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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Dormagen - Feuerlöschfahrzeuge
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017101209202880658 / 403805-2017
Veröffentlicht :
12.10.2017
Anforderung der Unterlagen bis :
22.11.2017
Angebotsabgabe bis :
23.11.2017
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamt- oder Teilangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
34144213 - Feuerlöschfahrzeuge
DE-Dormagen: Feuerlöschfahrzeuge

2017/S 196/2017 403805

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Stadt Dormagen Der Bürgermeister 3 / F 37 Feuerwehr und
Rettungsdienst
Mathias-Giesen-Str. 11
Kontaktstelle(n): Stadt Dormagen F 30 Z. SUB
Zu Händen von: Frau Voigt
41540 Dormagen
Deutschland
Telefon: +49 2133/257547
E-Mail: [1]vergabe@stadt-dormagen.de
Fax: +49 2133/257408

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers:
[2]http://www.stadt-dormagen.de

Elektronischer Zugang zu Informationen:
[3]https://www.subreport-elvis.de

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[4]https://www.subreport-elvis.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken: die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten
Kontaktstellen
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
EU 05-17 (ELViS-ID: E57113879) Lieferung eines
Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20 nach DIN 14530-27.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Die
Abholung erfolgt zu Los 1 durch den Auftraggeber beim Auftragnehmer;
Geräte und Ausstattung aus Los 2 sind von dem Auftragnehmer dieses
Loses an den Auftragnehmer Los 1 zu liefern.

NUTS-Code DEA1D
II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder
zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Die Feuerwehr Dormagen beabsichtigt, ein Hilfeleistungslöschfahrzeug
HLF 20, mit Allradfahrgestell zu beschaffen.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

