 12 Abs. 6 PBefG verwiesen. Die Frist für
eigenwirtschaftliche Anträge wird durch die vorliegende Vorinformation
für sämtliche von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten
Personenverkehre ausgelöst.

Vergabe als Gesamtleistung:

Die Vergabe der in dieser Vorabbekanntmachung in Bezug genommenen
Verkehrsleistungen ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs.
2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche
Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach § 13 Abs.
2a Satz 2 PBefG bzw. § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. d) PBefG zu
versagen. Soweit in dieser Vorabbekanntmachung, in ergänzenden
Dokumenten oder im Nahverkehrsplan 2018 Anforderungen formuliert
werden, handelt es sich im Zweifel um wesentliche Anforderungen i. S.
v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 bis 5 PBefG. Die Anforderungen sind nach
Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die
Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge d. h. die Nicht-
oder nur teilweise Erfüllung dieser Anforderungen führt nach Maßgabe
von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung. Die Stadt Halle
(Saale) erachtet einen gemäß den Anforderungen dieser
Vorabbekanntmachung auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellten
Genehmigungsantrag nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot,
das die zuständige Behörde über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag
zu bestellen beabsichtigt, wenn das Verkehrsunternehmen die in dieser
Vorabbekanntmachung (nebst ergänzenden Dokumenten und Anlagen)
definierten Anforderungen und Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG
verbindlich zusichert. Zur Absicherung der verbindlichen Zusicherung
erwartet die Stadt Halle (Saale) von einem eigenwirtschaftlichen
Antragsteller, dass er einen Qualitätssicherungsvertrag mit der Stadt
Halle (Saale) eingeht, der der Stadt einen eigenen justiziablen und
sanktionierten vertraglichen Anspruch auf Einhaltung der mit der
Vorabbekanntmachung definierten Anforderungen verschafft. Nach
Auffassung der Stadt Halle (Saale) ist der Abschluss eines
Qualitätssicherungsvertrags bei der Wertung eigenwirtschaftlicher
Anträge nach Maßgabe von § 13 Abs. 2b PBefG zu berücksichtigen.

Genehmigungsbehörde:

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Erteilung von
Auskünften über das Genehmigungsverfahren: Stadt Halle (Saale), Am
Stadion 5, 06122 Halle (Saale), Tel. +49 3452211266, Fax +49
3452211367, E-Mail: [4]sicherheit@halle.de

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften sind beim Auftraggeber (Stadt Halle
(Saale), vgl. Ziff. I.1.) innerhalb von 10 Tagen, nachdem sie erkannt
worden sind, zu rügen (§ 8 a Absatz 7 PBefG i. V. m. § 160 Absatz 3
Satz 1 Nr. 1 GWB). Wird der Rüge vom Auftraggeber nicht abgeholfen,
muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers hierüber ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer
gestellt werden (§ 8 a Absatz 7 PBefG i. V. m. § 160 Absatz 3 Satz 1
Nr. 4 GWB). Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt: Landesverwaltungsamt, 1. und 2. Vergabekammer,
Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale), Telefon: +49 3455141529
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/11/2018

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References

1. mailto:verkehrsplanung@halle.de?subject=TED
2. http://www.halle.de/
3. http://www.halle.de/de/Verwaltung/Stadtentwicklung/Verkehr/Planung/Nahverkehrsplan
4. mailto:sicherheit@halle.de?subject=TED

 
 
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