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Ausschreibung: Bau von Tankstellen - DE-Emden
Bau von Tankstellen
Dokument Nr...: 29575-2018 (ID: 2018012009464548547)
Veröffentlicht: 20.01.2018
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DE-Emden: Bau von Tankstellen
2018/S 14/2018 29575
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG Niederlassung Emden
Friedrich-Naumann-Straße 7-9
Emden
26725
Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Hanne Hollander
Telefon: +49 4921897-335
E-Mail: [1]hhollander@nports.de
Fax: +49 4921897-137
NUTS-Code: DE942
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]https://www.nports.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.nports.de/nc/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen/?c
ategory=5&scroll=0#selection
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landeseigene Gesellschaft
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Einrichtung und Betrieb des Seehafens Emden
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Dauerverhandlungsverfahren Miet- und Erbbaurechtsverträge Fläche E13
im Seehafen Emden (Bereich Eichstrasse)
Referenznummer der Bekanntmachung: 01 - 18 DVHV Fläche E13
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45223720
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports)
ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen,
Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.
Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Emden ist der
drittgrößte Nordseehafen und westlichste Seehafen Deutschlands.
Niedersachsen Ports steht eine Grundstücksfläche mit einer Gesamtgröße
von ca. 2600 m^2 im Bereich des Neuen Binnenhafens zur Verfügung, auf
dem der Bau und Betrieb einer CNG-Tankstelle realisiert werden kann und
soll.
Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses
Dauerverhandlungsverfahren für gewerbliche Ansiedlungen auf der Fläche
E13 mittels Abschluss von Miet- oder Erbbaurechtsverträgen durch.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE942
Hauptort der Ausführung:
Emden
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die im Rahmen dieses Verfahrens zu vermarktende Gewerbefläche mit einer
Gesamtgröße von ca. 2600 m^2 liegt im Bereich des Neuen Binnenhafens an
der Eichstraße in Emden und soll mit diesem Dauerverhandlungsverfahren
für den Bau und Betrieb einer CNG-Tankstelle zur nachhaltigen und
umweltfreundlichen Betankung von Kfz und schweren Nutzfahrzeugen
mittels Abschlusses eines Miet- oder Erbbaurechtsvertrages vergeben
werden.
Die Fläche E13 kann sowohl als Gesamtfläche als auch in Teilflächen
vergeben werden. Ausschlaggebend sind hierbei die Qualität des
vorgelegten Nutzungskonzeptes sowie der Zeitrang des Bieters im
Hinblick auf die noch zur Verfügung stehenden Flächen. Bezüglich
näherer Einzelheiten wird auf das den Vergabeunterlagen beigefügte
Exposé verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der / die abzuschließende/n Miet- bzw. Erbbaurechtsvertrag/-verträge
für die Fläche E13 wird/werden im Rahmen eines europaweiten,
wettbewerblichen Verfahrens ausgeschrieben. Es wird klargestellt, dass
Niedersachsen Ports davon ausgeht, dass die Ausschreibung auf
freiwilliger Basis erfolgt. Grundstücksverträge unterliegen nach § 107
Abs. 1 Nr. 2 GWB grundsätzlich nicht dem formellen Vergaberecht.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente: Bereits mit dem Antrag auf
Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind einzureichen:
1) Eigenerklärung des Bewerbers bzw. des Mitglieds der
Bewerbergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw.
Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie
2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von
der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese
Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist
darzustellen, welche Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen
zur Selbstreinigung ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird
Niedersachsen Ports ggf. anfordern.
2) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und
Beteiligungsverhältnisse des Bewerbers; alternativ oder zusätzlich:
Organigramm beifügen.
Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports ist einzureichen:
Aktueller Auszug aus dem Handelsregister.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Bereits mit dem Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind
einzureichen:
Angaben zum Gesamtumsatz und hafenaffinen Umsatz in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen
z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten. Bis einschließlich
Februar eines Jahres gilt das jeweils vorvergangene Jahr als letztes
abgeschlossenes Geschäftsjahr.
Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind einzureichen:
1) Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des
Bewerbers für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
2) Geeigneter Nachweis, dass der Bewerber die für sein Projekt
geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann;
3) Schriftliche Bankauskunft zum Zahlungsverhalten.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Der Bewerber hat spezifische Angaben zu der beabsichtigten Ansiedlung
zu machen. Ferner wird der Bewerber auf seine Eignung zur Realisierung
geprüft. Hierzu hat der Bewerber seine Erfahrungen in vergleichbaren
hafenaffinen Ansiedlungen in einer selbst zu erstellenden Anlage
darzulegen.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 31/12/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Es handelt sich bei der gewählten Verfahrensart um ein
Dauerverhandlungsverfahren, das dann beendet sein wird, wenn die in
diesem Verhandlungsverfahren zu vergebende Fläche vergeben ist bzw.
keine wirtschaftlich als Erbbaurecht oder zur Vermietung zu nutzende
Teilfläche mehr zur Verfügung steht. Es endet auch, wenn die
Verhandlungen mit den Bewerbern, welche sich innerhalb der für dieses
Verhandlungsverfahren vorgesehenen Frist um die Teilnahme beworben
haben, nicht zur Vergabe der Fläche bzw. aller ggf. vorhandenen
Teilflächen geführt hat. Im Verlauf der Verhandlungen erhalten die
(dann) Bieter weitere Vergabeunterlagen, u. a. den Muster-Mietvertrag /
Muster-Erbbaurechtsvertrag, weitere Informationen und Bedingungen zu
dem Verhandlungsverfahren sowie Informationen zu den ggf. anzuwendenden
Wertungskriterien. Die Bewerber werden keinen Anspruch auf Abschluss
eines Miet-/ Erbbaurechtsvertrages haben, weder für eine beliebige noch
für eine bestimmte Fläche.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Gerichtsstand
Oldenburg
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass der spezielle
Rechtsschutzweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen für diese Vergabe
mangels Anwendbarkeit der §§ 155 ff. GWB nicht eröffnet ist. Zuständige
Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist nach Auffassung von Niedersachsen
Ports die ordentliche Gerichtsbarkeit. Der guten Ordnung halber wird
darauf hingewiesen, dass daher auch eine Vorabinformation i.S.d. § 134
GWB nicht erfolgen wird.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Oldenburg
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/01/2018
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