34144213
II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Die Feuerwehr Dormagen beabsichtigt, ein Hilfeleistungslöschfahrzeug
HLF 20, mit Allradfahrgestell zu beschaffen. Dem zugrundeliegend
ergänzen die im Folgenden aufgeführten Vorbemerkungen die allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Stadt Dormagen und werden als Bestandteil des
Auftrages von Auftragnehmer anerkannt. Zum Zeitpunkt der Auslieferung
des Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20 muss das Fahrzeug dem neuesten
Stand der Technik entsprechen und nachfolgende allgemeine Anforderungen
erfüllen:
Alle Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), der
Unfallverhütungsvorschriften (UVV), sowie aller sonstigen gesetzlichen
Bestimmungen, die den Betrieb von Hilfeleistungslöschfahrzeugen (HLF
20) nach DIN 14530-27 um im Allgemeinen die Verwendung als
Feuerwehrfahrzeug nach DIN EN 1846 definieren, sind zwingend
einzuhalten.
Die Einhaltung der Vorschriften gemäß DIN VDE 0100 für die
elektrische Anlage für Los 1 ist nach Fertigstellung des Fahrzeuges
zwingend notwendig; ein entsprechendes Mess- und Prüfprotokoll sowie
ggf. notwendige Programmiersoftware und Programmieradapter ist
mitzuliefern.
Auf Abweichungen von den geltenden Vorschriften sowie auf dadurch
notwendige Ausnahmebestimmungen und Sonderregelungen für Los 1 ist bei
der Angebotsabgabe ausdrücklich hinzuweisen.
Für die Auftragserteilung von Los 1 kommen nur Firmen auch
Nachunternehmen in Frage, die nach ISO 9001 zertifiziert sind und den
Nachweis dem Angebot beifügen.
Aussagefähige technische Unterlagen
(Datenblätter,Konstruktions-zeichnungen, Fotografien, Prospektmaterial
u. dgl.) für Los 1 sind mitzuliefern.
Die Schaltpläne der elektrischen Installation sind in deutscher
Sprache bei der Auslieferung des Fahrzeuges dem Auftraggeber in
Druckform auszuhändigen und als Datei im PDF-Format mitzuliefern.
Die Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen, Ersatzteillisten und
Beschriftungen, auch für die mitgelieferten Geräte, sind in deutscher
Sprache in Druckform auszuhändigen bzw. auszuführen und als Datei im
PDF-Format mitzuliefern.
Änderungen auf Grund von technischem Fortschritt bzw. Festlegungen
von Standards innerhalb der Feuerwehr der Stadt Dormagen können auch zu
einem späteren Zeitpunkt die Veränderung des Leistungsverzeichnisses
nach sich ziehen. Dies berührt nicht die Gültigkeit der Ausschreibung,
sondern wird mit dem Auftragnehmer individuell verhandelt.
Das Fahrzeug ist mit einer Gewichtsreserve von mindestens 400 kg auf
der Vorderachse und mindestens 400 kg auf der Hinterachse auszuliefern.
Mit dem Angebot für Los 1 ist eine vorläufige Gewichtsbilanz
einzureichen, die eine entsprechende Gewichtsreserve ausweist. Die
entsprechende Zusatzbeladung, abweichend der Norm, ist zu
berücksichtigen. Nach dem Fahrgestelleingang ist dieses zu verwiegen,
die Gewichtsbilanz zu überprüfen und die überarbeitete Gewichtsbilanz
dem Auftraggeber zu übergeben. Fahrzeuge mit einer geringeren
tatsächlichen Gewichtsreserve werden durch den Auftraggeber nicht
akzeptiert.
Mit dem Angebot für Los 1 ist eine Energiebilanz einzureichen. Die
Batterien müssen der vom Auftragnehmer erstellten Energiebilanz
entsprechen.
Alle Gerätschaften sind in allen Funktionsstellungen des Fahrzeuges
zu entnehmen und alle Aggregate können in Betrieb genommen werden. Es
ist darauf zu achten das die schweren Gerätschaften unten zu lagern
sind. Behälter, die ein Gewicht von 10 kg überschreiten, sind
zusätzlich mit einem Entnahmestop auszurüsten, um ein Herausfallen des
Behälters bei der Entnahme zu vermeiden.
Alle aufgeführten Halterungen, Lagerungen und Geräte sind vom
Auftragnehmer des Loses 2 in einer Gesamtlieferung an den Auftragnehmer
des Loses 1, nach vorheriger Terminabsprache, zu liefern und nach
Absprache mit dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer aus Los 1 zu
montieren ggf. sind Spezialhalterungen für die Gerätschaften durch den
Auftragnehmer des Loses 1 zu verwenden. Ausnahmen sind separat
vermerkt. Von den verwendeten Haltegurten sind je 10 Stück als Reserve
beizustellen. Die endgültige Positionierung der Gerätschaften erfolgt
in der Baubesprechung. Sofern sich bei der Rohbauabnahme und
Fahrzeugübergabe herausstellt, dass Einbaulösungen für den Auftraggeber
nicht praktikabel sind, sind die Einbauten nach Vorgaben des
Auftraggebers ohne Mehrpreisberechnung zu ändern.
Bei den zu liefernden Geräten sind vorzugsweise die vom Auftraggeber
vorgeschlagenen Fabrikate zu liefern. Gleichwertige Geräte sind
zugelassen, wenn der Zusatz oder gleichwertiger Art in der
Beschreibung enthalten ist. Der Leistungsumfang ist dann zu erläutern.
Ist im Leistungsverzeichnis bei einer Teilleistung eine Bezeichnung
für ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz oder gleichwertiger Art
verwendet worden und macht der Auftragnehmer keine Angabe, gilt das im
Leistungsverzeichnis genannte Fabrikat als angeboten.
Die Baubesprechung und die Fahrzeugabnahme sind in deutscher Sprache
zu führen.
Die Abnahme des Fahrgestells erfolgt durch den Auftraggeber.
Eine Referenzliste der seit 01. Januar 2015 in der BRD bereits
ausgelieferten Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF 20) nach DIN 14530-27
ist dem Angebot beizufügen.
Das Angebot ist unter ausschließlicher Verwendung des vollständigen
Formulars Leistungsverzeichnis zum offenen Verfahren über die
Lieferung von einem Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) (Seite 1 60)
abzufassen.
Unvollständige Angebote, Angebote auf Formularen oder nicht
unterschriebene Angebote des Anbieters werden nicht gewertet.
Das Leistungsverzeichnis ist verpflichtend einzuhalten.
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.
Die Angebotspreise sind in Euro (EUR) anzugeben.
Die Angebotspreise sind Festpreise für den Ausführungszeitraum und
müssen alle Nebenkosten enthalten.
Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr für das angelieferte Fahrzeug
für die Dauer des Aufenthaltes, beginnend mit der Abnahme des
Fahrgestelles bis zur Abnahme des Aufbaus. Die Gewährleistung umfasst
jegliches Risiko der Verschlechterung, des Untergangs sowie
Abhandenkommens oder Diebstahl.
Im Leistungsverzeichnis aufgeführte Normen sind über den Beuth Verlag
im Volltext erhältlich.
Das Leistungsverzeichnis besteht aus zwei Losen.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 443 000 EUR
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Angaben zu den Losen
Los-Nr: 1 Bezeichnung: 1 x HLF 20 Fahrgestell Allrad und
feuerwehrtechnischer Aufbau mit Winde
1)Kurze Beschreibung
1 x HLF 20 Fahrgestell Allrad und feuerwehrtechnischer Aufbau mit
Winde.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

