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Ausschreibung: Bau von Tankstellen - DE-Emden
Bau von Tankstellen
Dokument Nr...: 29575-2018 (ID: 2018012009464548547)
Veröffentlicht: 20.01.2018
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  DE-Emden: Bau von Tankstellen
   2018/S 14/2018 29575
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG  Niederlassung Emden
   Friedrich-Naumann-Straße 7-9
   Emden
   26725
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Frau Hanne Hollander
   Telefon: +49 4921897-335
   E-Mail: [1]hhollander@nports.de
   Fax: +49 4921897-137
   NUTS-Code: DE942
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]https://www.nports.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.nports.de/nc/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen/?c
   ategory=5&scroll=0#selection
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Landeseigene Gesellschaft
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Einrichtung und Betrieb des Seehafens Emden
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Dauerverhandlungsverfahren Miet- und Erbbaurechtsverträge  Fläche E13
   im Seehafen Emden (Bereich Eichstrasse)
   Referenznummer der Bekanntmachung: 01 - 18 DVHV Fläche E13
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   45223720
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports)
   ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen,
   Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.
   Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Emden ist der
   drittgrößte Nordseehafen und westlichste Seehafen Deutschlands.
   Niedersachsen Ports steht eine Grundstücksfläche mit einer Gesamtgröße
   von ca. 2600 m^2 im Bereich des Neuen Binnenhafens zur Verfügung, auf
   dem der Bau und Betrieb einer CNG-Tankstelle realisiert werden kann und
   soll.
   Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses
   Dauerverhandlungsverfahren für gewerbliche Ansiedlungen auf der Fläche
   E13 mittels Abschluss von Miet- oder Erbbaurechtsverträgen durch.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE942
   Hauptort der Ausführung:
   Emden
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die im Rahmen dieses Verfahrens zu vermarktende Gewerbefläche mit einer
   Gesamtgröße von ca. 2600 m^2 liegt im Bereich des Neuen Binnenhafens an
   der Eichstraße in Emden und soll mit diesem Dauerverhandlungsverfahren
   für den Bau und Betrieb einer CNG-Tankstelle zur nachhaltigen und
   umweltfreundlichen Betankung von Kfz und schweren Nutzfahrzeugen
   mittels Abschlusses eines Miet- oder Erbbaurechtsvertrages vergeben
   werden.
   Die Fläche E13 kann sowohl als Gesamtfläche als auch in Teilflächen
   vergeben werden. Ausschlaggebend sind hierbei die Qualität des
   vorgelegten Nutzungskonzeptes sowie der Zeitrang des Bieters im
   Hinblick auf die noch zur Verfügung stehenden Flächen. Bezüglich
   näherer Einzelheiten wird auf das den Vergabeunterlagen beigefügte
   Exposé verwiesen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Der / die abzuschließende/n Miet- bzw. Erbbaurechtsvertrag/-verträge
   für die Fläche E13 wird/werden im Rahmen eines europaweiten,
   wettbewerblichen Verfahrens ausgeschrieben. Es wird klargestellt, dass
   Niedersachsen Ports davon ausgeht, dass die Ausschreibung auf
   freiwilliger Basis erfolgt. Grundstücksverträge unterliegen nach § 107
   Abs. 1 Nr. 2 GWB grundsätzlich nicht dem formellen Vergaberecht.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente: Bereits mit dem Antrag auf
   Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind einzureichen:
   1) Eigenerklärung des Bewerbers bzw. des Mitglieds der
   Bewerbergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw.
   Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie
   2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von
   der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese
   Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist
   darzustellen, welche Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen
   zur Selbstreinigung ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird
   Niedersachsen Ports ggf. anfordern.
   2) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und
   Beteiligungsverhältnisse des Bewerbers; alternativ oder zusätzlich:
   Organigramm beifügen.
   Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports ist einzureichen:
   Aktueller Auszug aus dem Handelsregister.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Bereits mit dem Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind
   einzureichen:
   Angaben zum Gesamtumsatz und hafenaffinen Umsatz in den letzten 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen
   z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten. Bis einschließlich
   Februar eines Jahres gilt das jeweils vorvergangene Jahr als letztes
   abgeschlossenes Geschäftsjahr.
   Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind einzureichen:
   1) Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des
   Bewerbers für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
   2) Geeigneter Nachweis, dass der Bewerber die für sein Projekt
   geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann;
   3) Schriftliche Bankauskunft zum Zahlungsverhalten.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Der Bewerber hat spezifische Angaben zu der beabsichtigten Ansiedlung
   zu machen. Ferner wird der Bewerber auf seine Eignung zur Realisierung
   geprüft. Hierzu hat der Bewerber seine Erfahrungen in vergleichbaren
   hafenaffinen Ansiedlungen in einer selbst zu erstellenden Anlage
   darzulegen.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 31/12/2022
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Es handelt sich bei der gewählten Verfahrensart um ein
   Dauerverhandlungsverfahren, das dann beendet sein wird, wenn die in
   diesem Verhandlungsverfahren zu vergebende Fläche vergeben ist bzw.
   keine wirtschaftlich als Erbbaurecht oder zur Vermietung zu nutzende
   Teilfläche mehr zur Verfügung steht. Es endet auch, wenn die
   Verhandlungen mit den Bewerbern, welche sich innerhalb der für dieses
   Verhandlungsverfahren vorgesehenen Frist um die Teilnahme beworben
   haben, nicht zur Vergabe der Fläche bzw. aller ggf. vorhandenen
   Teilflächen geführt hat. Im Verlauf der Verhandlungen erhalten die
   (dann) Bieter weitere Vergabeunterlagen, u. a. den Muster-Mietvertrag /
   Muster-Erbbaurechtsvertrag, weitere Informationen und Bedingungen zu
   dem Verhandlungsverfahren sowie Informationen zu den ggf. anzuwendenden
   Wertungskriterien. Die Bewerber werden keinen Anspruch auf Abschluss
   eines Miet-/ Erbbaurechtsvertrages haben, weder für eine beliebige noch
   für eine bestimmte Fläche.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Gerichtsstand
   Oldenburg
   Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass der spezielle
   Rechtsschutzweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen für diese Vergabe
   mangels Anwendbarkeit der §§ 155 ff. GWB nicht eröffnet ist. Zuständige
   Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist nach Auffassung von Niedersachsen
   Ports die ordentliche Gerichtsbarkeit. Der guten Ordnung halber wird
   darauf hingewiesen, dass daher auch eine Vorabinformation i.S.d. § 134
   GWB nicht erfolgen wird.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Ordentliche Gerichtsbarkeit
   Oldenburg
   Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   19/01/2018
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   3. https://www.nports.de/nc/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen/?category=5&scroll=0#selection
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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