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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Sonneberg - Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018110809283364709 / 492920-2018
Veröffentlicht :
08.11.2018
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DE-Sonneberg: Personensonderbeförderung (Straße)

2018/S 215/2018 492920

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Landkreis Sonneberg
Bahnhofstr. 66
Sonneberg
96515
Deutschland
Kontaktstelle(n): Sachbereich Kreisentwicklung, ÖPNV, Brand- und
Katastrophenschutz
Telefon: +49 3675871287
E-Mail: [1]Kreisentwicklung@lkson.de
Fax: +49 3675871414

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.kreis-sonneberg.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über
Verkehrsleistungen nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) 1370/2007 des
Europäischen Parlaments und Rates
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0H
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Sonneberg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Sonneberg beabsichtigt als zuständige Behörde mit Wirkung
zum 1.1.2020 die Direktvergabe eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages über öffentliche Beförderungsdienste mit
Bussen im Landkreis Sonneberg nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung Nr.
1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates. Von der
beabsichtigten Direktvergabe sind sämtliche Verkehrsleistungen in dem
vorgenannten Teilnetz erfasst. Das zu vergebende Teilnetz wird nach
derzeitigem Planungsstand aus der Buslinie 508 im Regionalverkehr
bestehen. In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung
nach derzeitigem Stand auf ca. 93 442 Fahrplankilometer im Jahr.

Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die
Versorgung des von der vorgenannten Linie umfassten Gebiets des
Landkreises Sonneberg mit Linienverkehren des öffentlichen
Personennahverkehrs umfassen. Der beabsichtigte öffentliche
Dienstleistungsauftrag wird zudem Regelungen beinhalten, wonach das
Verkehrsangebot, das Gegenstand dieses öffentlichen
Dienstleistungsauftrags ist, innerhalb eines bestimmten Rahmens an sich
ändernde Verkehrsbedürfnisse, z.B. aufgrund künftiger Schulschließungen
und/oder Änderungen des Nahverkehrsplanes in seiner künftigen Fassung
anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können sich Änderungen
sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linie als auch
hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebotes sowie der
Qualitätsanforderungen für diese Linie ergeben.

Der Landkreis Sonneberg kommt mit dieser Information der
Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie nach § 8a
Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und
hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1
Personenbeförderungsgesetz wird auf die Ausführungen unter Abschnitt
VI.1 verwiesen.

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Inhalt des zu
vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, umfassen die
Anforderungen, die im Nahverkehrsplan des Landkreises Sonneberg und
dieser Vorabinformation enthalten sind. Der Nahverkehrsplan des
Landkreises Sonneberg ist im Internet unter
[3]http://www.kreis-sonneberg.de/buergerservice/kreisentwicklung
abrufbar.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/01/2020
Laufzeit in Monaten: 92

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags an ein kleines bzw. mittleres
Unternehmen (Art. 5.4 von 1370/2007 Absatz 2)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

A) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge:

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen
Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach
der Vorabbekanntmachung beim Thüringer Landesverwaltungsamt als
zuständiger Genehmigungsbehörde zu stellen.

Diese Frist wird durch die vorliegende Vorinformation für den von der
beabsichtigten Direktvergabeumfassten Linienverkehr (siehe Abschnitt
II.1.3)) ausgelöst. Die bestehenden Liniengenehmigungen für die
vorgenannte Buslinie endet mit Ablauf des 31.12.2019. Betriebsbeginn
ist der 1.1.2020 (vgl. oben II.1.3)). Der Dienstleistungsauftrag soll
am 31.7.2028 enden.

B) Vergabe als Gesamtleistung

Die Vergabe der unter A. genannten Verkehre ist als Gesamtleistung
beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V.m.§ 13 Abs. 2a Satz 2
PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe A), die sich nur auf
Teilleistungen beziehen,sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu
versagen.

C) Anforderungen:

Die Anforderungen sind im aktuellen Nahverkehrsplan für den Landkreis
Sonneberg (abrufbar unter
[4]http://www.kreis-sonneberg.de/buergerservice/kreisentwicklung)
festgelegt.

D) Azubi-Ticket-Thüringen

Die Anerkennung des Azubi-Tickets-Thüringen gemäß Ziffer 4.2.1 Satz 2
der entsprechend Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen ist
verbindlich.

E) Tariftreue

Der Betreiber des öffentlichen Linienverkehrs hat seinen Arbeitnehmern
bei der Ausführung der Leistung mindestens den am Ort der
Leistungserbringung für das jeweilige Geberwerbe geltenden Lohn- und
Gehaltstarif zu zahlen. Das für das öffentliche Auftragswesen
suständige Ministerium gibt im Einvernehmen mit dem für das Tarifrecht
zuständige Ministerium und dem für das Verkehrswesen zuständigen
Ministerium die geltenden Lohn- und Gehaltstarife im Thüringer
Staatsanzeiger bekannt. Danach sind für den vorliegenden Auftrag
derzeit im Thüringer Staatsanzeiger bekanntgemachten Tarifverträge als
am Ort der Leistungserbringung für das jeweilige Gewerbe geltenden
Lohn- und Gehaltstarif zu zahlen.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
05/11/2018

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References

1. mailto:Kreisentwicklung@lkson.de?subject=TED
2. http://www.kreis-sonneberg.de/
3. http://www.kreis-sonneberg.de/buergerservice/kreisentwicklung
4. http://www.kreis-sonneberg.de/buergerservice/kreisentwicklung

 
 
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