34144213
3)Menge oder Umfang
1 x HLF 20 Fahrgestell Allrad und feuerwehrtechnischer Aufbau mit
Winde.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Bewertungsmatrix
Zur vorliegenden Ausschreibung werden die im Folgenden beschriebenen
Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes festgelegt.
Sämtliche Angaben dienen als anerkannter Vertragsgegenstand für die
Lieferleistung und den sich anschließenden Produktlebenszyklus.
In der Auswertung des wirtschaftlichsten Angebots werden die erreichten
Punktzahlen für die vorliegenden Angebote tabellarisch
gegenübergestellt.
Der Ermittlung zugrunde liegt die Vergabe von insgesamt bis zu
möglichen 1 000 Punkten in folgender Aufteilung:
1. Anschaffungspreis und Lebenszykluskosten: 60 %.
2. Nähe zur Fachwerkstatt für das Fahrgestell: 5 %.
3. Service der Fachwerkstatt für das Fahrgestell: 7 %.
4. Ersatzteilverfügbarkeit des Herstellers für das Fahrgestell: 3 %.
5. Nähe zur Fachwerkstatt für den Auf- und Ausbau: 5 %.
6. Service des Herstellers bzw. der Fachwerkstatt für Auf- und Ausbau:
7 %.
7. Ersatzteilverfügbarkeit des Herstellers für den Auf- und Ausbau: 3
%.
8. Lieferzeit: 10 %.
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Feuerwehrtechnische Beladung HLF 20
1)Kurze Beschreibung
Feuerwehrtechnische Beladung HLF 20.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

