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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Ratzeburg - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018110609284760998 / 489265-2018
Veröffentlicht :
06.11.2018
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Ratzeburg: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2018/S 213/2018 489265

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Kreis Herzogtum Lauenburg Der Landrat
Barlachstraße 2
Ratzeburg
23909
Deutschland
E-Mail: [1]yomi@kreis-rz.de
NUTS-Code: DEF06

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://www.herzogtum-lauenburg.de/
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV)
Steindamm 94
Hamburg
20099
Deutschland
Kontaktstelle(n): Norbert Behnke
Telefon: +49 40325775-320
E-Mail: [3]behnke@hvv.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [4]http://www.hvv.de
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen mit Linienbussen
im Netz Regionalverkehr RZ-Mitte (RZ 8) im Kreis Herzogtum Lauenburg
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF06
NUTS-Code: DEF0F
NUTS-Code: DE60
Hauptort der Ausführung:

Die gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen mit Linienbussen werden
ganz überwiegend auf dem Gebiet des Kreises Herzogtum Lauenburg
erbracht.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand dieser Vergabe ist die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen
Verkehrsleistungen mit Linienbussen im Netz Regionalverkehr RZ-Mitte
(RZ 8) im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes. Es handelt sich um
einen Bruttovertrag. Das Risiko von Veränderungen bei Fahrgeldeinnahmen
und gesetzlichen Ausgleichszahlungen liegt damit beim Auftraggeber.

Das Netz RZ 8 soll in zwei Teillose aufgeteilt werden, auf die einzeln
angeboten werden kann. Auch ein Gesamtangebot ist zulässig.

Aus der Fahrplanvorgabe ergibt sich für das Los 1 (Schwarzenbek) ein
Leistungsumfang von ca. 2 050 000 Bus-Fahrplankilometern jährlich und
für das Los 2 (Büchen) ein Leistungsumfang von ca. 770 000
Bus-Fahrplankilometern jährlich. Der Auftrag umfasst Betriebsleistungen
auf folgenden HVV-Linien:

Los 1:

8710, 8711

8810, 8811, 8812, 8813, 8814

8820, 8821, 8822, 8823

8860, 8861

8870, 8871

8880, 8881

Los 2:

8830, 8831, 8832, 8833

8840, 8841, 8842, 8843

8850, 8851, 8852

Die aktuellen Fahrpläne der genannten Linien sind auf der Homepage des
Hamburger Verkehrsverbunds unter
[5]https://geofox.hvv.de/jsf/lineSchedule.seam?clear=true&language=de
veröffentlicht.

Es gelten die Qualitätsstandards sowie der Gemeinschaftstarif des
Hamburger Verkehrsverbundes und der Schleswig-Holstein Tarif. In beiden
Losen kommen Standard- und Gelenkbusse zum Einsatz. Es sind
ausschließlich Niederflurbusse einzusetzen. Es gelten die
HVV-Qualitätsstandards für das Umland.

Die Anforderungen bezüglich der Qualität und des Tarifes sind auf der
Homepage des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) unter
[6]https://www.hvv.de/de/ausschreibung sowie unter
[7]http://www.hvv.de/fahrkarten/gemeinschaftstarif/ veröffentlicht. Die
Informationen zum SH-Tarif sind unter
[8]http://www.nah.sh/fahren/fahrkarten-und-tarife/sh-tarif/
veröffentlicht.

Im HVV wurde die verbundweite Einführung von eTicketing auf Basis der
VDV-Kernapplikation beschlossen. Auf dieser Grundlage muss der
Betreiber die entsprechende Infrastruktur ab Vertragsbeginn
bereitstellen. Weitergehende Informationen zu den technischen
Anforderungen sind bei der HVV GmbH (Steindamm 94, 20099 Hamburg) zu
erhalten.

Seit 2014 erfolgt im HVV-Bedienungsgebiet die Information der Fahrgäste
zum Betriebsablauf auf der Basis von Echtzeitdaten. Der Betreiber wird
hierfür die Echtzeitdaten (Ist-Fahrplandaten) aus einem
Betriebsleitsystem den Aufgabenträgern und dem HVV kostenfrei auf
elektronischem Weg zur Verfügung stellen. Eine Beschreibung der
einzurichtenden Schnittstelle und des Datenformats, in dem die Daten
für die VBN-Plattform bereitzustellen sind, ist bei der HVV GmbH
(Steindamm 94, 20099 Hamburg)zu erhalten.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 13/12/2020
Laufzeit in Monaten: 120

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen,
Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach
der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Anträge müssen die in die
Vorinformation beschriebenen Anforderungen erfüllen. Anderenfalls ist
die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Diese Frist
wird durch die hier vorliegende Vorinformation ausgelöst.

Bei der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen im
Rahmen des zu vergebenden Dienstleistungsauftrages ist zu beachten:

§ 4 Abs. 2 TTG-SH verpflichtet den Bieter dazu, seinen Beschäftigten
(ohne Auszubildende) bei der Ausführung der hier
vergabegegenständlichen Leistung mindestens das in Schleswig-Holstein
für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen, mit
einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene
Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen
und tarifliche Änderungen während der Zeit der Auftragsausführung
nachzuvollziehen.

Als repräsentativ im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 TTG-SH gelten der
Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer/innen des privaten
Omnibusgewerbes in Schleswig-Holstein vom 16.11.2017, der Tarifvertrag
für die Nahverkehrsbetriebe Schleswig-Holstein (TV-N SH) vom 15.12.2006
(zuletzt geändert am 21.2.2018) und der Entgelttarifvertrag für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe
Hamburg-Holstein AG vom 11.11.2015 sowie die jeweils zugehörigen
Mantel- und sonstigen Tarifverträge, sofern es um entgeltrelevante
Regelungen geht. Siehe dazu auch die Landesverordnung zur Feststellung
der repräsentativen Tarifverträge im Bereich des öffentlichen
Personenverkehrs auf Straße und Schiene (ReprTVVO) vom 4.6.2015.

Der Bieter hat bei Angebotsabgabe zu erklären, dass er für den Fall der
Ausführung übernommener Leistungen von Nachunternehmern oder bei
Beschäftigung von entliehenen Arbeitnehmern auch von seinen
Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften eine
Tariftreueerklärung im Sinne des § 4 TTG-SH fordern wird.

Gemäß § 3 Abs. 2 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) darf ein Auftrag
über die vergabegegenständlichen Dienstleistungen nur an einen Bieter
vergeben werden, der sich bei der Angebotsabgabe durch eine Erklärung
schriftlich verpflichtet hat, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende)
bei der Ausführung der Leistung einen Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 des
Mindestlohngesetzes vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils
geltenden Fassung zu zahlen.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
02/11/2018

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References

1. mailto:yomi@kreis-rz.de?subject=TED
2. https://www.herzogtum-lauenburg.de/
3. mailto:behnke@hvv.de?subject=TED
4. http://www.hvv.de/
5. https://geofox.hvv.de/jsf/lineSchedule.seam?clear=true&language=de
6. https://www.hvv.de/de/ausschreibung
7. http://www.hvv.de/fahrkarten/gemeinschaftstarif/
8. http://www.nah.sh/fahren/fahrkarten-und-tarife/sh-tarif/

 
 
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