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Ausschreibung: Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste - DE-Wilhelmshaven
Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste
Dokument Nr...: 29572-2018 (ID: 2018012009460748525)
Veröffentlicht: 20.01.2018
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  DE-Wilhelmshaven: Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste
   2018/S 14/2018 29572
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG
   Pazifik 1
   Wilhelmshaven
   26388
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Herr Andreas Bullwinkel
   Telefon: +49 4421409800
   E-Mail: [1]vergabe@jadeweserport.de
   Fax: +49 44214098088
   NUTS-Code: DE945
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.jadeweserport.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]http://www.jadeweserport.de/gvz/ansiedlungsflaechen.html
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Landeseigene Gesellschaft
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Bereitstellung, Betrieb und Unterhaltung des GVZ
   JadeWeserPort Wilhelmshaven
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Dauerverhandlungsverfahren GVZ JadeWeserPort 2017 - Industrie- und
   Gewerbeflächen im JadeWeserPort
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   63000000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist der einzige tideunabhängige
   ContainerTiefwasserhafen an der Deutschen Küste. In Angrenzung an das
   Containerterminal ist direkt auf dem aufgespülten Hafengroden ein
   trimodales Gewerbegebiet entstanden, welches von der Container Terminal
   Wilhelmshaven JadeWeserPort Marketing GmbH & Co. KG (im Folgenden:
   JWP-M) als Güterverkehrszentrum (GVZ JadeWeserPort) entwickelt und
   betrieben wird. Die derzeit noch nicht durch Vertragsschluss vergebenen
   Gewerbeflächen sollen mit diesem Dauerverhandlungsverfahren für
   gewerbliche Ansiedlungen mittels Abschluss von Erbbaurechtsverträgen
   oder mittels Abschluss von Mietverträgen (nachfolgend auch
   zusammenfassend: Grundstücksverträge) vergeben werden.
   Die am Verfahren teilnehmenden Unternehmen werden, unabhängig von dem
   jeweils in Bezug genommenen Verfahrensstand, zusammenfassend als
   "Bieter" bzw. "Bietergemeinschaften" bezeichnet.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE945
   Hauptort der Ausführung:
   Wilhelmshaven, Niedersachsen.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die derzeit noch nicht durch Vertragsschluss vergebenen Gewerbeflächen
   des GVZ JadeWeserPort mit einer Größe von ca. 124 ha sollen mit diesem
   Dauerverhandlungsverfahren vergeben werden. Die hier gegenständliche
   Vermarktung der Flächen des GVZ JadeWeserPort schließt an das
   Dauerverhandlungsverfahren mit der EU-Bekanntmachungsnummer [4]2016/S
   011-016041 an (Altverfahren). Ein erheblicher Teil der noch zur
   Verfügung stehenden Flächen befindet sich daher zum jetzigen Zeitpunkt
   bereits in Verhandlungen und ist für potenzielle Ansiedler reserviert.
   Sofern diese Verhandlungen wider Erwarten nicht zu einem positiven
   Abschluss gebracht werden können, fallen die Flächen jedoch wieder
   zurück in das Verhandlungskontingent des hier gegenständlichen
   Dauerverhandlungsverfahrens.
   Die von JWP-M als Planungsgrundlage vorgeschlagenen Flächenzuschnitte,
   die unter [5]http://www.jadeweserport.de/gvz/ansiedlungsflaechen.html
   abrufbar sind, sind noch abänderbar, soweit Nachbarflächen nicht durch
   Verhandlungen mit anderen Bietern reserviert sind und soweit durch die
   Änderung des Flächenzuschnittes keine unverwertbaren Restflächen
   entstehen. Die Flächen werden in der Größe auf maximal 20
   ha/Grundstücksvertrag limitiert, um einen größtmöglichen Wettbewerb auf
   der Fläche zu ermöglichen und prozessoptimierende, durchmischte
   Ansiedlungen hafennaher Dienstleistungsunternehmen/Logistikunternehmen
   sicherzustellen (Branchenmix). Die im Rahmen dieses
   Dauerverhandlungsverfahrens zu vergebenden Flächen sind durch die
   Gleisanlagen der Hafenbahn inkl. Vorstellgruppe, ein Umschlagterminal
   für den kombinierten Verkehr (KV) und die unmittelbar an dem GVZ
   JadeWeserPort endende BAB 29 an das europäische Verkehrsnetz
   angebunden. Die Flächen sollen mittels Abschluss von
   Erbbaurechtsverträgen oder mittels Abschluss von Mietverträgen
   [nachfolgend zusammenfassend: Grundstücksverträge] vergeben werden.
   Es sollen Unternehmen angesiedelt werden, die sich mit der Bearbeitung
   von ein- und ausgehenden Seegütern und/oder deren Lagerung und/oder
   Transport und den damit verbundenen hafenaffinen Dienstleistungen
   beschäftigen (hafenaffine Ansiedlung). Als umschlags- bzw. hafenaffin
   gilt für einen bestimmten Bereich auch der Betrieb eines Servicecenters
   (Autohof, Gastronomie, Spielhalle, Beherbergungs-betriebe). Nur in
   diesem Bereich wären solche Nutzungen bauplanungsrechtlich zugelassen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Vergabe der Grundstücksverträge erfolgt im Rahmen eines
   europaweiten, wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens gem.
   Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV). Aufgrund der besonderen
   Umstände im Bereich der Grundstücksvermarktung wird ein auf Dauer
   angelegtes Verhandlungsverfahren mit Reservierungsmöglichkeiten
   durchgeführt.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Bereits mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
   (1) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds der
   Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art.
   38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU
   genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der
   Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese
   Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist
   darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4
   Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten
   Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung
   gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU ergriffen
   worden sind. Entsprechende Nachweise wird JWP-M ggf. anfordern.
   (2) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und
   Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. des Mitglieds der
   Bietergemeinschaft.
   (3) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (der Auszug soll zum
   Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein).
   (4) Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft, mit welcher
   dieser/diese bestätigt, dass weder sein Unternehmen/ein Mitglied seiner
   Bietergemeinschaft, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter,
   noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens/eines
   Mitglieds der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den
   Verordnungen (EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des
   Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2001/931/GASP (jeweils in der von
   dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union
   veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint.
   (5) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds der
   Bietergemeinschaft, dass diesem das sich aus den Verordnungen (EG)
   881/2002 und 2580/2001 sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
   2001/931/GASP ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von
   finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen
   oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Dem Bieter
   bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft ist weiterhin bekannt, dass
   dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen
   Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang
   mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates
   stehenden Terrorlisten geführt wird. Der Bieter/das Mitglied der
   Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen
   gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Bereits mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
   (1) Geeigneter Nachweis, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft die für
   sein/ihr Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann (z. B.
   Bereitschaftserklärung einer Bank zur Finanzierung oder Nachweis
   hinreichender Eigenmittel). Der Nachweis muss der Höhe nach beziffert
   sein.
   Die nachstehenden Angaben sind im Falle von Bietergemeinschaften von
   sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen.
   (2) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen
   Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch
   Auszüge aus den Geschäftsberichten.
   (3) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie
   Lageberichte des Bieters für die letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem
   Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist,
   vorgeschrieben ist.
   (4) Vorlage einer schriftlichen Bankauskunft zum Zahlungsverhalten (die
   Auskunft soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6 Monate
   sein).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in die
   deutsche Sprache beizufügen. Im Zweifelsfall gilt die deutschsprachige
   Version.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Der Bieter/die Bietergemeinschaft wird auf seine/ihre Eignung zur
   Realisierung geprüft. Hierzu hat der Bieter/die Bietergemeinschaft
   seine/ihre bisherigen Erfahrungen in vergleichbaren hafenaffinen
   Ansiedlungen in einer selbst zu erstellenden Anlage darzulegen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in die
   deutsche Sprache beizufügen. Im Zweifelsfall gilt die deutschsprachige
   Version.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 20/01/2020
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   JWP-M wird jedoch nur solche Teilnahmeanträge berücksichtigen, die bis
   zum 20.1.2020, 10:00 Uhr in Textform (auch per E-Mail oder Telefax) bei
   JWP-M eingegangen sind. Ab dem 18.10.2018 werden in Umsetzung der
   Regelungen des § 28 Abs. 1 i.V.m § 43 KonzVgV Teilnahmeanträge nur noch
   in elektronischer Form akzeptiert werden. Das konkrete Verfahren zur
   Einreichung eines elektronischen Teilnahmeantrages wird im Rahmen einer
   Nachbekanntmachung rechtzeitig auf Tenders European Daily (TED)
   veröffentlicht werden.
   Das Dauerverhandlungsverfahren endet mit Zeitablauf. Alternativ wird es
   dann beendet sein, wenn die in diesem Verhandlungsverfahren zu
   vergebenden Flächen vergeben sind oder keine wirtschaftlich als
   Erbbaurecht oder zur Vermietung zu nutzenden Flächen mehr zur Verfügung
   stehen. Im Verlauf der Verhandlungen erhalten die Bieter weitere
   Vergabeunterlagen, u. a. den Mustermiet- /oder Erbbaurechtsvertrag,
   weitere Informationen und Bedingungen zu dem Verhandlungsverfahren, zu
   Optionsrechten, Reservierungsmöglichkeiten, Regelungen zur evtl.
   möglichen Weitervermarktung der Bauwerke und Anlagen nach Vertragsende
   sowie zu den Wertungskriterien. Die Bieter werden keinen Anspruch auf
   Abschluss eines Miet-/Erbbaurechtsvertrages haben, weder für eine
   beliebige noch für eine bestimmte Fläche.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
   Arbeit und Verkehr
   Auf der Hude 2
   Lüneburg
   21339
   Deutschland
   E-Mail: [6]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
   Fax: +49 4131152943
   Internet-Adresse:[7]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/au
   fsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 160 GWB  Einleitung, Antrag.
   1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1. Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2
   bleibt unberührt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
   Arbeit und Verkehr
   Auf der Hude 2
   Lüneburg
   21339
   Deutschland
   E-Mail: [8]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
   Fax: +49 4131152943
   Internet-Adresse:[9]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/au
   fsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   18/01/2018
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References
   1. mailto:vergabe@jadeweserport.de?subject=TED
   2. http://www.jadeweserport.de/
   3. http://www.jadeweserport.de/gvz/ansiedlungsflaechen.html
   4. http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:016041-2016:TEXT:DE:HTML
   5. http://www.jadeweserport.de/gvz/ansiedlungsflaechen.html
   6. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
   7. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
   8. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
   9. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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