34144213
3)Menge oder Umfang
Feuerwehrtechnische Beladung für einen HLF 20.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Folgende Kriterien dienen als Grundlage der Ermittlung des
wirtschaftlichsten Angebotes:
1. Preis: 90.
2. Lieferzeit: 10.
Für die Zuschlagskriterien werden insgesamt 100 Punkte vergeben. Diese
werden vom Auftraggeber im Wertungsverfahren zu einer Gesamtpunktzahl
addiert.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Mängelansprüchebürgschaft: 5 % der Auftragssumme,
Vertragserfüllungsbürgschaft: ./.,
Vertragsstrafen: 0,3 % der Auftragssumme je Werktag bis max. 5 % der
Auftragssumme.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Die Zahlung erfolgt nach mängelfreier Fertigstellung und Übergabe der
Fahrzeuge entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen: 30 Tage
netto, Skontozahlungen werden bei der Wertung nur bei einem
Zahlungsziel von mindestens 21 Kalendertagen berücksichtigt.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Darlegung der besonderen Bedingungen: Die Angebote sind in deutscher
Sprache abzufassen. Bieter und deren Bevollmächtigte sind zur
Angebotseröffnung nicht zugelassen. Bei der Zuschlagserteilung können
nur Firmen berücksichtigt werden,
die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die notwendige
Fachkompetenz bieten und Arbeiten der
angegebenen Art schon nachweislich ausgeführt haben. Zum Nachweis der
Fachkunde und Leistungsfähigkeit
(Eignung) sind grundsätzlich Eigenerklärungen vorzulegen. Siehe hierzu
auch EEE. Bieter, sowie deren
Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit sie bereits
bei Angebotsabgabe bekannt sind, sind
verpflichtet, die gemäß § 8 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
geforderten
Verpflichtungserklärungen abzugeben. Der Auftragnehmer ist zudem
verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die im konkreten Auftrag
beschafften
Waren unter Beachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation
festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind (§
7 TVgG NRW). Sofern es sich
um ein sensibles Produkt aus bestimmten Herkunftsländern bzw. -gebieten
i. S. v. § 6 RVO TVgG NRW
handelt, ist ein Nachweis i. S. v. § 7 RVO TVgG NRW zu führen. Der
Nachweis kann nicht durch eine
Erklärung Dritter gemäß § 7 Abs. 4 RVO TVgG NRW geführt werden, die
zielführende Maßnahmen zum
Gegenstand hat. Bei Produkten aus anderen Herkunftsländern bzw.
gebieten (vgl. § 6 Absatz 3 RVO
TVgG NRW) ist die o.g. Anforderung des § 7
TVgG NRW nicht anwendbar (siehe Besondere Vertragsbedingungen ILO).
Für die Auftragserteilung von Los 1 kommen nur Firmen auch
Nachunternehmen in Frage, die nach
ISO 9001 zertifiziert sind und den Nachweis dem Angebot beifügen.
Eine Referenzliste der seit 1.1.2015 in der BRD bereits
ausgelieferten Hilfeleistungslöschfahrzeuge
(HLF 20) nach DIN 14530-27 ist dem Angebot beizufügen.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Einheitliche Europäische Eigenerklärung.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Offen
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
EU 05-17 - F 37
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die
Einsichtnahme: 22.11.2017 - 18:00
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
23.11.2017 - 10:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
bis: 22.1.2018
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 23.11.2017 - 10:00

Ort:

41540 Dormagen, Mathias-Giesen-Str. 11, Zi.:1.15.
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen sind ausschließlich als Download
bei der Vergabeplattform Subreport-

