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Ausschreibung: Mehrwert-Datenbankdienste - DE-Berlin
Mehrwert-Datenbankdienste
Dokument Nr...: 464451-2017 (ID: 2017112109195047558)
Veröffentlicht: 21.11.2017
*
  DE-Berlin: Mehrwert-Datenbankdienste
   2017/S 223/2017 464451
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
   u.a.
   Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
   Berlin
   10820
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin 
   Rechtsamt, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
   Telefon: +49 30902772273
   E-Mail: [1]rechtsamt@ba-ts.berlin.de
   Fax: +49 30902772482
   NUTS-Code: DE300
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]https://www.berlin.de/
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Nutzung juristischer Online-Datenbank.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   72321000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Nutzungsrechte an umfassender juristischer Online-Datenbank, die
   Rechtsprechung, Gesetzestexte sowie insbesondere die relevanten
   juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften beinhaltet.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 792 780.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Für die Behörden des Landes Berlin soll die Nutzung einer umfassenden
   juristischen Online-Datenbank ermöglicht werden, die Rechtsprechung,
   Gesetzestexte, sowie insbesondere die für die Praxis relevanten
   juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften beinhaltet, um im
   Streitfall hinreichend argumentieren zu können, bzw. schon im Vorfeld
   rechtssicher weil umfassend informiert handeln zu können. Die
   Vertragslaufzeit soll 1.1.2018 bis 31.12.2019 sein.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
     * Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
       Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
       werden:
          + aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten
            einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
   Erläuterung:
   Der Verlag C.H.Beck oHG stellt in der Online-Datenbank beck-online
   neben Rechtsprechung und Gesetzestexten insbesondere die für die Praxis
   relevanten juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften zur
   Verfügung, auf die auch Anwälte und Justiz zurückgreifen. So ist
   beck-online auch die von Anwälten meistgenutzte Online-Datenbank. Um im
   Streitfalll hinreichend argumentieren, bzw. schon im Vorfeld
   rechtssicher weil umfassend informiert handeln zu können, besteht bei
   den Berliner Behörden ein spezifischer Bedarf an diesen Inhalten, über
   die aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten nur der Verlag C.H.Beck oHG
   verfügt. Lediglich der Verlag C.H.Beck oHG selbst bietet beck-online in
   der umfassenden Kombination verschiedener Module an, die für die
   Erfüllung der breitgefächerten Aufgaben der Berliner Verwaltung
   benötigt wird.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 447/17
   Bezeichnung des Auftrags:
   Juristische Online-Datenbank
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   10/11/2017
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Verlag C.H.Beck oHG
   Postfach 40 03 40
   München
   80703
   Deutschland
   Telefon: +49 89381890
   Fax: +49 8938189398
   NUTS-Code: DE212
   Internet-Adresse:[3]https://rsw.beck.de/verlag
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 792 780.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Der Vertragsschluss wird erst nach Ablauf der 10-tägigen Wartefrist
   nach § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB erfolgen.
   Bei dem unter V.2.1) genannten Datum handelt es sich lediglich um den
   Zeitpunkt der vorhergehenden Entscheidung über den künftigen
   Vertragsschluss. Die Angabe eines Datums, das nach dem Tag der
   Absendung der Bekanntmachung liegt, ist aus technischen Gründen auch
   nicht möglich.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer des Landes Berlin
   Martin-Luther-Str. 105
   Berlin
   10825
   Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   E-Mail: [4]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:[5]http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirt
   schaftsrecht/vergabekammer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im
   Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
   Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
   Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
   Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
   Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
   bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
   30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
   Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Die Unwirksamkeit tritt nicht ein, wenn
   1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
   Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
   2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
   den Vertrag abzuschließen, und
   3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
   Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer des Landes Berlin
   Martin-Luther-Str. 105
   Berlin
   10825
   Deutschland
   Telefon: +49 3090138498
   E-Mail: [6]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:[7]http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirt
   schaftsrecht/vergabekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   16/11/2017
References
   1. mailto:rechtsamt@ba-ts.berlin.de?subject=TED
   2. https://www.berlin.de/
   3. https://rsw.beck.de/verlag
   4. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
   5. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
   6. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
   7. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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