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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hechingen - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017120609185572035 / 487041-2017
Veröffentlicht :
06.12.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Hechingen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 234/2017 487041

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Stadt Hechingen
Marktplatz 1
Kontaktstelle(n): Anwaltskanzlei Zuck
Zu Händen von: Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Zuck
72379 Hechingen
Deutschland
Telefon: +49 7117824280
E-Mail: [1]hechingen@kanzlei-zuck.de
Fax: +49 71178242899

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]www.hechingen.de

Weitere Auskünfte erteilen: Anwaltskanzlei Zuck
Vaihinger Markt 3
Kontaktstelle(n): Anwaltskanzlei Zuck
Zu Händen von: Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Zuck
70563 Stuttgart
Deutschland
Telefon: +49 7117824280
E-Mail: [3]hechingen@kanzlei-zuck.de
Fax: +49 71178242899
Internet-Adresse: [4]www.kanzlei-zuck.de
I.2)Art der zuständigen Behörde
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
I.3)Haupttätigkeit(en)
Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder
Busdienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Linienverkehr Bisingen Hechingen (Linien 305, 307).
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gemeinde
Bisingen, Stadt Hechingen

NUTS-Code DE143
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Betrieb des Linienverkehrs Bisingen Hechingen mit
Niederfluromnibussen im Regelangebot und einem Kleinbus im
Rufbus-Angebot
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: nein
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Betrieb des Linienverkehrs Bisingen Hechingen mit
Niederfluromnibussen im Regelangebot und einem Kleinbus im
Rufbus-Angebot
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 211500
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.7.2018
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
Finanzieller Nettoeffekt gemäß Ziff. 2 des Anhangs der VO (EG) Nr.
1370/2007
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende
Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Betrieb des Linienverkehrs Bisingen Hechingen
(Linien 305, 307) mit zusätzlichem Rufbus-Angebot
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja

Zur Anwendung gelangt der Gemeinschaftstarif des Verkehrsverbunds naldo
([5]www.naldo.de). Der Betreiber muss mit der naldo GmbH einen
Zusammenarbeitsvertrag abschließen, und mindestens mittelbar als
Gesellschafter an der naldo GmbH beteiligt sein, und sich am
ungedeckten Eigenaufwand der naldo GmbH beteiligen. Außerdem muss der
Betreiber dem Einnahmezuscheidungs- oder Einnahmeaufteilungsvertrag für
den naldo beitreten.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:

Nachweise gemäß PBZugV und VO (EG) Nr. 1071/2009
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.2.2)Technische Anforderungen

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:

Nachweise gemäß PBZugV und VO (EG) Nr. 1071/2009
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge
Beschreibung: Zum Einsatz kommen im festen Fahrplanangebot
Niederfluromnibusse mit Rollstuhplatz, Kneeling-Technik und
Mutter-Kind-Plätzen. Im Rufbus-Angebot kommt ein Kleinbus mit
Rollstuhlrampe, linienunabhängigem Dispositionssystem und GPS zum
Einsatz. Dieser wird über eine vom Betreiber zur Verfügung gestellte
Rufbuszentrale gesteuert. Fahrten müssen bis spätestens 30 Minuten vor
Fahrtantritt bestellt werden können.
Reservefahrzeuge müssen die gleiche Qualität aufweisen.
Information und Fahrkarten: Die Haltestellen sind mit Fahrplänen mit
QR-Code und Tarifinformationen in Schaukästen auszustatten.
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:
Zugausfälle:
Prämien und Sanktionen:
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:
Befragung zur Kundenzufriedenheit:
Beschwerdebearbeitung:
Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:
Sonstige:

Das Fahrpersonal trägt einheitliche Dienstkleidung, wird
regelmäßig nach dem BKrFQG geschult, besitzt Strecken- und
Tarifkenntnis und wird nach den Vorgaben des LTTG BW entlohnt. Die
Einsatzzentrale des Betreibers ist während der Betriebszeiten ständig
erreichbar. Der Betreiber bestellt einen Verkehrsleiter, der auch die
Fahrpersonale überwacht.



Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

HVB Wiest+Schürmann Hechinger Verkehrsbetriebsgesellschaft mbH
Brunnenstraße 11
72379 Hechingen
Deutschland
E-Mail: [6]info@hvb-hechingen.de
Telefon: +49 747193500
Internet-Adresse: [7]www.hvb-hechingen.de
Fax: +49 7471935093

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
Gemäß § 12 Abs. 6 PBefG ist der Antrag auf Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder
Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der
Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann im
Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Das
Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der
von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der
Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Abs. 2 Sätze 3
bis 5 PBefG nicht entspricht.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstraße 17
76131 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: [8]poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219260
Internet-Adresse:
[9]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Seiten/default.aspx
Fax: +49 7219263985
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ergeben sich
aus den §§ 135 und 160 GWB, welche auch bei Vergaben nach Art. 5 Abs. 2
bis 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 1
PBefG). Diese Bestimmungen des GWB lauten wie folgt:
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat; oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als
sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen; und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
umfassen.
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstraße 17
76131 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: [10]poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219260
Internet-Adresse:
[11]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Seiten/default.aspx
Fax: +49 7219263985
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
1.12.2017

References

1. mailto:hechingen@kanzlei-zuck.de?subject=TED
2. http://www.hechingen.de/
3. mailto:hechingen@kanzlei-zuck.de?subject=TED
4. http://www.kanzlei-zuck.de/
5. http://www.naldo.de/
6. mailto:info@hvb-hechingen.de?subject=TED
7. http://www.hvb-hechingen.de/
8. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED
9. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Seiten/default.aspx
10. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED
11. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Seiten/default.aspx

 
 
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