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Ausschreibung: Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle - DE-Weimar
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
Dokument Nr...: 28773-2018 (ID: 2018012009262447766)
Veröffentlicht: 20.01.2018
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DE-Weimar: Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
2018/S 14/2018 28773
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Weimar, Stadtverwaltung
Schwanseestraße 17
Weimar
99423
Deutschland
Kontaktstelle(n): Holger Enders
E-Mail: [1]holger.enders@ks-weimar.de
Fax: +49 3643-4341553
NUTS-Code: DEG05
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.weimar.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E53597317
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Entsorgung von Restabfällen der kreisfreien Stadt Weimar ab dem
1.6.2020
Referenznummer der Bekanntmachung: 600.58-03/18
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90513000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Übernahme einschließlich eines ggf. erforderlich werdenden Umschlags
und Transports sowie Entsorgung (überwiegend energetische Verwertung)
der in der Stadt Weimar dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
überlassenen Restabfälle (gemischte Siedlungsabfälle, Sperrmüll und
andere Restabfälle, die wie gemischte Siedlungsabfälle entsorgt werden
können). Die Vergabe der Leistung erfolgt entweder über 5 Jahre
(Alternative 1a, nachfolgend als Los 1a bezeichnet) oder über 10 Jahre
(Alternative 1b, nachfolgend als Los 1b bezeichnet) nach Maßgabe der
Vergabeunterlagen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 2
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übernahme, Transport und Entsorgung von Restabfällen (Laufzeit 5 Jahre)
Los-Nr.: 1a
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90513000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG05
Hauptort der Ausführung:
Weimar, kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Übernahme, Transport und Entsorgung von Restabfällen, ca. 8 000 bis 14
000 Mg/a
Die Abfälle sind an einer oder mehreren durch den Auftragnehmer zu
stellenden Übernahmestelle(n) (Umladestation oder Entsorgungsanlage) zu
übernehmen. Mindestens eine Übernahmestelle darf nach näherer Maßgabe
der Leistungsbeschreibung nicht mehr als 30,0 km vom Referenzpunkt
Betriebshof des Eigenbetriebes der Stadt Weimar Kommunalservice
Weimar, Industriestraße 14, 99427 Weimar, entfernt liegen. Bei der
Bereitstellung mehrerer Übernahmestellen durch den Auftragnehmer kann
der Auftraggeber frei wählen, in welchem Umfang die Anlieferung der
Abfälle an den angebotenen Übernahmestellen erfolgt. Die Durchführung
der Entsorgungsleistung ist örtlich nicht beschränkt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2020
Ende: 31/05/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übernahme, Transport und Entsorgung von Restabfällen (Laufzeit 10
Jahre)
Los-Nr.: 1b
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90513000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG05
Hauptort der Ausführung:
Weimar, kreisfreie Stadt.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Übernahme, Transport und Entsorgung von Restabfällen, ca. 8.000 bis
14.000 Mg/a.
Die Abfälle sind an einer oder mehreren durch den Auftragnehmer zu
stellenden Übernahmestelle(n) (Umladestation oder Entsorgungsanlage) zu
übernehmen. Mindestens eine Übernahmestelle darf nach näherer Maßgabe
der Leistungsbeschreibung nicht mehr als 30,0 km vom Referenzpunkt
Betriebshof des Eigenbetriebes der Stadt Weimar Kommunalservice
Weimar, Industriestraße 14, 99427 Weimar, entfernt liegen. Bei der
Bereitstellung mehrerer Übernahmestellen durch den Auftragnehmer kann
der Auftraggeber frei wählen, in welchem Umfang die Anlieferung der
Abfälle an den angebotenen Übernahmestellen erfolgt. Die Durchführung
der Entsorgungsleistung ist örtlich nicht beschränkt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2020
Ende: 31/05/2030
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB sowie
nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG)
sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz(SchwArbG); Eigenerklärung zu
fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB; Eigenerklärung des
Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;
Eigenerklärung, dass der Bieter in Bezug auf die Vergabe keine
unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen
hat; Eigenerklärung, dass der Bieter die gewerberechtlichen
Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;
Angaben zur Rechtsform des Bieters; aktueller Auszug aus dem
Handelsregister (nicht älter als 6 Monate).
Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Nachweise zum
Nichtbestehen von Ausschlussgründen vorzulegen:
Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt
nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche
Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist);
Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten
Arbeitnehmer versichert sind nicht älter als 6 Monate); aktueller, d.
h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft.
