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Ausschreibung: Elektrische, elektromagnetische und mechanische Behandlung - DE-Düsseldorf
Elektrische, elektromagnetische und mechanische Behandlung
Dokument Nr...: 468053-2017 (ID: 2017112309064751416)
Veröffentlicht: 23.11.2017
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DE-Düsseldorf: Elektrische, elektromagnetische und mechanische Behandlung
2017/S 225/2017 468053
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
AOK Rheinland/Hamburg Die Gesundheitskasse
Kasernenstraße 61
Düsseldorf
40213
Deutschland
Kontaktstelle(n): AOK Bundesverband, Zentrale Vergabestelle, Silke
Beckmann
E-Mail: [1]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.aok.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKY9X5
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKY9X5
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Elektrostimulationsgeräte.
Referenznummer der Bekanntmachung: 2017-11-20-RHL/HH-BEC
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33158000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die AOK Rheinland/Hamburg Die Gesundheitskasse schreibt die
Versorgung Ihrer Versicherten in vier Gebietslosen mit
Elektrostimulationsgeräten gemäß § 127 Abs. 1 SGB V aus. Der
Auftragnehmer ist während der Vertragsdauer gemäß § 33 Abs. 6 Satz 2
SGB V exklusiv berechtigt und verpflichtet, die Versorgung der
Versicherten der Auftraggeberin mit Elektrostimulationsgeräten der
Untergruppe 09.37.01 (niederfrequente Elektrostimulationsgeräte zur
Schmerzbehandlung) und der Produktarten 09.37.02.0, 09.37.02.1,
09.37.02.3 und 09.37.02.4 (niederfrequente, nicht EMG-gesteuerte
Muskelstimulationsgeräte) des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB
V sicherzustellen. Gegenstand der Rahmenvereinbarungen ist neben der
Versorgung der Versicherten mit Elektrostimulationsgeräten auch die
Lieferung aller zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Zubehörteile
und Verbrauchsmaterialien sowie die Erbringung sämtlicher im
Zusammenhang mit der Versorgung des Versicherten stehenden
Serviceleistungen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Servicestellenbereich Köln
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33158000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Exklusive Belieferung der Versicherten der Auftraggeberin gemäß § 33
Abs. 6 SGB V im Gebiet des Servicestellenbereichs Köln mit
Elektrostimulationsgeräten der Untergruppe 09.37.01 (niederfrequente
Elektrostimulationsgeräte zur Schmerzbehandlung) und der Produktarten
09.37.02.0, 09.37.02.1, 09.37.02.3 und 09.37.02.4 (niederfrequente,
nicht EMG-gesteuerte Muskelstimulationsgeräte) des
Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Gegenstand der
Rahmenvereinbarung ist neben der Versorgung der Versicherten mit
Elektrostimulationsgeräten auch die Lieferung aller zum ordnungsgemäßen
Betrieb erforderlichen Zubehörteile und Verbrauchsmaterialien sowie die
Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit der Versorgung der
Versicherten stehenden Serviceleistungen wie beispielsweise Einweisung,
Beratung, Wartung und Reparatur. Bezüglich des konkreten Loszuschnitts
und der voraussichtlich zu liefernden Mengen wird auf die
Vergabeunterlagen verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2018
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Servicestellenbereich Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen (ohne
Rheinland)
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33158000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Exklusive Belieferung der Versicherten der Auftraggeberin gemäß § 33
Abs. 6 SGB V im Gebiet des Servicestellenbereichs Düsseldorf und
Nordrhein-Westfalen (ohne Rheinland) mit Elektrostimulationsgeräten der
Untergruppe 09.37.01 (niederfrequente Elektrostimulationsgeräte zur
Schmerzbehandlung) und der Produktarten 09.37.02.0, 09.37.02.1,
09.37.02.3 und 09.37.02.4 (niederfrequente, nicht EMG-gesteuerte
Muskelstimulationsgeräte) des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB
V. Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist neben der Versorgung der
Versicherten mit Elektrostimulationsgeräten auch die Lieferung aller
zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Zubehörteile und
Verbrauchsmaterialien sowie die Erbringung sämtlicher im Zusammenhang
mit der Versorgung der Versicherten stehenden Serviceleistungen wie
beispielsweise Einweisung, Beratung, Wartung und Reparatur. Bezüglich
des konkreten Loszuschnitts und der voraussichtlich zu liefernden
Mengen wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2018
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Servicestellenbereich Essen
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33158000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Exklusive Belieferung der Versicherten der Auftraggeberin gemäß § 33
Abs. 6 SGB V im Gebiet des Servicestellenbereichs Essen mit
Elektrostimulationsgeräten der Untergruppe 09.37.01 (niederfrequente
Elektrostimulationsgeräte zur Schmerzbehandlung) und der Produktarten
09.37.02.0, 09.37.02.1, 09.37.02.3 und 09.37.02.4 (niederfrequente,
nicht EMG-gesteuerte Muskelstimulationsgeräte) des
Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Gegenstand der
Rahmenvereinbarung ist neben der Versorgung der Versicherten mit
Elektrostimulationsgeräten auch die Lieferung aller zum ordnungsgemäßen
Betrieb erforderlichen Zubehörteile und Verbrauchsmaterialien sowie die
Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit der Versorgung der
Versicherten stehenden Serviceleistungen wie beispielsweise Einweisung,
Beratung, Wartung und Reparatur. Bezüglich des konkreten Loszuschnitts
und der voraussichtlich zu liefernden Mengen wird auf die
Vergabeunterlagen verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2018
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Freie und Hansestadt Hamburg und Bundesrepublik Deutschland (ohne
Nordrhein-Westfalen)
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33158000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE6
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Exklusive Belieferung der Versicherten der Auftraggeberin gemäß § 33
Abs. 6 SGB V im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und der
Bundesrepublik Deutschland (ohne Nordrhein-Westfalen) mit
Elektrostimulationsgeräten der Untergruppe 09.37.01 (niederfrequente
Elektrostimulationsgeräte zur Schmerzbehandlung) und der Produktarten
09.37.02.0, 09.37.02.1, 09.37.02.3 und 09.37.02.4 (niederfrequente,
nicht EMG-gesteuerte Muskelstimulationsgeräte) des
Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Gegenstand der
Rahmenvereinbarung ist neben der Versorgung der Versicherten mit
Elektrostimulationsgeräten auch die Lieferung aller zum ordnungsgemäßen
Betrieb erforderlichen Zubehörteile und Verbrauchsmaterialien sowie die
Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit der Versorgung der
Versicherten stehenden Serviceleistungen wie beispielsweise Einweisung,
Beratung, Wartung und Reparatur. Bezüglich des konkreten Loszuschnitts
und der voraussichtlich zu liefernden Mengen wird auf die
Vergabeunterlagen verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2018
Ende: 31/01/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
(1) Einheitliche Europäische Eigenerklärung [EEE] mit Angaben in Teil
II Abschnitte A bis D, Teil III und Teil IV Abschnitt A: Erklärung zur
Eintragung in ein Berufs- und/oder Handelsregister.
(2) Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes
Nordrhein-Westfalen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach
dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue-
und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen/VOL) für die Vergabe von
Dienstleistungen.
Die Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG NRW zur Frauenförderung
und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vom Bieter,
dem der Zuschlag erteilt werden soll, vorzulegen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/12/2017
Ortszeit: 07:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 21/12/2017
Ortszeit: 09:30
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKY9X5.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/11/2017
References
1. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
2. http://www.aok.de/
3. https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKY9X5
4. https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKY9X5
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