ELViS erhältlich unter: [5]www.subreport.de/E57113879
Der Download ist kostenfrei ohne Zugangsbeschränkungen und
Registrierungszwang möglich. Die
Kommunikation zwischen Bietern und ausschreibender Stelle erfolgt
ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport-ELViS und umfasst
sowohl Fragen der Bieter an die ausschreibende Stelle sowie die
Antworten in Form von Bieterrundschreiben. Darüber hinaus stellt die
ausschreibende Stelle über die Nachrichtenfunktion von Subreport-ELViS
zusätzliche Informationen und korrigierte Vergabeunterlagen zum
Austausch gegen bereits heruntergeladene zur Verfügung, sofern dies
erforderlich ist. Ein anderer Kommunikationsweg als über die
Nachrichtenfunktion von Subreport-ELViS wird nicht zugelassen. Es wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Informationen der
ausschreibenden Stelle und Bieterrundschreiben nicht auf anderem Wege
bekannt gegeben werden.
Die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform Subreport-ELViS steht nur
registrierten Bietern zur Verfügung. Der Auftraggeber verlangt daher
von interessierten Unternehmen, die als Bieter ein Angebot abgeben
wollen, die eindeutige Registrierung gem. § 9 Abs. 3 VgV bei der
Vergabeplattform Subreport-ELViS. Die Registrierung ist notwendig, um
die Kommunikation mit der ausschreibenden Stelle sicher zu stellen. Die
Registrierung ist kostenfrei und unverbindlich und dient der
ordnungsgemäßen Abwicklung des Vergabeverfahrens. Bietern, die die
Vergabeunterlagen bereits ohne Registrierung heruntergeladen haben,
wird empfohlen, über den bekanntgegebenen Downloadlink die
Registrierung nachzuholen und die Vergabeunterlagen erneut herunter zu
laden.
Angebote von Bietern, die nicht den Ausschreibungsbedingungen
entsprechen, z. B. weil wegen einer
fehlenden Registrierung wichtige Informationen oder Austauschdokumente
nicht berücksichtigt wurden, können von der Wertung ausgeschlossen
werden. Der Bieter kann in diesem Falle nicht rügen, er habe von den
Änderungen, deren Nichtberücksichtigung zum Wertungsausschluss geführt
haben, keine Kenntnis erlangt. Bei der Registrierung geben die Bieter
unter anderem eine E-Mail-Adresse an. Nach Abschluss der Registrierung
erhalten die Bieter Zugangsdaten zur Vergabeplattform Subreport-ELViS.
Die E-Mail-Adresse sollte daher eine real existierende Adresse sein,
die auch im Vertretungsfall genutzt wird, da die Vergabeplattform
dieser E-Mail-Adresse die notwendigen Mitteilungen verschickt, z. B.
wenn die ausschreibende Stelle zusätzliche Informationen bereit
gestellt hat.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Düsseldorf
Am Bonneshof 35
40474 Düsseldorf
Deutschland
E-Mail: [6]poststelle@brd.nrw.de
Telefon: +49 2114753637
Internet-Adresse: [7]https://www.brd.nrw.de
Fax: +49 2114753989
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es
wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammer ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag einleitet (§
160 I GWB). Eine Nachprüfung von Amts wegen findet insofern nicht
statt. Die Erforschung des Sachverhaltes
erfolgt hingegen von Amts wegen (§ 163 I GWB).
Es wird auf die Notwendigkeit der Antragsbefugnis hingewiesen (§ 160 II
GWB):
Antragsbefugt ist hiernach jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der
Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 VI GWB
durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 161 GWB:
Der Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und zu
begründen ist (§ 161 I Satz 1 GWB).
Der Antrag ein bestimmtes Begehren enthalten soll (§ 161 I S. 2 GWB).
Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz
oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich
des GWB einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des GWB zu
benennen hat (§ 161 I S. 3
GWB).
Die Begründung die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung
der behaupteten Rechtsverletzung
mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
Beweismitteln enthalten muss sowie
darzulegen ist, dass die Rüge gegen den Auftraggeber erfolgt ist; sie
soll, soweit bekannt, die sonstigen
Beteiligten nennen (§ 161 II GWB).
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 160 III GWB folgende Gründe
den Antrag unzulässig machen:
Der Antragsteller hat den geltend gemachten Verfahrensverstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber diesen
nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt (160 III Nr. 1 GWB). Die Frist nach § 134 II GWB
bleibt unberührt.
Der Antragsteller rügt Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 III Nr. 2 GWB).
Der Antragsteller rügt Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst
in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber (§ 160 Nr.3 GWB).
Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 III Nr. 4 GWB).
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Stadt Dormagen Der Bürgermeister F 30/Zentrale Submissionsstelle
Mathias-Giesen-Str. 11
41540 Dormagen
Deutschland
E-Mail: [8]vergabe@stadt-dormagen.de
Telefon: +49 2133257-547
Internet-Adresse: [9]https://www.dormagen.de
Fax: +49 2133257-408
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10.10.2017

References

1. mailto:vergabe@stadt-dormagen.de?subject=TED
2. http://www.stadt-dormagen.de/
3. https://www.subreport-elvis.de/
4. https://www.subreport-elvis.de/
5. http://www.subreport.de/E57113879
6. mailto:poststelle@brd.nrw.de?subject=TED
7. https://www.brd.nrw.de/
8. mailto:vergabe@stadt-dormagen.de?subject=TED
9. https://www.dormagen.de/

 
 
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