Allgemein gilt für die Vorlage von der unter III.1.1), III.1.2) und
III.1.3) geforderten Unterlagen:
Für die Nachforderung von Unterlagen gilt § 56 VgV. Da die
Nachforderung im Ermessen der Vergabestelle liegt und nicht
uneingeschränkt für alle Unterlagen zulässig ist, liegt es im
Eigeninteresse des Bieters, von vornherein vollständige Unterlagen
einzureichen,
Die Bieter haben anzugeben, für welche Leistungsteile der Einsatz von
Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Die Vergabestelle behält sich
vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die verbindliche,
schriftliche Erklärung von ggf. vorgesehenen Unterauftragnehmern
einzuholen, dass diese für den Fall des Zuschlags die vorgesehene
Leistung erbringen werden, sowie die Eigenerklärungen der
Unterauftragnehmer zu zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen
nach § 123 GWB, AEntG, MiLoG, SchwArbG und § 124 GWB sowie für
Unterauftragnehmer für wesentliche Leistungen die gleichen Nachweise
und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer zu fordern,
Für die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und
Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) enthaltenen und geprüften Nachweise
wird nach Angabe der Zertifikatsnummer auch die Eintragung des Bieters
in das PQ-VOL akzeptiert. Sofern der Bieter gem. § 48 Abs. 8 VgV in
einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine
Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikels 64
der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, werden die im amtlichen
Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen
und Angaben vom öffentlichen Auftraggeber nur in begründeten Fällen in
Zweifel gezogen (Eignungsvermutung). Für Referenzen gelten jedoch die
unter III.1.3) genannten Mindeststandards.
Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare
Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in
dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung
beifügen.
Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, der Auftraggeber
behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu
fordern.
Bei Bietergemeinschaften sind der aktuelle Auszug aus dem
Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) sowie die Unterlagen zu
zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach § 123 GWB, AEntG,
MiLoG, SchwArbG und § 124 GWB (hier unter III.1.1)) für jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle
geforderten Nachweise vorliegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz
bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen und über
die Bilanzsumme, jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren,
Bereitschaftserklärung zur Stellung einer Bürgschaft nach Maßgabe von
§ 18 VOL/B,
Nachweis einer bestehenden Betriebs- und
Umwelthaftpflichtversicherung in beliebiger Höhe,
Erklärung des Bieters, zum Leistungsbeginn eine Betriebs- und
Umwelthaftpflichtversicherung mit den in den Besonderen
Vertragsbedingungen genannten Deckungssummen vorzuhalten,
Im Falle der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit muss das Drittunternehmen erklären, für die
Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe mit dem
Bieter gesamtschuldnerisch zu haften.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
Eigenerklärung, während der gesamten Vertragslaufzeit über
ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der angebotenen Leistungen zu
verfügen,
Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten 3 Jahre
für die Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen (AVV 200301) oder
Sperrmüll (AVV 200307), mit Benennung von durchgeführter
Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung
des Auftraggebers, inklusive dessen Telefon- Nr., Leistungsumfang
(entsorgte Abfallmenge pro Jahr), entsorgter Abfallart,
Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis
der gleichwertigen Qualifikation (z. B. Zertifikate aus anderen
Mitgliedsstaaten der EU oder Nachweis ausgewählter
Zertifizierungsvoraussetzungen nach Entsorgungsfachbetriebe VO
betrieblicher Aufbau, Leitung des Unternehmens,
Gewerbezentralregisterauszug, Nachweis der Fachkunde der
Unternehmensleitung, Nachweis einer Betriebs- und
Umwelthaftpflichtversicherung) für die Leistung der Behandlung,
Entsorgung oder Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen (AVV
200301),
Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens,
insbesondere Bezeichnung und Beschreibung der Betriebsstätten und
Betriebsstandorte, von denen aus die Leistungen erbracht werden sollen
und Darstellung der Verfügbarkeit der Betriebsstätten
(Entsorgungsanlagen) zum Leistungsbeginn,
Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der
Qualität der Leistungserbringung,
Angaben über die Qualifikation der technischen Fachkräfte oder der
technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen
angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der
Qualitätskontrolle beauftragt sind,
Sofern der Bieter oder die Bietergemeinschaft nicht Anlagenbetreiber
der im Entsorgungskonzept benannten Entsorgungsanlage(n) ist:
Nachweis des Zugriffs auf die Anlage(n) für den gesamten angebotenen
Leistungszeitraum, z. B. durch Vorlage des Entsorgungsvertrages mit den
im Entsorgungskonzept benannte(n) Anlage(n) zur Entsorgung der Abfälle
oder Vorlage einer verbindlichen Bereitschaftserklärung des
Anlagenbetreibers zur Verwertung der Abfälle aus dieser Ausschreibung.
Erklärung über die Zahl der Beschäftigten (Jahresdurchschnitt der
letzten 3 Jahre).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Anforderungen an die Referenzen:
Als Mindestanforderung ist eine Referenz vorzulegen, die einen gültigen
Vertragszeitraum von mindestens 3 Jahren und eine Entsorgungsmenge von
mindestens 10 000 Mg/a umfasst
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Nachunternehmereinsatz, Kontrollen, Sanktionen, Tariftreue und Zahlung
gleichen Entgelts sowie Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß
Thüringer Vergabegesetz
Für die Lose 1a und 1b gilt eine Preisobergrenze
(Wirtschaftlichkeitsvorbehalt) für die prognostizierten spezifischen
Bruttogesamtkosten nach Maßgabe der Vergabeunterlagen. Diese beträgt
für die Lose 1a und 1b jeweils 130,98 EUR/ Mg brutto.
Es bestehen Mindestanforderungen an die Verwertung der Abfälle gem.
Ziffer D.1.3.1 der Leistungsbeschreibung.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/04/2018
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 26/04/2018
Ortszeit: 14:00
Ort:
Stadtverwaltung Weimar, Abt. Bauverwaltung Schwanseestraße 17, Haus 2,
Zimmer 424, 99423 Weimar
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Bieter sind nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Mit dem Angebot zusätzlich zu den Unterlagen unter III.1.1) bis
III.1.3) vorzulegen:
Erklärungen nach Thüringer Vergabegesetz zu Nachunternehmereinsatz,
Kontrollen, Sanktionen, Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie zur
Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen,
Unterlagen zur Durchführung der Leistungen nach näherer Maßgabe der
Vergabeunterlagen:
Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung mit:
a) Beschreibung des vorgesehenen Entsorgungs- bzw. Logistikkonzeptes
für die zu übernehmenden Abfälle. Bei mehrstufigen Konzepten ist jede
vorgesehene Stufe des Entsorgungs- und Logistikkonzeptes zu
beschreiben;
b) Ausdruck eines Luftbildes (google-maps o. ä.) des Standortes der
ggf. vorgesehenen Umladestation(en) und der vorgesehenen
Entsorgungsanlage(n), jeweils mit Kennzeichnung des Standortes der
Eingangswaage.
Geforderte Unterlagen je angebotenem Los:
Darstellung der Verwertungsverfahren in den vorgesehenen
Entsorgungsanlagen für den zu übernehmenden Abfall,
Angaben zum Endverbleib der zu übernehmenden Abfälle (prozentuale
Aufteilung der zu übernehmenden Gesamtmenge auf die
Entsorgungsanlagen),
Anlagenkennblatt der vorgesehenen Anlage(n) zur Entsorgung
(Behandlung/Verwertung/Beseitigung) der Abfälle (Betreiber, Standort
Genehmigungsdatum, Anlagendurchsatz, Status als Verwertungsanlage, Art
derBehandlung, genehmigten Abfallarten),
Anlagenkennblatt der ggf. vorgesehenen Umladestation(en) zur
Übernahme der Abfälle (Angaben zu Betreiber, Standort
Genehmigungsdatum, genehmigter Kapazität, genehmigten Abfallarten,
geeichter Straßenfahrzeugwaage),
Sofern der Bieter eine neue Umladestation einrichten möchte, die noch
nicht genehmigt ist, ist der Nachweis des Zugriffs auf den vorgesehenen
Standort der Umladestation für den gesamten angebotenen
Leistungszeitraum zu erbringen, z. B. durch Eigentumsnachweis oder
Vorlage eines Miet- oder Pachtvertrages, sowie jeweils glaubhaft zu
machen, dass dieser für die Umladestation vorgesehene Standort die
Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt und zu Leistungsbeginn zur
Verfügung stehen wird.
Die Genehmigungsunterlagen für neu einzurichtende Umladestationen sind
dem Auftraggeber spätestens 6 Monate vor Leistungsaufnahme vorzulegen.
Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund für die Verwertung der
Abfälle (Beschreibung, Benennung der Anlagen),
Auf Verlangen vorzulegen:
ggf. Nachunternehmererklärungen nach Thüringer Vergabegesetz zu
Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie zur Beachtung der
ILO-Kernarbeitsnormen,
Genehmigungsunterlagen bezüglich der benannten Anlagen zur Übernahme
und Verwertung der Abfälle, Bereitschaftserklärungen der
Anlagenbetreiber sowie ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und
Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte.
Genehmigungen sowie Bereitschaftserklärungen der als Ausfallverbund
benannten Anlagenbetreiber zur Übernahme der Abfälle oder Verträge über
den Ausfallverbund und im Rahmen der Aufklärung ggf. weitere
anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise.
Fragen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen und dem
Vergabeverfahren sind mittels Kommunikation über die durch den
Auftraggeber genutzte E-Vergabeplattform subreport ELViS zu stellen.
Die Antworten der Vergabestelle auf Bieterfragen werden allen Bietern
soweit zweckdienlich in Form von Bieterinformationen zur Verfügung
gestellt, die unter der unter I.3) genannten elektronischen Adresse
abgerufen werden können. Es obliegt dem Bieter, sich bis zum Ablauf der
Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber unter
dieser elektronischen Adresse eine (neue) Bieterinformation zum Abruf
bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer
Bieterinformation ein Angebot aufgrund veralteter Vergabeunterlagen
abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu
werden, liegt allein bei dem betreffenden Bieter.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Jorge-Semprún-Platz 4
Weimar
99423
Deutschland
E-Mail: [4]vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Fax: +49 361573321059
Internet-Adresse:[5]http://www.thueringen.de/de/tlvwa/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an
unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2
GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Weg
versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt
am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.
§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
[...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt
werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Auftraggeber weist
darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller
Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit
rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der
Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse,
schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs.
2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene
Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere
Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung
seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/01/2018
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References
1. mailto:holger.enders@ks-weimar.de?subject=TED
2. http://www.weimar.de/
3. https://www.subreport.de/E53597317
4. mailto:vergabekammer@tlvwa.thueringen.de?subject=TED
5. http://www.thueringen.de/de/tlvwa/
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